Ein wichtiger Parteitag steht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Samstag in Duisburg bevor. Rund 170 Delegierte der zweiten Tagung des 17. Parteitages sollen dann ein neues Grundsatzprogramm beschlie\u00dfen, denn formal gilt immer noch das Mannheimer Programm von 1978. Doch zum Neuentwurf einer Autorengruppe liegen 340 Antr\u00e4ge vor, die der Parteitag in insgesamt nur sieben Stunden nun beraten mu\u00df.<\/p>\n
Ob diese Zeit reicht, ist fraglich, denn aus den Parteibezirken Offenbach, Regensburg, Strau\u00dfberg, Hamburg, Berlin und der Niederlausitz liegen nicht nur \u00c4nderungsantr\u00e4ge, sondern auch solche vor, mit denen erreicht werden soll, da\u00df der Entwurf auch nach der Tagung ein Entwurf bleibt. Darin wird gefordert, da\u00df erst der 18. Parteitag ein neues Programm beschlie\u00dft, denn der 27seitige Neuentwurf wurde erst Mitte Februar via Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) ver\u00f6ffentlicht. Parteivizechefin Nina Hager aus Berlin sieht das v\u00f6llig anders. Umstrittene Begriffe wie \u00bbGlobalisierung\u00ab, \u00bbNeoliberalismus\u00ab oder \u00bbTransnationale Konzerne\u00ab seien jahrelange diskutiert worden und neue Erkenntnisse gebe es nicht. Doch umstritten sind nicht nur Begriffe, sondern auch Grundpfeiler kommunistischer Politik, wie etwa die Leninsche Imperialismustheorie, die Sozialismusvorstellungen oder die Rolle der Partei im Klassenkampf.<\/p>\n
\u00dcberdeutlich zeigte sich dies schon an einer Diskussionsgrundlage, die ein Autorenkollektiv bereits Anfang April in der UZ pr\u00e4sentierte. Im Imperialismusteil waren dort die Auffassungen des ehemaligen Siemensbetriebsrats und DKP-Sekret\u00e4rs Leo Mayer vorherrschend, wonach der heutige Kapitalismus durch die Macht transnationalen Konzerne (TNK) gepr\u00e4gt sei. Deshalb m\u00fcsse von einer \u00bbneuen Etappe des Kapitalismus\u00ab gesprochen werden, in der die TNK durch \u00bbtransnationale Kontrollregimes\u00ab auch \u00bbzwischenimperialistische Widerspr\u00fcche\u00ab eind\u00e4mmen. Dieses \u00bbneue System der Weltherrschaft\u00ab sei zudem wirtschaftlich, politisch, milit\u00e4risch und ideologisch eng und global verzahnt, was sich auch am \u00bbKlassenprojekt des Neoliberalismus\u00ab festmache. Da die TNK ihre Produktionsprozesse nun aber \u00bbaufbrechen\u00ab und auf \u00bbglobale Produktionsnetzwerke\u00ab verteilen, m\u00fcsse sich auch die Arbeiterbewegung entlang dieser Netzwerke neu organisieren.<\/p>\n
Doch die Diskussionsgrundlage war zugleich ein Kompromi\u00df, in den, neben den Vorstellungen von Mayer und Hager auch solche des Parteiphilosophen Hans Heinz Holz und des Bremer Parteitheoretikers Willi Gerns einflossen. W\u00e4hrend so einerseits vom \u00bbSouver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Nationalstaaten\u00ab die Rede war, hie\u00df es an anderer Stelle, da\u00df diese Nationalstaaten ihre Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse gerade verst\u00e4rken. Dies f\u00fchrte zu unterschiedlichen strategischen Ans\u00e4tzen innerhalb eines Entwurfs, weshalb der Parteivorstand im September \u00fcbereinkam, die Antragskommission damit zu beauftragen, nach Antragsschlu\u00df zur Diskussionsgrundlage im Februar 2006 einen weiteren Entwurf zu erarbeiten.<\/p>\n
Manche Globalisierungseskapaden sind darin nun wieder verschwunden und insgesamt erscheint der Neuentwurf auch geordneter als die Diskussionsgrundlage. Doch ob das nun reicht, ein koh\u00e4rentes Parteiprogramm zu beschlie\u00dfen, mit dem dann \u00bbdef\u00e4tistische Erneuerungsideologie\u00ab auch k\u00fcnftig keine Chance in der DKP haben soll, wie es Hans Heinz Holz formulierte, ist umstritten. Auch Gerns bezeichnete den Zweitentwurf als deutliche Verbesserung. Gleichzeitig monierte er aber, da\u00df fr\u00fchere Passagen zum Revisionismus der ehemaligen KPdSU, der f\u00fcr die R\u00fcckwende 1989 mit verantwortlich sei, nun wieder entfernt wurden. Hier scheint sich aber nach jW vorliegenden Informationen die Antragskommission doch noch durchgerungen zu haben, diesen Passus nun wieder einzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Strittige Punkte verdeutlichen aber auch die 340 vorliegenden Antr\u00e4ge, von denen sich sehr viele auf Grundsatzfragen, wie die Imperialismustheorie, die Staatsfrage und die Sozialismusvorstellungen, beziehen. Um das zu bew\u00e4ltigen, hat die Antragskommission nun vorgeschlagen, da\u00df Antr\u00e4ge nicht einzeln, sondern jeweils im Paket sowie kapitelweise und auf der Grundlage \u00bbzusammenfassender Empfehlungen\u00ab beraten werden sollen. Ein revidierter Gesch\u00e4ftsordnungsentwurf wurde den Delegierten inzwischen zugesandt.<\/p>\n
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