Am Pfingstwochenende sind \u00fcber den Leipziger Flughafen rund 400 US-Soldaten in Nachschubgebiete f\u00fcr den Irak- und Afghanistan-Krieg transportiert worden. Dies best\u00e4tigte Volker K\u00fclow, Mitglied des s\u00e4chsischen Landtages f\u00fcr die Linkspartei.PDS, am Dienstag gegen\u00fcber junge Welt. Er bewertete das als einen \u00bbklaren Versto\u00df\u00ab gegen den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der den Transport von NATO-Truppen \u00fcber das fr\u00fchere Gebiet der DDR ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft. Doch nun seien derartige Truppentransporte in Leipzig unter anderem durch Fotos nachgewiesen worden, sagte K\u00fclow, der zugleich ank\u00fcndigte das Thema nun auch in den Landtag zu bringen. Dort solle die Staatsregierung die Parlamentarierer \u00bbl\u00fcckenlos\u00ab aufkl\u00e4ren.<\/p>\n
Bereits in der vorigen Woche hatte der Nachrichtendienst \u00bbGerman-for\u00adeign-Policy\u00ab auf solche Truppentransporte hingewiesen, die nach Angaben von Friedensgruppen in Leipzig am 23. Mai stattgefunden hatten. Wie am vergangenen Wochenende waren daf\u00fcr Flugzeuge des US-Milit\u00e4rlogistikers \u00bbWorld Airways\u00ab eingesetzt worden, der US-Soldaten bislang vor allem mit Zwischenstopp \u00fcber Shannon in Irland in die Kriegsgebiete transportiert hatte. Doch der NATO-Flughafen in Shannon soll geschlossen werden, weshalb Friedensgruppen bef\u00fcrchten, da\u00df Leipzig nun dauerhaft als neue Drehscheibe f\u00fcr das US-Milit\u00e4r genutzt werden k\u00f6nnte. \u00dcber Shannon wurden bisher pro Quartal rund 117000 US-Soldaten in die Kriegsgebiete transportiert.<\/p>\n
Von einem \u00bbUrlaubsdrehkreuz f\u00fcr US-Truppen\u00ab sprachen hingegen Vertreter des Leipziger Flufghafens, die offenbar bem\u00fcht waren, die Sache herunterzuspielen. Doch auch der reine R\u00fccktransport von US-Truppen nach einem Kriegseinsatz, z.B. in dem k\u00fcrzlich durch ein Massaker an Zivilisten bekanntgewordenen Haditha, oder in den Heimaturlaub w\u00e4re nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag rechtswidrig.<\/p>\n
Die Nutzung des Leipziger Flughafens f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke hatte unterdessen schon im M\u00e4rz begonnen, als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort, wie berichtet, das NATO-Luftdrehkreuz \u00bbStrategic Airlift Interim Solution\u00ab (SALIS) er\u00f6ffnete. Doch bislang sprach Jungs Generalstab immer nur vieldeutig von der Schaffung \u00bbstrategischer Lufttransportkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte\u00ab. Die daf\u00fcr in Leipzig stationierten Gro\u00dfraumtransporter des Typs Antonow An-124-100 w\u00fcrden vorrangig f\u00fcr Materialtransporte eingesetzt, so f\u00fcr den bevorstehenden Einsatz europ\u00e4ischer Truppen im Kongo. Von Truppentransporten durch US-Maschinen war hingegen nicht die Rede.<\/p>\n
Noch im M\u00e4rz hatte das Verteigungsministerium erkl\u00e4rt: \u00bbEs werden in Leipzig-Halle keine NATO- bzw. EU-Truppen stationiert. Die Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als Be- und Entladeort wird eher die Ausnahme darstellen.\u00ab<\/p>\n
Als nun erste Maschinen auch von World Airways in Leipzig auftauchten, hie\u00df es, da\u00df diese Maschinen dort nur betankt werden. Inzwischen hat Flughafensprecher Uwe Schuhart die Truppentransporte von US-Soldaten best\u00e4tigt, die er allerdings verharmlosend als \u00bbUrlaubsfl\u00fcge\u00ab bezeichnete, die ab 1.Juli regelm\u00e4\u00dfig stattfinden sollen.<\/p>\n
Fast 1,3 Milliarden Euro \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder \u0096 so Linkspartei-Abgeordneter K\u00fclow \u0096 haben der Bund, das Land und die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in den Ausbau des s\u00e4chsischen Airports gesteckt. Doch wie sich nun herausstellt offenbar nicht nur f\u00fcr die F\u00f6rderung der Zivilluftfahrt, sondern f\u00fcr milit\u00e4rstrategische Zielsetzungen.<\/p>\n
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