{"id":3646555,"date":"2008-01-28T21:03:54","date_gmt":"2008-01-28T21:03:54","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/01\/28\/im_westen_angekommen3646555\/"},"modified":"2015-11-02T15:55:16","modified_gmt":"2015-11-02T14:55:16","slug":"im_westen_angekommen3646555","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2008\/01\/28\/im_westen_angekommen3646555\/","title":{"rendered":"Im Westen angekommen"},"content":{"rendered":"
29. Januar 2008<\/font><\/div>\n

Lehre aus der Hessen-Wahl: Mit Ausl\u00e4nderhetze ist keine Abstimmung zu gewinnen. F\u00fcnf-Parteien-System scheint jetzt etabliert zu sein<\/strong><\/p>\n

Aus den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen lassen sich mehrere Erkenntnisse gewinnen. Die erste ist, da\u00df die Linkspartei mit ihrem Einzug in die Landesparlamente endg\u00fcltig im Westen \u00bbangekommen\u00ab ist \u0096 die etablierten Parteien m\u00fcssen sich k\u00fcnftig auf ein F\u00fcnf-Parteien-System einstellen. Zweitens hat sich am Beispiel des bisherigen hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch (CDU) gezeigt, da\u00df mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und rassistischer Hetze zur Zeit keine Wahlen zu gewinnen sind. Und drittens: Nicht nur die Linkspartei, sondern auch die SPD haben mit ihren Wahlergebnissen unter Beweis gestellt, da\u00df sich mit sozialen Themen durchaus W\u00e4hler mobilisieren lassen.<\/p>\n

Sauer aufgesto\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Wie es sich schon vor der Wahl in Umfragen andeutete, hat sich Koch in seiner Wahlkampfstrategie v\u00f6llig verkalkuliert. Den Hessen ist sein Versuch, erneut die ausl\u00e4nderfeindliche Karte zu ziehen, offenbar so sauer aufgesto\u00dfen, da\u00df sie ihm mit 12 Prozentpunkten Verlust (36,8 Prozent) eine Abfuhr erteilt haben, die seinen Einflu\u00df auf die CDU-Politik wohl drastisch reduzieren d\u00fcrfte. In absoluten Zahlen verlor Koch 324000 W\u00e4hler. Schon am Montag bekam er von CDU-Ministerpr\u00e4sidenten die Quittung, indem sie seinen Wahlkampfstil heftigst kritisierten.<\/p>\n

In Hessen h\u00e4ngt es jetzt von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ab, ob es wirklich zu einem Politikwechsel kommt. Sie kam auf 36,7 Prozent (plus 7,8) \u0096 das zweitschlechteste Ergebnis, das die SPD in Hessen je erzielte. Ihr Wunschpartner B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen erreichte 7,5 Prozent (minus 2,5). Beide zusammen k\u00f6nnten per Minderheitsregierung den Rechtsau\u00dfen Koch abl\u00f6sen, wenn sie auf das Angebot der Linkspartei eingingen, diese Koalition zu tolerieren. Die sozialen Themen, die Ypsilanti in den Vordergrund stellte, scheinen jedoch selbst fr\u00fchere Stammw\u00e4hler der SPD nicht mehr \u00fcberzeugt zu haben \u0096 das Mi\u00dftrauen in die st\u00e4ndigen Wahll\u00fcgen der SPD sitzt zu tief. Und sollte Ypsilanti schlie\u00dflich doch eine Koalition mit der CDU eingehen, w\u00e4re die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD wohl endg\u00fcltig dahin.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem<\/strong><\/p>\n

Ein Politikwechsel w\u00e4re zwar in Hessen m\u00f6glich \u0096 nicht jedoch in Niedersachsen. Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff (CDU) sitzt dort gemeinsam mit Koalitionspartner FDP fest im Sattel, woran auch der Einzug der Linkspartei in den Landtag nichts \u00e4ndert. Wulffs Partei bekam 42,5 Prozent \u0096 5,8 Punkte weniger als 2003. Die FDP kam auf 8,2 Prozent (plus 0,1), was zusammen f\u00fcr eine Regierungsmehrheit reicht. Unter dem Strich hat jedoch auch Wulff viele Federn lassen m\u00fcssen, in absoluten Zahlen b\u00fc\u00dfte er gegen\u00fcber 2003 etwa 470000 W\u00e4hler ein.<\/p>\n

Bemerkenswert ist in Niedersachsen die niedrige Wahlbeteiligung von 56 Prozent, was sicherlich auch zum \u00fcberraschenden Erfolg der Linkspartei beigetragen hat, die auf 7,1 Prozent kam. Da\u00df die SPD in diesem Bundesland um 3,1 Punkte auf 30,3 Prozent abschmierte, begr\u00fcndete ihr Spitzenkandidat Wolfgang J\u00fcttner noch am Wahlabend damit, sie habe bei dem Thema soziale Gerechtigkeit ein \u00bbGlaubw\u00fcrdigkeitsproblem\u00ab.<\/p>\n

SPD-Chef Kurt Beck war vor den Fernsehkameras allerdings schnell bereit, den Zugewinn in Hessen als Beweis daf\u00fcr zu nehmen, da\u00df seine Partei \u00bbden Willen der Menschen zu mehr sozialer Gerechtigkeit\u00ab aufgreife. Denkste: Die Forschungsgruppe Wahlen der ARD fand heraus, da\u00df die SPD dort vor allem bei den Angestellten (plus 13 Prozentpunkte) und bei den Selbst\u00e4ndigen (plus 12) hinzugewonnen hat \u0096 kaum jedoch bei Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen (plus 1). Die Linke wiederum hat ihre Stimmen offenbar vorwiegend im Bereich der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und entt\u00e4uschten SPD-W\u00e4hler rekrutiert.<\/p>\n

[Anmerkung: Der oben wieder gegebene Beitrag zu den Wahlenergebnissen in Niedersachsen und Hessen, stammt von meinem „Junge Welt“-Kollegen Peter Wolter. Er wird hier wiedergegeben, weil er Teil einer gemeinsamen Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 29. Januar 2008 ist. Teil dieser Schwerpunktseite ist auch eine Dokumentation der Wahlergebnisse<\/em><\/a> und mein Interview mit Christel Wegner<\/em><\/a>, neuer Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Niedersachsen. Die gesamte Seite k\u00f6nnen Sie hier auch als PDF-Datei<\/em><\/a> downloaden. Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen bietet ein Beitrag meines jW-Kollegen Rainer Balcerowiak – Chaostage in Wiesbaden<\/em><\/a> -, und ein weiteres Interview, das mein jW-Kollege Peter Wolter noch zus\u00e4tzlich mit dem Spitzenkandidaten der hessischen Linken, Willi van Ooyen, und unter dem Titel \u00bbViele Arbeitslose haben unsere Partei gew\u00e4hlt\u00ab<\/em><\/a> ebenfalls f\u00fcr die Ausgabe der „Jungen Welt“ vom 29. Januar 2008 f\u00fchrte.]<\/em><\/p>\n

Verwendung: Junge Welt vom 29. Januar 2008<\/a><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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