{"id":2224409,"date":"2007-05-07T07:50:48","date_gmt":"2007-05-07T07:50:48","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/05\/07\/grdie_sinti_und_roma_haben_keine_lobbyl2224409\/"},"modified":"2007-05-07T07:50:48","modified_gmt":"2007-05-07T07:50:48","slug":"grdie_sinti_und_roma_haben_keine_lobbyl2224409","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/05\/07\/grdie_sinti_und_roma_haben_keine_lobbyl2224409\/","title":{"rendered":"\u00bbDie Sinti und Roma haben keine Lobby\u00ab"},"content":{"rendered":"<div align=\"right\"><font size=\"1\">07. Mai 2007<\/font><\/div>\n<p><strong>H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Arbeitserlaubnis gilt nicht f\u00fcr alle Nachfahren von Opfern des Faschismus. Ein Gespr\u00e4ch mit Jan S\u00fcrig<\/p>\n<p>Jan S\u00fcrig ist Rechtsanwalt in Bremen<\/strong><\/p>\n<p><em>Sie vertreten Zuwanderer der Sinti und Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die darauf klagen, als Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus anerkannt zu werden. Warum ist das so wichtig?<\/em><\/p>\n<p>Meine Mandanten wollen eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangpr\u00fcfung erhalten. Mit einer Vorrangpr\u00fcfung kontrolliert die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, ob ein Besch\u00e4ftigungsangebot von einem Deutschen oder von Zuwanderern aus der Europ\u00e4ischen Union angenommen werden kann. Erst wenn dies nicht der Fall ist, erh\u00e4lt ein geduldeter Zuwanderer eine Arbeitserlaubnis. In der Dienstanweisung zu dieser Besch\u00e4ftigungsverfahrensverordnung sind aber auch H\u00e4rtef\u00e4lle definiert. J\u00fcdische Zuwanderer erhalten demnach eine solche Arbeitserlaubnis ohne die Vorrangpr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Das ist auch in Ordnung, denn die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des \u00bbDritten Reiches\u00ab. Wenn sie den Enkeln der NS-Verfolgten nun diese kleine Anerkennung zollt, bekennt sie sich damit zu ihrer historischen Verantwortung. Doch nicht nur die Juden, sondern auch die Sinti und Roma, wurden von den Schergen des NS-Regimes verfolgt. Auch ihre Nachkommen wollen deshalb \u00bbin den Genu\u00df\u00ab dieser H\u00e4rtefallregelung kommen. Das ist wichtig, denn in s\u00e4mtlichen Rechtsverfahren, bei denen es um Aufenthaltserlaubnisse geht, wird den Betroffenen immer wieder vorgehalten, ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit zu sichern.<\/p>\n<p><em>Die Dienstanweisung benennt aber ausdr\u00fccklich nur die j\u00fcdischen Zuwanderer?<\/em><\/p>\n<p>Das ist richtig. Doch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ergibt sich auch, da\u00df niemand nur wegen seiner Herkunft benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Eine Ungleichbehandlung ist nur zul\u00e4ssig, wenn es sachliche Gr\u00fcnde gibt. Bez\u00fcglich der Verfolgung von Sinti und Roma durch die Nazis ist ein solcher Grund nicht erkennbar. In dem jetzt verhandelten Fall geht es um eine Roma, die 1999 aus dem Kosovo nach Bremen kam. Es ist nicht nachvollziehbar, da\u00df ihr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die H\u00e4rtefallregelung verweigert.<\/p>\n<p><em>Mit welcher Begr\u00fcndung wurde der Antrag dann aber abgelehnt?<\/em><\/p>\n<p>Mit der Begr\u00fcndung, da\u00df diese H\u00e4rtefallregelung nur sehr eng auszulegen sei. Sie beziehe sich eben nur auf die Juden, hie\u00df es.<\/p>\n<p><em>Dagegen haben Sie Widerspruch bei Innensenator Thomas R\u00f6wekamp (CDU) eingelegt. Doch auch der Senator hat Ihrem Antrag schlie\u00dflich widersprochen. Wie begr\u00fcndete er seine Entscheidung?<\/em><\/p>\n<p>Er meint, da\u00df die Bildung einer Analogie zugunsten der Roma \u00bbwillk\u00fcrlich und abwegig\u00ab gewesen sei. Das finde ich emp\u00f6rend, denn mit dieser Formulierung wird das erlittene Unrecht der Sinti und Roma nachtr\u00e4glich einfach geleugnet. Der Beamte, der das bearbeitet hat, hat bez\u00fcglich seiner Wortwahl wohl nicht nachgedacht. Doch passiert so etwas nur dann, wenn einem das Unrecht dieser Verfolgung \u00fcberhaupt nicht bewu\u00dft ist. Als Anwalt erlebe ich h\u00e4ufig, wie geduldete Ausl\u00e4nder durch die Beh\u00f6rden diskriminiert werden. Doch eine solche Formulierung, h\u00e4tte selbst ich nicht erwartet.<\/p>\n<p><em>Sehen Sie besondere Gr\u00fcnde, warum die Verfolgung der Sinti und Roma nur am Rande wahrgenommen oder wie jetzt in Bremen sogar geleugnet wird?<\/em><\/p>\n<p>Die Roma und Sinti haben keine Lobby. Dazu kommt der insgesamt unsensible Umgang mit der eigenen Geschichte. Vielfach ist das bis heute von starker Verdr\u00e4ngung, aber auch von Diskriminierung gepr\u00e4gt. Gegen den Bescheid des Innensenators haben wir deshalb nun eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. \u00c4hnliche Klagen sind in Oldenburg anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><em>Ein Sprecher des Bremer Stadtamtes hat darauf verwiesen, da\u00df die politische und rechtliche Verantwortung nicht in Bremen, sondern beim Gesetzgeber, also beim Bund liegt.<\/em><\/p>\n<p>Das ist falsch, denn in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes wird festgestellt, da\u00df die beschriebenen Grundrechte nicht nur f\u00fcr die gesetzgebende, sondern auch f\u00fcr die vollziehende Gewalt, und auf allen staatlichen Ebenen, verbindlich sind. Auch der Innensenator w\u00e4re deshalb zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet gewesen.<\/p>\n<p><font size=\"1\">Verwendung: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/05-07\/056.php\" target=\"_blank\">Junge Welt<\/a><br \/>\nPermalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben:<a href=\"http:\/\/andreas-gruenwald.blog.de\/2007\/05\/07\/grdie_sinti_und_roma_haben_keine_lobbyl~2224409\"> hier<\/a><br \/>\nEintrag versenden:<a href=\"http:\/\/www.blog.de\/srv\/core\/sendfriend.php?action=emailtofriend&amp;postid=2224409&amp;mode=popup\"> hier<\/a><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>07. Mai 2007 H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Arbeitserlaubnis gilt nicht f\u00fcr alle Nachfahren von Opfern des Faschismus. 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