{"id":3847772,"date":"2008-03-10T09:06:05","date_gmt":"2008-03-10T09:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/03\/10\/unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-3847772\/"},"modified":"2015-11-02T15:05:01","modified_gmt":"2015-11-02T14:05:01","slug":"unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-3847772","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/03\/10\/unterschiede-statt-gemeinsamkeiten-3847772\/","title":{"rendered":"Unterschiede statt Gemeinsamkeiten"},"content":{"rendered":"
10. M\u00e4rz 2008<\/font><\/div>\n

\"Manfred<\/a>Nachfolgend dokumentiere ich hier einen Beitrag von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken im nieders\u00e4chsischen Landtag, zum Wahlerfolg seiner Partei am 27. Januar 2008 und zu den Ereignissen, die schlie\u00dflich zum Mandatsklau durch Christel Wegner (DKP) f\u00fchrten. Was ich selber von diesem Mandatsklau halte, habe ich an anderer Stelle<\/a> schon deutlich gemacht. Manfred Sohn hatte mir diesen Beitrag schon vor l\u00e4ngerer Zeit zugestellt, mich dann aber gebeten diesen erst zu verwenden, wenn er ihn selbst ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

Kurze Anmerkungen zu einem Wahlerfolg und seinen Nachwehen<\/strong><\/p>\n

von Manfred Sohn<\/em><\/p>\n

Vorbemerkung des Autors: Die folgenden Betrachtungen sind subjektiv und eine pers\u00f6nliche Einzelmeinung eines der inzwischen fast 3 000 Mitgliedern der nieders\u00e4chsischen Landesorganisation der Partei Die Linke. Sie versuchen neben einer Einsch\u00e4tzung einzelner Aspekte unseres Wahlerfolgs vom 27. Januar auch eine Darstellung der Ereignisse, die zu dem Ausschlu\u00df eines der Mitglieder der neugew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten aus der Fraktion Die Linke im nieders\u00e4chsischen Landtag gef\u00fchrt haben. Eine ausf\u00fchrlichere Fassung ist auf der jW-Themaseite im Internet zu lesen. (Siehe: Langfassung, hier auf diesem Weblog ebenfalls dokumentiert.)<\/p>\n

Am 27. Januar 2008 zog die Linkspartei mit ihren jeweiligen Landeslisten durch 5,1 Prozent der W\u00e4hlerstimmen in das Landesparlament von Hessen und durch 7,1 Prozent in das von Niedersachsen ein. Knapp einen Monat sp\u00e4ter, am 24. Februar, erreichte sie 6,4 Prozent und damit eine neue Fraktion auch in der Hamburger B\u00fcrgerschaft. Nach dem Erfolg bei den Bremer Wahlen im Mai 2007, bei denen sie mit 8,4 Prozent der Stimmen erstmals in ein westdeutsches Parlament einzog, gelang ihr durch diese Serie der parlamentarische Durchbruch in den alten Bundesl\u00e4ndern. Sie ist seitdem gemessen an der St\u00e4rke ihrer Landtagsmandate unbestreitbar und mit einigem Abstand zu FDP und den Gr\u00fcnen die drittst\u00e4rkste parlamentarische Kraft in Deutschland.<\/p>\n

Der Wahlerfolg in Niedersachsen ist zustandegekommen dank des Einsatzes der im Wahlkampf um fast 50 Prozent gewachsenen Mitgliedschaft der Partei Die Linke. In gewisser Weise l\u00e4\u00dft sich sagen: Dieser Kampf um das Leineschlo\u00df \u0096 dem Sitz des nieders\u00e4chsischen Landtages \u0096 hat diese Landespartei in der jetzigen Form erst hervorgebracht. Bei den Landtagswahlen 2003 bestand der Vorl\u00e4ufer dieser Partei, die PDS, aus rund 500 Mitgliedern, deren Kandidaten bei den Wahlen damals rund 20 000 Stimmen erreicht hatten.<\/p>\n

