{"id":3848069,"date":"2008-03-10T08:30:05","date_gmt":"2008-03-10T08:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/03\/10\/unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-langf-3848069\/"},"modified":"2015-11-02T15:06:21","modified_gmt":"2015-11-02T14:06:21","slug":"unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-langf-3848069","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/03\/10\/unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-langf-3848069\/","title":{"rendered":"Unterschiede statt Gemeinsamkeiten (Langfassung)"},"content":{"rendered":"
Redaktionsnotiz<\/font><\/div>\n

Langfassung des Beitrages Unterschiede statt Gemeinsamkeiten<\/a> von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken im nieders\u00e4chsischen Landtag, zum Wahlerfolg seiner Partei am 27. Januar 2008 und zu den Ereignissen, die schlie\u00dflich zum Mandatsklau durch Christel Wegner (DKP) f\u00fchrten:<\/p>\n

Diese Langfassung wurde auch an alle Kreis- und Basisverb\u00e4nde der Partei Die Linke in Niedersachsen versandt.<\/strong><\/p>\n

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Unterschiede statt Gemeinsamkeiten (Langfassung)
\nAnmerkungen zu einem Wahlerfolg und seinen Nachwehen<\/strong><\/p>\n

von Manfred Sohn<\/em><\/p>\n

Am 27. Januar 2008 zog die Partei DIE LINKE mit ihren jeweiligen Landeslisten durch 5,1 Prozent der Stimmen in das Landesparlament von Hessen und durch 7,1 Prozent in das von Niedersachsen ein. Knapp einen Monat sp\u00e4ter, am 24. Februar erreichte sie 6,4 Prozent und damit eine neue Fraktion auch in der Hamburger B\u00fcrgerschaft. Nach dem Erfolg bei den Bremer Wahlen im Mai 2007, bei denen sie mit 8,4 Prozent der Stimmen erstmals in ein westdeutsches Parlament einzog, gelang ihr durch diese Serie der Landtagswahlen der parlamentarische Durchbruch in den alten Bundesl\u00e4ndern. Sie ist seitdem gemessen an der St\u00e4rke ihrer Landtagsmandate unbestreitbar und mit einigem Abstand zu FDP und den GR\u00dcNEN die drittst\u00e4rkste parlamentarische Kraft in Deutschland.<\/p>\n

Die folgenden Betrachtungen beschr\u00e4nken sich auf den nieders\u00e4chsischen Anteil an diesem vierfachen Erfolg. Sie sind hochgradig subjektiver Natur, sind nicht mit anderen Mitgliedern der Partei DIE LINKE oder ihrer Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag abgestimmt und stellen insofern eine pers\u00f6nliche Einzelmeinung eines der inzwischen fast 3000 Mitgliedern der nieders\u00e4chsischen Landesorganisation unserer Partei dar. Sie versuchen neben einer Einsch\u00e4tzung einzelner Aspekte unseres Erfolgs auch eine Darstellung der Ereignisse, die zu dem Ausschlu\u00df eines der Mitglieder der neugew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten aus der Fraktion DIE LINKE im Nieders\u00e4chsischen Landtag gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Der Erfolg<\/strong><\/p>\n

Der Erfolg hat bekanntlich viele V\u00e4ter (der Erfolgsanteil der M\u00fctter ist meist sowohl eindeutiger als auch bescheidener dargestellt), der Misserfolg ist ein Waise. Der Erfolg des 27. Januar hat in der Tat viele V\u00e4ter \u0096 und manche sch\u00e4men sich zu Recht ihrer Vaterschaft. Nat\u00fcrlich und vor allem ist er zustande gekommen dank des Einsatzes der im Wahlkampf um fast 50 Prozent gewachsenen Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE. In gewisser Weise l\u00e4\u00dft sich sagen: Dieser Kampf um das Leineschlo\u00df \u0096 dem Sitz des Nieders\u00e4chsischen Landtages – hat diese Landespartei in der jetzigen Form erst hervorgebracht. Blenden wir erst f\u00fcnf Jahre, dann noch einmal gut zwei Jahre zur\u00fcck, zu den Landtagswahlen 2003 und den Bundestagswahlen 2005: Da bestand der Vorl\u00e4ufer dieser Partei \u0096 die PDS \u0096 aus rund 500 Mitgliedern, deren Kandidaten bei den Wahlen dann rund 20.000 Stimmen erreicht hatten. Bei den Bundestagswahlen traten die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die zur Linkspartei umgeformte PDS noch getrennt an \u0096 und sie erreichten mit rund 205.000 Stimmen 4,3 Prozent der Stimmen. Dieser damalige Erfolg, der organisiert war von den damals knapp 1500 Mitgliedern beider Parteien, war die Grundlage des Sieges vom 27. Januar, die Plattform, von der aus der Angriff auf das Leinepalais \u00fcberhaupt gewagt werden konnte.<\/p>\n

Der positive Sog der mit 8,7 Prozent gewonnenen Bundestagswahl und die Ausstrahlung der anschlie\u00dfend gebildeten Fraktion DIE LINKE in Berlin m\u00fcndete in Niedersachsen zu einem Zuwachs an Mitgliedern in beiden Quellparteien. Sie hatten am 16. Juni 2007, bei der Verschmelzung zur neuen Partei, jeweils knapp 1000 Mitglieder. Sowohl qualitativ wie auch quantitativ gab es in Niedersachsen anders als in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern eine gleiche Augenh\u00f6he beider Parteien, aus denen DIE LINKE gebildet wurde. Diese Tatsache ist meines Erachtens erstens ein gro\u00dfes Gl\u00fcck und wird zweitens gelegentlich in ihrer Bedeutung untersch\u00e4tzt. Neben einem Arbeiten aller handelnden Personen des Landesvorstandes \u0096 hier vor allem der Vorsitzenden der Linkspartei, Diether Dehm und Marianne K\u00f6nig und der Sprecher der WASG, Kreszentia Flauger, Peter Kurbjuweit, Walter Gruber und anderer \u0096 mit dem Ziel, keine \u00dcbervorteilung des einen durch den anderen Partner zuzulassen, war die Tatsache der \u0084gleichen Augenh\u00f6he\u0093 f\u00fcr die sp\u00e4tere Parteibildung von zentraler Bedeutung. Der Landtagswahlkampf selbst entwickelte vor allem in den Monaten Dezember und Januar eine weitere Sogwirkung, so da\u00df die Mitgliederzahl sich von insgesamt rund 2000 zum Zeitpunkt der Parteineubildung auf fast 3000 zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels erh\u00f6hte. Dies sind \u0096 dieser Aspekt ist wichtig f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis einiger weitere \u00dcberlegungen im Folgenden \u0096 \u00fcberwiegend junge oder auch schon etwas lebens\u00e4ltere Leute, die bisher aber wenig parteipolitische Erfahrung hatten oder solche, die vor allem aus der SPD zu uns gekommen sind.<\/p>\n

Diese Mitglieder haben mit bescheidenen finanziellen Mitteln einen bemerkenswerten Wahlkampf gef\u00fchrt.<\/p>\n

Es sei dem Autor, der seit zwanzig Jahren im Vertrieb einer Versicherungsgesellschaft gearbeitet hat, gestattet, auch einen betriebswirtschaftlichen Hinweis zu geben, der kein Betriebsgeheimnis enth\u00fcllt: Sie haben auch so gearbeitet, da\u00df jedes Unternehmen sie, w\u00e4ren sie ein Profit-Center, mit Ehrungen nur so \u00fcbersch\u00fcttet h\u00e4tte. Denn eingesetzt wurden im Wahlkampf Mittel vor allem der Bundes- und damit der anderen Landesparteien von gut 300.000 Euro. An Wahlkampfkostenerstattung flie\u00dfen im Laufe der kommenden f\u00fcnf Jahre auf die Konten der Partei fast eine Million Euro. Es ist Ehrensache: So wie vor allem die schon vorher starken Landesverb\u00e4nde im Osten uns zwischen K\u00fcste und Harz ins hiesige Parlament geholfen haben, so werden wir mit Freude diese hier erwirtschafteten Mittel entsprechend unserem Statut der Bundespartei daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stellen, jetzt auch an anderen Stellen (Gru\u00df nach Bayern!) die nieders\u00e4chsische Erfolgsstory zu wiederholen.<\/p>\n

