Linke Rechtshilfeorganisation unterlag vor Gericht dem DRK<\/p>\n
In Hamburg hat das Landgericht die linke Rechtshilfeorganisation \u00bbRote Hilfe e.V.\u00ab aufgefordert, auf die Verwendung des Symbols der autonomen Demonstrationssanit\u00e4ter in Brosch\u00fcren und Ver\u00f6ffentlichungen zu verzichten. Das teilte Michael Hiller, Mitglied des Bundesvorstands der Organisation, am Donnerstag gegen\u00fcber jW mit. Zuvor hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Klage gegen die Verwendung des Symbols eingereicht, das aus einem stilisierten senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust in roter Farbe besteht, der von einem ebenfalls roten Querbalken gekreuzt wird. Dieses Symbol, so das DRK, sehe dem \u00bbRoten Kreuz\u00ab zum Verwechseln \u00e4hnlich sein.<\/p>\n
Vor Einreichung der Klage hatte das DRK die Rote Hilfe dazu aufgefordert, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben sowie die damit verbundenen Anwaltskosten in H\u00f6he von 2400 Euro zu begleichen. Daraufhin hatte die Rote Hilfe Widerspruch vor dem Gericht eingereicht, denn die Demo-sanit\u00e4ter verwenden ihr Symbol seit vielen Jahren. Solche Demosanit\u00e4ter hatten sich vor gut 30 Jahren und in bewu\u00dfter Abgrenzung zu den offiziellen Rettungsorganisationen herausgebildet, weil diese bei Polizeieins\u00e4tzen gegen Demonstranten h\u00e4ufig durch Abwesenheit gl\u00e4nzten. Die Verwendung des Faust-Symbols war dabei schon in den 80er Jahren in Bu\u00dfgeldverfahren umstritten.<\/p>\n
Eher im Sinne der Roten Hilfe fiel vor Gericht hingegen die Verhandlung des Streitwertes aus, die das DRK auf 50000 Euro festlegen wollte. Dadurch w\u00e4ren hohe Gerichtskosten f\u00fcr die unterlegenen Klagegegner entstanden. Hier hat das Gericht nun sowohl das DRK als auch die Rote Hilfe aufgefordert, in Verhandlungen zu treten. Sollte die Rote Hilfe die Unterlassungserkl\u00e4rung doch noch unterschreiben, soll dann auch das DRK der Roten Hilfe entgegenkommen und den Streitwert auf 20000 bis 25000 Euro begrenzen. Ob DRK und Rote Hilfe jeweils darauf eingehen, m\u00fcssen die Bundesvorst\u00e4nde beider Organisationen entscheiden.<\/p>\n
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