Landtag in D\u00fcsseldorf mu\u00df sich mit Protest gegen Etat besch\u00e4ftigen<\/p>\n
Rund 170000 Wahlb\u00fcrger Nordrhein-Westfalens haben bis Dienstag mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative \u00bbJugend braucht Vertrauen\u00ab unterst\u00fctzt. Damit hat die Initiative das gesetzliche Mindestquorum von 66125 g\u00fcltigen Unterschriften zur Behandlung ihres Anliegens im Landtag deutlich \u00fcbertroffen. Die Volksinitiative richtet sich gegen Mittelk\u00fcrzungen im Bereich der Jugendarbeit. Deren Etat liegt nach dem NRW-Jugendf\u00f6rderungsgesetz bei j\u00e4hrlich 96 Millionen Euro. Die CDU-FDP-Landesregierung will die Summe auf 75 Millionen Euro im Jahr reduzieren.<\/p>\n
Nach Auskunft der Initiative vom Mittwoch sammelten \u00fcber 5000 Unterst\u00fctzer in fast allen gr\u00f6\u00dferen Kommunen des Landes Unterschriften. Zudem h\u00e4tten sich 36 Gemeindeparlamente in eigenen Resolutionen gegen die K\u00fcrzungen in der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Ebenfalls erfolgreich verl\u00e4uft nach Auskunft der Initiative die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \u00bbNRW 2006\u00ab, die sich gegen weitere K\u00fcrzungen der Landesmittel f\u00fcr die Kinder-, Jugend- und Familienf\u00f6rderung in H\u00f6he von 200 Millionen Euro pro Haushaltsjahr wendet. Davon w\u00e4ren vor allem Kinderg\u00e4rten, Familienbildungsst\u00e4tten, Frauenh\u00e4user, Beratungsstellen und Familienpflegedienste betroffen. Die bisher gesammelten \u00fcber 135000 Unterschriften sollen im Rahmen einer Demonstration am 3. Mai dem D\u00fcsseldorfer Landtagspr\u00e4sidium \u00fcbergeben werden.<\/p>\n
www.volksinitiative-nrw.de und www.volksinitiative-nrw2006.de<\/p>\n
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