Aber in jedem Kampf z\u00e4hlt das Geld einfach, der Mut und der Wille der K\u00e4mpfenden zehnfach. Ich habe \u0096 als Mitglied in F.D.P., SPD und DKP – schon viele Wahlk\u00e4mpfe erlebt, aber einen solchen Einsatz noch nie. Es gab Mitglieder, die waren kalkwei\u00df vor Anstrengung und mussten zuweilen zum Schlafen zwangsverpflichtet werden, damit sie das durchhalten, was in jedem Winterwahlkampf unglaubliche Kr\u00e4fte zehrt: bei Wind und Wetter rund 30.000 A-1-Plakate in buchst\u00e4blich jedes kleine Dorf im zweitgr\u00f6\u00dften Fl\u00e4chenland Deutschlands aufzuh\u00e4ngen, vor Hunderten von Betrieben bei Nacht-, Fr\u00fch- und Normalschicht-Beginn Zehntausende von Flugbl\u00e4ttern zu verteilen, in Tausenden von Eins\u00e4tzen auf allen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen dieses Landes fast eine dreiviertel Million Kurzwahlprogramme Hand in Hand, Auge in Auge an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes zu geben und teilweise im wahrsten Sinne des Wortes mit Blasen an den F\u00fc\u00dfen eine Million B\u00fcrgerbriefe von Gysi und Lafontaine in die gar nicht weniger werdenden, h\u00e4ufig weit auseinanderliegenden Briefk\u00e4sten dieses Landes zu stecken. Wir gestehen: Allein durch die vor allem in der Fl\u00e4che dabei notgedrungen gefahrenen tausenden von PKW-Kilometern, deren Benzinkosten in der Regel kein Mitglied, auch die Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht, \u00fcberhaupt zur Erstattung beantragt hat, haben wir 3000 LINKE in Niedersachsen in diesem Winter zur CO-2-Bilanz Deutschlands nicht positiv beigetragen.<\/p>\n

In diesen K\u00e4mpfen ist diese Partei entstanden. Wir sollten sie h\u00fcten wie unsere Aug\u00e4pfel.<\/p>\n

Aber wir waren nicht nur verdammt gut. Wir haben auch das Gl\u00fcck der T\u00fcchtigen gehabt. Denn gut gek\u00e4mpft haben auch die Hessen. Gut gek\u00e4mpft haben auch die Hamburger. Und dennoch haben wir ein prozentual besseres Ergebnis erzielt. Das hat au\u00dferhalb von Niedersachsen keiner erwartet und hier bei uns in der norddeutschen Tiefebene \u0096 Hand auf\u0092s Herz \u0096 die meisten auch nicht. Das ist auch hochgradig erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Hessen ist strukturell und traditionell das linkere Bundesland. Au\u00dferdem ist es viel kleiner und dichter besiedelt als das st\u00e4rker b\u00e4uerlich und kleinb\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Niedersachsen. Und Hamburg ist noch viel kleiner, noch viel st\u00e4dtischer und sozial noch zerkl\u00fcfteter. Die Reihenfolge des erhofften Siegeseinlaufes der drei Landtagswahlen schien vor Weihnachen 2007 allen Strategen in Berlin und anderswo klar zu sein: Hamburg, Hessen und \u0096 mit viel, viel Gl\u00fcck \u0096 Niedersachsen. So recht auf dem Zettel hatte uns keiner. Der Leser au\u00dferhalb von Harz und Heide mag uns, die wir immer noch ein bisschen die Ersch\u00f6pfung des Januar in den Knochen sp\u00fcren, verzeihen: Es hat uns Spa\u00df gemacht, als erster zur Ziel zu gehen, obwohl so wenige auf uns gewettet haben.<\/p>\n

Die Niedersachsen sind vom Charakter her eher bed\u00e4chtige, bescheidene Leute: Diesen Abstand von 1,3 Prozentpunkten zu Hamburg und von 2 Prozentpunkten zu Hessen verdanken wir erst in zweiter Linie unserer wahlkampftaktischen Klugheit und unserem Kampfgeist. Wir verdanken sie auch der doppelten Dummheit der Gegner.<\/p>\n

Die nieders\u00e4chsische SPD hat den verschnarchtesten Wahlkampf gef\u00fchrt, den diese Partei \u0096 die einst Niedersachsen allein regierte \u0096 je hierzulande entfaltet hat. Sie hatte einen Spitzenkandidaten, der als erste Personalentscheidung einen linken Gewerkschafter in sein Schattenkabinett berufen hat. Damit machte er schon im Herbst klar: Ich will den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Wulff gar nicht abl\u00f6sen, ich will vor allem DIE LINKE aus dem Landtag heraushalten. Denn wer die CDU\/FDP abl\u00f6sen will, mu\u00df vor allem Signale an die W\u00e4hler der b\u00fcrgerlichen Mitte senden und links Raum lassen. Er aber sendete sein erstes Signal nach links und r\u00e4umte die b\u00fcrgerliche Mitte. Den treusten Truppen seiner Mitgliedschaft hat das die Restmotivation genommen. Die war durch Agenda 2010, durch Rente mit 67, Hartz IV und Afghanistan-Krieg sowieso schon geschrumpft, gebeutelt und lustlos, f\u00fcr so eine politische Schei\u00dfe einen Winterwahlkampf zu f\u00fchren. Das Ergebnis war ein Erlebnis f\u00fcr den Autor dieser Zeilen. Meinen Jahresurlaub hatte ich genommen, um im Dezember und Januar als einer der Kandidaten auf der Landesliste von Emden bis Einbeck abends Veranstaltungen zu machen und dann m\u00f6glichst immer morgens vor einem Betrieb zu verteilen. Da habe ich die Kolleginnen und Kollegen \u0096 die \u00fcbrigens meist zu rund 80 Prozent unsere Kurzwahlprogramme genommen haben \u0096 immer gefragt, ob die SPD denn auch schon verteilt h\u00e4tte. Und die Antwort war meistens: Die waren noch nicht hier. Selbst am Donnerstag vor der Wahl kam diese Antwort bei der Fr\u00fchschicht im Stahlwerk Salzgitter in Peine \u0096 das war mal eine scheinbar unbezwingbare Hochburg der SPD. Auch die zum Teil sp\u00e4rlich besetzten Infost\u00e4nde boten Hinweise darauf, da\u00df der SPD in Niedersachsen die Mitgliedschaft als Wahlkampftruppe zu gro\u00dfen Teilen weggebrochen ist.<\/p>\n

Durch die Konfrontation Koch \u0096 Ypsilanti und auch in Hamburg war das anders. Da war Sog zugunsten der SPD drin. Der hat in Niedersachsen komplett gefehlt und das war ein wichtiger Faktor f\u00fcr unseren \u00dcberraschungssieg, den wir dankbar und dem\u00fctig entgegengenommen haben.<\/p>\n

Der zweite Faktor war die falsche Strategie der CDU und der mit ihr verbundenen Leitmedien uns gegen\u00fcber. Vielleicht hatten sie uns auf dem Zettel. Auf jeden Fall aber hatten sie sich erkennbar auf die \u0096 gegen\u00fcber DKP und PDS zu fr\u00fcheren Zeiten ja auch immer bew\u00e4hrte \u0096 Linie verst\u00e4ndigt: \u0084Totschweigen, nicht vorkommen lassen und wenn, dann mit der Bemerkung: Kommen sowieso nicht rein.\u0093 Zeitungsm\u00e4\u00dfig ist Niedersachsen beherrscht durch drei Gruppierungen: Den Madsack-Konzern (Hannoversche Allgemeine und fast 20 Mantelbl\u00e4tter von \u0084Harke\u0084 bis \u0084Wolfsburger Allgemeine\u0093), die Braunschweiger Zeitungsgruppe und die Osnabr\u00fccker Nachrichten. Die Medienlandschaft ist durch den NDR beherrscht, daneben spielen die in Privatbesitz befindlichen Sender ffn und Antenne eine gewisse Rolle. Alle sind personell mit der CDU gut verwoben \u0096 und alle haben sich an die oben skizzierte Linie bis kurz vor der Wahl gehalten.<\/p>\n

Diese Strategie ist von zwei Seiten untersp\u00fclt worden \u0096 eine davon kam direkt von uns. Die andere ist Ergebnis der herrschenden Politik. Die konsequente Blockade aller Medien fr\u00fcher gegen alles, was links war, fu\u00dfte n\u00e4mlich auch auf einer in gewisser Weise materiell begr\u00fcndeten Arroganz der Journalisten allem Linken gegen\u00fcber. Platt gesagt: Journalisten waren in der Regel gut bezahlt und die Linken in der Regel arme Hunde. Entsprechend hochn\u00e4sig wurden sie von der schreibenden Zunft abgehandelt \u0096 wenn \u00fcberhaupt beachtet. Bei den meisten Leitmedien ist das immer noch so: Da die gut bezahlten Journalisten, hier die armen Hunde.<\/p>\n

