Nordrhein-Westfalen: Schon 17 000 Unterschriften gegen geplante Mittelstreichung bei Kinder- und Jugendarbeit<\/p>\n
Etwa 17000 Unterschriften haben die Organisatoren der nordrhein-westf\u00e4lischen Volksinitiative \u00bbJugend braucht Vertrauen\u00ab schon gesammelt, wie Initiativenvertreter am Mittwoch in Neuss bekanntgaben. Vor vier Wochen hatte die Unterschriftensammlung begonnen. Doch um das Vorhaben der CDU-FDP-Landesregierung, die Mittel f\u00fcr Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen drastisch zu k\u00fcrzen, wenigstens vorerst zu stoppen, m\u00fcssen bis Anfang Mai weitere gut 49000 Unterst\u00fctzerunterschriften gesammelt werden. Erst dann mu\u00df sich das Landesparlament binnen drei Monaten mit dem Antrag der Initiative besch\u00e4ftigen. Lehnt es den Antrag ab, kann dann sogar ein Volksentscheid eingeleitet werden.<\/p>\n
Die Initiativenvertreter sind indes sicher, da\u00df sie das notwendige Quorum von 66125 anerkannten Unterschriften erreichen k\u00f6nnen. Sie gaben am Mittwoch bekannt, da\u00df Au\u00dfenstellen der Initiative bereits in 73 Prozent aller nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen existieren. Die Initiative will die noch fehlenden Unterschriften sogar schon bis Ende M\u00e4rz einsammeln, denn dann beginnen im Landtag erneut Haushaltsberatungen.<\/p>\n
Landesjugendring und Vertreter der Jugendsozialarbeit hatten die Volksinitiative Anfang Februar gestartet, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, die im Kinder- und Jugendf\u00f6rdergesetz festgeschriebene Erh\u00f6hung des Etats f\u00fcr die Jugendarbeit zur\u00fcckzunehmen. Statt versprochener 96 Millionen soll es demnach nur 75 Millionen Euro f\u00fcr die 21 Jugendverb\u00e4nde, 2500 Jugendzentren und fast 90 Jugendwerkst\u00e4tten und Jugendkunstschulen des Landes geben. Die bisherige Struktur in der Kinder- und Jugendarbeit lie\u00dfe sich so nicht aufrechterhalten.<\/p>\n
Ende 2003 hatte es schon einmal eine Volksinitiative gegen K\u00fcrzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich in NRW gegeben. 175000 Unterschriften wurden gesammelt, woraufhin sich die damalige SPD-Gr\u00fcnen-Landesregierung verpflichtete, von 2006 bis 2010 j\u00e4hrlich 96 Millionen Euro bereitzustellen. Auch Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU), damals noch in der Opposition, unterst\u00fctzte diese Forderung, von der er jetzt unter Hinweis auf die Haushaltslage wieder abr\u00fccken will.<\/p>\n
Doch die Initiative bekommt seit dieser Woche auch aus dem Regierungslager R\u00fcckenwind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg k\u00fcndigte an, f\u00fcr die Aufstockung des Landesjugendplans im Landesparlament k\u00e4mpfen zu wollen. Da\u00df Versprechen gehalten werden m\u00fc\u00dften, meinte auch Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.<\/p>\n
N\u00e4here Infos: http:\/\/www.volksinitiative-nrw.de\/<\/p>\n
Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/03-09\/028.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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