{"id":3750153,"date":"2008-02-19T14:15:31","date_gmt":"2008-02-19T14:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/02\/19\/stellngnahmen_aus_der_dkp_zu_den_auserun3750153\/"},"modified":"2015-11-02T15:39:35","modified_gmt":"2015-11-02T14:39:35","slug":"stellngnahmen_aus_der_dkp_zu_den_auserun3750153","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/02\/19\/stellngnahmen_aus_der_dkp_zu_den_auserun3750153\/","title":{"rendered":"Stellungnahmen aus der DKP zu den \u00c4u\u00dferungen von Christel Wegner und zur Panorama-Sendung"},"content":{"rendered":"
19. Februar 2008<\/font><\/div>\n

\u00dcber die angeblich vorhandene Absicht der nieders\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) die „Stasi“ wieder einzuf\u00fchren, wird in den Medien viel spekuliert – und zum Teil werden ihre Aussagen auch richtig gef\u00e4lscht. Die ganze Sache hat zudem in der Linkspartei zu erheblichen Debatten gef\u00fchrt. Was bisher in diesen Diskussionen fehlt, das ist der origin\u00e4re Standpunkt zu diesen Fragen aus der DKP. Nachfolgend dokumentiere ich deshalb Stellungnahmen von Olaf Harms, DKP-Vorsitzender in Hamburg, von Heinz Stehr, DKP-Bundesvorsitzender und von Christel Wegner (DKP Buchholz).<\/em><\/p>\n

\"OlafStellungnahme des Vorsitzenden der DKP Hamburg, Olaf Harms, f\u00fcr die Mitglieder der Linkspartei in Hamburg
\n(18. Februar 2008)<\/u><\/strong><\/p>\n

1.<\/strong><\/p>\n

Geheimdiensten stehe ich grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcber, weil sie sich allzu leicht verselbst\u00e4ndigen und einer wirksamen Kontrolle entziehen. Das f\u00fchrt zu Unterdr\u00fcckung und Willk\u00fcr. Insofern stimme ich mit Folgendem aus den programmatischen Eckpunkten v\u00f6llig \u00fcberein:<\/p>\n

„Die St\u00e4rkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer \u00fcberpr\u00fcfbar und die Einzelnen m\u00fcssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats gesch\u00fctzt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie f\u00fcr uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabh\u00e4ngige Kontrollinstanzen gegen\u00fcber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelm\u00e4\u00dfige Recht, selbst \u00fcber die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt f\u00fcr uns unaufgebbar.\u0093<\/em><\/p>\n

2.<\/strong><\/p>\n

Als Kommunist k\u00e4mpfe ich f\u00fcr eine Welt, in der sich alle Menschen frei von Ausbeutung mit allen ihren F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr mich nur im Sozialismus m\u00f6glich, und dazu geh\u00f6rt unabdingbar die Abwesenheit von staatlicher Repression und Willk\u00fcr. Das hat ein sozialistischer Staat zu garantieren. Dass dieses in der DDR nicht gelungen ist, bedarf einer sorgf\u00e4ltigen und ernsthaften Diskussion mit Respekt gegen\u00fcber den Opfern. Diese Diskussion f\u00fchren wir in der DKP und haben in unserem Programm u.a. folgendes beschlossen:<\/p>\n

\u0084Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubw\u00fcrdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grunds\u00e4tze der KPdSU wurden zunehmend au\u00dfer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivit\u00e4t und Solidarit\u00e4t traten autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen. \u0085 Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs b\u00fcrgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen \u0085 fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.\u0093<\/em><\/p>\n

Von einer Rechtfertigung von begangenen Menschenrechtsverletzungen und von erfolgter Verletzung von geltenden Rechtsnormen durch das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) in der fr\u00fcheren DDR distanziere ich mich deshalb ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

