{"id":903951,"date":"2006-02-14T16:39:16","date_gmt":"2006-02-14T16:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/02\/14\/rfolge_ware_der_abbau_von_sozialstandard903951\/"},"modified":"2006-02-14T16:39:16","modified_gmt":"2006-02-14T16:39:16","slug":"rfolge_ware_der_abbau_von_sozialstandard903951","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/02\/14\/rfolge_ware_der_abbau_von_sozialstandard903951\/","title":{"rendered":"\u00bbFolge w\u00e4re der Abbau von Sozialstandards\u00ab \/\/ Interview"},"content":{"rendered":"

IG BAU bef\u00fcrchtet durch Bolkestein-Richtlinie weiteres Lohndumping. Am heutigen Dienstag wird in Strasbourg demonstriert. Ein Gespr\u00e4ch mit Andreas Steppuhn<\/p>\n

* Andreas Steppuhn ist Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) und au\u00dferdem Bundestagsabgeordneter der SPD<\/strong><\/p>\n

F: Am Samstag haben in Berlin 40000 Menschen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie durch das Europ\u00e4ische Parlament demonstriert. Die IG BAU ruft auch zu der Protestdemonstration auf, die am heutigen Dienstag in Strasbourg stattfindet. Warum sind Sie gegen die Richtlinie?<\/p>\n

Im ihrem Entwurf ist das sogenannte Herkunftslandprinzip \u0096 wenn auch nicht mehr mit diesem Begriff \u0096 verankert, wonach Besch\u00e4ftigte aus dem Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten d\u00fcrften. Das w\u00fcrde einen gro\u00dffl\u00e4chigen Proze\u00df des Sozial- und Lohndumpings ausl\u00f6sen.<\/p>\n

F: Die EU-Kommission argumentiert, da\u00df dadurch 600000 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das glaube ich nicht. Vielmehr w\u00fcrden sich vorhandene Arbeitspl\u00e4tze verlagern. Die Probleme, die wir mit Schwarzarbeit und Lohndumping haben, w\u00fcrden sich noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

F: Was w\u00e4ren die Folgen auf den Baustellen?<\/p>\n

Nach der Richtlinie k\u00f6nnte eine polnische Firma mit polnischen Arbeitskr\u00e4ften und zu polnischen Arbeitsbedingungen hier auf den Markt gehen. Damit w\u00fcrden Mindestl\u00f6hne am Bau keine Rolle mehr spielen. Es w\u00e4re aber auch denkbar, da\u00df sich deutsche Bauunternehmer formal im Ausland ansiedeln, um dann hiesige Arbeitnehmer zu den schlechteren Bedingungen des Auslands zu besch\u00e4ftigen. Damit w\u00fcrden sich die Arbeitsbedingungen in allen L\u00e4ndern der EU verschlechtern, und bestehende Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fc\u00dften Entsendefirmen hiesige Sicherheitsbestimmungen nicht mehr einhalten. Wir h\u00e4tten keine Kontrolle mehr \u00fcber das, was auf den Baustellen geschieht, weil unsere Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr greifen w\u00fcrden. Durch schlechteres oder fehlendes Arbeitsmaterial \u0096 zum Beispiel im Ger\u00fcstbau \u0096 w\u00e4ren die Menschen weitgehend ungesch\u00fctzt. Entfallen w\u00fcrde auch die Pflicht, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe zu tragen.<\/p>\n

F: Warum hatten Sie auch zu der Demo in Berlin aufgerufen? Sollte da Druck auf die Bundesregierung ausge\u00fcbt werden?<\/p>\n

Laut Koalitionsvertrag akzeptiert die Bundesregierung den bisherigen Richtlinienentwurf nicht. Jetzt ist es wichtig, da\u00df die Bundesregierung auch in Br\u00fcssel eine klare Position bezieht. Auch daf\u00fcr wollen wir Druck aus\u00fcben.<\/p>\n

F: Vergangene Woche Mittwoch haben sich Vertreter der sozialdemokratischen und der konservativen EU-Parlamentsfraktionen auf einen Kompromi\u00df zur Richtlinie geeinigt. Das Wort \u00bbHerkunftslandprinzip\u00ab soll demnach ganz aus der Richtlinie gestrichen werden.<\/p>\n

Damit zeigen bisherige Proteste eine erste Wirkung. Allerdings bin ich eher verhalten optimistisch, denn wir m\u00fcssen uns die Details erst mal genau anschauen. Es kommt ja nicht auf die Streichung einzelner Worte, sondern auf die Sache an. Wir m\u00fcssen aufpassen, da\u00df sich \u00e4hnliche Absichten nun nicht auf andere Weise durchsetzen. Zudem stehen die Parlamentsberatungen ja noch aus. So lange aber keine Entscheidungen in unserem Sinne getroffen sind, bleiben die Demonstrationen wichtig.<\/p>\n

F: Kritiker des Kompromisses sagen, da\u00df dieser nichts taugt, weil es damit gravierende Einschnitte in die nationale Gesetzgebung gibt. Regulierungen zur Leiharbeit sollen ganz entfallen.<\/p>\n

F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist es noch zu fr\u00fch. Ich warte da ab, bis mir ein endg\u00fcltiger Text vorliegt. Doch die Streichung des Herkunftslandprinzips ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

F: Zur Demo in Berlin hatte auch SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck aufgerufen. Doch andererseits gibt es sozialdemokratische Europaabgeordnete, wie etwa den Aachener Martin Schulz, die f\u00fcr die Annahme des Richtlinienentwurfs sind. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Die SPD hat als Gesamtpartei eine klare und ablehnende Position zum vorgelegten Richtlinienentwurf bezogen. Daraus entsteht dann auch der Druck auf die Parlamentsfraktion in Strasbourg, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich leite daraus ab, da\u00df wir diesen Druck noch verst\u00e4rken m\u00fcssen, damit Positionen herauskommen, die klar von Arbeitnehmerinteressen ausgehen.<\/p>\n

F: Wie viele Mitglieder der IG BAU haben sich am Samstag an der Demo in Berlin beteiligt?<\/p>\n

Ich gehe von 20000 Mitgliedern aus. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, da\u00df die Demo f\u00fcr unsere Verh\u00e4ltnisse relativ kurzfristig festgelegt wurde und einige Bezirke schon f\u00fcr die heutige Demo in Strasbourg mobilisieren.<\/p>\n

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