Hamburg: Datensch\u00fctzer beklagen Verletzung von B\u00fcrgerrechten durch Sicherheitswahn vor Fu\u00dfball-WM<\/p>\n
Die Hamburger werden aus Sicht ihres Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierski immer mehr zu \u00bbgl\u00e4sernen Menschen\u00ab. Das f\u00fchre zur Verletzung von B\u00fcrgerrechten wie dem auf Pers\u00f6nlichkeitsschutz, unterstrich Lubomierski bei der Vorstellung seines j\u00e4hrlichen Berichts am Dienstag nachmittag im Hamburger Rathaus. Im Fokus der Kritik steht Innensenator Udo Nagel (parteilos), der im Vorfeld der Fu\u00dfballweltmeisterschaft eine Total\u00fcberwachung der Reeperbahn durch Videokameras anordnete, deren Testphase schon begonnen hat. Mit ihnen k\u00f6nnen die Flaniermeile sowie anliegende Hauseing\u00e4nge und Wohnungen bis hinauf in den ersten Stock ausspioniert werden. Durch gezielte Schwenk- und Zoombewegungen der Ger\u00e4te k\u00f6nnen einzelne Personen gezielt beobachtet werden. Dies verurteilte der Datensch\u00fctzer: Jeder B\u00fcrger habe das Recht, sich im im \u00f6ffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu k\u00f6nnen. Auch Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-B\u00fcrgerschaftsfraktion, bezeichnete die geplanten Massenkontrollen als \u00bbrechtswidrig, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und \u00fcberfl\u00fcssig\u00ab.<\/p>\n
Lubomierski kritisierte zudem, da\u00df immer mehr Telefongespr\u00e4che aufgezeichnet werden sollen. Dar\u00fcber hinaus sollen alle Mitarbeiter bei WM-Spielen grunds\u00e4tzlich durch Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst \u00fcberpr\u00fcft werden, ohne da\u00df es daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage gibt. Letzteres geht auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) zur\u00fcck. Scheinbare Sicherheit vor \u00bbterroristischen Anschl\u00e4gen\u00ab ist offenbar das einzige, was auch in Hamburg z\u00e4hlt.<\/p>\n
Erst k\u00fcrzlich waren Pl\u00e4ne der Innenbeh\u00f6rde bekanntgeworden, einen Sonderknast mit 150 Pl\u00e4tzen w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM einzurichten, in dem \u00bbpotentielle Gewaltt\u00e4ter\u00ab bis zu 14 Tage eingesperrt werden k\u00f6nnten. Nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz ist dergleichen m\u00f6glich. Bespitzelt werden aber auch die 300000 Fans, die Hamburg w\u00e4hrend der f\u00fcnf Spiele in der Vorrunde und im Viertelfinale erwartet. Gezielte Anfragen beim Verfassungsschutz \u00fcber einzelne Besitzer von Eintrittskarten sind bereits eingeleitet.<\/p>\n
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