{"id":1836119,"date":"2007-03-02T20:35:52","date_gmt":"2007-03-02T20:35:52","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/03\/02\/sekt_statt_selters1836119\/"},"modified":"2007-03-02T20:35:52","modified_gmt":"2007-03-02T20:35:52","slug":"sekt_statt_selters1836119","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2007\/03\/02\/sekt_statt_selters1836119\/","title":{"rendered":"Sekt statt Selters"},"content":{"rendered":"
3. M\u00e4rz 2007<\/font><\/div>\n

In Hamburg sieht es nach einem Erfolg der beiden Begehren zur St\u00e4rkung der Volksgesetzgebung aus<\/strong><\/p>\n

Die Unterschriftensammlung f\u00fcr die beiden Volksbegehren in Hamburg hat offenbar ihr erstes Ziel erreicht: Staatsrat Christoph Althaus berichtete am Donnerstag abend in der B\u00fcrgerschaft, beide Befragungen h\u00e4tten das n\u00f6tige Quorum von 60747 Unterschriften erreicht. Noch am Tag zuvor hatte es nach einem knappen Einlauf ausgesehen: Es fehlten 7000 Unterschriften.<\/p>\n

Trotz des wahrscheinlichen Erfolges der Begehren ruft die Initiative \u00bbMehr Demokratie\u00ab weiter dazu auf, noch bis Montag abend Unterst\u00fctzerunterschriften bei den Eintragungsstellen der Beh\u00f6rden abzugeben. Es gelte jetzt, mit einem sehr deutlichen Votum ein politisches Signal zu setzen.<\/p>\n

In den Volksbegehren haben die Hansest\u00e4dter zur Zeit die M\u00f6glichkeit, ein Signal gegen von der CDU-Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft schon im letzten Jahr beschlossene Einschr\u00e4nkungen demokratischer Mitspracherechte zu setzen. Die B\u00fcrgerabstimmung \u00bbRettet den Volksentscheid\u00ab fordert, da\u00df Unterschriftensammlungen f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren auch auf der Stra\u00dfe wieder m\u00f6glich werden. Derzeit ist eine Teilnahme an einem Plebiszit mit einem Weg zu den Beh\u00f6rden verbunden. \u00bbHamburg st\u00e4rkt den Volksentscheid\u00ab setzt sich f\u00fcr verbindliche Volksentscheide ein, denen Senat und B\u00fcrgerschaft verpflichtet werden sollen. Hinter den Kampagnen stehen das B\u00fcndnis \u00bbRettet den Volksentscheid\u00ab und die Initiative Mehr Demokratie e. V.<\/p>\n

Da\u00df es beide Volksbegehren offenbar geschafft haben, ist umso beachtlicher, da sie bereits Einschr\u00e4nkungen unterlagen. Schwierigkeiten bei der Mobilisierung hatte den Initiatoren anf\u00e4nglich auch bereitet, da\u00df sich die laufenden Abstimmungen nicht auf konkrete Betroffene oder Sachfragen beziehen, sondern auf grunds\u00e4tzliche Fragen. \u00bbMehr-Demokratie\u00ab-Sprecherin Angelika Gardiner wertete das vorfristig erreichte Ergebnis denn auch als \u00fcberraschend und \u00bbtollen Erfolg\u00ab.<\/p>\n

Mit diesem Erfolg im R\u00fccken will die Initiative jetzt Druck machen. Nachdem der Senat mehrfach B\u00fcrgerabstimmungen einfach ignoriert hatte, k\u00f6nnten nun die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheide st\u00e4rkeres Gewicht in der Politik gewinnen. Senat und B\u00fcrgerschaft haben nun drei Monate Zeit, ihre bisherige Linie einer Korrektur zu unterziehen. Sollten sie die Behinderungen von B\u00fcrgerbegehren aufrechterhalten, kommt es dann zum Volksentscheid.<\/p>\n

Verwendung: Junge Welt<\/a>
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\n<\/font><\/p>\n

