{"id":840971,"date":"2004-07-12T15:37:32","date_gmt":"2004-07-12T13:37:32","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/01\/01\/geschaft_zwischen_alten_bekannten_junge_840971\/"},"modified":"2015-10-30T22:49:51","modified_gmt":"2015-10-30T21:49:51","slug":"geschaft_zwischen_alten_bekannten_junge_840971","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2004\/07\/12\/geschaft_zwischen_alten_bekannten_junge_840971\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ft zwischen alten Bekannten \/\/ Junge Welt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hamburg: Senatsbeschlu\u00df zum Klinikverkauf schl\u00e4gt weiter hohe Wellen<\/strong><\/p>\n<p>Der Hamburger Senat will die Mehrheit der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in zwei Tranchen dem privaten Asklepios-Konzern \u0096 trotz eines gegenteiligen Volksentscheids \u0096 \u00fcbereignen (jW berichtete am Donnerstag). Diese Privatisierung des Landesbetriebs Krankenh\u00e4user (LBK) f\u00fchrt in der Hansestadt seitdem zu hitzigen Diskussionen. \u00bbDas ist so ziemlich das Unvern\u00fcnftigste, was man machen kann\u00ab, kritisierte GAL-B\u00fcrgerschaftsabgeordneter Jens Kerstan jetzt den Senat. SPD-Chef Mathias Petersen f\u00fcgt hinzu: \u00bbDer jetzt vom Senat geplante Mehrheitsverkauf in Raten ist ein billiger Trick, um die W\u00e4hler hinters Licht zu f\u00fchren. Der Senat will 600 000 Hamburgerinnen und Hamburger offensichtlich f\u00fcr dumm verkaufen.\u00ab Was Petersen nicht sagt: Die SPD-gef\u00fchrte Regierung in Schleswig-Holstein hat bereits mehrere Kliniken an Asklepios verscherbelt und im SPD-PDS-regierten mecklenburg-Vorpommern wurde das Medizinische Zentrum in Schwerin an die privaten Helios-Kliniken verkauft.<\/p>\n<p>600 000 Hamburger und damit fast 77 Prozent aller W\u00e4hler hatten beim Volksentscheid am 29. Februar gegen die Privatisierung des LBK gestimmt. F\u00fcr verdi-Chef Wolfgang Rose w\u00e4re die Privatisierung \u00bbso, als w\u00fcrde man einem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler eine gut gef\u00fchrte Mercedes-Filiale anvertrauen.\u00ab Rose verweist auf die Kliniken des Konzerns in Schleswig-Holstein, in denen nicht mal die Geh\u00e4lter p\u00fcnktlich gezahlt werden.<\/p>\n<p>Der Asklepios Konzern betreibt in Deutschland und den USA 82 Einrichtungen (darunter 67 Kliniken) und macht nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro Umsatz. Alleiniger Gesellschafter des Konzerns ist Dr. Bernhard Broermann, ein guter Bekannter des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) aus dessen Zeit als Vorstand der Gothaer-Versicherung. Peiner \u00fcbergibt Broermann jetzt einen Betrieb mit 12 400 Mitarbeitern, 375 000 Patienten und einen Umsatz von 700 Millionen Euro im Jahr. Der Landesbetrieb ist damit Hamburgs gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeber.<\/p>\n<p>Zur Emp\u00f6rung tragen jetzt auch Einzelheiten des beabsichtigen Deals bei. Senator Peiner betonte lange Zeit, da\u00df die Schulden des LBK durch die Stadt kaum zu begleichen w\u00e4ren und auch deshalb die Privatisierung notwendig sei. Diese Schulden des LBK belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Es sind vor allem Pensionsverpflichtungen, f\u00fcr die in der Vergangenheit keine Vorsorge betrieben wurde. Nachdem man 1995 die Hamburger Krankenh\u00e4user im LBK zusammengefa\u00dft hatte, wurde diese Schuldlast dem neuen Betrieb einfach aufgedr\u00fcckt. Im operativen Gesch\u00e4ft schreibt der Betrieb schwarze Zahlen. Von einer \u00dcbernahme dieser Schuldenlast durch den Privatinvestor ist jetzt aber keine Rede mehr. Die Schulden flie\u00dfen in eine \u00bbst\u00e4dtische Besitzgesellschaft\u00ab, verbleiben somit also bei der Stadt. Der so entschuldete Betrieb soll dann f\u00fcr eine Kaufsumme von 319 Millionen Euro von Asklepios \u00fcbernommen werden. Peiner sagt nun, da\u00df er damit einen Teil der Schulden begleichen k\u00f6nne. Eine Milchm\u00e4dchenrechnung, denn tats\u00e4chlich flie\u00dfen zun\u00e4chst nur 200 Millionen, von denen aber allein der LBK 180 Millionen \u00fcber einen Kredit selbst finanzieren soll. Asklepios bezahlt lediglich 20 Millionen. Der LBK bezahlt seine \u00dcbernahme also selbst! Die restlichen 119 Millionen des Kaufpreises flie\u00dfen erst dann, wenn der LBK an die B\u00f6rse geht. Verkaufen sich die Aktien aber schlecht, flie\u00dft auch dann kein Geld. Zudem verzichtet die Stadt f\u00fcr 60 Jahre auf Erbbauzins- und Pachteinnahmen f\u00fcr die Nutzung der st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude. Rose beziffert den Einnahmeverlust f\u00fcr die Stadt auf rund 190 Millionen Euro. Er bef\u00fcrchtet, \u00bbda\u00df irgendwann ein US-Fonds den ganzen Laden \u00fcbernimmt und allein seiner Anlagestrategie folgt: Kapital sucht Rendite\u00ab. Die Gewerkschaft will beim Verfassungsgericht klagen, denn sie sieht in der Mi\u00dfachtung des Volksentscheids einen Rechtsversto\u00df. Gemeinsam mit dem Personalrat bef\u00fcrchtet die Gewerkschaft Lohneinbu\u00dfen, Personalabbau und die Verringerung von Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten. In der Tat verweigert Asklepios die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband und will einen Haustarif durchsetzen. Die Gesamtpersonalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke k\u00fcndigte deshalb jetzt Personalversammlungen in allen Krankenh\u00e4user an. Sie will Aktionen, denn die Emp\u00f6rung unter den Mitarbeitern sei gro\u00df.<\/p>\n<p>http:\/\/www.jungewelt.de\/2004\/07-12\/013.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hamburg: Senatsbeschlu\u00df zum Klinikverkauf schl\u00e4gt weiter hohe Wellen Der Hamburger Senat will die Mehrheit der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in zwei Tranchen dem privaten Asklepios-Konzern \u0096 trotz eines gegenteiligen Volksentscheids \u0096 \u00fcbereignen (jW berichtete am Donnerstag). 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