Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschu\u00df. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschu\u00df<\/p>\n
Gibt es in Hamburg demn\u00e4chst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? F\u00fcr Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der B\u00fcrgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die tiefen Wunden, die die Protokollaff\u00e4re im Regierungslager gerissen hat. Eine erneute Krisensitzung der CDU-Fraktion hatte es erst am Donnerstag nachmittag gegeben. Dort ging es nun um die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph Ahlhaus zum neuen Staatsrat in der Innenbeh\u00f6rde, w\u00e4hrend sich eine Mehrheit in der Fraktion f\u00fcr den CDU-Abgeordneten Manfred J\u00e4ger ausgesprochen hatte. \u00bbH\u00e4tten wir das gewu\u00dft, w\u00e4re die Wahl von L\u00fcdemann zum neuen Justizsenator wohl anders ausgegangen\u00ab, raunten einige Abgeordnete.<\/p>\n
\u00c4hnlich turbulent war schon der Vortag verlaufen, als in der B\u00fcrgerschaft der ehemalige Justizstaatsrat Carsten L\u00fcdemann (CDU) zum Nachfolger f\u00fcr den gescha\u00dften Justizsenator Roger Kusch (inzwischen parteilos) best\u00e4tigt werden sollte. Nur 62 von 63 CDU-Abgeordneten folgten bei der geheimen Abstimmung ihrem Regierungschef, obwohl dieser sogar mit seinem R\u00fccktritt gedroht hatte, w\u00fcrde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang in der B\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Kaum war die Best\u00e4tigung von L\u00fcdemann so geschafft, sahen sich die CDU-Abgeordneten schon neuen Herausforderungen ausgesetzt. Oppositionspolitiker attackierten die zweite B\u00fcrgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die SPD-Landeschef Mathias Petersen sogar als fachlich inkompetent und \u00bbSenatorin Ahnungslos\u00ab gebrandmarkt hatte. Petersen forderte ihren R\u00fccktritt, weil Schnieber-Jastram ebenfalls tief in die Aff\u00e4re um die Weiterleitung geheimer Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df zum geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstra\u00dfe verwickelt sei. Bekannt war, da\u00df ihre gesamte Beh\u00f6rdenspitze diese Unterlagen gelesen hatte, w\u00e4hrend Schnieber-Jastram aber angab, davon nichts gewu\u00dft zu haben. Am Mittwoch kam nun aber heraus, da\u00df die Senatorin schon im Oktober 2005 in einem Fernsehinterview die Existenz solcher Dokumente in ihrer Beh\u00f6rde indirekt einger\u00e4umt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt die Brisanz einer solchen Aussage zu erkennen.<\/p>\n
Ebenfalls scharf ging die Opposition dann auch mit L\u00fcdemann ins Gericht, dessen Rolle als fr\u00fcherer Staatsrat von Kusch \u00bb\u00fcberhaupt noch nicht aufgekl\u00e4rt\u00ab sei. Auch deshalb forderte die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Christa G\u00f6tsch nun die Offenlegung eines Ermittlungsberichts zur Protokollaff\u00e4re, den die Senatskanzlei bislang unter Verschlu\u00df h\u00e4lt. Als SPD-Fraktionschef Michael Neumann dann noch ank\u00fcndigte, da\u00df es einen zweiten Untersuchungsausschu\u00df geben wird, der sich ausschlie\u00dflich um die Verwicklung der Exekutive in die Aff\u00e4re drehen soll, war die christdemokratische Erregung schlie\u00dflich so gro\u00df, da\u00df der B\u00fcrgermeister Ole von Beust selbst und sichtbar angegriffen in die B\u00fctt gehen mu\u00dfte. Er werde Schnieber-Jastram nicht entlassen, lautete seine Botschaft, bevor er dann \u0096 und getreu dem Motto \u00bbAngriff ist die beste Verteidigung\u00ab \u0096 seinerseits Oppositionsabgeordneten vorwarf, sie h\u00e4tten Geheimunterlagen weitergeleitet.<\/p>\n
Die Entlassung von Schnieber-Jastram w\u00e4re f\u00fcr von Beust in der Tat ein dann kaum noch zu beherrschender GAU. Wie andere geht offenbar auch von Beust davon aus, da\u00df sich seine CDU-Fraktion, die sich schon jetzt in verschiedene Fl\u00fcgel aufspaltet, dann bei der Suche nach einer Nachfolgerin regelrecht zerfleischen w\u00fcrde.<\/p>\n
http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/04-01\/027.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschu\u00df. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschu\u00df Gibt es in Hamburg demn\u00e4chst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? F\u00fcr Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der B\u00fcrgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[22,17,4],"class_list":["post-848884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-affren","tag-rechte","tag-za-junge-welt"],"yoast_head":"\n