Landesparteitag der Linken in Hamburg verweigerte Vorstand die Gefolgschaft. Hohe Hürden für Unterstützung von SPD und Grünen aufgestellt
Sechs Wochen vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg werden die Debatten um künftige Regierungskoalitionen bunter. Der Landesvorstand der Partei Die Linke hatte sein Farbenspiel allerdings ohne die Basis gemacht und mußte am vergangenen Samstag eine Niederlage einstecken. Auf einem Landesparteitag mußte die Spitze der Linkspartei ein erst drei Tage zuvor gegenüber SPD und Grünen unterbreitetes Tolerierungsangebot zurücknehmen. Von den 100 Delegierten hatten viele von dem Vorstoß erst aus den Medien erfahren und stritten mehrere Stunden über die überraschende Offerte. Eine offene Abstimmungsniederlage konnte das Vorstandsteam um Landessprecher Berno Schuckart, den früheren Regenbogen-Abgeordneten Norbert Hackbusch und die Spitzenkandidatin Dora Heyenn dann nur noch vermeiden, indem es den Tolerierungsantrag weitgehend zurückzog.
Im Parteitagsbeschluß ist die Formulierung von einer denkbaren Tolerierung zwar weiter enthalten, doch die Hürden sind soweit heraufgesetzt, daß es SPD und Grünen leicht fallen wird, das Angebot als rein taktisches Wahlkampfgedöns abzutun. Nur wenn der neue Senat das linke Sofortprogramm erfülle, sei eine und auch dann »keineswegs unwiderrufliche« Tolerierung überhaupt denkbar, heißt es in dem Papier. Das eigene Programm sei »nicht verhandelbar« und markiere eine unüberbrückbare Haltelinie. Damit müßten Hamburgs Grüne und Sozialdemokraten alle Privatisierungen stoppen und die vollständige Re-Kommunalisierung der städtischen Kliniken sowie der ehemals staatlichen Pflegeinrichtungen durchsetzen. Auch alle teuren Imageprojekte, wie zum Beispiel der U-Bahn-Bau in die Hafencity, die Hafencity selbst oder die Einrichtung einer Elbphilharmonie müßten sofort gestoppt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das Vorstandstrio der Linken wollte mit seiner auf Kompromisse mit der SPD orientierten Offerte Grüne und Sozialdemokraten unter Druck setzen, und sich so eigene Möglichkeiten zur Mitwirkung an der Bildung einer neuen Landesregierung offenhalten. Parteiintern wurde dies vor allem taktisch begründet, denn Meinungsumfragen besagen seit Monaten, daß weder SPD und Grüne noch die bisher allein regierende CDU nach den Wahlen eine Mehrheit im Rathaus haben werden. Demnach könnte die Linke mit etwa sieben Prozent das Zünglein an der Waage sein. Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Grund genug, eine »schwarz-grüne« Koalition in Erwägung zu ziehen. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann verspricht seinen Wählern derweil fast alles auch das, was bisher nur die Linkspartei forderte. Da sich diese weigere, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so die Logik Naumanns, habe sie es am Ende zu verantworten, wenn die CDU-Regentschaft fortgesetzt werde. Der SPD-Spitzenkandidat ist allerdings sicher, daß seine Partei nach dem 24. Februar regieren wird und macht auch keinen Hehl daraus, was er von der Linken hält: »Am sichersten ist der Wechsel, wenn die verwirrten Sprücheklopfer von der Linkspartei draußen bleiben aus der Bürgerschaft«, so Naumann am Sonntag auf einer Pressekonferenz.
Für den Landessprecher der Linkspartei Schuckart war es daher so etwas wie ein »Befreiungsschlag«, als die Hamburger Medien den »klugen und geschickten« Schachzug eines »ernsthaften« Tolerierungsangebots bejubelten. Grüne und SPD reagierten prompt ablehnend bis empört. Offenbar nehmen sie es mit ihren Wahlkampfversprechen nicht so genau, frohlockte auch der Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke). Dora Heyenn sprach gegenüber jW von einem unerwarteten Ende »linker Fundamentalopposition«. Sie und Schuckart rechneten mit einer »breiten Mehrheit« auf dem Parteitag.
Dort fand die Begeisterung schnell ein Ende, nämlich als die Delegierte Charlotte Wilkens von »Demokratiedefiziten« sprach. Denn mit heißer Nadel zwischen Weihnachten und Neujahr gestrickt, erreichte der Antrag die Delegierten erst wenige Tage vor dem Parteitag. Da waren jegliche Antragsfristen verstrichen. Das Papier konterkariere die bisher klare Oppositionshaltung der Hamburger Linken, kritisierten etliche Delegierte. »War es nötig, das sowas bereits über die Medien läuft, bevor es die Delegierten erhalten?«, ärgerte sich der Bürgerschaftskandidat Wolfgang Joithe. Er sieht nicht ein, wie »man jemanden tolerieren kann, der wie Naumann zu den Befürwortern von Hartz IV und damit zu den Verantwortlichen für die Armut« gehört. Gestärkt ist Hamburgs Linke damit nicht nach ihrem Landesparteitag. Denn zum innerparteilichen Mißtrauen kommt eine handfeste Glaubwürdigkeitskrise, wofür eine künftige linke Fraktion im Hamburger Rathaus eigentlich steht.
Verwendung: Junge Welt vom 07. Januar 2008
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