{"id":991752,"date":"2006-07-27T00:48:39","date_gmt":"2006-07-27T00:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/07\/27\/ruberwachungsgesellschaft_drohtl_neues_d991752\/"},"modified":"2006-07-27T00:48:39","modified_gmt":"2006-07-27T00:48:39","slug":"ruberwachungsgesellschaft_drohtl_neues_d991752","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/07\/27\/ruberwachungsgesellschaft_drohtl_neues_d991752\/","title":{"rendered":"\u00bb\u00dcberwachungsgesellschaft droht\u00ab \/\/ Neues Deutschland"},"content":{"rendered":"

Datenschutzbeauftragter Schaar \u00fcber Geheimdienstkompetenzen und Informationskontrolle<\/p>\n

Peter Schaar, geboren 1954 in Berlin, ist seit Ende 2003 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der studierte Volkswirt war Anfang der 80er Jahre in der Hamburger Verwaltung t\u00e4tig und wurde 1994 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. Schaar lebt in Hamburg und ist verheirateter Vater zweier Kinder.<\/strong><\/p>\n

ND: Anfang der Woche hat BND-Pr\u00e4sident Ernst Uhrlau eine st\u00e4rkere internationale Kooperation der Geheimdienste bei der Weitergabe von Informationen gefordert. Was halten Sie davon?<\/em><\/p>\n

Peter Schaar: Ernst Uhrlau will Informationen so weit wie m\u00f6glich und nicht nur nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit gestreut wissen. Doch die Informationsweitergabe ist nach deutschem Verfassungsrecht an bestimmte Voraussetzungen gebunden, weshalb ich diese Forderung f\u00fcr problematisch halte.<\/p>\n

Auch die Bundesregierung hat gerade eine Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Konto- und Telekommunikationsdaten k\u00f6nnen leichter angezapft werden.<\/em><\/p>\n

Dieser Gesetzentwurf ist mit einem v\u00f6llig veralteten Bericht aus dem Bundesinnenministerium begr\u00fcndet, in dem nur Ma\u00dfnahmen bis 2004 ausgewertet sind. Es ist schon ziemlich mutig, damit jetzt eine Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen zu begr\u00fcnden. Danach sollen die Befugnisse von BND und MAD so ausgeweitet werden, dass sie denen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz entsprechen. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte es einen aktualisierten Evaluationsbericht geben, der dann zun\u00e4chst auch im Bundestag gr\u00fcndlich beraten werden muss. Noch ist es daf\u00fcr nicht zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Im Koalitionsausschuss haben CDU und SPD gr\u00f6\u00dferen Informationspflichten f\u00fcr Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen bereits zugestimmt.<\/em><\/p>\n

Eine Auskunftspflicht besteht nicht! Die Dienste haben die Befugnis, Daten abzufragen, doch eine Pflicht zur Beantwortung entsteht daraus nicht. Leider hat sich das Bundesinnenministerium dazu mehrfach missverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert. Trotzdem ist die Befugniserweiterung f\u00fcr den BND problematisch, der damit nun auch das Recht erhalten soll, f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung inlandsrelevante Informationen zu erheben.<\/p>\n

Das hat die Regierung mit der Hetze von Rechtsextremen und Islamisten begr\u00fcndet. Gewalt k\u00f6nne so besser bek\u00e4mpft werden.<\/em><\/p>\n

Dies \u00fcberzeugt mich nicht. Noch kritischer sehe ich aber, dass nun die H\u00fcrden f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen gesenkt werden. Beispielsweise konnte es Datenanfragen bei Fluggesellschaften bisher nur auf Anordnung des Bundesinnenministeriums auf Antrag des Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten geben, das daf\u00fcr zuvor auch die G10-Kommission des Bundestages anh\u00f6ren musste. Diese Anordnungsbefugnis soll jetzt per Dienstanordnung auf einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes \u00fcbertragen werden. Die G10-Kommission wird \u00fcberhaupt nicht mehr eingeschaltet.<\/p>\n

Zugriff sollen die Geheimdienste auch auf das europaweite Schengener Informationssystem (SIS) haben. Werden damit nicht die Grenzen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit verwischt?<\/em><\/p>\n

Ja, denn die Geheimdienste w\u00fcrden durch verdeckte Ausschreibungen Informationen an die Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, w\u00e4hrend andererseits polizeiliche Informationen direkt an die Nachrichtendienste gehen k\u00f6nnten. Das aber halte ich bereits mit Blick auf die unterschiedliche Kontrolldichte f\u00fcr sehr problematisch, denn Ma\u00dfnahmen der Polizei k\u00f6nnen \u0096 anders als nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten \u0096 von Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden. Auch gibt es grundlegende Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Befugnisse. Nachrichtendienste d\u00fcrfen weit im Vorfeld beobachten und dabei auch \u00bbweiche\u00ab Daten sammeln, haben aber keine Exekutivbefugnisse. Der Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten hat Verfassungsqualit\u00e4t, weshalb ich hier verfassungsrechtliche Probleme sehe.<\/p>\n

Besorgnis haben Vorg\u00e4nge bei der belgischen Firma SWIFT ausgel\u00f6st, die als Dienstleister im internationalen Zahlungsverkehr t\u00e4tig ist. Diese hat Finanztransaktionsdaten aus ganz Europa an die CIA weitergeleitet. Wie kann man sich davor sch\u00fctzen?<\/em><\/p>\n

Sicherlich muss bei Geld\u00fcberweisungen in die USA auch das US-Recht beachtet werden. Doch wenn es um \u00dcberweisungen an Drittl\u00e4nder geht, h\u00e4tte SWIFT die Daten nicht weiterleiten d\u00fcrfen. Die EU-Kommission und die europ\u00e4ischen Regierungen stehen jetzt in der Pflicht, solch rechtswidrigen Zugriffen vorzubeugen.<\/p>\n

\u00bbBig brother is watching you\u00ab. Diesen Eindruck hatte man auch bei der Fu\u00dfball-WM. Besteht nicht allm\u00e4hlich die Gefahr einer Total\u00fcberwachung?<\/em><\/p>\n

Es gibt in der Tat die Gefahr einer \u00dcberwachungsgesellschaft. Nicht nur auf Grund staatlicher Aktivit\u00e4ten, sondern auch weil sich viele B\u00fcrger mit einer solchen \u00dcberwachung einverstanden erkl\u00e4ren. Ich w\u00fcrde deshalb auch nicht vom \u00dcberwachungsstaat sprechen. Wenn es zum Beispiel, wie jetzt in Sachsen, um einen Gentest f\u00fcr bis zu 100 000 Menschen geht, trifft dies auf viel Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung. Nicht nur hier sehe ich noch sehr viel Arbeit f\u00fcr uns Datensch\u00fctzer.<\/p>\n

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