{"id":2370891,"date":"2007-05-30T07:00:17","date_gmt":"2007-05-30T07:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/05\/30\/rdie_polizei_war_gewaltbereitl2370891\/"},"modified":"2015-11-02T11:38:31","modified_gmt":"2015-11-02T10:38:31","slug":"rdie_polizei_war_gewaltbereitl2370891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/05\/30\/rdie_polizei_war_gewaltbereitl2370891\/","title":{"rendered":"\u00bbDie Polizei war gewaltbereit\u00ab"},"content":{"rendered":"
30. Mai 2007<\/font><\/div>\n

Hamburger Polizei verhinderte Abzug der Demonstranten und sorgte so f\u00fcr offensichtlich gewollte Randalebilder. Ein Gespr\u00e4ch mit Andreas Blechschmidt<\/p>\n

Andreas Blechschmidt war der Anmelder der Demonstration gegen das EU-Asien-Teffen am Pfingstmontag in Hamburg<\/strong><\/p>\n

Es ist eine Seltenheit, da\u00df eine Demonstration von seiten der Veranstalter vorzeitig aufgel\u00f6st wird. Warum kam eine Fortsetzung des Protestzugs gegen das EU-Asien-Treffen am Montag in Hamburg f\u00fcr Sie nicht Frage? <\/em><\/p>\n

Das war ein gezieltes politisches Signal. W\u00e4re am R\u00f6dingsmarkt nicht abgebrochen worden, h\u00e4tten wir anschlie\u00dfend durch eine menschenleere City in einem Polizeiwanderkessel ziehen m\u00fcssen. Das wollten sich sowohl die Veranstalter als auch die Unterst\u00fctzer der Demonstration nicht bieten lassen. Deshalb haben wir uns daf\u00fcr entschieden, an dem Punkt der Demoroute Schlu\u00df zu machen, der dem Hamburger Rathaus \u0096 dem Tagungsort der EU- und ASEM-Au\u00dfenminister \u0096 am n\u00e4chsten ist. Die dort urspr\u00fcnglich geplante Kundgebung war uns bekanntlich h\u00f6chstrichterlich verboten worden.<\/p>\n

Der Abbruch erfolgte also nicht als Reaktion auf gewaltt\u00e4tige Machenschaften durch Autonome und \u00bbRandalierer\u00ab?<\/em><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung war gerade umgekehrt vor allem eine Reaktion auf das martialische und versammlungsfeindliche Agieren seitens der zu Tausenden aufmarschierten Polizei. Es ist einfach kein Zustand, in einem dreireihigen Spalier von Polizisten in Kampfmontur durch die Stra\u00dfen zu ziehen. Es ist der gro\u00dfen Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken, nicht auf diese Provokationen angesprungen zu sein und damit einen friedlichen Protest erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n

Warum kam es aus Ihrer Sicht am Ende doch zu Ausschreitungen?<\/em><\/p>\n

Es ist das verbriefte Recht eines jeden Versammlungsteilnehmers, nach deren Aufl\u00f6sung den Ort des Geschehens umgehend verlassen zu k\u00f6nnen. Genau das hat die Hamburger Polizei durch Errichtung einer Kette aber verhindert. Das hat die Situation auch vor dem Hintergrund der vorangegangenen Provokationen und Einsch\u00fcchterungen so aufgeheizt, da\u00df es fast schon zwangsl\u00e4ufig zu Gewaltt\u00e4tigkeiten kommen mu\u00dfte. Die Eskalation geht deshalb aus meiner Sicht eindeutig auf das Konto der Polizeieinsatzleitung.<\/p>\n

