Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bek\u00e4mpfung des \u00bbislamistischen Terrorismus\u00ab. Gesinnungspr\u00fcfungen und \u00dcberwachung von Muslimen geplant.<\/p>\n
In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bek\u00e4mpfung des \u00bbislamistischen Terrorismus\u00ab beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozial\u00e4mtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bau\u00e4mtern k\u00fcnftig verpflichtet sein sollen, Informationen \u00fcber Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden auszutauschen. Eine zun\u00e4chst geplante \u00dcbertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst verworfen. W\u00e4hrend Nagel das geplante Vorgehen mit dem \u00bbKampf gegen den islamistischen Terrorismus und dem Einsatz f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie\u00ab begr\u00fcndete, sprach die Opposition in ersten Stellungnahmen von Grundrechtsverletzungen f\u00fcr zahlreiche B\u00fcrger, die als Muslime nun unter \u00bbGeneralverdacht\u00ab gestellt w\u00fcrden.<\/p>\n
Das neue Hamburger Bespitzelungskonzept geht auf Beratungen in der Innenministerkonferenz zur\u00fcck, die alle \u00bbstaatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen\u00ab zum \u00bbAntiterrorkampf\u00ab aufgerufen hat. Eine Etablierung \u00e4hnlicher Entw\u00fcrfe auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Nagel sieht die Hansestadt folgerichtig \u00bbganz vorn\u00ab bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, die gerade in Hamburg notwendig sei. Konkrete Bedrohungen konnte Nagels Beh\u00f6rde aber auf Anfrage nicht nachweisen.<\/p>\n
Die Bespitzelung muslimischer Mitb\u00fcrger nach dem neuen Konzept umfa\u00dft die unterschiedlichsten Bereiche. So sollen Meldedienststellen ihre Umzugsbest\u00e4tigungen k\u00fcnftig erst dann ausstellen, wenn zuvor ein Abgleich der Daten mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erfolgt ist. So k\u00f6nne die Ausweisung potentieller Gewaltt\u00e4ter beschleunigt werden. Mitarbeiter der Baubeh\u00f6rden sind k\u00fcnftig verpflichtet, \u00bbAuff\u00e4lligkeiten\u00ab bei Bauma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer oder muslimischer Vereine dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu melden. Ein Austausch von Erkenntnissen mit dem Geheimdienst ist auch f\u00fcr Mitarbeiter der Finanz\u00e4mter geplant, die Spendenbescheinigungen muslimischer Vereine nun besonders genau pr\u00fcfen sollen. Und die Personalabteilungen der Landesbetriebe und der gro\u00dfen Energieversorger sollen Busfahrer oder Mitarbeiter in der Wasser- und Gasversorgung auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Senator Nagel will die \u00dcberwachungsoffensive durch Schulungen vorbereiten. Gegen\u00fcber der Presse wu\u00dfte der Senator zu berichten, da\u00df die \u00bbRadikalisierung\u00ab von Muslimen mit einem Wandel in der Pers\u00f6nlichkeitsstruktur einhergehe, was sich an Kleidung und Sprache festmache.<\/p>\n
Diese breite Rekrutierung inoffizieller Mitarbeiter f\u00fcr die Geheimdienste trifft bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. So warnte der SPD-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel vor einer \u00bbunverantwortlichen Stigmatisierung\u00ab aller Moslems.<\/p>\n
http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/03-23\/057.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bek\u00e4mpfung des \u00bbislamistischen Terrorismus\u00ab. Gesinnungspr\u00fcfungen und \u00dcberwachung von Muslimen geplant. In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bek\u00e4mpfung des \u00bbislamistischen Terrorismus\u00ab beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozial\u00e4mtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bau\u00e4mtern k\u00fcnftig verpflichtet sein sollen, Informationen \u00fcber Muslime […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[15,4],"class_list":["post-872394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-innenpolitik","tag-za-junge-welt"],"yoast_head":"\n