Streit zwischen CDU und SPD. Ministerpr\u00e4sident Carstensen will vor allem bei Kommunen sparen<\/p>\n
In der gro\u00dfen Koalition in Kiel knirscht es m\u00e4chtig. So spekulierten am Freitag einige schleswig-holsteinische Zeitungen sogar dar\u00fcber, ob Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen (CDU) tats\u00e4chlich seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) habe entlassen wollen, weil dieser sich immer wieder unabgesprochen zu Grundsatzfragen der Landespolitik ge\u00e4u\u00dfert habe. Ein Entlassungsschreiben sei schon fertig gewesen, aber in letzter Minute durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden.<\/p>\n
Doch tats\u00e4chlich geht es nicht um pers\u00f6nliche Eitelkeiten, sondern um den h\u00e4rtesten Sparhaushalt, den eine Landesregierung in Schleswig-Holstein je vorgelegt hat. Wie berichtet sollen dabei vor allem die Landesbesch\u00e4ftigten und die Kommunen heftig bluten. Da\u00df aber nun die Gemeinden auf rund 120 Millionen Euro bisheriger Landeszusch\u00fcsse verzichten sollen, erregt vor allem die Kommunalpolitiker in beiden Parteien. Auf Sonderparteitagen der Koalitionspartner sollen die Wogen wieder gegl\u00e4ttet werden.<\/p>\n
Ob das gelingt, bleibt vor allem in der SPD fraglich, in der sich heftiger Widerstand gegen einen Leitantrag des Landesvorstands ank\u00fcndigt, mit dem die Delegierten dem Gesamtvolumen der Haushaltsk\u00fcrzungen zustimmen sollen. So betonte der Rendsburger B\u00fcrgermeister Andreas Breitner, Koalitionsdisziplin habe dort ihre Grenze, wo Beschl\u00fcsse der Landesregierung die Gemeinden \u00bbruinierten\u00ab.<\/p>\n
Hingegen will die CDU-Landtagsfraktion den Unmut der eigenen Kommunalpolitiker dadurch bes\u00e4nftigen, da\u00df sie vorschl\u00e4gt, Abstriche bei den Kindergartenstandards und in der Sch\u00fclerf\u00f6rderung vorzunehmen. Das nennt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dann einen \u00bbPakt f\u00fcr Schleswig-Holstein\u00ab. Doch kaum hatte er das ausgesprochen, widersprach ihm sein Koalitionspartner. Solche Standardabsenkungen seien v\u00f6llig undiskutabel und ein Bruch des Koalitionsvertrages, betonte der Landesvorstand der SPD in einer Stellungnahme. Hier legte Stegner schlie\u00dflich eigene Vorschl\u00e4ge auf den Tsch, die vor allem um eine Kommunalreform kreisen. Das aber hatte er wiederum mit seinem Koalitionspartner Carstensen nicht abgesprochen.<\/p>\n
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