{"id":4682582,"date":"2008-09-04T18:36:13","date_gmt":"2008-09-04T18:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/09\/04\/polizeigewalt-klimacamper-kritisiert-4682582\/"},"modified":"2008-09-04T18:36:13","modified_gmt":"2008-09-04T18:36:13","slug":"polizeigewalt-klimacamper-kritisiert-4682582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/09\/04\/polizeigewalt-klimacamper-kritisiert-4682582\/","title":{"rendered":"Polizeigewalt gegen Klimacamper kritisiert"},"content":{"rendered":"
05. September 2008<\/font><\/div>\n

Heftige Auseinandersetzung in Hamburger B\u00fcrgerschaft. CDU diffamiert Abgeordnete der Linken<\/strong><\/p>\n

In der ersten Sitzung der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft nach der Sommerpause hat die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider am Mittwoch abend die Polizei\u00fcbergriffe auf Teilnehmer des dort k\u00fcrzlich veranstalteten Klima- und Antirassismuscamps kritisiert. \u00bbWas z\u00e4hlen in dieser Stadt eigentlich die B\u00fcrgerrechte?\u00ab fragte die Vizechefin der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde. Der CDU\/Gr\u00fcnen-Senat habe zur \u00bbWahrung des Koalitionsfriedens\u00ab zwar w\u00e4hrend der Camps auf einen offenen \u00bbLaw and Order\u00ab-Kurs verzichtet. Sp\u00e4ter h\u00e4tten sich aber die CDU-Hardliner, wie etwa Innensenator Christoph Ahlhaus, durchgesetzt. Auf dem H\u00f6hepunkt der Camps habe Ahlhaus dann mit seiner Parole \u00bbden Chaoten kein Pardon\u00ab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Polizei\u00fcbergriffe gegeben, die Grundrechte \u0084au\u00dfer Kraft\u0093 gesetzt h\u00e4tten. Vor allem die Versammlungsfreiheit w\u00e4re dabei \u00bbauf der Strecke geblieben\u00ab, so Schneider.<\/em> Wie berichtet, hatte die Abgeordnete bereits in der Woche zuvor auf einer Pressekonferenz ein Video vorgestellt, auf dem deutlich zu sehen ist, wie Polizeibeamte Teilnehmer von Aktionen der Camps grundlos zu Boden warfen und mi\u00dfhandelten. In der B\u00fcrgerschaft sprach die Abgeordnete deshalb von einer \u00bbarroganten Demonstration polizeilicher Macht\u00ab auf Kosten der Grundrechte. <\/em>Als innenpolitische Sprecherin ihrer Frak\u00adtion forderte Schneider, die Vorkommnisse gr\u00fcndlich aufzuarbeiten.<\/p>\n

Der Auftritt sei ein \u00bbdreister Angriff auf die Integrit\u00e4t unserer Polizei\u00ab, reagierte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele. \u00c4hnlich erregt zeigte sich SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel, der die Frage aufwarf, welche Rolle die Linksfrak\u00adtion in diesem \u00bbGrenzbereich zwischen illegalen und legalen Protest\u00ab spiele. Schneider habe mit \u00bbihren Solidarit\u00e4tsadressen f\u00fcr Chaoten\u00ab der Demokratie einen B\u00e4rendienst erwiesen und selbst den Boden f\u00fcr \u00bbKrawall und Chaos\u00ab geschaffen. Dressel reagierte damit auch auf Vorw\u00fcrfe von Schneider. Da der SPD-Mann ein Verbot solcher Camps gefordert hatte, sei er mitverantwortlich f\u00fcr die \u00bbKriminalisierung\u00ab des berechtigten Protests etwa gegen Abschiebungen. Sicherlich, so Schneider: Bei einzelnen Aktionen, sei die Grenze zur Gewalt \u00fcberschritten worden, was sie selbst bedaure. Doch wer dies dann, wie etwa Dressel oder Ahlhaus, zum Vorwand nehme, um gleich Hunderte von Demonstranten \u00bbin eine Art von gesinnungsm\u00e4\u00dfiger Sippenhaftung\u00ab zu nehmen, der verlasse auch selbst \u00bbden Boden des Rechts\u00ab.<\/em><\/p>\n

Ganz aus dem H\u00e4uschen war daraufhin CDU-Hardliner Karl-Heinz Warnholz: \u00bbWir kennen Ihre kommunistische Vergangenheit\u00ab, schrie er Schneider an. \u00bbHalten Sie k\u00fcnftig zu diesem Thema den Mund\u00ab, so der Vorsitzende des Innenausschusses, der den Verdacht \u00e4u\u00dferte, Schneider habe ihr Video gef\u00e4lscht. Schlie\u00dflich forderte er die Abgeordnete auf, ihr Mandat niederzulegen. \u00bbSie sind eine Schande f\u00fcr das ganze Haus\u00ab, rief er aus.<\/p>\n

Und die in der Hansestadt mitregierenden Gr\u00fcnen? Die Polizei habe \u00bbinsgesamt ihre Eins\u00e4tze gut gelenkt\u00ab, doch offenbar gebe es \u00bbEinzelf\u00e4lle\u00ab, wo dies nicht so war, m\u00fc\u00dften diese gepr\u00fcft werden, versuchte die Abgeordnete Antje M\u00f6ller einen komplizierten Spagat. Dass die Versammlungsfreiheit missachtet worden w\u00e4re, wies ihr Parteikollege und Justizsenator, Till Steffen, indes klar zur\u00fcck. Er suchte den Fokus der Kritik nun auf SPD-Mann Dressel zu lenken. Dieser habe seiner Forderung des Verbots den Bogen \u00fcberspannt. \u00bbDenken Sie doch nur an ihre eigene Geschichte und daran, dass die Vorstellung, man k\u00f6nne staatskritischen Protest einfach ersticken, schon unter Bismarck scheiterte\u00ab, rief er Dressel zu. Immerhin: Steffen versprach Schneider nun alle Vorw\u00fcrfe gegen einzelne Beamte auch durch seine Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen. Die CDU-Fraktion quittierte dies mit eisigem Schweigen.<\/em><\/p>\n

Anmerkung:<\/u> In der Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr die Tageszeitung junge Welt mussste dieser Artikel aus Platzgr\u00fcnden leider gek\u00fcrzt werden. Die entsprechenden, dort nicht ver\u00f6ffentlichten Passagen, sind hier kursiv gesetzt. Leider ging dadurch verloren, da\u00df Schneider in der Sache durchaus einen kleinen Erfolg erzielte: der Justizsenator sicherte ihr immerhin zu, die Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Verwendung: Zum Teil<\/u> in Junge Welt vom 5. September 2008<\/a>
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