Der positive Sog der mit 8,7 Prozent gewonnenen Bundestagswahl und die Ausstrahlung der anschlie\u00dfend gebildeten Fraktion Die Linke in Berlin f\u00fchrte in Niedersachsen zu einem Zuwachs an Mitgliedern in beiden Quellparteien. Sie hatten am 16. Juni 2007, bei der Verschmelzung zur neuen Partei, jeweils knapp 1 000 Mitglieder. Der Landtagswahlkampf selbst entwickelte vor allem in den Monaten Dezember und Januar eine weitere Sogwirkung, so da\u00df die Mitgliederzahl sich von insgesamt rund 2 000 zum Zeitpunkt der Parteineubildung auf jetzt fast 3 000 erh\u00f6hte. Jedem Marxisten, der nicht tagtr\u00e4umend durch die Gegend l\u00e4uft, ist klar, welch ein politisch labiles Gebilde eine so schnell wachsende Organisation ist und welche Verantwortung f\u00fcr besonnenes Vorgehen eine solche Lage f\u00fcr alle erfordert, die in einem politischem Gefecht herausragende Verantwortung tragen.<\/p>\n

Wir haben aber nicht nur einen starken Wahlkampf gef\u00fchrt, sondern hatten auch Gegner, die schwach waren. Zum einen ist es der SPD \u0096 anders als in Hessen \u0096 \u00fcberhaupt nicht gelungen, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Zweitens haben CDU und die von ihr dominierten Leitmedien die Linie gefahren: \u00bbTotschweigen, nicht vorkommen lassen und wenn, dann mit der Bemerkung: Kommen sowieso nicht rein.\u00ab Dies ist untersp\u00fclt worden zum einen von den (\u00fcberwiegend schlecht bezahlten) Lokalredakteuren, die ordentlich \u00fcber uns berichtet haben und durch unseren eigenen, druckvollen Wahlkampf in buchst\u00e4blich jedem Dorf zwischen Nordsee und Harz. Vier Tage vor der Wahl haben die kl\u00fcgeren K\u00f6pfe der anderen Seite umgeschaltet und auf Seite eins der den Zeitungsmarkt in Niedersachsen beherrschenden Madsack-Kette mit der Hilfe eines ausgetretenen Mitglieds aus Hannover doch noch versucht, uns mit DKP und DDR am Zieleinlauf zu hindern. Aber das war zu zaghaft und zu sp\u00e4t, und so blieb es bei dem, was irgendein trotziges Parteimitglied am 26. Januar auf ein Plakat in der Wahlkampfzentrale gekritzelt hatte: \u00bbCDU und HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, d. Red.) schie\u00dfen auf uns mit DDR und DKP \u0096 wir aber st\u00fcrmen das Leinepalais.\u00ab<\/p>\n

DKP im Linkspartei-Wahlkampf<\/strong><\/p>\n

\"Christel<\/a>Mehr als ein halbes Jahr vor den Wahlen hat die DKP angeboten, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, wenn sie daf\u00fcr einen aussichtsreichen Listenplatz bek\u00e4me. Nun ist diese Partei organisatorisch nur noch ein Abglanz fr\u00fcherer St\u00e4rke. Sie hat knapp 400 Mitglieder in Niedersachsen, die ein Durchschnittsalter von gut 60 Jahren haben und von denen nach eigenen Angaben nur noch ein Drittel wenigstens einmal im Monat f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten das Haus verlassen. Viel ist das nicht. Dennoch haben wir der von ihr gew\u00e4hlten Kandidatin die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, sich auf den Regionalversammlungen unserer Partei \u0096 an denen alle Mitglieder teilnehmen konnten \u0096 als m\u00f6gliche Kandidatin vorzustellen, und es hat \u00fcber die Einbeziehung von Christel Wegner auch im internen Verteiler eine rege, kontroverse Diskussion gegeben.<\/p>\n

