Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition \u00fcbt harsche Kritik.<\/p>\n
Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki w\u00e4hrend der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, da\u00df ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzul\u00e4ssig sei wie die geplante engmaschige Video\u00fcberwachung aller gr\u00f6\u00dferen Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen des Landes. Von einer \u00bbungerechtfertigten Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte der B\u00fcrger\u00ab durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Anne L\u00fctkes und die Fraktionsvorsitzende des S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverbandes (SSW) Anke Spoordendonk. Verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, ein automatisches Lesesystem f\u00fcr Autokennzeichen und geplante M\u00f6glichkeiten f\u00fcr erweiterte Platzverweise, br\u00e4chten zudem nicht mehr Sicherheit.<\/p>\n
Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf: Er erm\u00f6gliche eine \u00bbVerbrechensbek\u00e4mpfung mit Augenma\u00df\u00ab. Er akzeptiere nicht, da\u00df Datenschutz vor Opferschutz gehe, sagte Stegner und wischte damit Einw\u00e4nde des \u00bbUnabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein\u00ab vom Tisch. Wie berichtet, hatten die Datensch\u00fctzer das neue Gesetz kritisiert, weil es den \u00bbSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung\u00ab nicht mehr gew\u00e4hrleiste, was Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche.<\/p>\n
Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP, die in einer Stellungnahme \u00bbEingriffe in die informationelle Selbstbestimmung\u00ab der B\u00fcrger nur dann f\u00fcr zul\u00e4ssig halten wollte, wenn ein konkreter Sicherheitsanspruch der B\u00fcrger existiere. Eine \u00bbSchleppnetzfahndung\u00ab mit geringer Eingriffsschwelle werfe hingegen die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel auf, betonten die Gewerkschafter.<\/p>\n
Doch die Gro\u00dfe Koalition scheint trotzdem entschlossen, das neue Gesetz, das vor seiner Verabschiedung im Landtag noch einmal beraten werden mu\u00df, auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother erkl\u00e4rte, nur durch das neue Gesetz k\u00f6nne der \u00bbSchutz der Menschen vor Straftaten\u00ab verbessert werden.<\/p>\n
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