W\u00fcrden Sie sagen, die Eskalation wurde gezielt provoziert?<\/em><\/p>\n

Ich glaube, da\u00df die Polizei zu solchen Gelegenheiten die Eskalation zumindest bewu\u00dft in Kauf nimmt, um im nachhinein ihre v\u00f6llig \u00fcberzogenen Gewaltprognosen rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt es, im Vorfeld ein Klima der Einsch\u00fcchterung, Stigmatisierung und Kriminalisierung zu schaffen. So hatte der Hamburger Polizeipr\u00e4sident tats\u00e4chlich behauptet, da\u00df im Falle einer Kundgebung vor dem Rathaus die Gefahr eines Abbruchs des Gipfeltreffens bestehen w\u00fcrde. Das ist nat\u00fcrlich Nonsens und spiegelt nur den Wunsch von Polizei und politisch Verantwortlichen wider, das Versammlungs- und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung systematisch auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Medien war von 1000 bis 2000 \u00bbGewaltbereiten\u00ab oder \u00bbRandalierern\u00ab die Rede. Wie haben Sie die Demonstration wahrgenommen?<\/em><\/p>\n

Noch einmal: Ich habe vor allem die Polizei als gewaltbereit erlebt. Im \u00fcbrigen beteilige ich mich nicht an solchen Abz\u00e4hlspielchen, die letztlich nur das Ziel verfolgen, die Demonstranten in vermeintlich gute und b\u00f6se zu spalten. In Hamburg sind am Montag mehr als 6000 Menschen \u00fcber Stunden friedlich f\u00fcr ein gemeinsames Anliegen auf die Stra\u00dfe gegangen, und das trotz aller davor beschworenen Gewaltszenarien.<\/p>\n

War die Hamburger Demo eine gelungene Generalprobe f\u00fcr Heiligendamm? Oder k\u00f6nnten die kommenden G-8-Proteste durch die in den Medien dominanten Bilder von Randalen diskreditiert worden sein?<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst bin ich nicht so vermessen, bei der Masse an Menschen und Gruppen, die zu den G-8-Protesten mobilisieren, von einer Generalprobe zu reden. Aber nat\u00fcrlich ist es ein ermutigendes Zeichen, da\u00df schon gut eine Woche vor dem Gipfelgeschehen so viele Menschen f\u00fcr ihre Forderungen nach einer gerechteren Weltordnung auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Die Rezeption in den b\u00fcrgerlichen Medien ist jedenfalls ganz bestimmt nicht Kriterium f\u00fcr unsere Mobilisierung.<\/p>\n

Aber f\u00fcrchten Sie nicht, da\u00df derlei Bilder Menschen vom Demonstrieren abschrecken?<\/em><\/p>\n

Die bundesweiten Razzien am 9. Mai haben der Anti-G-8-Bewegung sogar neue Sympathien eingebracht. Und auch die Demo in Hamburg hat gezeigt, da\u00df die Leute der Legendenbildung der Sicherheitsorgane nicht auf den Leim gehen oder sich vielmehr dadurch erst recht veranla\u00dft sehen, f\u00fcr ihre B\u00fcrgerrechte zu demonstrieren.<\/p>\n

Das vorstehende Interview meines jW Kollegen Ralf Wurzbacher ist Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 30. Mai 2007. Lesen Sie dazu auch den Artikel Gerichtsurteil: Vorbeugende Haft bei Blockaden rechtswidrig<\/a> sowie den Seitentitel Warmpr\u00fcgeln f\u00fcr G 8<\/a>. Sie k\u00f6nnen sich die Schwerpunktseite hier aber auch als PDF-Datei<\/a> downloaden (> 500 kb.)<\/em><\/font><\/p>\n

Quelle: Junge Welt vom 30. Mai 2007<\/a><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

30. Mai 2007 Hamburger Polizei verhinderte Abzug der Demonstranten und sorgte so f\u00fcr offensichtlich gewollte Randalebilder. Ein Gespr\u00e4ch mit Andreas Blechschmidt Andreas Blechschmidt war der Anmelder der Demonstration gegen das EU-Asien-Teffen am Pfingstmontag in Hamburg Es ist eine Seltenheit, da\u00df eine Demonstration von seiten der Veranstalter vorzeitig aufgel\u00f6st wird. 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