Vor Urabstimmung in der WASG \u00fcber Fusion mit Linkspartei.PDS: L\u00e4nderrat und f\u00fchrende Politiker der Wahlalternative lehnen Erpressung nicht linientreuer Landesverb\u00e4nde ab<\/p>\n
Am heutigen Montag beginnt in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Urabstimmung, bei der die 12000 Mitglieder den gemeinsamen Parteibildungsproze\u00df mit der Linkspartei best\u00e4tigen sollen. Drei Landesverb\u00e4nde hatten die Urabstimmung beantragt, acht andere die Abstimmung schon vor ihrem Start als ein \u00bb\u00fcberfl\u00fcssiges und sch\u00e4dliches Man\u00f6ver\u00ab abgelehnt. F\u00fcr zus\u00e4tzlichen Sprengstoff sorgte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der in der Saarbr\u00fccker Zeitung vom 3. M\u00e4rz sagte, da\u00df die Mitgliederbefragung dem WASG-Vorstand eine Handhabe gebe, \u00bbum die Berliner zum R\u00fcckzug von einer eigenst\u00e4ndigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gr\u00fcnden\u00ab. \u00c4hnlich interpretiert auch Alexander Ulrich, WASG-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, die M\u00f6glichkeiten, die sich aus der Mitgliederbefragung ergeben k\u00f6nnten. Gegen\u00fcber jW meinte er, bei einem klaren Votum k\u00f6nnten die Berliner eine \u00bbKonkurrenzkandidatur zur PDS nicht mehr unter dem WASG-Label\u00ab starten. Doch gegen solcherart Ausgrenzung gibt es heftigen Widerstand aus zahlreichen WASG-Landesverb\u00e4nden.<\/p>\n
Keine politische Kultur<\/p>\n
\u00bbWir werden uns widersetzen, sollte die Urabstimmung bzw. ihr Ergebnis f\u00fcr eine Politik der Ausgrenzung oder Spaltung der Partei benutzt werden\u00ab, stellten die WASG-Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schabedissen, in einer Erkl\u00e4rung klar. Zudem habe die Art und Weise, wie die Abstimmung durchgedr\u00fcckt worden sei, die \u00bbformalen Entscheidungsstrukturen\u00ab und die \u00bbpolitische Kultur\u00ab der Wahlalternative besch\u00e4digt. Politische Debatten k\u00f6nnten durch \u00bbJa-Nein-Formelabstimmungen\u00ab nicht ersetzt werden, sagte Zimmermann gegen\u00fcber jW.<\/p>\n
Auch Schleswig-Holsteins WASG-Landessprecher Lorenz G\u00f6sta Beutin h\u00e4lt die Mitgliederbefragung f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Sie k\u00f6nne nur best\u00e4tigen, was l\u00e4ngst Grundlage des Handelns sei, sagte Beutin, der zudem forderte, da\u00df auch der Bundesvorstand \u00bbdemokratisch gefa\u00dfte Beschl\u00fcsse\u00ab, wie die in Berlin, akzeptieren m\u00fcsse. Beutin forderte ein Ende der \u00bbUnterwanderungshetze\u00ab gegen seine Berliner Parteifreunde.<\/p>\n
Der ehemalige Sozialdemokrat und WASG-Stadtrat Detlef Schmidt aus Hannover sieht in der begonnenen Urabstimmung gar den \u00bbAnfang vom Ende der Wahlalternative\u00ab. Schmidt verwies auf die Satzungswidrigkeit dieser Abstimmung, da es erst im vergangenen Jahr eine Urabstimmung zum gleichen Thema gegeben habe. Jetzt laufe alles \u00bbauf einen simplen Anschlu\u00df an die PDS hinaus\u00ab. \u00dcberhaupt trifft die Mitgliederbefragung in Niedersachsen auf wenig Zustimmung. Damit habe sich eine Minderheit in der Partei \u00bbputschistisch\u00ab durchgesetzt, emp\u00f6rte sich Landessprecher Frerich R\u00fcst gegen\u00fcber jW. Nicht ein Wahlantritt der WASG in Berlin sei ein Hemmnis f\u00fcr eine gemeinsame Linke, sondern die dortige Koalitionspolitik der PDS, die sie auch im nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlkampf viel Glaubw\u00fcrdigkeit koste.<\/p>\n
L\u00e4nderrat: \u00bbAnma\u00dfung\u00ab<\/p>\n
Widerstand kommt ebenso aus Hamburg, wo gleich f\u00fcnf von sieben Kreisverb\u00e4nden den WASG-Bundesvorstand f\u00fcr sein \u00bbundemokratisches Verhalten\u00ab kritisierten. Einem Antrag von Landessprecher Berno Schuckart, zur Abstimmung aufzurufen, wollten sich nur vier von zehn Vorstandsmitglieder anschlie\u00dfen.<\/p>\n
Bernd Riexinger, Sprecher der WASG in Baden-W\u00fcrttemberg, findet zwar, die Konkurrenzkandidatur w\u00e4re ein Fehler, glaubt aber ebenfalls, da\u00df eine Urabstimmung auf Bundesebene dieses Problem nicht l\u00f6se. Die Fragen seien so allgemein, da\u00df eigentlich jeder nur mit Ja antworten k\u00f6nne. Administrative Schritte lehnt sein Landesverband g\u00e4nzlich ab. Die Wahlalternative sei eine \u00bblinke Sammlungsbewegung\u00ab, in der man Meinungsvielfalt respektieren m\u00fcsse. Riexinger forderte dazu auf, die \u00bbBerlin-Frage\u00ab nicht l\u00e4nger zur Schicksalsfrage f\u00fcr eine neue Linke aufzubauschen.<\/p>\n
Beim L\u00e4nderrat der WASG am Sonntag im rheinland-pf\u00e4lzischen Frankenthal wurde ein Antrag angenommen, in dem das Gremium \u00bbdie Forderung von Bodo Ramelow und anderen f\u00fchrenden Politikern\u00ab der Linkspartei, \u00bbden Berliner Landesverband mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen und des Sektierertums zu bezichtigen\u00ab, als \u00bbAnma\u00dfung und Gef\u00e4hrdung der Debatte \u00fcber einen gemeinsamen Parteineubildungsproze\u00df\u00ab zur\u00fcckweist. F\u00fcr den Antrag stimmten 21 Mitglieder des L\u00e4nderrates, 13 dagegen.<\/p>\n
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