Aber der gnadenlose Lohnabbau in den Lokal- und Funkmedien hat einen Preis. Ich kenne keine systematischen Untersuchungen. Aber so wie ich alle Kumpels vor den Betriebstoren nach der SPD gefragt habe, so habe ich alle Lokalredakteure bei den erw\u00e4hnten Veranstaltungen (in der gebotenen Zur\u00fcckhaltung) gefragt, wie denn ihr Anstellungs- und Bezahlungsstatus sei. Und die Antwort war fast durchg\u00e4ngig: Bezieher von Erg\u00e4nzungsleistung \u0096 oder zumindest anspruchsberechtigt daf\u00fcr. Wer f\u00fcr 15 Cent die Zeile \u00fcber uns schreibt, ist nicht nur ein armer Hund wie die meisten von uns. Er ist f\u00fchlt sich innerlich h\u00e4ufig zu uns hingezogen und so haben sie auch in den Lokalteilen meist \u00fcber uns geschrieben: fair und ausf\u00fchrlich.<\/p>\n

Wir hatten damit eine gespaltene Medienlandschaft: Arroganz und Ignoranz oben, klammheimliche Sympathie und vierspaltige Aufmerksamkeit unten.<\/p>\n

Und den Rest haben wir gemacht: Mit unseren roten Plakaten, den Umh\u00e4ngetaschen, den Gysi\/Lafontaine-Briefen und dann noch (dank Dehm) Werbespots in allen Alternativkinos und -radios. Die Lokalmedien und wir haben die CDU-Madsack-Strategie der Ignoranz und Arroganz so lange untersp\u00fclt, bis sie vier Tage vor der Wahl zusammenbrach. Das war n\u00e4mlich der Zeitpunkt, wo die etwas kl\u00fcgeren K\u00f6pfe in diesem Meer von Ignoranz und Arroganz versucht haben, umzuschalten und auf Seite 1 der Madsack-Kette mit der Hilfe eines ausgetretenen Mitglieds aus Hannover doch noch versucht haben, uns mit DKP und DDR am Zieleinlauf zu hindern. Aber das war zu zaghaft und zu sp\u00e4t und so blieb es bei dem, was irgendein trotziger Mensch von uns am Samstag vor der Wahl auf ein Plakat in der Wahlkampfzentrale gekritzelt hatte: \u0084CDU und HAZ schie\u00dfen auf uns mit DDR und DKP \u0096 wir aber st\u00fcrmen das Leinepalais\u0093.<\/p>\n

Die Hereinnahme der DKP …<\/strong><\/p>\n

Das Arbeiten an einem Werkst\u00fcck \u0084Wahlen\u0093 beginnt in politischen Betrieben in der Regel ein Jahr vor dem Urnengang. Ausnahmen wie vorgezogene Bundestagswahlen best\u00e4tigen diese Regel.<\/p>\n

Zum Jahresbeginn 2007 gab es daher auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorst\u00e4nde von WASG und PDS den Tagesordnungspunkt (TOP) \u0084Landtagswahlen 2008\u0093. Das war vor dem Bremer Durchbruch. Wir hatten gemeinsam zwar 4,3 Prozent bei den Bundestagswahlen eingefahren \u0096 aber vor allem, so war das Gef\u00fchl, durch den R\u00fcckenwind einer ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen bundespolitischen Konstellation. Nach der Erinnerung des Autors dieser Zeilen gab es damals die Stimmung zu diesem TOP: Wenn \u00fcberhaupt, dann haben wir nur eine geringe Chance, allein auf uns gestellt, ohne den medialen R\u00fcckenwind einer Bundestagswahl, diese 4,3 Prozent auf 5 Prozent zu erh\u00f6hen. Wie das bei solchen Sitzungen so ist, haben wir uns gegenseitig beteuert, da\u00df angesichts der 0,x-Zahl bei den letzten Landtagswahlen auch 4 oder gar 3 Prozent ein Riesenerfolg w\u00e4re. Und dann haben wir \u0096 wie das bei solchen Sitzungen auch \u00fcblich ist \u0096 gemeinsam aufgelistet, was wir denn alles machen m\u00fcssten, um die winzige Chance zu nutzen, vielleicht doch die 5 Prozent zu knacken. Auf dem Zettel stand dann neben \u0084Betteln bei Bodo\u0093 unter anderem auch: daf\u00fcr sorgen, da\u00df wir auf der Linken alleine kandidieren. Das ergab sich schon aus der Arithmetik: als die PDS bei den Landtagswahlen 20.000 Stimmen geholt hatte, hatten auch auch DKP und die Grauen rund 10.000 geholt.<\/p>\n

Nun gibt es angesichts der Ereignisse nach dem 27. Januar eine Reihe altkluger Menschen, die sagen, NIEMALS h\u00e4tten wir die Frage der DKP zu einer Frage der Wahlarithmetik machen d\u00fcrfen. Oh, ewige Jungfrauen, die Ihr \u00fcber Kinderscharen plappert! Ihr w\u00e4ret vermutlich dieselben gewesen, die diesen Landesvorstand gesteinigt h\u00e4tten, wenn wir nach einem harten Wahlkampf am 27. Januar bei 4,9 Prozent gelandet w\u00e4ren, die DKP bei ihren 0,2 und die Grauen \u0096 wenn sie denn nicht ihr Geld veruntreut h\u00e4tten (was vor einem Jahr noch niemand wusste) \u0096 angesichts der Massaker zur Rente mit 67 bei 0,4 Prozent. Das waren n\u00e4mlich ungef\u00e4hr die Werte, die in die damalige bange Rechnung eingingen. Und in der Tat: Ein Landesvorstand, der in einer solchen Lage nicht versuchen w\u00fcrde, um jeden 1000er-Stimmenblock zu k\u00e4mpfen und nicht versuchen w\u00fcrde, Konkurrenzkandidaturen auszuschlie\u00dfen, verdiente nicht, Wahlk\u00e4mpfe zu f\u00fchren.<\/p>\n

Also gab es Gespr\u00e4che mit den Grauen, die nicht den gew\u00fcnschten Erfolg hatten, was aber im Ergebnis wegen unserer Sogkraft und der Pleite der Grauen nicht ins Gewicht fiel.<\/p>\n

Und es gab Gespr\u00e4che mit der DKP unter Einbeziehung des Autors, \u00fcber die die Landesvorst\u00e4nde der damals in Fusionsgespr\u00e4chen befindlichen Parteien ordentlich informiert wurden. Das Ergebnis dieser Gespr\u00e4che war schlicht und undramatisch: Wir machen mit Euch kein Parteienb\u00fcndnis. Aber wenn Ihr (die DKP) auf eine eigene Kandidatur verzichtet, sind wir bereit, da\u00df eine von Euch benannte Kandidatin oder einen Kandidaten sich auf unseren Versammlungen zur Auswahl von Landeslisten-Kandidaten vorstellt. Au\u00dferdem, so das damalige Ergebnis, sei denkbar, da\u00df Kandidaten von Euch dort, wo unsere Kreisorganisationen noch schwach sind, sich als Direktkandidaten zur Verf\u00fcgung stellen. Die DKP hat dann gesagt, sie wolle einen der sogenannten sicheren Pl\u00e4tze, also Platz 1 bis 7 \u0096 das w\u00e4ren die gewesen, die wir bekommen h\u00e4tten, wenn wir genau 5 Prozent erreicht h\u00e4tten. Das haben wir zur\u00fcckgewiesen. So etwas w\u00fcrde nur Sinn machen, wenn wir verhandeln w\u00fcrden mit jemanden, der stabil mindestens 0,5 der Stimmen bei Wahlen erreichen w\u00fcrde. Davon ist die DKP aber meilenwert entfernt und entfernt sich weiter.<\/p>\n

Im Grunde war auch das skizzierte Ergebnis dieser Gespr\u00e4che schon ein Gnadenakt. Denn bei n\u00fcchterner Betrachtung hat die DKP wenigstens in Niedersachsen \u00fcberhaupt nicht mehr die organisationspolitische Kraft f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur. Auch hier sprechen Zahlen eine klare Sprache. Nach eigenen Angaben hat die DKP bundesweit knapp 4000 Mitglieder, die im Durchschnitt gut 60 Jahre alt sind. Nach eigenen Angaben kommen von diesen Mitgliedern nur noch rund ein Drittel einmal im Monat oder h\u00e4ufiger \u00fcberhaupt zu Versammlungen zusammen. Niedersachsen ist f\u00fcr begrenzt mathematisch begabte Menschen wie mich immer ein angenehmes Land. Man braucht alle Bundeszahlen immer nur durch zehn zu teilen, weil wir 10 Prozent der Einwohner Deutschlands haben und auch sonst ziemlich durchschnittlich sind. Danach hat die DKP in Niedersachsen rund 350 bis h\u00f6chstens 400 Mitglieder, von denen gut 100 aktiv in dem Sinne sind, da\u00df sie mindestens einmal im Monat f\u00fcr eine politische Aktivit\u00e4t das Haus verlassen. Das ist das Maximum ihrer organisationspolitischen Kraft und damit das, was sie in Wahlkampf-Vorverhandlungen in die Wagschale legen k\u00f6nnen \u0096 nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Das ist keinen Platz 1 bis 7 wert, bei n\u00fcchterner Betrachtung noch nicht einmal einen von 8 bis 15. Aber wir haben gesagt, sie k\u00f6nnen das versuchen. Und der Autor bekennt freim\u00fctig: Angesichts der eigenen Biographie und der \u00dcberzeugung, da\u00df zu den Aufgaben der Linken auch geh\u00f6rt, den Schrecken vor dem Kommunismus, den Thomas Mann zu Recht als die Grundtorheit unserer Epoche bezeichnet hat, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, hat er das unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die DKP also hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet und die Krankenschwester Christel Wegner (CW) als ihre Kandidatin benannt. Es hat \u00fcber diese Kandidatur eine sehr ausf\u00fchrliche, zum Teil sehr zugespitzte und kontroverse Debatte in unseren E-Mail-Verteilern und demzufolge vermutlich auch auf Mitgliederversammlungen gegeben.<\/p>\n