Am 3. November haben wir auf einer LandesvertreterInnenversammlung dann mit mit knapper, aber von niemanden angefochtener Mehrheit Wegner auf Platz neun dieser Liste gew\u00e4hlt. Durch den Wahlerfolg am 27. Januar war sie damit Landtagsabgeordnete.<\/p>\n

Als sich die zun\u00e4chst von vielen als winzig eingesch\u00e4tzte M\u00f6glichkeit, in den Landtag einzuziehen, im Januar zu einer realen entwickelte, weitete sich der Widerspruch zwischen dem hervorragenden Platz, den wir Christel Wegner zugebilligt hatten, und den M\u00f6glichkeiten der DKP. Die DKP spielte von einzelnen Kreisen abgesehen in diesem Wahlkampf praktisch keine Rolle. Sie hatte zwar etwas vollmundig angek\u00fcndigt, einen sichtbaren, solidarischen und eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf zu f\u00fchren. Das blieb aber Ank\u00fcndigungspolitik. Weder fr\u00fchmorgens vor den Betriebstoren noch bei den Plakateins\u00e4tzen war \u0096 Ausnahmen best\u00e4tigen auch hier die Regel \u0096 von den Kommunisten viel zu sehen. Wenn aber Wahlk\u00e4mpfer das Gef\u00fchl haben, sie r\u00f6deln sich den Arsch ab f\u00fcr Leute, die sie au\u00dfer bei der Kandidatenaufstellung nicht zu Gesicht bekommen, macht sie das in der Regel verdrie\u00dflich. Das hat weniger mit politischen Inhalten zu tun. Das hat mit dem sozialen Gesetz zu tun, da\u00df man R\u00e4ume, die man beansprucht, auch ausf\u00fcllen k\u00f6nnen mu\u00df. Das aber war bei der DKP angesichts ihrer hohen Listenposition im Verlauf des praktischen Wahlkampfes immer weniger der Fall.<\/p>\n

Dann kam der Wahltag, und alle haben sich gefreut, DKP und Wegner eingeschlossen. Sie hat das in Unsere Zeit, die Zeitung ihrer Partei, am 1. Februar mit den Worten kommentiert, sie sei zum Mandat gekommen \u00bbwie die Jungfrau zum Kinde\u00ab. Das widerspiegelt in etwas flapsigen Worten in der Tat den oben skizzierten Widerspruch zwischen Plazierung und der Schw\u00e4che der Organisation, der sie angeh\u00f6rt.<\/p>\n

DKP-Flirt mit Panorama<\/strong><\/p>\n

Schon am Tag nach der Wahl war ersichtlich, da\u00df die Leitmedien in Norddeutschland \u0096 allen voran Bild \u0096 entschlossen waren, die Scharte Niedersachsen auszuwetzen, ihren Fehler des Untersch\u00e4tzens und Totschweigens nicht zu wiederholen und in den wenigen verbleibenden Tagen bis zum Wahlgang in Hamburg alles zu tun, damit dort die Deiche, die aus ihrer Sicht in Niedersachsen gebrochen waren, nicht auch noch brechen. Es wurde nach Lekt\u00fcre der Medien schnell klar, mit welchen Mitteln sie versuchen w\u00fcrden, ihre D\u00e4mme zu verst\u00e4rken: mit dem Ruf \u00bbDie Linke = DKP und DDR\u00ab.<\/p>\n

Es gab daher bei uns in der zwei Tage nach der Wahl \u0096 unter Einschlu\u00df von Christel Wegner \u0096 konstituierten Fraktion und im Landesverband eine hohe Disziplin, gegen\u00fcber der Presse, dieses Thema nicht zu bedienen. Daran haben sich \u0096 wie sich das in einem Gefecht geh\u00f6rt \u0096 alle anderen Fraktionsmitglieder, alle Landesvorstandsmitglieder, alle 140 Kommunalparlamentarier gehalten \u0096 nur eine nicht: Christel Wegner.<\/p>\n

