{"id":990909,"date":"2006-07-26T18:28:44","date_gmt":"2006-07-26T18:28:44","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/07\/26\/im_osten_nichts_neues_junge_welt990909\/"},"modified":"2006-07-26T18:28:44","modified_gmt":"2006-07-26T18:28:44","slug":"im_osten_nichts_neues_junge_welt990909","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/07\/26\/im_osten_nichts_neues_junge_welt990909\/","title":{"rendered":"Im Osten nichts Neues \/\/ Junge Welt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ex-DDR bleibt Deutschlands Mezzogiorno<\/strong><\/p>\n<p>Eine Wende am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist nicht in Sicht. Wie das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, sinkt die Besch\u00e4ftigtenzahl weiterhin dramatisch, die Unterbesch\u00e4ftigung nimmt zu und die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Nach einer Institutsprognose wird es in den f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern im diesem Jahr etwa nur noch 5,54 Millionen Besch\u00e4ftigte geben. Davon sind 1,6 Millionen un\u00adterbesch\u00e4ftigt, weitere 1,24 Millionen werden im Jahresmittel als arbeitslos registriert sein.<\/p>\n<p>Damit bleibt die \u00bbAufholjagd\u00ab f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder, wie sie Bundes- und Landespolitiker aller Parteien immer wieder vollmundig einforderten, erneut ohne Wirkung. Erst Ende Juni hatte das Institut prognostiziert, da\u00df das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland selbst im Jahr 2020 nur 64,7 Prozent des Westniveaus erreichen werde. Zudem resultieren Produktionszuw\u00e4chse in den neuen L\u00e4ndern laut der aktuellen Studie fast ausschlie\u00dflich aus Steigerungen in der Arbeitsproduktivit\u00e4t, also aus Arbeitsverdichtung und Rationalisierung, w\u00e4hrend es Auftragserweiterungen kaum gibt. Arbeitslosigkeit kann so aber nicht reduziert werden. Das IWH rechnet nun f\u00fcr 2007 damit, da\u00df die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 1,21 Millionen sinkt.<\/p>\n<p><strong>Billiglohnzone<\/strong><\/p>\n<p>Zum Stillstand kommt die Sonderentwicklung im Bausektor, der bis 2004 f\u00fcr leichte Entspannung am Arbeitsmarkt gesorgt hatte. Hier sank die Wertsch\u00f6pfung schon 2005 um neun Prozent, w\u00e4hrend das Institut f\u00fcr 2006 und 2007 ein weiteres Minus von 6,5 Prozent voraussagt. Seinen Tribut fordert schlie\u00dflich auch der Abbau von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst, wo die Bruttowertsch\u00f6pfung seit 2003 kontinuierlich sinkt. Auch die Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes sinken. Nehmen die Experten f\u00fcr 2006 noch einen Steigerungswert von 1,4 Prozentpunkten an, so wird dieser f\u00fcr 2007 auf nur noch 0,6 Prozent gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr machen die b\u00fcrgerlichen Wirtschaftswissenschaftler nun \u00bballgemeine Strukturschw\u00e4chen\u00ab in der Region und einen R\u00fcckgang der Investitionen verantwortlich. Positiv heben sie hingegen hervor, da\u00df die Kostenbelastung f\u00fcr die Unternehmer gesunken sei. Doch geringere Lohnst\u00fcckkosten bezahlen die Besch\u00e4ftigten mit Lohnverzicht und einer gr\u00f6\u00dferen Arbeitsverdichtung. Immer mehr Unternehmen steigen zudem aus der Tarifbindung aus. Im Jahr 2005 unterlagen im verarbeitenden Gewerbe der neuen Bundesl\u00e4nder nur noch 17 Prozent aller Betriebe einem Branchentarifvertrag. Rund 44 Prozent dieser Betriebe hatten \u00fcberhaupt keine tarifliche Orientierung mehr.<\/p>\n<p><strong>Kaum Binnennachfrage<\/strong><\/p>\n<p>Positiv hoben die Wirtschaftsexperten au\u00dferdem gestiegene Warenausfuhren ins Ausland hervor, wo die Region vom Au\u00dfenhandel mit den neuen Mitgliedsstaaten in Mittelosteuropa profitiert. Gemessen am Gesamtexport liegt der entsprechende Anteil in den neuen L\u00e4ndern bei 14,3 Prozent, w\u00e4hrend er in den alten Bundesl\u00e4ndern nur 8,2 Prozentpunkte erreichte. Doch den dramatischen R\u00fcckgang der Binnennachfrage \u0096 vor allem durch eine negative Einkommensentwicklung \u0096 kann das nicht kompensieren. In den f\u00fcnf L\u00e4ndern sind inzwischen 1,8 Millionen Personen und damit jeder dritte Erwerbst\u00e4tige im Niedriglohnbereich besch\u00e4ftigt oder in Teilzeit mit L\u00f6hnen, die einem Niedriglohn entsprechen. Die Anzahl ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter, stieg jetzt sogar um weitere 30000 auf nunmehr 520000 Menschen an. \u00dcber 100000 Menschen waren zudem schon 2005 in sogenannten Ein-Euro-Jobs besch\u00e4ftigt, die zwar einerseits die Arbeitslosenstatistik sch\u00f6nen, aber andererseits ebenfalls dem Niedriglohnbereich zugerechnet werden m\u00fcssen. Auch gestiegene Kosten f\u00fcr die Lebenshaltung haben nach Aussage des Instituts die Binnennachfrage geschw\u00e4cht. Restriktive Finanzpolitik der \u00f6ffentlichen Hand kommt dann noch dazu.<\/p>\n<p>Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus (CDU) hat deshalb nun die Bundesregierung aufgefordert, ihr Reformtempo zu steigern. \u00bbNur wenn die Reformen greifen, h\u00e4tten auch die ostdeutschen L\u00e4nder eine Chance, wirtschaftlich aufzuholen\u00ab, sagte Althaus am Mittwoch dem Handelsblatt. Einen Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), jetzt nur noch Wachstumskerne \u00f6ffentlich zu f\u00f6rdern, lehnte Althaus hingegen ab.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, auf Anfrage von junge Welt, da\u00df die IWH-Konjunkturprognose vor allem beweise, da\u00df ein \u00bbneoliberal-angebotsorientierter Kurs in der Wirtschaftspolitik\u00ab nur Fehlschl\u00e4ge produziere. Eine reine Exportorientierung lehnte Zimmermann ab, die statt dessen eine St\u00e4rkung der Kaufkraft vor allem durch kommunale Investitionen einforderte. Noch 1992 h\u00e4tten diese f\u00fcr die f\u00fcnf L\u00e4nder bei einem Wert von fast zehn Milliarden Euro gelegen, der inzwischen aber auf ein Drittel gesunken sei. Daf\u00fcr trage vor allem die Bundesregierung Verantwortung, die durch Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, die Finanzmisere der Kommunen mit ausgel\u00f6st habe. Zimmermann kritisierte au\u00dferdem, da\u00df ab 2007 F\u00f6rdermittel der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder um 3,7 Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden sollen. Sie forderte einen Ausgleich durch den Bund.<\/p>\n<p>http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/07-27\/018.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ex-DDR bleibt Deutschlands Mezzogiorno Eine Wende am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist nicht in Sicht. Wie das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, sinkt die Besch\u00e4ftigtenzahl weiterhin dramatisch, die Unterbesch\u00e4ftigung nimmt zu und die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. 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