Zum besseren Kennenlernen der Listenkandidaten haben wir seitens des Landesvorstandes sechs Regionalversammlungen organisiert, zu denen alle Mitglieder der jeweiligen Regionen eingeladen wurden. Einige der Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Landesliste haben die M\u00f6glichkeit, sich dort pers\u00f6nlich vorzustellen, genutzt (wie auch der Autor), andere nicht oder nur teilweise. Christel Wegner hat sich bei den meisten dieser Versammlungen vorgestellt und eine Reihe von Fragen zu ihrer Person beantwortet. Sie hat sich dort zum Programm der DKP bekannt, aber erkl\u00e4rt, da\u00df sie bei dieser Wahl auf der Basis des damals noch in Erarbeitung befindlichen Wahlprogramms kandidiere und dies in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens stellen wolle.<\/p>\n

Am 3. November haben wir auf einer LandesvertreterInnenversammlung unsere Kandidaten f\u00fcr die Landesliste gew\u00e4hlt. Auch dort gab es um die Person Wegner, die dort auf Platz 9 angetreten ist, eine kontroverse Diskussion.<\/p>\n

Und nach der ausf\u00fchrlichen, allen Mitgliedern zug\u00e4nglichen Diskussion im Netz, auf allen Regionalversammlungen, auf Mitgliederversammlungen, auf der VertreterInnenversammlung, gab es dann eine Entscheidung der Delegierten: Sie haben mit knapper, aber von niemanden angefochtener Mehrheit Christel Wegner auf Platz 9 dieser Liste gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Durch den Wahlerfolg vom 27. Januar war sie damit als Landtagsabgeordnete gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Nun ist es ein politisches Ammenm\u00e4rchen, da\u00df Diskussionen durch Beschl\u00fcsse beendet sind. Basta-Politik hat noch nie funktioniert. Also ist es v\u00f6llig normal und in Ordnung, da\u00df auch nach der Entscheidung vom 3. November die Diskussion um die DKP anhielt. \u00dcberzogen haben lediglich die Freunde, die dann vor lauter Wut \u00fcber diese Entscheidung mit verschr\u00e4nkten Armen danebenstanden, w\u00e4hrend wir anderen die Kleistereimer in die Autos gewuchtet haben. Davon gab es zum Gl\u00fcck wenige, aber es gab sie.<\/p>\n

Vor allem gab es ein vernehmliches Grummeln, das mit der oben beschriebenen Schw\u00e4che der DKP zusammenh\u00e4ngt. Als sich die winzige M\u00f6glichkeit, in den Landtag einzuziehen, im Januar zu einer realen entwickelte, weitete sich der Widerspruch zwischen dem hervorragenden Platz, den wir Christel Wegner zugebilligt hatten und den M\u00f6glichkeiten der DKP. Die DKP spielte von einzelnen Kreisen abgesehen in diesem Wahlkampf praktisch keine Rolle. Sie hatte zwar etwas vollmundig angek\u00fcndigt, einen sichtbaren, solidarischen und eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf zu f\u00fchren. Das blieb aber Ank\u00fcndigungspolitik. Weder fr\u00fchmorgens vor den Betriebstoren noch bei den Plakateins\u00e4tzen war \u0096 Ausnahmen best\u00e4tigen auch hier die Regel \u0096 von den Kommunisten viel zu sehen. Wenn aber Wahlk\u00e4mpfer das Gef\u00fchl haben, sie r\u00f6deln sich den Arsch ab f\u00fcr Leute, die sie au\u00dfer bei der Kandidatenaufstellung nicht zu Gesicht bekommen, macht sie das in der Regel verdrie\u00dflich. Das hat weniger mit politischen Inhalten zu tun. Das hat mit dem sozialen Gesetz zu tun, da\u00df da\u00df man R\u00e4ume, die man beansprucht, auch ausf\u00fcllen k\u00f6nnen mu\u00df. Das aber war bei der DKP angesichts ihrer hohen Listenposition im Verlaufe des praktischen Wahlkampfes immer weniger der Fall.<\/p>\n

Dann kam der Wahltag und alle haben sich gefreut, DKP und Christel Wegner eingeschlossen. Sie hat das in der Zeitung ihrer Partei mit den Worten kommentiert, sie sei zum Mandat gekommen \u0084wie die Jungfrau zum Kinde\u00931.<\/p>\n

Das widerspiegelt in etwas flapsigen Worten in der Tat den oben skizzierten Widerspruch zwischen Platzierung und der Schw\u00e4che der Organisation, der sie angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Schon am Tag nach der Wahl war ersichtlich, da\u00df die Leitmedien in Norddeutschland \u0096 allen voran BILD \u0096 finster entschlossen waren, die Scharte Niedersachsen auszuwetzen, ihren Fehler des Untersch\u00e4tzens und Totschweigens nicht zu wiederholen und in den wenigen verbleibenden Tagen bis zum Wahlgang in Hamburg alles zu tun, damit dort die Deiche, die aus ihrer Sicht in Niedersachsen gebrochen waren, nicht auch noch brechen.<\/p>\n

In dieser taktischen Lage hat sich am 29. Januar 2008 um 14 Uhr im hannoverschen Freizeitheim Ricklingen die gew\u00e4hlte Liste \u0096 Christel Wegner als voll integriertes, von allen freudig begr\u00fc\u00dftes Mitglied eingeschlossen \u0096 zu ihrer ersten Fraktionssitzung getroffen.<\/p>\n

… und ihre Ohrfeige den LINKEN gegen\u00fcber.<\/strong><\/p>\n

Damit wir nicht in Tagespolitik und klein-klein versumpfen, haben wir sowohl im Landesvorstand als auch in der Fraktion die gute Regel, da\u00df wir vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung eine 30min\u00fctige, durch einen reihum vergebenen 7-Minuten Vortrag eingeleitete \u0084Aktuelle halbe Stunde\u0093 machen. An diesem 29. Januar habe ich diese 7 Minuten \u00fcbernommen und sie einer kurzen Wahlauswertung gewidmet. Weil wir uns bis dahin alle genug auf die Schulter geklopft hatten, habe ich in das Zentrum dieser 7 Minuten den Hinweis gestellt, da\u00df wir auch viel Gl\u00fcck gehabt h\u00e4tten. Ich habe das in Auswertung der Presse von Montag und Dienstag mit der Vermutung verkn\u00fcpft, da\u00df die Gegenseite jetzt in ganz Norddeutschland mit Blick auf Hamburg das Thema \u0084DKP und DDR\u0093 in den Mittelpunkt r\u00fccken w\u00fcrde. Da bei uns ein DKP-Mitglied eingezogen ist und zwei weitere \u0096 Hans-Henning Adler und ich – jeweils rund zwei Jahrzehnte dieser Partei angeh\u00f6rt haben, war klar, da\u00df wir im Zentrum dieses Angriffs stehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Als Schlussfolgerung habe ich \u0096 in Abstimmung mit Tina Flauger \u0096 vorgeschlagen, da\u00df wir alle \u00fcberregionale Pressearbeit bis zur Hamburg-Wahl auf sie und mich konzentrieren und meines Wissens launig hinzugef\u00fcgt, da\u00df wir dann wenigstens w\u00fcssten, wer schuld ist, wenn uns die Pressearbeit daneben geht. An diese Orientierung haben sich alle gehalten \u0096 mit einer Ausnahme: Christel Wegner.<\/p>\n