Die Panorama-Sendung selbst deutet darauf hin, da\u00df hier \u0096 leider \u0096 viel mehr passiert ist als die Entgleisung einer einzelnen frisch gebackenen und vielleicht im Umgang mit nicht wohlgesonnenen Medien unerfahrenen Landtagsabgeordneten. Was die Aufregung verursacht hat, war ja kein isoliertes Interview mit der Abgeordneten. Es war ein nach Panorama-Manier aus drei Teilen zusammengeschnittener Bericht. Da war zum einen ein Ausschnitt aus der Beerdigung des Genossen und Gr\u00fcndungsmitglieds der DKP, Kurt Erlebach, mit einem Ausschnitt aus der Rede des Parteivorsitzenden der DKP, zum anderen eine Sequenz, bei der der Hamburger Bezirksvorsitzende Olaf Harms im Wahlkampf begleitet wurde und dann ein Interview mit Wegner bei ihr zu Hause. Der Rest (Rede Herbert Mies etc.) war aus dem Archiv.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber: Panorama ist \u0096 wie von uns bef\u00fcrchtet \u0096 gleich nach dem \u00bbNiedersachsen-Desaster\u00ab aktiv geworden und hat mehrere Gr\u00f6\u00dfen der DKP vor die Kamera gebeten. Und der eigentliche Skandal ist: Sie alle haben sich wie die Kinder gefreut, da\u00df sie endlich gefilmt werden und haben sich stolz filmen lassen: Parteivorsitzender, verdiente Genossen, Bezirksvorsitzender und die einzige Landtagsabgeordnete \u0096 sozusagen die Cr\u00eame der Partei. Und all‘ dies an der Liste vorbei, der sie den f\u00fcr sie selbst \u00fcberraschenden (\u00bbJungfrau zum Kinde\u00ab) Einzug in den nieders\u00e4chsischen Landtag verdanken. Ich betone: an der Liste vorbei. \u00dcber die Tatsache, da\u00df die DKP mit den Panorama-Machern herumflirtet, sind wir erst informiert worden, als das Material schon abgedreht war.<\/p>\n

Dies kann nur zweierlei bedeuten. Entweder das ist ein kollektiver Blackout der F\u00fchrung der f\u00fchrenden Partei der Arbeiterklasse. Oder aber es ist \u0096 zwei Wochen vor ihrem Parteitag \u0096 Ergebnis der \u00dcberlegung, den parteieigenen Kritikern an der Politik, auf Listen der Linkspartei zu kandidieren, durch einen wohl\u00fcberlegten Paukenschlag deutlich zu machen, da\u00df man sehr wohl willens und in der Lage sei, eine eigenst\u00e4ndige mediale Rolle als DKP trotz einer Integration einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Listen von Die Linke zu spielen. Im ersten Fall w\u00e4re es eine v\u00f6llige Disziplinlosigkeit einer Partei, die einst nicht ganz zu unrecht auf diese revolution\u00e4re Tugend stolz war. Im zweiten Fall ist es ein Hintergehen eines Partners. Beides aber kann nur dazu f\u00fchren, da\u00df dieser Partner mit einer solchen Organisation, die so vorgeht (entweder disziplinlos oder bewu\u00dft intrigant) anders zusammenarbeitet als vor einem solchem Ereignis.<\/p>\n

In dem Interview h\u00e4tte sich die Abgeordnete wenigstens \u0096 wie es jeder von uns tut, wenn er vor b\u00fcrgerliche Journalisten tritt \u0096 auf die im Wahlprogramm niedergelegten Aufgaben der Liste im Landtag konzentrieren k\u00f6nnen. Das alles hat sie nicht getan. Sie hat nicht das Gemeinsame aller Kandidatinnen und Kandidaten der Liste f\u00fcnf in den Vordergrund gestellt, sondern das, was sie von allen anderen unterscheidet \u0096 und sich anschlie\u00dfend bitter dar\u00fcber beklagt, da\u00df die Fraktion dieser Logik folgend nun auch das in den Vordergrund stellt, was diese eine Landtagsabgeordnete dieser Liste von allen anderen unterscheidet: ihre eigene Parteimitgliedschaft.<\/p>\n