Zu diesem Artikel ist in der Tageszeitung Junge Welt auch ein Kommentar von Rainer Balcerowiak erschienen. Hier der Wortlaut:<\/u><\/p>\n

Plebiszit als Ventil
\nHamburger wollen mehr Rechte<\/strong><\/p>\n

Mit den erfolgreichen Volksbegehren zur St\u00e4rkung der direkten Demokratie in Hamburg haben die Freunde plebiszit\u00e4rer Gesetzgebung einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Die unertr\u00e4gliche Arroganz, mit der Senat und Parlamentsmehrheit der Hansestadt in den letzten Jahren den in Volksentscheiden dokumentierten B\u00fcrgerwillen zu ignorieren pflegten, f\u00e4llt der Landesregierung jetzt offensichtlich auf die F\u00fc\u00dfe. Wer \u0096 wie in Hamburg vor gut zwei Jahren geschehen \u0096 das Votum von \u00fcber 77 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung der landeseigenen Krankenh\u00e4user unter Verweise auf den nicht bindenden Charakter von Volksentscheiden vom Tisch wischt, braucht sich nicht wundern, wenn der Souver\u00e4n \u00bbseinen\u00ab Vertretern zunehmend mi\u00dftraut und wichtige Entscheidungen selbst f\u00e4llen will.<\/p>\n

Doch man sollte die Hamburger Abstimmung auch nicht \u00fcberbewerten. Volksentscheide auf Landesebene haben \u0096 anders als auf kommunaler Ebene \u0096 bisher lediglich eine Ventilfunktion. Wenn der B\u00fcrgerwille den Regierenden nicht in den Kram pa\u00dft, mu\u00df er nicht umgesetzt werden. In den meisten Bundesl\u00e4ndern steht f\u00fcr diese Abwimmelung eine Allzweckwaffe zur Verf\u00fcgung. Ein B\u00fcrgerbegehren, das in irgendeiner Form in den Haushalt eines Landes eingreift \u0096 und welche politische Entscheidung tut das nicht \u0096 kann entweder von vornherein oder im nachhinein f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden. Diese Erfahrung machten nicht nur die Hamburger Privatisierungsgegner. In Berlin wurde auf diesem Wege ein Volksentscheid zur Aufl\u00f6sung der Bankgesellschaft Berlin verworfen.<\/p>\n

Es ist wohl eine Illusion, zu erwarten, da\u00df sich das System der von Kapitallobbyisten dominierten parlamentarischen Demokratie mittels Volksentscheiden aushebeln lassen wird. Und daher k\u00f6nnen Unterschriftensammlungen f\u00fcr Gesetzesinitiativen direkte Aktionen der Betroffenen bestenfalls begleiten, doch keinesfalls ersetzen. Das zeigt auch das Beispiel Hamburg: Mit einer entsprechenden Mobilisierung bis hin zum Streik w\u00e4re der Kampf gegen die Krankenhausprivatisierung wohl wesentlich erfolgreicher zu f\u00fchren gewesen, als durch die Verbreitung von Illusionen \u00fcber einen Volksentscheid.<\/p>\n

V\u00f6llig schief liegen etliche Vertreter der Plebiszit-Bewegung auch, wenn sie eine quasi unbeschr\u00e4nkte Ausdehnung rechtsverbindlicher Volksentscheide auch auf die Bundesebene verlangen. Angesichts einer von Massenmedien und ihren Hinterm\u00e4nnern dominierten \u00bb\u00f6ffentlichen Meinung\u00ab sollte man diese Verabsolutierung \u00bbdemokratischer Mehrheitsentscheidungen\u00ab ganz schnell von der Agenda streichen. Todesstrafe f\u00fcr Sexualt\u00e4ter, Begnadigungs- und Entlassungsverbot f\u00fcr die politischen Gefangenen der RAF oder die Versch\u00e4rfung der Ausl\u00e4ndergesetze k\u00f6nnten bei entsprechender propagandistischer Vorbereitung ganz schnell zu traurigen Meilensteinen \u00bbdirekter Demokratie\u00ab werden.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt<\/a><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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