Sie hat in dieser Sitzung darauf hingewiesen, da\u00df sie zu ihrer Lokalpresse guten Kontakt h\u00e4tte und gefragt, ob diese Konzentration auf Tina und mich auch f\u00fcr die lokale Ebene gelte. Ich habe das verneint und sie und alle anderen angesichts der oben erl\u00e4uterten Spaltung der b\u00fcrgerlichen Medienlandschaft ermuntert, die Lokalpresse weiter gut zu bedienen. Von \u0084Panorama\u0093 war zumindest mir gegen\u00fcber auf dieser Sitzung definitiv nicht die Rede \u0096 und unter Lokalmedien ist diese schlitzohrigste aller schlitzohrigen Sendungen auch kaum zu subsumieren.<\/p>\n

Klar war in jener Woche, da\u00df Christel als erste DKP-Abgeordnete seit Konstituierung dieser Partei, als erste Parlamentarierin nach dem KPD-Verbot, einen zentralen Rang bei der sich jetzt entwickelnden politischen Lage bekommen w\u00fcrde. Klar war auch, da\u00df innerhalb weniger Tage die vorher bei vielen auch politisch interessierten Leuten vorhandene Frage, ob es die DKP \u00fcberhaupt noch gibt, erledigt sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Nun kenne ich den Laden und bin nicht neu im politischen Gesch\u00e4ft. Wer vier Jahrzehnte lang von Medien geschnitten wird und dann dr\u00e4ngen sich pl\u00f6tzlich Kameras und Mikrophone aus dem Nichts heraus um einen herum, dann kommt man schnell in die Gefahr des seit vier Tagen in der W\u00fcste Durstenden, der sich in den k\u00fchlen Teich der Oase st\u00fcrzt und dann, weil er unvern\u00fcnftig schnell trinkt, nicht an Verdurstung, sondern an zuviel kaltem Wasser im ausged\u00f6rrtem Leib verreckt.<\/p>\n

Also habe ich, auch eingedenk des oben genannten Grummelns aus dem Wahlkampf, Christel Wegner um ein Gespr\u00e4ch mit ihr, ihrem Bezirks- und ihrem Parteivorsitzenden gebeten. Das hat am Nachmittag des 9. Februar am Rande der Gewerkschaftspolitischen Konferenz unserer guten AG Betrieb und Gewerkschaft in Hamburg stattgefunden, zu der ich eingeladen war, um noch ein bisschen Wahlkampfhilfe zu leisten.<\/p>\n

Allen drei habe ich noch einmal eindringlich dargelegt, welches rohe Ei sie mit diesem Landtagsmandat in den H\u00e4nden halten, da\u00df Christel Wegners Kandidatur innerhalb der Linken \u0096 angesichts der Positionen der DKP verst\u00e4ndlicherweise \u0096 nach wie vor nicht unumstritten sei und da\u00df die Frage, ob jemals wieder f\u00fcr ein DKP-Mitglied auf Listen der LINKEN kandidieren k\u00f6nne, in hohem Ma\u00dfe von dem abhinge, was jetzt in Niedersachsen passiere.<\/p>\n

Erst am Ende des Gespr\u00e4ches haben Christel Wegner und ihr Parteivorsitzender dann \u0096 en passant \u0096 mitgeteilt, sie h\u00e4tten auch etwas mit Panorama gemacht. \u0084Gemacht\u0093 \u0096 nicht \u0084vor, zu machen\u0093. Da war die Sache ganz offensichtlich schon gelaufen. Ich habe das daher auch nicht weiter kommentiert. Wenn die Abgeordnete Wegner nun in der \u0084Jungen Welt\u0093 (jw) am 21.02.08 sagt, ich h\u00e4tte von dem Panorama-Interview gewusst und damit intendiert, ich h\u00e4tte davon vorher gewusst, ist das mindestens ebenso schlitzohrig wie Panorama.<\/p>\n

Die Sendung selbst deutet darauf hin, da\u00df hier \u0096 leider \u0096 viel mehr passiert ist als die Entgleisung einer einzelnen frisch gebackenen und vielleicht im Umgang mit nicht wohl gesonnenen Medien unerfahrenen Landtagsabgeordneten.<\/p>\n

Was die Aufregung verursacht hat, war je kein isoliertes Interview mit der Abgeordneten. Es war ein nach Panorama-Manier aus drei Teilen zusammengeschnittener Bericht. Da war zum einen ein Ausschnitt aus der Beerdigung des Genossen Erlebach, mit einem Ausschnitt aus der Rede des Parteivorsitzenden der DKP, zum anderen eine Sequenz, bei der der Hamburger Bezirksvorsitzende im Wahlkampf begleitet wurde und dann ein Interview mit CW bei ihr zu Hause. Der Rest (Rede Herbert Mies etc.) war aus dem Archiv.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber: Panorama ist \u0096 wie von uns bef\u00fcrchtet \u0096 gleich nach dem Niedersachsen-Desaster aktiv geworden und hat mehrere Gr\u00f6\u00dfen der DKP vor die Kamera gebeten. Und der eigentliche Skandal Nummer eins ist: Sie alle haben sich wie die Kinder gefreut, da\u00df sie endlich gefilmt werden und haben sich stolz filmen lassen: Parteivorsitzender, verdiente Genossen, Bezirksvorsitzender und die einzige Landtagsabgeordnete \u0096 sozusagen die Creme der Partei. Und all\u0092 dies an der Liste vorbei, der sie den f\u00fcr sie selbst \u00fcberraschenden (\u0084Jungfrau zum Kinde\u0093) Einzug in den Nieders\u00e4chsischen Landtag verdanken.<\/p>\n

Dies kann nur zweierlei bedeuten. Entweder das ist ein kollektiver Blackout der F\u00fchrung der f\u00fchrenden Partei der Arbeiterklasse. Oder aber es ist \u0096 zwei Wochen vor ihrem Parteitag \u0096 Ergebnis der \u00dcberlegung, den parteieigenen Kritikern an der Politik, auf Listen der LINKEN zu kandidieren, durch einen wohl\u00fcberlegten Paukenschlag deutlich zu machen, da\u00df man sehr wohl willens und in der Lage sei, eine eigenst\u00e4ndige mediale Rolle als DKP trotz einer Integration einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Listen der LINKEN zu spielen. Im ersten Fall w\u00e4re es eine v\u00f6llige Disziplinlosigkeit einer Partei, die einst nicht ganz zu unrecht auf revolution\u00e4re Disziplin stolz war. Im zweiten Fall ist es ein Hintergehen eines Partners. Beides aber kann nur dazu f\u00fchren, da\u00df dieser Partner mit einer solchen Organisation, die so vorgeht (entweder disziplinlos oder bewusst intrigant) anders zusammenarbeitet als vor einem solchem Ereignis.<\/p>\n

Jeder der mittlerweile 140 Abgeordneten der LINKEN in Niedersachsen hat diese Situation schon erlebt: Der Journalist kommt, aber statt nach sozialen Problemen zu fragen, kommt die unvermeidliche Frage nach der DDR. Und jeder von uns wei\u00df, da\u00df er oder sie dann tunlichst darauf verweist, da\u00df er oder sie gerne zu dieser Frage ausf\u00fchrlicher etwas sagt, wenn zu diesem Thema eingeladen ist, im Moment aber dringende soziale Fragen zu er\u00f6rtern sind.<\/p>\n

Von einer Landtagsabgeordneten kann erwartet werden, da\u00df sie ebenso handelt. Sie hat zwei Tage nach dem Wahlsieg in der ersten Fraktionsbesprechung Themenfelder f\u00fcr k\u00fcnftige Ausschussarbeit bekommen, die sie h\u00e4tte ansprechen k\u00f6nnen. Wichtig ist mir pers\u00f6nlich der Hinweis: Sie war in dieser Sitzung voll integriertes Mitglied dieser Fraktion \u0096 trotz einiger juristischer Probleme, auf die ich weiter unten noch zu sprechen komme. Sie h\u00e4tte sich konzentrieren k\u00f6nnen auf die im Wahlprogramm niedergelegten Aufgaben der Liste im Landtag. Das alles hat sie nicht getan. Sie hat nicht das Gemeinsame aller Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 5 in den Vordergrund gestellt, sondern das, was sie von allen anderen unterscheidet \u0096 und sich anschlie\u00dfend bitter dar\u00fcber beklagt, da\u00df die Fraktion dieser Logik folgend nun auch in den Vordergrund das stellt, was diese eine Landtagsabgeordnete der Liste 5 von allen anderen unterscheidet: ihre eigene Parteimitgliedschaft.<\/p>\n