Wenig Lust auf Klarheit<\/strong><\/p>\n

Deshalb ist es auch m\u00fc\u00dfig, dar\u00fcber zu streiten, ob ihre \u00c4u\u00dferungen mit dem Landtagswahlprogramm der Linkspartei kompatibel sind. Sie selbst betont in dem Interview ja gerade das trennende \u0096 die Position, da\u00df man \u00bbso ein Organ wieder braucht\u00ab, das Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, sich davor zu sch\u00e4tzen \u00bbso einen Staat von innen auf(zu)weichen\u00ab, die Position zur Berliner Mauer, die Position zu Reform und Revolution. Es ist eine Umkehrung der Abl\u00e4ufe, jetzt so zu tun, als sei sie durch eine Art politischer Gewaltakt von der Fraktion getrennt worden. Sie hat sich durch F\u00fchrung und Inhalt des Interviews f\u00fcr die ARD von der Fraktion getrennt und diese hat die Trennung lediglich quittiert.<\/p>\n

Die ganze Kritik gegen\u00fcber der angeblich zu harten Umgangsweise mit der Abgeordneten Wegner konzentriert sich auf den Vorwurf, wir h\u00e4tten sie ohne Pr\u00fcfung der Tatsachen aus der Fraktion geworfen. Das ist ein M\u00e4rchen. Am Donnerstag der Panorama-Sendung haben wir ihr nachmittags telefonisch f\u00fcr den Fall, da\u00df das alles so sei, wie Panorama behaupte, den Mandatsverzicht nahegelegt und angek\u00fcndigt, da\u00df wir ihren Fraktionsausschlu\u00df pr\u00fcfen w\u00fcrden. Zumindest f\u00fcr Niedersachsen kann ich bezeugen, da\u00df der Ausschlu\u00df nicht, wie Wegner in der jungen Welt vom 21. Februar behauptet, \u00bbschon vor der Ausstrahlung der Panorama-Sendung feststand\u00ab. Und niemand anders als die nieders\u00e4chsische Fraktion konnte diesen Ausschlu\u00df beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wir haben sie an diesem Tag angesichts der Gefahr f\u00fcr die Wahl in Hamburg in der Tat gebeten, zun\u00e4chst \u00f6ffentlich nichts weiter zu diesem Thema zu sagen, aber auch gebeten, m\u00f6glichst schnell eine eigene schriftliche Stellungnahme zu dem Vorgang zu verfassen. Diese Stellungnahme lag zumindest mir als ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden erst am Sonntag abend um 21 Uhr vor. Kernsatz: \u00bbMein Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi.\u00ab<\/p>\n

Das aber l\u00e4\u00dft sich presserechtlich kl\u00e4ren. Also habe ich gut eine Stunde sp\u00e4ter sie und ihren Rechtsanwalt \u0096 ebenfalls schriftlich per E-Mail \u0096 um \u00bbdas Einlegen von Rechtsmitteln\u00ab gebeten, \u00bbum eine Herausgabe des Interviewmitschnitts zu erwirken\u00ab. Bis heute (6. M\u00e4rz 2008) kenne ich kein Schriftst\u00fcck, mit dem das auch nur versucht wird.<\/p>\n

Statt dessen erschien am 21. Februar ein Interview von Wegner in junge Welt, in der sie abwinkend erkl\u00e4rt: \u00bbBestenfalls w\u00fcrde in einer Panorama-Sendung eine Richtigstellung in zwei S\u00e4tzen erfolgen. Das lohnt nicht wirklich (…).\u00ab Bestenfalls! Das lohnt nicht! Und so sollen wir k\u00e4mpfen in diesem Lande? Bestenfalls! Das lohnt nicht! Nur zwei S\u00e4tze im nationalen Fernsehen? Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, w\u00e4re es ein St\u00fcck aus dem Tollhaus der f\u00fchrenden Partei der Arbeiterklasse \u0096 und welcher Kontrast zu den Zeiten der K\u00e4mpfe gegen die Berufsverbote, wo dieselbe DKP zu recht um jeden Fu\u00dfbreit Boden vor den Gerichten gefochten hat!<\/p>\n

