Geheimbericht des Europarats kritisiert Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten<\/p>\n
Ein am Mittwoch bekanntgewordener Geheimbericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik an den Haftbedingungen von Abschiebeh\u00e4ftlingen in Deutschland. Eine Delegation des CPT hatte im November vergangenen Jahres Gef\u00e4ngnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Generell, so der Bericht, verf\u00fcge keine der besuchten Haftanstalten \u00bb\u00fcber die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebeh\u00e4ftlingen angemessen\u00ab w\u00e4ren.<\/p>\n
Besonders kritisiert wird in dem Bericht die Situation von Abschiebeh\u00e4ftlingen im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis, die das Komitee als \u00bbv\u00f6llig inakzeptabel\u00ab bezeichnet.<\/p>\n
In dieser Haftanstalt seien die Zellen, in denen die Abschiebeh\u00e4ftlinge 23 Stunden am Tag eingesperrt sind, besonders \u00bbschmutzig und heruntergekommen\u00ab. Kritisiert wird der offene Bruch des Postgeheimnisses sowie die Isolierung der Gefangenen von der Au\u00dfenwelt. B\u00fccher st\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung, der Hofgang sei auf t\u00e4glich eine Stunde beschr\u00e4nkt. Besucher d\u00fcrften nur alle zwei Wochen f\u00fcr maximal 30 Minuten in einem engen Besucherraum empfangen werden. Sinnvolle Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten gebe es nicht.<\/p>\n
Normale Gef\u00e4ngnisse seien f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Unterbringung von Abschiebeh\u00e4ftlingen nicht geeignet, hei\u00dft es abschlie\u00dfend im Bericht. Auf Nachfrage mu\u00dfte dies auch Hamburgs Justizbeh\u00f6rdensprecher Carsten Grotte einr\u00e4umen. Da ein \u00bbResozialisierungsgebot\u00ab f\u00fcr Abschiebeh\u00e4ftlinge jedoch nicht bestehe, m\u00fcsse es f\u00fcr sie auch keine Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geben, versuchte er seine Beh\u00f6rde jedoch zu rechtfertigen. Die Forderung, separate Einrichtungen zu schaffen, lehnte Grotte aus \u00bbfinanziellen Gr\u00fcnden\u00ab ab.<\/p>\n
Erneut ger\u00e4t damit die Beh\u00f6rde von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in die Kritik. Kusch war schon zuvor \u00f6ffentlich angelastet worden, Gef\u00e4ngnisse in Hamburg eher wie Haftburgen aus dem Mittelalter zu f\u00fchren. Die B\u00fcrgerschaftsabgeordnete der Gr\u00fcnen, Antje M\u00f6ller, forderte, die Unterbringung von Abschiebeh\u00e4ftlingen im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis \u00bbsofort einzustellen\u00ab. F\u00fcr die SPD forderte Innenpolitiker Andreas Dressel eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
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