Deshalb ist es auch m\u00fc\u00dfig, dar\u00fcber zu streiten, ob ihre \u00c4u\u00dferungen mit dem Landtagswahlprogramm der LINKEN kompatibel sind. Sie selbst betont in dem Interview ja gerade das trennende \u0096 die Position, da\u00df man \u0084so ein Organ wieder braucht\u0093, das Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, sich davor zu sch\u00e4tzen\u0084so einen Staat von innen auf(zu)weichen\u0093, die Position zur Berliner Mauer, die Position zu Reform und Revolution. Es ist eine Umkehrung der Abl\u00e4ufe, jetzt so zu tun, als sei sie durch eine Art politischer Gewaltakt von der Fraktion getrennt worden. Sie hat sich durch F\u00fchrung und Inhalt des Interviews f\u00fcr die ARD von der Fraktion getrennt und diese hat die Trennung lediglich quittiert.<\/p>\n

Legendenbildung<\/strong><\/p>\n

Es sollte seitens derer, die jetzt die LINKE kritisieren, wenigstens zur Kenntnis genommen werden, da\u00df sich sowohl der Landesausschu\u00df in Niedersachsen \u0096 wo alle Kreisverb\u00e4nde mit mindestens einem Delegierten vertreten sind – als auch die Fraktion zun\u00e4chst sehr ernsthaft und gr\u00fcndlich mit verschiedenen politischen und pers\u00f6nlichen Aspekten des Falls befasst haben und dann jeweils nicht kontrovers, sondern (im Falle des Landesausschusses bei zwei oder drei Enthaltungen und Gegenstimmen) einstimmig f\u00fcr die in der jw auch korrekt abgedruckten Ma\u00dfnahmen entschiedenen haben. Jedem steht es frei, die ganze LINKE f\u00fcr einen Hort antikommunistischer Verschw\u00f6rung zu erkl\u00e4ren \u0096 aber die Geschlossenheit in dieser Frage sollte wenigstens nachdenklich zur Kenntnis genommen werden.<\/p>\n

Der Hintergrund ist vor allem inhaltlicher Natur. Auf die Zusammenschnitts-Problematik komme ich gleich. Wir haben erkl\u00e4rt: Das ist nicht der Dreh- und Angelpunkt. Denn auch die von CW nirgends bestrittenen \u00c4u\u00dferungen sind solche, die mit den in der LINKEN erarbeiteten Positionen nichts gemein haben \u0096 und \u00fcbrigens (aber das ist hier nicht mein Thema) nach meiner Kenntnis auch nicht deckungsgleich sind mit dem Programm der DKP.<\/p>\n

Keine Partei in Deutschland hat sich derma\u00dfen selbstkritisch und selbstqu\u00e4lerisch mit der Geschichte der DDR auseinandergesetzt wie DIE LINKE. Sie h\u00e4lt ihre vorhandenen sozialen Leistungen und ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in Europa hoch. Das tun ihre Abgeordneten in den Parlamenten und das tun wir in den \u0084Programmatischen Eckpunkten\u0093, wo wir allen Angriffen zu Trotz erkl\u00e4ren: \u0084Dabei wendet sie (DIE LINKE) sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bem\u00fcht sich um differenzierte und ausgewogene Einsch\u00e4tzungen. Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. … \u0084 Und bei der Thematisierung der gegenw\u00e4rtigen grassierenden Ablegung sozialstaatlicher Fesseln betonen wir: \u0084Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das gr\u00f6\u00dfte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerst\u00f6rerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten.\u0093 Die Unterstellung, wir w\u00fcrden in dieser Frage zur\u00fcckweichen, ist eine Farce, die weder in unseren programmatischen Grundlagen noch in den Handlungen ihrer Funktionstr\u00e4ger irgendeinen Beleg findet. Es gibt kein Einknicken der nieders\u00e4chsischen Partei vor dem Antikommunismus. Aber wir werden uns weigern, uns nach Verletzung der Solidarit\u00e4t durch eine Frau, die wir als Gast auf unsere Liste genommen haben, unter einer zum Geschrei und Instrument verzerrten Scheinsolidarit\u00e4t dazu treiben zu lassen, der DKP oder einzelnen ihrer Mitglieder in den Bl\u00f6dsinn zu folgen, die Sturheit, aus der Niederlage des sozialistischen Anlaufs 1917-89 etwas zu lernen, mit Prinzipienfestigkeit zu verwechseln. Die DDR ist nicht gescheitert an der B\u00f6sartigkeit ihrer Gegner \u0096 das w\u00e4re ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde jemand nach einem verlorenen Fu\u00dfballspiel die Niederlage damit erkl\u00e4ren, da\u00df die b\u00f6sen Leute in den anderen Trikots gemeinerweise immer auf das Tor geschossen h\u00e4tten. Der sozialistische Anlauf ist gescheitert aufgrund der Unf\u00e4higkeit, mit der Aufgabe der N\u00d6P das Produktivit\u00e4tspotential einer Gesellschaft so zu entwickeln, da\u00df sie hinsichtlich der Arbeitsproduktivit\u00e4t mit dem Kapitalismus wenigstens Schritt halten konnte und sie ist zweitens gescheitert an ihrer Unf\u00e4higkeit, das Gleichheitszeichen zwischen Sozialismus und Rechtsstaatlichkeit und damit der Vorherrschaft des Gesetzes gegen\u00fcber allen Teilen der Gesellschaft zu setzen, ohne das es \u0096 wie wir in unserer Begr\u00fcndung f\u00fcr den Fraktionsausschlu\u00df schreiben \u0096 keinen Sozialismus mehr geben darf und im \u00fcbrigen, weil die Menschheit kollektiv niemals denselben Fehler zweimal macht, auch nie geben wird.<\/p>\n

Wer diese Position nicht teilt, kann versuchen, f\u00fcr andere Positionen Mehrheiten zu gewinnen \u0096 aber er wird daf\u00fcr DIE LINKE nicht benutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die ganze Kritik gegen\u00fcber der angeblich zu harten Umgangsweise mit der Abgeordneten Wegner konzentriert sich um den Vorwurf, wir h\u00e4tten sie ohne Pr\u00fcfung der Tatsachen aus der Fraktion geworfen. Das ist ein M\u00e4rchen. Als am Donnerstag die Vorabinformationen zur abendlichen Panorama-Sendung kamen, hat unsere Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Beisein des Autors CW angerufen und sie gefragt, ob sie die dort \u00fcber den Ticker laufenden \u00c4u\u00dferungen so getan h\u00e4tte. Sie hat das nicht abgestritten, aber um Bedenkzeit f\u00fcr genauere Pr\u00fcfung gebeten. Tina Flauger hat ihr dann \u0096 im solidarischen, ruhigen Ton, allerdings auch auf die Dramatik der Hamburg-Wahl hinweisend \u0096 gesagt, da\u00df wir ihr in dem Fall, da\u00df das alles so sei, wie Panorama behaupte, den Mandatsverzicht nahe legen und ihren Fraktionsausschlu\u00df pr\u00fcfen w\u00fcrden. Zumindest f\u00fcr Niedersachsen kann ich bezeugen, da\u00df der Ausschlu\u00df nicht, wie CW in der jw vom 21.02.08 behauptet, \u0084schon vor der Ausstrahlung der Panorama-Sendung feststand\u0093. Und niemand anders als die nieders\u00e4chsische Fraktion konnte diesen Ausschlu\u00df beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wir haben sie an diesem Tag angesichts der Gefahr f\u00fcr die Wahl in Hamburg in der Tat gebeten, zun\u00e4chst \u00f6ffentlich nichts weiter zu diesem Thema zu sagen, aber auch m\u00f6glichst schnell eine eigene schriftliche Stellungnahme zu dem Vorgang zu verfassen. Diese Stellungnahme lag zumindest mir als ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden erst am Sonntag abend um 21:00 Uhr vor. Kernsatz: \u0084Mein Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi.\u0093<\/p>\n

Das aber l\u00e4\u00dft sich presserechtlich kl\u00e4ren. Also habe ich gut eine Stunde sp\u00e4ter sie und ihren Rechtsanwalt \u0096 ebenfalls schriftlich \u0096 um \u0084das Einlegen von Rechtsmitteln\u0093 gebeten, \u0084um eine Herausgabe des Interviewmitschnitts zu erwirken.\u0093 Bis heute (4.M\u00e4rz 2008) kenne ich kein Schriftst\u00fcck, mit dem das auch nur versucht wird.<\/p>\n

Stattdessen erschien am 21.02.08 ein Interview von CW in der jw, in der sie abwinkend erkl\u00e4rt: \u0084Bestenfalls w\u00fcrde in einer Panorama-Sendung eine Richtstellung in zwei S\u00e4tzen erfolgen. Das lohnt nicht wirklich …\u0093 Bestenfalls! Das lohnt nicht! Und so sollen wir k\u00e4mpfen in diesem Lande? Bestenfalls! Das lohnt nicht! Nur zwei S\u00e4tze im nationalen Fernsehen? Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, w\u00e4re es ein St\u00fcck aus dem Tollhaus der f\u00fchrenden Partei der Arbeiterklasse \u0096 und welcher Kontrast zu den Zeiten der K\u00e4mpfe gegen die Berufsverbote, wo diese DKP zu recht um jeden Fu\u00dfbreit Boden vor den Gerichten gefochten hat.<\/p>\n