Einen Tag nach diesem jW-Interview hat Panorama \u0096 schriftlich \u0096 erkl\u00e4rt: Der Kontext w\u00e4re so gewesen wie dargelegt: \u00bbAnders als jetzt von Frau Wegner behauptet, ging es dabei nicht um irgendeinen Geheimdienst, sondern durchg\u00e4ngig ganz konkret um die DDR-Staatssicherheit.\u00ab Eine oder einer l\u00fcgt hier. Und das kann herausgefunden werden. Aber nur durch die interviewte Person und die von ihr beauftragten Rechtsanw\u00e4lte. Solange warten wir.<\/p>\n

Die Forderung nach Mandatszur\u00fcckgabe ist nur konsequent. Zum Vorwurf der W\u00e4hlert\u00e4uschung sagt sie im jW-Interview, das sei absurd, denn: \u00bbIn meinem Wahlkreis bin ich als Direktkandidatin aufgetreten und in der Lokalpresse als Kandidatin f\u00fcr Die Linke, aber auch als DKP-Mitglied vorgestellt worden.\u00ab Sie sollte aber zur Kenntnis nehmen, da\u00df sie keine direkt in Buchholz, sondern \u00fcber die Liste gew\u00e4hlte Abgeordnete ist.<\/p>\n

Wir wiederum nehmen zur Kenntnis, da\u00df sie stur und damit Abgeordnete bleibt. Die gegenseitige Zuneigung f\u00f6rdert das nicht.<\/p>\n

Konzentration auf Hauptaufgaben<\/strong><\/p>\n

Die Unterschriften, die zur Zeit von junge Welt gesammelt werden, stehen unter der Forderung, Wegner \u00bbwieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion (…) zu geben\u00ab. Das wird nicht m\u00f6glich sein. Alle Abgeordneten \u0096 auch Wegner \u0096 haben von der Landtagsverwaltung zwei Tage nach der Wahl unter anderem die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags ausgeh\u00e4ndigt bekommen. Dort hei\u00dft es im Paragraphen zwei: \u00bbFraktionen sind Vereinigungen, zu denen sich Mitglieder des Landtages zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die der gleichen Partei angeh\u00f6ren (…)\u00ab. Solange die Mehrheit des Landtages \u0096 die aus CDU und FDP besteht \u0096 diese Gesch\u00e4ftsordnung nicht \u00e4ndert, kann Wegner nicht Mitglied einer ihrer Fraktionen werden.<\/p>\n

Also sitzt sie jetzt allein im Landtag und bleibt auch auf absehbare Zeit die einzige Vollzeitparlamentarierin der DKP. Durch ihr Interview mit den Panorama-Leuten in ihrem Wohnzimmer hat sie im Ergebnis vermutlich ihren Genossen Olaf Harms kurz vor dem Eingang in die Hamburger B\u00fcrgerschaft \u00bbvon der Treppe geschossen\u00ab \u0096 auch das geh\u00f6rt zu den Ergebnissen dieser Einzelaktion.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen wird es weder ein Schneiden der Abgeordneten durch ihre ehemaligen Listenkollegen geben noch eine Hexenjagd. Der Vergleich zur Berufsverbotezeit ist absurd angesichts der Tatsache, da\u00df Wegner f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre monatlich 6 500 Euro zu ihrer Verf\u00fcgung und obendrein Anspruch auf einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter hat. Wir nehmen nat\u00fcrlich auch zur Kenntnis, da\u00df sie \u00f6ffentlich als einzige Abgeordnete au\u00dferhalb unserer Fraktion erkl\u00e4rt hat, weiter f\u00fcr die Umsetzung des Wahlprogramms der Liste f\u00fcnf zu wirken.<\/p>\n

