Hamburgs Justizsenator droht wegen der \u00bbProtokollaff\u00e4re\u00ab die Entlassung.<\/p>\n
Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon \u00fcberzeugt, da\u00df seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, B\u00fcrgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespr\u00e4ch den R\u00fccktritt empfohlen. \u00bbDer Umstand, da\u00df ich nicht zur\u00fccktrete, \u00e4ndert wohl nichts daran, da\u00df meine Tage hier in der Justizbeh\u00f6rde gez\u00e4hlt sind\u00bb, sagte er. \u00bbIch sehe nach wie vor keinen Fehler \u0096 weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.\u00ab<\/p>\n
Im Hintergrund geht es um die \u00bbGeschlossene Unterbringung in der Feuerbergstra\u00dfe\u00ab (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. F\u00fcr diesen ist Kusch zwar gar nicht zust\u00e4ndig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorw\u00fcrfe reichen von K\u00f6rperverletzung im Amt \u00fcber Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so da\u00df die B\u00fcrgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df (PUA) beschlo\u00df. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschu\u00df beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft \u0096 das Verfahren l\u00e4uft noch.<\/p>\n
Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang M\u00e4rz in der Sozial- und Justizbeh\u00f6rde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschu\u00dfzeugen nicht absprechen k\u00f6nnen, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mu\u00dfte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen \u0096 bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.<\/p>\n
Schnieber-Jastram und Kusch wu\u00dften angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, da\u00df Kuschs Beh\u00f6rde Akten auch an Wolfgang L\u00f6wer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte f\u00fcr Untersuchungsaussch\u00fcsse gilt. Da\u00df dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion w\u00e4chst der Unmut \u00fcber Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei \u00fcberging. Doch wenn der B\u00fcrgermeister Kusch entl\u00e4\u00dft, m\u00fc\u00dfte ein neuer Senator zun\u00e4chst durch die B\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit \u0096 sie will die n\u00e4chste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer B\u00fcrgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtk\u00e4mpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, da\u00df von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschu\u00df geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite B\u00fcrgermeisterin der Stadt ist, w\u00e4chst sich die Protokollaff\u00e4re zur handfesten Regierungskrise aus.<\/p>\n
http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/03-27\/047.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hamburgs Justizsenator droht wegen der \u00bbProtokollaff\u00e4re\u00ab die Entlassung. Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon \u00fcberzeugt, da\u00df seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, B\u00fcrgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespr\u00e4ch den R\u00fccktritt empfohlen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[22,21,15,17,4],"class_list":["post-872413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-affren","tag-brgerliche","tag-innenpolitik","tag-rechte","tag-za-junge-welt"],"yoast_head":"\n