Einen Tag nach diesem jw-Interview hat Panorama \u0096 schriftlich \u0096 erkl\u00e4rt: Der Kontext w\u00e4re so gewesen wie dargelegt: \u0084Anders als jetzt von Frau Wegner behauptet, ging es dabei nicht um irgendeinen Geheimdienst, sondern durchg\u00e4ngig ganz konkret um die DDR Staatssicherheit.\u0093<\/p>\n

Eine oder einer l\u00fcgt hier. Und das kann herausgefunden werden. Aber nur durch die interviewte Person und die von ihr beauftragten Rechtsanw\u00e4lte. Solange warten wir.<\/p>\n

Gewartet haben wir auch in den dramatischen Tagen nach der Sendung. Und solange haben wir \u0096 nicht einknickend \u0096 allem Dr\u00e4ngen auf die Nennung eines Termins, bis wann wir denn auf eine Erkl\u00e4rung der Abgeordneten Wegner warten w\u00fcrden, geantwortet, da\u00df wir ihr kein Ultimatum stellen w\u00fcrden. Vielleicht h\u00e4tten wir es ja tun sollen \u0096 aber ihr Schweigen auch uns gegen\u00fcber hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df es in unserem Landesverband dann in der Tat kein Verst\u00e4ndnis mehr daf\u00fcr gab, den Trennungsstrich, den sie zwischen uns und ihr gezogen hatte, dann auch nicht unsererseits nachzuziehen.<\/p>\n

Die damit verbundene Forderung nach Mandatszur\u00fcckgabe ist nur konsequent. Auch hier l\u00e4\u00dft sich die Absurdit\u00e4t der Position der Abgeordneten Wegner anhand ihrer eigenen Interviews belegen. Zum Vorwurf der W\u00e4hlert\u00e4uschung sagt sie2, das sei absurd, denn: \u0084In meinem Wahlkreis bin ich als Direktkandidatin aufgetreten und in der Lokalpresse als Kandidatin f\u00fcr DIE LINKE, aber auch als DKP-Mitglied vorgestellt worden.\u0093 Sie sollte aber zur Kenntnis nehmen, da\u00df sie keine direkt in Buchholz, sondern \u00fcber die Liste gew\u00e4hlte Abgeordnete ist.<\/p>\n

Und wir nehmen zur Kenntnis, da\u00df sie stur und damit Abgeordnete bleibt. Die gegenseitige Zuneigung f\u00f6rdert das nicht.<\/p>\n

Ein paar Worte zur jungen Welt<\/strong><\/p>\n

Als langj\u00e4hriger Leser und Autor der jW sei mir auch ein kritisches Wort zu dieser Zeitung gestattet, die ich mit f\u00fcr das wertvollste halte, das es zur Zeit als t\u00e4glich gedrucktes Material in Deutschland gibt. Da ich diese Zeitung mit herausgebe, ist es gleichzeitig eine selbstkritische Bemerkung: Die jW hat ausf\u00fchrlich und sehr kritisch \u00fcber die Vorg\u00e4nge um Christel Wegner berichtet. Das ist gut und aus meiner Sicht \u0096 auch in der Zuspitzung \u0096 hilfreich. Hilfreich w\u00e4re es allerdings auch gewesen, wenn die Zeitung auch nur 10 Prozent dieser Aufmerksamkeit vor dem 27. Januar darauf verwendet h\u00e4tte, den Wahlkampf zu nutzen, um das Potential marxistisch orientierter Kr\u00e4fte in Niedersachsen zu st\u00e4rken. Dieser Wahlkampf fand in der jW praktisch nicht statt. Das ist keine Kleinigkeit. Man k\u00f6nnte denken: Leser der jW w\u00e4hlen doch eh\u0092 die LINKE. Aber es hat nat\u00fcrlich Wirkung innerhalb der in diesen Wochen durch neue Kr\u00e4fte kontinuierlich gewachsenen Partei hinein, wenn sie von marxistisch orientierten Genossen auf eine Zeitung als Alternative zu HAZ und \u0084Braunschweiger Zeitung\u0093 aufmerksam gemacht werden und feststellen, da\u00df sie selbst mit ihrem Kampf darin \u00fcberhaupt nicht vorkommen \u0096 und diese Zeitung dann folglich auch nicht weiter beachten.<\/p>\n

Es ist geschenkt, da\u00df die Redaktion eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung mit Christel Wegner organisiert hat, die so kurzfristig angesetzt war, da\u00df die provokant gemeinten, \u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Einladungen an Vertreter der Partei DIE LINKE selbst dann nicht h\u00e4tten wahrgenommen werden k\u00f6nnen, wenn diese bereit gewesen w\u00e4ren, sich vorf\u00fchren zu lassen. Aber es besteht \u0096 hoffentlich auch aus den Augen der Redaktion der jw \u0096 ein gewisser Kontrast zwischen dieser organisatorischen Kraft und Schnelligkeit und der Tatsache, da\u00df es in den ganzen langen Winterwochen des nieders\u00e4chsischen Wahlkampfes nicht eine einzige Leserversammlung der jw zwischen Nordsee und Harz gegeben hat, auf der gemeinsam \u00fcberlegt worden w\u00e4re, wie Leser dieser Zeitung denn helfen k\u00f6nnen, die LINKE \u0096 und damit jetzt die als Verfolgte gefeierte Christel Wegner \u0096 in den Landtag zu bekommen.<\/p>\n

Es ist geschenkt, da\u00df die jW jetzt Unterschriften gegen eine \u0084Hexenjagd\u0093 sammelt und nach der Existenz eines \u0084Radikalenerlasses jetzt auch in der Partei die Linke\u0093 fragt (jW vom 23.\/24. Februar 2004). Aber zumindest h\u00e4tte erwartet werden k\u00f6nnen, bei dem vielen Schaum vor dem Mund mal kurz die Brille freizuwischen, um wenigstens zu realisieren, da\u00df die Konstituierung des Nieders\u00e4chsischen Landtages nicht \u0084Ende M\u00e4rz\u0093, wie in der gro\u00dfmundig \u0084Berliner Erkl\u00e4rung\u0093 genannten Unterschriftensammlung stattfindet, sondern sie Ende Februar stattgefunden hat. Kein Wunder, da\u00df auch \u00fcber diese Konstituierung dann in der jW recht wenig zu finden war \u0096 und damit auch nichts dar\u00fcber, da\u00df DIE LINKE (nicht die Abgeordnete Wegner, die ihr Rederecht nicht wahrgenommen hat) dort die erste l\u00e4ngere Rede daf\u00fcr genutzt hat, auf die Opfer der KPD in der Zeit des Faschismus hinzuweisen und alle Abgeordneten aufzufordern, die an der Wolga begrabenen Rotarmisten zu ehren. \u00dcber all\u0092 das: Kein Sterbensw\u00f6rtchen in der jungen Welt \u0096 stattdessen Anklagen gegen eine angebliche Hexenjagd gegen\u00fcber einer mit 6.500 Euro Monatseinnahmen nicht allzu sehr drangsalierten Kommunistin.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Die vielen tausend Unterschriften, die dann Ende M\u00e4rz, einen Monat nach der konstituierenden Sitzung des Landtags eintreffen werden, stehen unter der Forderung, CW \u0084wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion … zu geben\u0093. Auch hier hat die Redaktion schlecht recherchiert. Alle Abgeordneten \u0096 auch CW – haben von der Landtagsverwaltung zwei Tage nach der Wahl unter anderem die Gesch\u00e4ftsordnung (GO) des Landtags ausgeh\u00e4ndigt bekommen. Sie ist auch im Internet verf\u00fcgbar. Einige haben die gelesen, andere offenbar nicht. Dort hei\u00dft es im \u00a7 2: \u0084Fraktionen sind Vereinigungen, zu denen sich Mitglieder des Landtages zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die der gleichen Partei angeh\u00f6ren …\u0093. Solange die Mehrheit des Landtages \u0096 die aus CDU und FDP besteht – diese GO nicht \u00e4ndert, kann CW nicht Mitglied einer ihrer Fraktionen werden. Wenn es denn je eine Chance gegeben hat, an dieser Bestimmung vorbei zu verhindern, da\u00df CW fraktionslose Abgeordnete wird \u0096 mit dem Klingeln der Panorama-Leute an ihrer Haust\u00fcr und ihrem freundlichen \u0084Kommen Sie rein\u0093 war diese Chance vorbei und auch noch so viele Unterschriften unter die Listen der jw werden daran nichts mehr \u00e4ndern.<\/p>\n

