Hamburger Verwaltung will sich Geb\u00e4rdendolmetscher und andere Kommunikationshilfen sparen. Ein Gespr\u00e4ch mit Detlef Baade<\/p>\n
* Detlef Baade ist Sprecher des ver.di Arbeitskreises Behindertenpolitik in Hamburg<\/p>\n
F: Sie haben als Gewerkschaftsvertreter w\u00e4hrend einer gerade stattgefundenen Anh\u00f6rung der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Soziales und Familie die dort erarbeiteten Verordnungsentw\u00fcrfe zur Kommunikation mit Behinderten in sogenannten Verwaltungsverfahren heftig kritisiert. Worum ging es?<\/p>\n
Diese Verordnungen sind ein R\u00fcckschritt verglichen mit dem, was es an Bundesverordnungen f\u00fcr den Umgang mit Behinderten in solchen Verwaltungsverfahren schon gibt. Die darin fixierten Rechtsanspr\u00fcche f\u00fcr Sehbehinderte, Blinde oder Geh\u00f6rlose sollen in Hamburg aus Kostengr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt werden. So soll zum Beispiel die generelle Bereitstellungspflicht von Geb\u00e4rdendolmetschern oder anderen Kommunikationshilfen entfallen. Solche Hilfen m\u00fcssen dann erst durch die Behinderten selbst und vor Beginn eines Verwaltungsverfahren wieder geltend gemacht, also quasi beantragt werden \u0096 und zwar \u00bbrechtzeitig und umfassend\u00ab. Was aber \u00bbrechtzeitig und umfassend\u00ab sein soll, wird nicht geregelt. Au\u00dferdem sollen sich die Behinderten diese Hilfen dann selbst beschaffen. Doch ob daf\u00fcr dann auch die Kosten \u00fcbernommen werden, soll generell fraglich sein und erst im Einzelfall durch die Sachbearbeiter der jeweiligen Beh\u00f6rde nach dem Ma\u00dfstab der \u00bbAngemessenheit\u00ab entschieden werden.<\/p>\n
Aber gerade Geh\u00f6rlose sind in solchen Verwaltungsverfahren auf Dolmetscher angewiesen, und ein Blinder kann mit einem Formular nur etwas anfangen, wenn er dies in der Blindenschrift erh\u00e4lt. Das \u00bbkann\u00ab die Beh\u00f6rde veranlassen, w\u00e4hrend von einer Aufkl\u00e4rungspflicht, wie sie in der Bundesverordnung enthalten ist, nun in Hamburg aber wenig \u00fcbrigbleibt.<\/p>\n
F: Wie soll denn ein Sachbearbeiter aus einem Sozial-, Einwohnermelde-, Wohnungs- oder Gesundheitsamt die Angemessenheit solcher Hilfen beurteilen?<\/p>\n
Klare Kriterien gibt es daf\u00fcr nicht, weshalb wir als DGB auch die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Clearingstelle fordern, die durch einen Richter geleitet wird. Experten sollten zuvor an der Ausarbeitung von Entscheidungskriterien beteiligt sein. Entscheidungen \u00fcber den Hilfebedarf eines Behinderten sollten jedenfalls nicht von der Laune eines einzelnen Beh\u00f6rdenmitarbeiters oder von internen Sparvorgaben abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n
F: Will denn der CDU-Senat durch diese Neuverordnungen tats\u00e4chlich nur die Kosten dr\u00fccken?<\/p>\n
Das ist das einzige logische Motiv, das sich aus diesen Entw\u00fcrfen ableiten l\u00e4\u00dft. Alle Gesetze, die heutzutage gemacht werden, haben ja nur noch das Ziel, Einsparungen zu Lasten der \u00c4rmsten durchzusetzen, die sich leider noch zu selten wehren. In einem der Entw\u00fcrfe hei\u00dft es jetzt, da\u00df die Honorars\u00e4tze f\u00fcr Geb\u00e4rdendolmetscher oder f\u00fcr andere Kommunikationsvarianten, wie sie sich aus der jeweiligen Behinderung ergeben, bei lediglich 40 Euro in der Stunde liegen sollen. Das aber ist weit unter dem, was in der Branche oder auch f\u00fcr Sprachdolmetscher (55 Euro) \u00fcblich ist. W\u00e4hrend also einerseits die Bestellung solcher Hilfe auf die Behinderten abgew\u00e4lzt werden soll, soll andererseits deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sein. Das aber w\u00fcrde doch dazu f\u00fchren, da\u00df bestimmte Hilfen nur noch sehr reduziert in Anspruch genommen w\u00fcrden, weshalb sich diese Verordnungen auch nahtlos in Hamburgs Rotstiftpolitik einpassen. Schon durch die K\u00fcrzungen beim Blindengeld im letzten Jahr oder durch die \u00bbAnpassungen\u00ab im Pflegebereich hat dieser Senat ja verdeutlicht, da\u00df er mit besonderer Lust vor allem bei denjenigen spart, die eh schon wenig haben.<\/p>\n
F: Wie wollen Sie sich wehren?<\/p>\n
So wie bei der Anh\u00f6rung, als Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Blinden- und Geh\u00f6rlosenorganisationen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr behinderte Menschen (LAG) gemeinsam Alternativen entwickelt haben. Wenn das nichts n\u00fctzt, werden wir auch mit den Abgeordneten in der B\u00fcrgerschaft reden, wo es eine Kommission gibt, die diese Verwaltungsverordnungen am Ende absegnen mu\u00df. Auch der Klageweg ist nicht ausgeschlossen. Doch noch wichtiger werden \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Protest sein, wo wir aufzeigen m\u00fcssen, da\u00df eine Politik f\u00fcr behinderte Menschen nicht nach dem Rhythmus eines Eiertanzes verlaufen darf, sondern Verl\u00e4\u00dflichkeit und Klarheit braucht. Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein.<\/p>\n
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