Zwei Drittel der Linksfraktion im Landtag gegen Verwaltungsreform<\/p>\n
Unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende hat sich der Streit um die Zustimmung zum \u00bbVerwaltungsmodernisierungsgesetz\u00ab der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung zugespitzt. In offenen Briefen begr\u00fcndeten Gegner und Bef\u00fcrworter des nach Aussage von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter \u00bbwichtigsten Reformvorhabens\u00ab der Landesregierung, ihren jeweiligen Standpunkt, denn in der Landtagsfraktion hatten acht der insgesamt zw\u00f6lf Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes angek\u00fcndigt. Drei von ihnen wollen ihren Standpunkt nur \u00fcberdenken, wenn sich der Landesparteitag f\u00fcr das Gesetz ausspricht. Erst dann h\u00e4tte die Landesregierung im Landtag wieder eine Mehrheit. Ohne eine Mehrheit in dieser Frage sei damit aber die \u00bbRegierungsunf\u00e4higkeit der PDS\u00ab erwiesen, hatte SPD-Landeschef Till Backhaus schon vor Beginn des Parteitags warnend festgestellt.<\/p>\n
Doch ob die Linkspartei am Sonnabend in Sternberg dem Reformvorhaben zustimmt, ist fraglich. Eindringlich haben sieben Landtagsabgeordnete die Delegierten zum Gegenteil aufgefordert. Sie lehnen vor allem die Bildung von f\u00fcnf regionalen Gro\u00dfkreisen ab, die nun an Stelle der bisher 18 Kreise und kreisfreien St\u00e4dte treten sollen. \u00dcberraschend hatte zudem Mitte der Woche auch Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens bekundet. Linke f\u00fcrchtet um die kommunale Selbst\u00e4ndigkeit der Insel R\u00fcgen, die nach dem Verwaltungsgesetz k\u00fcnftig zum Gro\u00dfkreis Nordvorpommern geh\u00f6ren soll. Auf Widerstand trifft zudem, da\u00df mit dem Gesetz rund hundert Beh\u00f6rden entweder zusammengelegt oder aufgel\u00f6st sowie zahlreiche Landesaufgaben privatisiert werden sollen. 35 Parteitagsdelegierte haben einen Antrag eingereicht, mit dem der Parteitag das Gesetzesvorhaben ablehnen soll.<\/p>\n
Die Delegierten stehen unter Druck, denn s\u00e4mtliche Kreistage des Landes haben das neue Gesetz abgelehnt, an dessen Ausarbeitung auch Linkspartei-Arbeitsminister Holter beteiligt war. Die Kommunalpolitiker bef\u00fcrchten, da\u00df sich durch die Gro\u00dfkreise die Politik noch weiter vom B\u00fcrger entfernt. Delegierte der Linkspartei fordern nun Nachverhandlungen im Koalitionsausschu\u00df.<\/p>\n
Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er f\u00fcrchtet einen \u00bbKoalitionsbruch\u00ab mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen \u00bboffenen Brief\u00ab an die \u00bblieben Delegierten\u00ab schrieben. \u00bbDiese Kr\u00f6te\u00ab \u0096 gemeint ist das Gesetzesvorhaben \u0096 m\u00fcsse geschluckt werden, denn das werde nun \u00bbzur faktisch entscheidenden Frage \u00fcber den Fortbestand\u00ab der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein \u00bbdrittes rot-rotes Regierungsb\u00fcndnis\u00ab macht. Daraus wird aber nichts, wenn zuvor die Musterkoalition im Nordosten platzt. Dort unkte nun auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, da\u00df eine Ablehnung des Reformvorhabens durch die Linkspartei, f\u00fcr ihn nachweisen w\u00fcrde, da\u00df dort im Zweifel \u00bbfundamental-oppositionelle Kr\u00e4fte\u00ab das Sagen h\u00e4tten, womit die Koalition in Frage gestellt sei.<\/p>\n
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