Also sitzt sie jetzt allein im Landtag und bleibt auch auf absehbare Zeit die einzige Vollzeit-Parlamentarierin der DKP. Durch ihre gem\u00fctliche Stunde mit den Panorama-Leuten in ihrem Wohnzimmer hat sie im Ergebnis vermutlich ihren Genossen Harms kurz vor dem Eingang in die Hamburger B\u00fcrgerschaft von der Treppe geschossen \u0096 auch das geh\u00f6rt zu den Folgerungen dieser Einzelaktion.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen wird es weder ein Schneiden der Abgeordneten durch ihre ehemaligen Listenkollegen geben noch eine Hexenjagd. Wir nehmen zur Kenntnis, da\u00df sie \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, weiter f\u00fcr die Umsetzung des Wahlprogramms der Liste 5 zu wirken.<\/p>\n

Ansonsten gilt zumindest aus pers\u00f6nlicher Sicht des Autors dieser Zeilen, da\u00df sich die Partei DIE LINKE gegen\u00fcber Mitgliedern der DKP so verhalten sollte wie gegen\u00fcber Mitgliedern aller anderen Parteien, die zu unserer Programmatik Deckungsfl\u00e4chen aufweisen. Konkurrierende Kandidaturen haben mich noch nie gehindert, mit SPD-Leuten in der Gewerkschaft oder im Personalrat\/Betriebsrats-Bereich zusammenzuarbeiten. Und die Zusammenarbeit mit GR\u00dcNEN ist in einer Reihe von B\u00fcrgerinitiativen ebenfalls eng und herzlich. Warum sollte das bei DKP-Leuten anders sein oder werden?<\/p>\n

Die Frage aber des Umgangs mit der DKP ist eine Nebenfrage, durch die wir uns nicht von der Hauptfrage abdr\u00e4ngen lassen werden: Wie finden wir mit den Millionen Menschen, die sich sozial benachteiligt f\u00fchlen, gemeinsam einen Weg, um die weiter drohende Versch\u00e4rfung der sozialen Spaltung abzuwenden und den Weg f\u00fcr eine soziale und das hei\u00dft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts sozialistische Gesellschaft zu \u00f6ffnen, in der Gemein- \u00fcber Privateigentum, Demokratie \u00fcber Kapitalzirkel, Politik \u00fcber die Wirtschaft bestimmen statt umgekehrt.<\/p>\n

T\u00e4usche sich niemand: So wie der Kollaps der US-amerikanischen Getreidem\u00e4rkte im Herbst 1929 einige Quartale brauchte, um sich bis in die Realwirtschaft Europas durchzuarbeiten, um dort dann erst 1930\/31 eine Explosion der Verzweiflung und wieder zwei Jahre sp\u00e4ter eine Explosion der Barbarei hervorzubringen, so liegt der Tsunami des Bebens der US-amerikanischen Immobilienkrise nicht hinter, sondern noch vor uns.<\/p>\n

Und dieses kommende Krisenszenarium entwickelt sich in einer Zeit, in der im April die ersten Verb\u00e4nde der Bundeswehr nach Asien verabschiedet werden sollen, die nun auch offiziell nicht mehr den Auftrag zum Brunnenbohren und zum Waffengebrauch nur zur Selbstverteidigung, sondern den zur offensiven Liquidierung gegnerischer Einheiten in den Marschbefehl geschrieben bekommen.<\/p>\n

Krise und Krieg ist das, was auf uns alle und damit die noch zerbrechliche junge Partei DIE LINKE zukommt, deren Verantwortung, f\u00fcrchte ich zuweilen, uns in ihrer ganzen historischen Dramatik erst zu d\u00e4mmern beginnt.<\/p>\n

Nehmen wir noch einmal Niedersachsen: Eine Partei, deren Stimmenzahl (hier mal PDS mit LINKE gleichgesetzt) innerhalb von f\u00fcnf Jahren von 20.000 auf eine Viertelmillion explodiert, ist nicht stabil. Sie kann das gar nicht sein. Unter der Viertelmillion sind viele, die das sagen, was mir j\u00fcngst eine mit Begeisterung und Verzweiflung zugleich in der Stimme sagte: \u0084Ich habe Sie gew\u00e4hlt, weil wir \u00fcberhaupt nicht mehr wissen, wie wir klarkommen sollen. Die Rechten kann man nicht w\u00e4hlen \u0096 hoffentlich schaffen Sie, etwas zu \u00e4ndern.\u0093<\/p>\n

Keiner von uns soll sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Wenn diese Partei versagt \u0096 entweder weil sie sich in ihre Bestandteile zerlegt oder weil sie angesichts der Fleischt\u00f6pfe des Parlamentarismus so wird wie die anderen \u0096 dann sind diese W\u00e4hler, die so viel verzweifelte Hoffnung in uns setzen, bei den n\u00e4chsten Wahlen weg wie Flugsand. Und dann sind die Faschisten \u00fcber uns.<\/p>\n

Wir werden uns mit Blick auf diese Viertelmillion, denen sozial und materiell das Wasser bis zum Halse steht, von nichts und niemanden von der Leitlinie unserer drei Wahlplakate abdr\u00e4ngen lassen: Armut bek\u00e4mpfen \u0096 Bildung geb\u00fchrenfrei f\u00fcr alle \u0096 Privatisierung stoppen. Wir werden uns von nichts und niemanden im nachhinein unseren Sieg vom 27. Januar zerreden oder zerschreddern lassen.<\/p>\n

Wir werden \u0096 als Partei und als Fraktion \u0096 das tun, was uns der Landesausschu\u00df unserer Partei in demselben Beschlu\u00df, in dem er die von Christel Wegner uns gegen\u00fcber gezogene Trennungslinie nachgezogen hat, als Auftrag auf den Weg gegeben gab:<\/p>\n

\u0084Die Durchsetzungsf\u00e4higkeit unserer Ziele hat sich durch den Wahlerfolg verbessert. Sie ist nicht von der Erringung einer Regierungsmehrheit abh\u00e4ngig. Entscheidend ist auch in Zukunft unsere F\u00e4higkeit als Partei, in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen, \u00f6kologischen und feministischen Initiativen die Menschen, die das politische Geschehen bis jetzt noch \u00fcberwiegend in einer \u0096 nach links verschobenen \u0096 Zuschauerdemokratie von au\u00dfen oder lediglich als Akteure in der Wahlkabine begleiten, zu kontinuierlich Handelnden f\u00fcr die eigenen Interessen zu machen. … Insofern bleibt es bei der Priorit\u00e4t des au\u00dferparlamentarischen Kampfes vor dem parlamentarischen und dabei, da\u00df die Partei die Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag politisch f\u00fchrt.\u0093<\/p>\n

Entsprechend diesem Beschluss konzentrieren wir uns auf die Entwicklung einer Kampagne zum Mindestlohn, auf die Erh\u00f6hung des Druckes f\u00fcr die \u00dcberwindung der unsozialen Selektionsschule und ihre Ersetzung durch Gesamtschulen und auf die Entwicklung des Widerstands gegen die Entsendung von Kampftruppen insbesondere der 1. Panzerdivision aus Hannover nach Afghanistan.<\/p>\n

Noch einmal: Von diesen Hauptaufgaben werden uns nicht abdr\u00e4ngen lassen. Durch nichts und niemanden.<\/p>\n

1 Unsere Zeit (UZ), 1.2.08, S. 2
\n2 jW, 21.02.08<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Kurzfassung des Beitrages, wie er auch in den Medien ver\u00f6ffentlicht wurde? Dann klicken Sie hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Redaktionsnotiz Langfassung des Beitrages Unterschiede statt Gemeinsamkeiten von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken im nieders\u00e4chsischen Landtag, zum Wahlerfolg seiner Partei am 27. Januar 2008 und zu den Ereignissen, die schlie\u00dflich zum Mandatsklau durch Christel Wegner (DKP) f\u00fchrten: Diese Langfassung wurde auch an alle Kreis- und Basisverb\u00e4nde der Partei Die Linke in Niedersachsen versandt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[25],"class_list":["post-3848069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-redaktionsnotiz"],"yoast_head":"\nUnterschiede statt Gemeinsamkeiten (Langfassung) - Alte Webseite Andreas Gr\u00fcnwald<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/03\/10\/unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-langf-3848069\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unterschiede statt Gemeinsamkeiten (Langfassung) - Alte Webseite Andreas Gr\u00fcnwald\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Redaktionsnotiz Langfassung des Beitrages Unterschiede statt Gemeinsamkeiten von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken im nieders\u00e4chsischen Landtag, zum Wahlerfolg seiner Partei am 27. 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