Ansonsten gilt zumindest aus pers\u00f6nlicher Sicht des Autors dieser Zeilen, da\u00df sich die Partei Die Linke gegen\u00fcber Mitgliedern der DKP so verhalten sollte wie gegen\u00fcber Mitgliedern aller anderen Parteien, die zu unserer Programmatik Deckungsfl\u00e4chen aufweisen. Konkurrierende Kandidaturen haben mich noch nie gehindert, mit SPD-Leuten in der Gewerkschaft oder im Personalrats- bzw. Betriebsratsbereich zusammenzuarbeiten. Und die Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen ist in einer Reihe von B\u00fcrgerinitiativen ebenfalls eng und herzlich. Warum sollte das bei DKP-Leuten anders sein oder werden?<\/p>\n

Die DKP-Frage ist angesichts der Schw\u00e4che dieser Partei aber nicht die Hauptfrage und auch nicht das, was die Partei Die Linke in Niedersachsen zur Zeit bewegt. Es herrscht bei uns in den Kreisen und in der Frage die sehr kompakte Stimmung: Wir werden uns weder von denen noch von irgendjemanden anders von unserer Hauptaufgabe abdr\u00e4ngen lassen. Die ist uns aufgegeben worden von einer Viertelmillion W\u00e4hlern, die ihr Kreuz bei Der Linken unter den drei Kernlosungen gemacht haben, mit denen wir unsere Wahlen gewonnen haben, und die weiter Handlungslinie f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre sind: Armut bek\u00e4mpfen \u0096 Bildung geb\u00fchrenfrei f\u00fcr alle \u0096 Privatisierung stoppen.<\/p>\n

Wir haben das mit der ersten Landtagssitzung begonnen. Dort hat Christel Wegner auf das ihr als fraktionsloser Abgeordneter zustehende Rederecht verzichtet. Wir haben in unserem ersten l\u00e4ngeren Redebeitrag, als es eine allgemeinpolitische Debatte um die deutsche Geschichte gab, auf die gro\u00dfe Rolle der KPD im antifaschistischen Kampf und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die in Stalingrad gefallenen Rotarmisten zu ehren. Diese Redeteile sind von junge Welt im \u00fcbrigen nicht beachtet worden \u0096 aber auf der Internetseite des nieders\u00e4chsischen Landtags nachzulesen.<\/p>\n

Vor allem aber haben wir uns in den Tagen der konstituierenden Landtagssitzung und seitdem in einer Reihe von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Niedersachsen auf zwei au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten konzentriert: auf die Entwicklung einer breiten Kampagne f\u00fcr die Verankerung eines Mindestlohns in das Landesvergabegesetz und auf die Entwicklung von Widerstand gegen die Entsendung von Kampftruppen der in Niedersachsen stationierten Ersten Panzerdivision nach Afghanistan.<\/p>\n

Noch einmal: Von diesen Hauptaufgaben werden wir uns nicht abdr\u00e4ngen lassen \u0096 von nichts und niemanden.<\/p>\n

Manfred Sohn ist einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im nieders\u00e4chsischen Landtag<\/em><\/p>\n

Verwendung: Junge Welt vom 10. M\u00e4rz 2008<\/a><\/font><\/p>\n

Die Langfassung dieses Beitrags, der f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung in der Junge Welt gek\u00fcrzt werden musste, lesen Sie hier:<\/p>\n

<\/p>\n

Langfassung des Beitrages von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linken im nieders\u00e4chsischen Landtag, zum Wahlerfolg seiner Partei am 27. Januar 2008 und zu den Ereignissen, die schlie\u00dflich zum Mandatsklau durch Christel Wegner (DKP) f\u00fchrten:<\/strong><\/p>\n

Diese Langfassung wurde auch an alle Kreis- und Basisverb\u00e4nde de Partei Die Linke in Niedersachsen versandt.<\/p>\n

Die Langfassung lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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