Bush-Besuch Mitte Juli wird vom gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns begleitet<\/p>\n
Um den geplanten Besuch von US-Pr\u00e4sident George W. Bush am 13. \/14. Juli in Stralsund gibt es erneut heftigen Streit. So forderte am Freitag die Fraktionschefin der Linkspartei.PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Angelika Gramkow, die Bundesregierung auf, die Kosten f\u00fcr die Sicherheit zu \u00fcbernehmen. Bush sei im Juli schlie\u00dflich nicht auf Einladung der Landesregierung, sondern der Bundesregierung im Land. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD).<\/p>\n
Doch solche Debatten h\u00e4lt Mecklenburgs CDU-Generalsekret\u00e4r Lorenz Caffier f\u00fcr \u00bbkleinkariert\u00ab. Wer wie Timm und Gramkow eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Kosten der Sicherheit f\u00fchre, zeige nur, da\u00df ihm der Besuch des US-Pr\u00e4sidenten eigentlich nicht passe. Immerhin 15000 Einsatzkr\u00e4fte will die Landesregierung nach den Planungen ihres Innenministeriums f\u00fcr die Sicherheit des Merkel-Gastes aufbringen, was auf den gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns hinausl\u00e4uft.<\/p>\n
B\u00fcrger und Touristen werden ebenfalls ihren Beitrag leisten. Diese allerdings eher unfreiwillig, wenn am 13. und 14. Juli ganze Stadtbezirke hermetisch abgeriegelt werden. Betroffen ist jedoch nicht nur Stralsund, sondern auch Rostock, wo das Flugzeug mit dem Pr\u00e4sidenten am 13. Juli landen wird. Schon einen Tag zuvor sind aber die 15000 Sicherheitskr\u00e4fte im Einsatz, zu denen nicht nur 7000 Bereitschaftspolizisten z\u00e4hlen, sondern auch Sondereinsatzkommandos, Hubschrauberbesatzungen, Pr\u00e4zisionssch\u00fctzen, Sp\u00fcrhunde und Taucher. Mit dabei sind ebenfalls 33 Not\u00e4rzte und 83 Rettungssanit\u00e4ter sowie 13 Polizeiseelsorger.<\/p>\n
Das aber kann Mecklenburg-Vorpommern allein nicht wuppen, weshalb Timm sich nun an seine Amtskollegen in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern wandte. Diese sollen, wie auch die Bundesregierung, ihren Teil zur Sicherheit des US-Pr\u00e4sidenten aufbringen. Dabei wird Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli nicht nur mit eigenen Kr\u00e4ften in ein Notstandsgebiet verwandelt, sondern auch durch Sicherheitskr\u00e4fte, die Bush selbst mitbringt. Von 800 bis 1200 Spezialkr\u00e4ften ist die Rede, die ihren obersten Chef auf Schritt und Tritt begleiten werden. Es geht um rund 400 Stra\u00dfenkilometer, an denen vielerorts Kanaldeckel und andere potentielle Schlupfl\u00f6cher unliebsamer Kameraden zugeschwei\u00dft werden sollen. Nur den geringsten Teil dieser Stra\u00dfen wird Bush wirklich sehen, denn eigentlich wird er zwischen Rostock und Stralsund mit dem Hubschrauber bef\u00f6rdert. Bei den Stra\u00dfen handelt es sich vor allem um \u00bbAusweichstrecken\u00ab, die gesichert werden sollen.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird dieses Sicherheitsspektakel angeblich unter anderem mit den geplanten Protestaktionen der Friedensbewegung, die f\u00fcr den 14. Juli zur Demonstration gegen Bush in Stralsund aufruft. Schon am Tag zuvor soll es auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wie in Berlin zu regionalen Kundgebungen kommen. Die \u00bbKoalition der Unwilligen\u00ab, wie sich etwa ein regionales Aktionsb\u00fcndnis in Berlin genannt hat, will f\u00fcr die Teilnahme an der Demo in Stralsund auch eigene Busse anmieten.<\/p>\n
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