Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgem\u00e4\u00df entlassen. Nachfolger L\u00fcdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.<\/p>\n
Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch B\u00fcrgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten L\u00fcdemann. Seine Ernennung durch die B\u00fcrgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschu\u00df, der Mi\u00dfst\u00e4nde in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstra\u00dfe aufkl\u00e4ren soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbeh\u00f6rde aufgetaucht, wo sie nicht hingeh\u00f6rten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Au\u00dfenstehende gegangen sein \u0096 an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.<\/p>\n
Doch die Aff\u00e4re sei nur der Tropfen gewesen, der ein \u00bbFa\u00df zum \u00dcberlaufen\u00ab gebracht habe, erl\u00e4uterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bez\u00fcglich eigener Fehler \u00bbmanifest uneinsichtig\u00ab gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erl\u00e4uterte der B\u00fcrgermeister seine Entlassungsgr\u00fcnde.<\/p>\n
Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbeh\u00f6rde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des fr\u00fcheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert f\u00fchlten. Kusch \u00e4u\u00dferte am Montag, die Handlungsweise des B\u00fcrgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den B\u00fcrgermeister schwer und warf ihm vor, der \u00d6ffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbeh\u00f6rde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbeh\u00f6rde entlie\u00df.<\/p>\n
Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufkl\u00e4ren konnte. So mu\u00dfte der B\u00fcrgermeister eingestehen, da\u00df ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden w\u00e4ren. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund f\u00fcr die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich erinnerte der B\u00fcrgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU \u00fcbergangen habe. Beust gab sich optimistisch, da\u00df nun die Protokollaff\u00e4re \u00bbmangels Neuigkeiten\u00ab beendet sei. Von einer Krise des Senats k\u00f6nne deshalb nicht gesprochen werden.<\/p>\n
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