Koalitionsstreit in Kiel: CDU verlangt \u00dcberarbeitung des Schulgesetzentwurfs der SPD-Bildungsministerin<\/p>\n
Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgelegte Entwurf f\u00fcr ein neues Schulgesetz kommt beim Koalitionspartner CDU nicht gut an. Am Mittwoch bezeichnete dessen Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daniel G\u00fcnther den erst am Vortag ins CDU-SPD-Kabinett eingebrachten Gesetzesentwurf nur als \u00bbArbeitsgrundlage\u00ab, der nun durch Beratungen in den Fraktionen dringend nachgebessert werden m\u00fcsse. Erdsiek-Rave will vor allem an der Verankerung neuer Gemeinschaftsschulen im Gesetz festhalten.<\/p>\n
Diese lehnt die CDU als \u00bbEinheitsschule\u00ab grunds\u00e4tzlich ab. Allenfalls Modellversuche f\u00fcr einige Gesamtschulen sollen toleriert werden. Mit den Gemeinschaftsschulen will die SPD den Unterricht nicht mehr ab Klasse f\u00fcnf, sondern erst ab Klasse sieben nach Schulformen differenzieren. Kritik am Gesetzentwurf kommt aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die darin ebenfalls geplante Oberstufenreform als R\u00fcckgriff auf p\u00e4dagogische Ans\u00e4tze \u00bbaus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts\u00ab bezeichnete.<\/p>\n
Die Bildungspolitik war schon im Landtagswahlkampf zwischen Ost- und Nordsee der gr\u00f6\u00dfte Streitpunkt. Die CDU will an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems ab Jahrgangsstufe f\u00fcnf festhalten. Umstritten ist auch das \u00bbSitzenbleiben\u00ab, das Erdsiek-Rave nun f\u00fcr die Jahrgangsstufen f\u00fcnf und sechs grunds\u00e4tzlich abschaffen will, w\u00e4hrend ihr Koalitionspartner an R\u00fcckstufungen festhalten m\u00f6chte.<\/p>\n
Im Kabinett war dieser Streit zun\u00e4chst vertagt worden. F\u00fcr Unruhe sorgt auch die geplante Neuregelung des Abiturs, bei der die Bildungsministerin CDU-Positionen \u00fcbernommen hat. Lehrer- und Elternverb\u00e4nde monieren, da\u00df die Abiturpr\u00fcfung k\u00fcnftig schon in Jahrgangsstufe zw\u00f6lf erfolgen soll, w\u00e4hrend zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr daraus resultierende zus\u00e4tzliche Unterrichtssstunden nicht eingeplant werde. Auf Kritik st\u00f6\u00dft zudem, da\u00df die Wahlm\u00f6glichkeiten in der Oberstufe eingeschr\u00e4nkt sind, w\u00e4hrend die Hauptf\u00e4cher Mathematik und Deutsch sowie mindestens eine Fremdsprache verbindlich vorgegeben werden. Letzteres geht auf Forderungen der Wirtschaftsverb\u00e4nde zur\u00fcck, die sich davon eine bessere Allgemeinbildung erhoffen. F\u00fcr GEW-Landeschef Klaus Niemann ist dies jedoch eine Mi\u00dfachtung sozialwissenschaftlicher oder musisch-k\u00fcnstlerischer F\u00e4cher. \u00dcberhaupt trifft das geplante neue Oberstufensystem bei der Lehrergewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Niemann forderte statt dessen \u00bbechte Ganztagsschulen\u00ab und mehr individuelle F\u00f6rderung f\u00fcr alle Sch\u00fcler.<\/p>\n
Zentraler Streitpunkt in der Kieler Koalition ist jedoch etwas anderes: Erdsiek-Rave will mit dem neuen Schulgesetz das Tragen religi\u00f6ser Symbole f\u00fcr Lehrer grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. Sie sollen zu \u00bbreligi\u00f6ser Neutralit\u00e4t\u00ab verpflichtet werden, was aber sowohl Kopft\u00fccher als auch Kruzifixe ausschlie\u00dfe. Die Christdemokraten sehen in der Verbannung des Kreuzes dagegen eine Bedrohung abendl\u00e4ndischer Kulturwerte.<\/p>\n
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