{"id":970259,"date":"2006-01-11T09:10:47","date_gmt":"2006-01-11T09:10:47","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/01\/11\/neue_protestwelle_gegen_rport_package_ii970259\/"},"modified":"2006-01-11T09:10:47","modified_gmt":"2006-01-11T09:10:47","slug":"neue_protestwelle_gegen_rport_package_ii970259","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/01\/11\/neue_protestwelle_gegen_rport_package_ii970259\/","title":{"rendered":"Neue Protestwelle gegen \u00bbPort Package II\u00ab \/\/ Neues Deutschland"},"content":{"rendered":"

Gewerkschaften wollen geplante EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen \/ Auch Bahn-Pl\u00e4ne ein Thema<\/p>\n

Im Rahmen EU-weiter Proteste streiken heute Arbeiter in deutschen H\u00e4fen. Schwerpunkt der Aktionen ist Hamburg.<\/strong><\/p>\n

Am Montag beginnen im Europ\u00e4ischen Parlament die Beratungen zur neuen EU-Hafenrichtlinie \u00bbPort Package II\u00ab, die der Verkehrsausschuss ohne \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ins Plenum eingebracht hat. Antr\u00e4ge der sozialistischen, der gr\u00fcnen und der linken Fraktion, die Pl\u00e4ne abzulehnen oder zumindest abzuschw\u00e4chen, waren knapp gescheitert.<\/p>\n

Doch nun machen die Hafenarbeitergewerkschaften mobil, die als Folge der Richtlinie Lohn- und Sozialabbau, aber auch den Verlust tausender Arbeitspl\u00e4tze bef\u00fcrchten. Erstmalig haben sich die beiden internationalen Dachverb\u00e4nde, die Europ\u00e4ische Transportarbeiterf\u00f6deration (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC), auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt; er wurde auf einer Konferenz letzte Woche in Le Havre auf Einladung der franz\u00f6sischen CGT beschlossen. Den Protestauftakt in Deutschland machen seit heute Nacht die Hamburger Hafenarbeiter, die f\u00fcr 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten. Seit 6 Uhr fr\u00fch wird auch in Bremerhaven gestreikt. K\u00fcrzere Arbeitsniederlegungen sind \u00fcber den ganzen Tag in Emden, Norderham\/Brake, L\u00fcbeck und Rostock geplant, wo Betriebsr\u00e4te und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Info-Veranstaltungen einladen. Parallel gibt es Aktionen in D\u00e4nemark, Schweden und Holland. Kommende Woche setzt sich die Streikwelle in Belgien, Frankreich und Spanien fort. Tausende Hafenarbeiter werden am Montag vor das europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg ziehen.<\/p>\n

Am Widerstand der Gewerkschaften war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf \u00bbPort Package I\u00ab gescheitert; die Mehrheit des Parlaments verweigerte damals die Annahme. Doch nach den Europawahlen 2004 ver\u00e4nderten sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, so dass die EU-Kommission auf eine Annahme ihres Entwurfs hofft. Sie will mehr Wettbewerb in den H\u00e4fen durchsetzen, was zur Senkung der Umschlagspreise und zum Anstieg der Handelsstr\u00f6me f\u00fchren soll. Das, so unterstreicht EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, f\u00fchre zu mehr Besch\u00e4ftigung. K\u00fcnftig sollen die Hafenbetreiber ihre Dienstleistungen regelm\u00e4\u00dfig ausschreiben. K\u00e4me es zum Betreiberwechsel, m\u00fcssten bisherige Belegschaften nicht \u00fcbernommen werden. Auf erbitterten Widerstand der gut organisierten Hafenarbeiter trifft zudem der Plan, wonach Reeder k\u00fcnftig eigenes Personal f\u00fcr Lotsendienste und zur Abfertigung der Schiffe mitbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Richtlinie ist auch in der Hafenwirtschaft und bei Politikern der betroffenen Regionen umstritten. Hier argumentiert man, die Pflicht zur Ausschreibung k\u00f6nne sich als Investitionshemmnis erweisen. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass \u00bbGlobal Player\u00ab alteingesessene Betreiber verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

In Hamburg erwartet die Gewerkschaft eine 90-Prozent-Beteiligung der Hafenarbeiter an den als Blockaden bezeichneten Streikaktionen. Man ist zus\u00e4tzlich erz\u00fcrnt, weil der Senat durch den beabsichtigten Mehrheitsverkauf des Hafenbetreibers HHLA an die Deutsche Bahn AG seinerseits Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrde. Unl\u00e4ngst wurde ein Geheimpapier von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack bekannt, das ein Zweistufenmodell der \u00dcbernahme vorsieht. Das Argument des Senats, ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg bringe neue Jobs, lassen Betriebsr\u00e4te nicht gelten. Sie bef\u00fcrchten Stellenabbau durch Synergieeffekte bei den Logistikdienstleistungen.<\/p>\n

Allein bei der HHLA werden heute \u00fcber 30 Schiffe liegen bleiben, was den Reedern und der Hafenwirtschaft, welche die Aktionen als rechtswidrig bezeichneten, Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he bescheren d\u00fcrfte. Auch in Rostock und L\u00fcbeck wird es zu Behinderungen im Schiffsverkehr kommen. Dort sind Lotsen am Aufstand beteiligt.
\nIhre Teilnahme an den Aktionen haben ver.di-Chef Frank Bsirkse sowie verschiedene Bundestags- und Europaabgeordnete der SPD angek\u00fcndigt. Auch Linkspartei und WASG wollen im Hamburger Hafen ihre Solidarit\u00e4t mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

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