Der Streit um die Protokollaff\u00e4re, die am Montag (27.3.) Justizsenator Roger Kusch (Ex-CDU) das Amt kostete, setzt sich in unverminderter H\u00e4rte fort. In einer ungew\u00f6hnlich turbulenten B\u00fcrgerschaftsdebatte k\u00fcndigten Redner von SPD und Gr\u00fcne am Mittwochabend (29.3.) sogar an, dass sie nunmehr und zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen werden. Im Fokus ihrer Kritik steht nun die Sozialsenatorin und zweite B\u00fcrgermeisterin der Stadt, Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren sofortigen R\u00fccktritt SPD-Landeschef Mathias Peters vor der B\u00fcrgerschaft forderte. Vorw\u00fcrfe werden unterdessen aber auch gegen Carsten-Ludwig L\u00fcdemann (CDU) laut, den das Parlament gerade zuvor und in geheimer Abstimmung als neuen Justizsenator best\u00e4tigt hatte. So \u00e4u\u00dferten verschiedene Redner ihre Vermutung, dass auch L\u00fcdemann in die Aff\u00e4re verwickelt sei, weil er zuvor Kusch als Staatsrat gedient habe.<\/p>\n
Wie nerv\u00f6s und angeschlagen auch B\u00fcrgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Situation ist, hatte bereits zuvor das Abstimmungsprocedere zur Best\u00e4tigung von L\u00fcdemann gezeigt. Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion hatte von Beust sogar mit seinem R\u00fccktritt gedroht, w\u00fcrde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang der B\u00fcrgerschaft eine klare Mehrheit erhalten. Er sei nicht Heide Simonis, hatte der B\u00fcrgermeister dann noch warnend hinzugef\u00fcgt. Trotzdem verweigerte einer der CDU-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung dem B\u00fcrgermeister die Gefolgschaft, so dass L\u00fcdemann nur mit knapper Mehrheit best\u00e4tigt werden konnte. Die Forderung aber von Petersen, dass nun Schnieber-Jastram zu entlassen sei, kam schon wenige Minuten sp\u00e4ter.<\/p>\n
Auch in ihrer Beh\u00f6rde waren geheime Protokollunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum geschlossenen Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstra\u00dfe aufgetaucht. Die Senatorin hatte erkl\u00e4rt, dass sie davon nichts gewusst habe. Doch dann hatten sich und kurz vor B\u00fcrgerschaftssitzung die Hinweise verdichtet, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Journalisten hatten recherchiert, dass Schnieber-Jastram bereits im letzten Jahr und w\u00e4hrend eines Interviews indirekt auf die geheimen Papiere in ihrer Beh\u00f6rde zu sprechen kam. Als eine ungeheuerliche Anschuldigung, die nicht der Wahrheit entspreche, wies dies von Beust im Parlament zur\u00fcck, bevor er dann seinerseits und ungew\u00f6hnlich scharf zu einem Gegenangriff \u00fcberging und schlie\u00dflich SPD-Parlamentarier daf\u00fcr attackierte, wohl ihrerseits vertrauliches Material aus dem PUA weitergegeben zu haben.<\/p>\n
Doch davon unbelastet zeigte sich SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel, der nun seinerseits Carsten L\u00fcdemann unter die Lupe nahm und erkl\u00e4rte, dass dessen Rolle als ehemaliger Staatssekret\u00e4r von Kusch und im Rahmen der Protokollaff\u00e4re noch gar nicht aufgekl\u00e4rt sei. Das sah auch die gr\u00fcne Fraktionschefin Christa G\u00f6tsch so, die ihrerseits den B\u00fcrgermeister aufforderte, den Bericht des Sonderermittlers zur Aff\u00e4re, den die Senatskanzlei unter Verschluss h\u00e4lt, auch den Fraktionen der B\u00fcrgerschaft zug\u00e4nglich zu machen.
\nMit dem neuen PUA wird sich die Hamburger B\u00fcrgerschaft nun noch Monate mit der Protokollaff\u00e4re besch\u00e4ftigen. Stellt sich dabei aber raus, dass an den Vorw\u00fcrfen der Opposition gegen\u00fcber Schnieber-Jastram oder L\u00fcdemann auch nur das Geringste dran ist, k\u00f6nnte sich die gegenw\u00e4rtige Krise schnell zur Krise des gesamten Senats und auch der CDU-B\u00fcrgerschaftstraktion ausweiten, die dann auch auseinander gerissen werden k\u00f6nnte. Parlamentsbeobachter halten dann auch Neuwahlen f\u00fcr nicht mehr ausgeschlossen.<\/p>\n
Seite 15\/16: http:\/\/85.183.64.11\/archiv\/Lokal\/Hamburg\/2006\/07hh.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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