3.<\/strong><\/p>\n

Mit meiner Partei stehe ich f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft. Die Wirtschaft soll in der Hand des Volkes liegen und dem ganzen Volk dienen. Profite f\u00fcr Wenige sollen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Nur wenn die gro\u00dfe Mehrheit dies will, kann das Gro\u00dfkapital in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Das Grundgesetz er\u00f6ffnet daf\u00fcr in den Artikeln 14 und 15 die M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Zum Sozialismus geh\u00f6rt ein demokratisches Gemeinwesen. Dieses schlie\u00dft die F\u00e4higkeit ein, sich gegen Angriffe von au\u00dfen, wie gegen verfassungswidrige Bestrebungen des Kapitals zu verteidigen. Doch dies kann nur mit dem Willen und durch Unterst\u00fctzung der Mehrheit des Volkes, ja letztendlich nur durch das Volk selbst realisiert werden. Unabdingbar schlie\u00dft dies den Schutz der B\u00fcrger vor staatlicher Willk\u00fcr ein. Dies sind Lehren, die die DKP aus dem Scheitern der DDR gezogen hat. Die DKP steht in der 160-j\u00e4hrigen kommunistischen Tradition mit all ihren Leistungen und Fehlern \u0096 daraus ist die DDR nicht wegzudenken. Trotz demokratischer M\u00e4ngel hat sie das Recht auf Arbeit, Wohnung und soziale Sicherung durchgesetzt.<\/p>\n

4.<\/strong><\/p>\n

Die Ziele von Panorama sind deutlich: Erstens soll massiv auf die bevorstehenden Wahlen in Hamburg Einfluss genommen werden. Zweitens soll sich DIE LINKE von allen distanzieren, die nicht in das Bild dieser Medien passt. Und bei mir soll es anfangen.<\/p>\n

5.<\/strong><\/p>\n

Mir ist bewusst, dass wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. In einem sind wir uns jedoch einig. Es muss eine andere, den Menschen dienende Politik her. Und das auf Basis des Sofortprogramms und des Wahlprogramms von DIE LINKE, hinter dem ich stehe. Dieses will ich mit Euch und den politisch aktiven Menschen dieser Stadt umsetzen.<\/p>\n

(Hamburg, 18. Februar 2008)<\/p>\n

\"heinz_stehr\"<\/a>Stellungnahme des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz Stehr (19. Februar 2008)<\/u><\/strong><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP<\/p>\n

Sperrfrist: Dienstag, 19. Februar 2008, 11.00 Uhr<\/p>\n

Die Landtagsfraktion \u0084Die Linke\u0093 in Niedersachsen hat Christel Wegner wegen ihrer \u00c4u\u00dferungen in der TV-Sendung Panorama aus ihren Reihen ausgeschlossen.<\/p>\n

Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandal\u00f6s war das zusammengest\u00fcckelte antikommunistische Produkt von \u0084Panorama\u0093. Skandal\u00f6s war, dass ihre \u00c4u\u00dferungen auf die Versatzst\u00fccke \u0084Stasi\u0093 und \u0084Mauer\u0093 reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP \u0084Stasi\u0093 oder \u0084Mauer\u0093 zur\u00fcckhaben will, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestm\u00f6gliche Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung hat. Je mehr Menschen in lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto \u00fcberfl\u00fcssiger wird jede Form von G\u00e4ngelung, Repression, Bespitzelung und Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Nicht zuletzt deshalb bek\u00e4mpfen wir alle Bestrebungen von Innenminister Sch\u00e4uble, unser Land zu einem \u00dcberwachungsstaat auszubauen, demokratische Rechte zu eliminieren, Grundrechte einzuschr\u00e4nken und Gesinnungsjustiz zu praktizieren.<\/p>\n

Aber skandal\u00f6s ist nicht nur die Berichterstattung von \u0084Panorama\u0093; skandal\u00f6s sind auch die Reaktionen darauf.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00c4u\u00dferungen Christel Wegners im Einzelnen richtig waren, zeigte das Folgende, dass es in diesem Land unm\u00f6glich sein soll, abweichende Positionen offen zu \u00e4u\u00dfern. Wer Mitglied einer Kommunistischen Partei ist, steht von vornherein unter Verdacht, ist ein \u0084Betonkopf\u0093, ist \u0084ewiggestrig\u0093. In anderen L\u00e4ndern Europas wird man den Kopf sch\u00fctteln \u00fcber diese \u0084Demokratieauffassung\u0093.<\/p>\n

Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. Sie hat sich inzwischen in einem Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen ge\u00e4u\u00dfert und selbstkritisch Stellung bezogen. Von ihr wurde und wird der R\u00fccktritt gefordert. Sie wurde jedoch in einem demokratischen Prozess als Kandidatin aufgestellt und durch den Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in den Landtag gew\u00e4hlt. Es gab keine T\u00e4uschung der W\u00e4hler, denn sie hat nie verheimlicht, dass sie Mitglied der DKP ist. Wir ermutigen sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zuf\u00e4llig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert.<\/p>\n

