Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Stra\u00dfenfeger<\/p>\n
In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft als Stra\u00dfenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. F\u00fcr ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegen\u00fcber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber w\u00fcrden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung \u00fcbernommen, was durch das \u00bbZus\u00e4tzlichkeitskriterium\u00ab des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.<\/p>\n
Doch es geht nicht nur um Stra\u00dfenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen \u00bbOverhead\u00ab eingesetzt, wo sie Planungst\u00e4tigkeiten koordinieren. Um diesen Mi\u00dfbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als \u00bbPraktikum\u00ab f\u00fcr Besch\u00e4ftigte unterschiedlicher Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die M\u00f6glichkeit, Arbeitszeitregelungen f\u00fcr Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten d\u00fcrfen, au\u00dfer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.<\/p>\n
Bestehe ein solcher zus\u00e4tzlicher Personalbedarf, h\u00e4tte dieser durch regul\u00e4re Einstellungen gedeckt werden m\u00fcssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm bef\u00fcrchtet, da\u00df der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber \u00fcber den Umweg einer Tochtergesellschaft, f\u00fcr die der Personalrat nicht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Unterdessen verteidigte die aufsichtsf\u00fchrende Hamburger Wirtschaftsbeh\u00f6rde den Einsatz. Andere St\u00e4dte w\u00fcrden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechnungshofes hatte k\u00fcrzlich ergeben, da\u00df bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.<\/p>\n
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