Schleswig-Holstein: Einschnitte bei Beamten und Sozialausgaben. Zum Ausgleich: Kr\u00e4ftige Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Abgeordnete<\/p>\n
Trotz heftiger Proteste der Landesbediensteten, der Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde sowie von Kommunalpolitikern aller Parteien hat die schleswig-holsteinische CDU-SPD-Landesregierung auf einer Klausursitzung das bisher umfangreichste K\u00fcrzungsprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Wie Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen (CDU) ank\u00fcndigte, sollen im Doppelhaushalt 2006\/2007 mindestens 600 Millionen Euro ausgegeben werden. Die 42000 Landesbediensteten haben davon alleine 200 Millionen Euro zu schultern.<\/p>\n
Gerupft wird vor allem bei den Beamten, denen nun s\u00e4mtliche Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, drastisch gek\u00fcrzt werden. Zugleich streich die Landesregierung ihre Stellenkontingente zusammen. Mehrere hundert Besch\u00e4ftigte begleiteten deshalb die Beratungen der Landesregierung am Mittwoch mit lautstarken Protesten, bei denen sie insbesondere Carstensen \u00bbWortbruch\u00ab und \u00bbBetrug\u00ab vorwarfen.<\/p>\n
Doch auch die Kommunen m\u00fcssen kr\u00e4ftig bluten. Ihnen will die Landesregierung Zusch\u00fcsse von etwa 240 Millionen Euro streichen, was diese ihrerseits durch Einschnitte im Sozialbereich kompensieren sollen. Massive K\u00fcrzungen gibt es auch f\u00fcr die Fachbeh\u00f6rden, deren Ausgaben um 160 Millionen Euro gedrosselt werden sollen.<\/p>\n
Das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten soll sich k\u00fcnftig nach der Anzahl ihrer Kinder richten. Pro Kind gibt es eine Pauschale von 400 Euro, was aber nach Ansicht des GEW-Landesvorsitzenden Kai Niemann auf einen j\u00e4hrlichen Reallohnverlust von etwa 15 Prozent hinausl\u00e4uft. F\u00fcr die Ministerien k\u00fcndigte Carstensen K\u00fcrzungen in den Bereichen Kultur,Weiterbildung und Stra\u00dfenbau an. Gedrosselt werden auch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die d\u00e4nische Minderheit, w\u00e4hrend gleichzeitig die Regionalbahn AKN, die HSH-Nordbank und die Flughafengesellschaft in Kiel privatisiert werden sollen.<\/p>\n
Angestachelt wird der Protest gegen diese Kahlschlagpolitik auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen zugleich im Rechtsausschu\u00df des Landtages kr\u00e4ftige Einkommenserh\u00f6hungen zubilligten. So soll etwa die Grunddi\u00e4t eines Abgeordneten von monatlich 3900 Euro auf 6700 Euro steigen. Dazu kommt noch eine Pauschale von 1500 Euro im Monat, die jedem Abgeordneten f\u00fcr seine Altersversorgung \u00fcberwiesen werden, \u00fcber die er aber frei verf\u00fcgen kann. F\u00fcr Peter Deutschland, DGB-Vorsitzender im Bezirk Nord, ist das ein \u00bbfalsches Signal\u00ab, das die Entfremdung zwischen B\u00fcrgern und Politik vergr\u00f6\u00dfere. Mit Blick auf die K\u00fcrzungen im Landeshaushalt sprach Deutschland von \u00bbpolitischer Amputation\u00ab, mit der soziale Gestaltungsm\u00f6glichkeiten auch auf der kommunalen Ebene verlorengehen.<\/p>\n
Heftige Kritik kam auch von Anke Spoorendonk, Vorsitzende des S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverbandes (SSW) im Kieler Landtag. Sie sprach von einer \u00bbVerzweiflungstat der Landesregierung ohne politische Perspektive\u00ab. Scharf kritisierte Spoorendonk die Gehaltsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Landesbediensteten \u0096 \u00bbunabh\u00e4ngig davon, ob sie Kinder haben oder nicht\u00ab.<\/p>\n
http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/05-26\/033.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schleswig-Holstein: Einschnitte bei Beamten und Sozialausgaben. Zum Ausgleich: Kr\u00e4ftige Di\u00e4tenerh\u00f6hung f\u00fcr Abgeordnete Trotz heftiger Proteste der Landesbediensteten, der Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde sowie von Kommunalpolitikern aller Parteien hat die schleswig-holsteinische CDU-SPD-Landesregierung auf einer Klausursitzung das bisher umfangreichste K\u00fcrzungsprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Wie Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen (CDU) ank\u00fcndigte, sollen im Doppelhaushalt 2006\/2007 mindestens […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[11,4],"class_list":["post-840914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-haushaltspolitik","tag-za-junge-welt"],"yoast_head":"\n