Ich erinnere daran, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz der meisten Bundesl\u00e4nder \u0096 siehe deren Berichte – genauso bek\u00e4mpft wird wie die DKP. Ich mache darauf aufmerksam. dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung 2006 und 2007 Seminare und Analysen zur Bek\u00e4mpfung der DKP gemacht durchgef\u00fchrt hat und der bayerische Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Beckstein seine Aschermittwoch-Show f\u00fcr Auseinandersetzungen mit der DKP nutzte. Bekannter ist, dass die CDU in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet \u0084Das wahre Gesicht der Linkspartei\u0093 mit wahrheitswidrigen Informationen und Verleumdungen \u00fcber die Partei \u0084Die Linke\u0093 und die DKP ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

Am 18. Februar 2008 beschloss die Fraktion \u0084Die Linke\u0093 aufgrund des massiven Drucks der Medien und leider auch aus der Parteispitze Christel Wegner aus der neu gebildeten Fraktion auszuschlie\u00dfen. Die Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen. Diese Entscheidung bedeutet f\u00fcr die Fraktion auch einen Verlust an notwendiger linker Solidarit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t. Der Fraktion ist zu w\u00fcnschen, dass sie bei weiteren politischen Entscheidungen mehr politische Eigenst\u00e4ndigkeit und mehr Stehverm\u00f6gen beweist, konsequent f\u00fcr ihr Landtagswahlprogramm mit m\u00f6glichst vielen Kr\u00e4ften gemeinsam einzutreten.<\/p>\n

(Essen, 19. Februar 2008)<\/p>\n

\"Christel<\/a>Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Christel Wegner zur Panoramasendung
\n(14.2.2008)<\/u><\/strong><\/p>\n

Liebe Genoss\/inn\/en, liebe Freunde,<\/p>\n

zur Klarstellung und vorab in aller Deutlichkeit: Ich will nicht, wie es Panorama und die Presse formulieren, „die Stasi zur\u00fcck“.<\/p>\n

Wer den Bericht in Panorama gesehen hat, hat bemerkt, es gab viele Schnitte. Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies nat\u00fcrlich auch f\u00fcr einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluss hieran erfolgte dann die in Panorama gesendete Sequenz zum Thema
\n„Staatssicherheit“.<\/p>\n

Ich gebe zu, ich bin in dieses Gespr\u00e4ch zu arglos hineingegangen. Dies tut mir leid. Auch als 60j\u00e4hrige Kommunistin muss man noch lernen. Es ist doch klar, dass es mir nicht darum geht, die Stasi wieder zu beleben, die Mauer neu zu bauen oder den Niedersachsen ihr Eigenheim zu einteignen. Gerade gegenw\u00e4rtig mit der Werksschlie\u00dfung von Nokia, der Preispolitik der Energiekonzerne, wird die Notwendigkeit deutlich, Konzerne dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wei\u00df ich, dass nur durch Entwicklung der Demokratie, durch das demokratische Engangement der Mehrheit der Menschen fortschrittliche Entwicklungen erreicht und gesichert werden k\u00f6nnen. Und im \u00fcbrigen – die DKP hat schon immer die Aufl\u00f6sung der Geheimdienste gefordert.<\/p>\n

Das Ziel der Kampangne ist klar, es soll die Linke treffen, nat\u00fcrlich auch mich als Kommunistin.<\/p>\n

Es soll abgelenkt werden von den Skandalen um e.on, Siemens, Nokia und am Donnerstag passend Herrn Zumwinkel.<\/p>\n

Die Vereinbarung mit der Partei „Die Linke.“ war, dass ich das Landtagswahlprogramm vertrete. Daran habe ich mich gehalten und werde es auch k\u00fcnftig tun.<\/p>\n

(Buchholz, 14. Februar 2008)<\/p>\n

[Redaktionelle Anmerkung: Dieses Schreiben von Christel Wegner ging an den nieders\u00e4chsischen Landesvorstand der Partei Die Linke und deren Fraktion im nieders\u00e4chsischen Landtag am 14. Februar 2008. \u00d6ffentlich wurde es erst am 18. Februar 2008]<\/p>\n

Verwendung: nur hier auf der Seite<\/a><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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