{"id":1423650,"date":"2005-10-22T09:59:02","date_gmt":"2005-10-22T09:59:02","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/10\/22\/alter_artikel_rbilligkrafte_werden_wir_n1423650\/"},"modified":"2005-10-22T09:59:02","modified_gmt":"2005-10-22T09:59:02","slug":"alter_artikel_rbilligkrafte_werden_wir_n1423650","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/10\/22\/alter_artikel_rbilligkrafte_werden_wir_n1423650\/","title":{"rendered":"\u00bbBilligkr\u00e4fte werden wir nie akzeptieren\u00ab \/\/ Junge Welt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan f\u00fcr Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespr\u00e4ch mit Bernt Kamin<\/p>\n<p>* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg<\/strong><\/p>\n<p><em>F: Im Jahr 2003 scheiterte die Port-Package-Richtlinie zur Deregulierung von Hafendienstleistungen am Widerstand der Hafenarbeiter. Ein Jahr sp\u00e4ter brachte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Port Package II ins Parlament. Wird es jetzt ernst damit?<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>Als Palacio sich erdreistete, die Richtlinie in leicht versch\u00e4rfter Form erneut einzubringen, spekulierte sie auf bessere Parlamentsmehrheiten nach den Neuwahlen 2004. Leider konnte die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) ihren Einflu\u00df tats\u00e4chlich ausbauen. Da entgegen ersten Annahmen der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot die Richtlinie dann unterst\u00fctzte, begannen die parlamentarischen Vorarbeiten. Am 22. November wird der Verkehrsausschu\u00df dar\u00fcber abstimmen, was er dem Parlament empfiehlt. In den Vorberatungen wurde vorgeschlagen, den f\u00fcr uns wichtigen Punkt der Selbstabfertigung durch die Schiffsbesatzungen zu streichen: Das war wegen der damit verbundenen Bedrohung unserer Arbeitspl\u00e4tze nat\u00fcrlich ein Kristallisationspunkt im Widerstand gegen Port Package I. Die Reeder selbst hatten verdeutlicht, da\u00df ihnen das Risiko zu hoch ist, wenn sich daran erneut internationaler Widerstand der Hafenarbeiter festmacht.<\/p>\n<p><em>F: W\u00e4re die neue Fassung denn notfalls hinnehmbar?<\/em><\/p>\n<p>Auch der verbliebene Entwurf bleibt unakzeptabel. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Sozialsysteme in den H\u00e4fen zu schleifen. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei: Tritt die Richtlinie in Kraft, m\u00fc\u00dften bei einem Betreiberwechsel vorhandene Belegschaften nicht mehr \u00fcbernommen werden. Solche Hafendienstleistungen \u0096 also z. B. die eines Containerterminals \u0096 m\u00fcssen k\u00fcnftig in bestimmten Abst\u00e4nden neu ausgeschrieben werden. Einige Gro\u00dfkonzerne versuchen, weltweit die Transportketten in den Griff zu bekommen. Bisherige Hafenbetriebe m\u00fc\u00dften ihre Belegschaften dann mangels Arbeit entlassen, w\u00e4hrend die Neubetreiber ihre Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen. Wobei auch das eine Frage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ist.<\/p>\n<p><em>F: Auf welche Kr\u00e4fte im Parlament k\u00f6nnen Sie sich st\u00fctzen?<\/em><\/p>\n<p>Auf die Sozialisten, die Linken und die Gr\u00fcnen. Doch auch andere Abgeordnete fragen sich, warum die H\u00e4fen dereguliert werden sollen. Es gibt doch kaum einen anderen \u00f6konomischen Bereich, der so effizient arbeitet wie die H\u00e4fen. Mehr als 200 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Richtlinienentwurf sind bereits eingereicht. Die weitestgehenden Antr\u00e4ge zielen darauf ab, die Richtlinie komplett zur\u00fcckzuziehen. Mitte Januar wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es die Richtlinie \u00fcberhaupt geben soll.<\/p>\n<p><em>F: Sie kommen gerade von einer Sitzung der Koordinationsgruppe der Europ\u00e4ischen Transportarbeiterf\u00f6deration (ETF). Wie werden sich die Hafenarbeiter in die Debatte einbringen?<\/em><\/p>\n<p>Ohne Gegenstimme haben wir uns darauf verst\u00e4ndigt, den Richtlinienentwurf weiter zu bek\u00e4mpfen. Anschlie\u00dfend haben wir einen Fahrplan f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten besprochen. So wie bei Port Package I werden wir alle parlamentarischen Beratungen \u0096 beginnend am 22. November \u0096 mit Aktionen und Demonstrationen begleiten. Zugleich sollen \u00fcberall in Europa unsere Kollegen in den H\u00e4fen informiert werden. Dabei ist es sehr wichtig, da\u00df die internationale Koordination unserer Aktionen deutlich wird, auch wenn die Aktionsformen variieren. F\u00fcr den Hamburger Hafen planen wir \u0096 w\u00e4hrend der Arbeitszeit \u0096 \u00bbInformationsveranstaltungen\u00ab. Je nach dem Stand der Parlamentsberatungen werden wir als ETF solche Aktionen weiter eskalieren. Um erfolgreich zu sein, reicht die \u00dcberzeugungs- oder Lobbyarbeit im Parlament nicht aus. Da m\u00fcssen au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten und der Druck der Hafenarbeiter hinzukommen. Wie beim ersten Mal gilt die klare Botschaft: Was immer ihr beschlie\u00dft, die Hafenarbeiter Europas werden niemals akzeptieren, da\u00df sie durch Billigkr\u00e4fte ersetzt werden.<\/p>\n<p>http:\/\/www.jungewelt.de\/2005\/10-22\/020.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan f\u00fcr Gegenaktionen vereinbart. 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