Hamburg, 08.06.2012<\/p>\n
Offizielles Programm von Syriza \/ Griechenland \/ Eigen\u00fcbersetzung<\/p>\n
Der t\u00e4gliche Informationsdienst der Refundatione Comunista hat am 29. Mai das offizielle Programm der griechischen Linkskoalition Syriza dokumentiert. Aus dem Italienischen wurde der Text dann f\u00fcr die Webseite http:\/\/www.countercurrents.org\/ ins Englische \u00fcbersetzt. Ich habe das nun ins Deutsche \u00fcbersetzt, wobei ich alle Leser darum bitte zu beachten, dass ich selbst kein Sprachspezialist bin und auch kein Dolmetscher. F\u00fcr eine offizielle Verwendung sollte deshalb das englische Original genutzt werden. Auch wenn ich auf die nachfolgenden Zeilen somit keine 100-prozentige Garantie geben kann, so vermittelt der Text uns trotzdem einen interessanten Einblick in die griechischen Verh\u00e4ltnisse und in die Politik von Syriza. Andreas<\/p>\n
Programm von Syriza<\/strong><\/p>\n 1. Moratorium hinsichtlich der Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Neuverhandlung der f\u00e4lligen Zinsen und Aussetzung aller Zahlungen, bis eine Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft, Wachstum und Besch\u00e4ftigung, erreicht sind. Wir fordern von der Europ\u00e4ischen Union, die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank dahingehend zu \u00e4ndern, dass aber \u00fcber diese auch \u00f6ffentliche Investitionsprogramme finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 2. Anhebung des Einkommensteuersatzes \/ Spitzensteuersatzes auf 75% f\u00fcr alle Einkommen \u00fcber 500.000 Euro.<\/p>\n 3. Ver\u00e4nderung der Wahlgesetze in Richtung eines Verh\u00e4ltniswahlrechtes. <\/p>\n 4. Anpassung der Besteuerung f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen auf das in Europa \u00fcbliche Niveau. <\/p>\n 5. Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer und einer Sondersteuer f\u00fcr Luxusg\u00fcter. <\/p>\n 6. Verbot der Finanzspekulation mit Derivaten. <\/p>\n 7. Beseitigung der finanziellen Privilegierung f\u00fcr die Kirche und die Schiffbauindustrie. <\/p>\n 8. Das bisher vorhandene Bankgeheimnis muss dahin gehend ver\u00e4ndert werden, dass eine Bek\u00e4mpfung der Kapitalflucht ins Ausland m\u00f6glich wird. <\/p>\n 9. Drastische Reduktion der Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r. <\/p>\n 10. Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns in H\u00f6he von 750 Euro pro Monat. <\/p>\n 11. Regierungs-, Bank- und Kirchengeb\u00e4ude sollten Obdachlosen ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n 12. Einf\u00fchrung von Schulspeisungen in den \u00d6ffnen Schulen, um f\u00fcr alle Kinder ein kostenloses Fr\u00fchst\u00fcck und Mittagessen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n 13. Wir fordern eine kostenlose Nutzung der Einrichtungen des Gesundheitswesens f\u00fcr Erwerbslose, Obdachlose und Geringverdienern. <\/p>\n 14. \u00c4rmere Familien, die mit Hypotheken belastet sind und ihre Zahlungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sollten staatliche Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 30% auf die Hypothek erhalten <\/p>\n 15. Erh\u00f6hung der Subventionen f\u00fcr die Erwerbslosen. Mehr staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz f\u00fcr Familien, vor allem Alleinerziehenden, aber auch f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, Behinderte und f\u00fcr Familien mit geringem Einkommen.<\/p>\n 16. Steuersenkungen f\u00fcr alle lebensnotwendigen G\u00fcter. <\/p>\n 17. Verstaatlichung der Banken. <\/p>\n 18. Rekommunalisierung ehemals staatlicher Einrichtungen, die privatisiert wurden in strategisch wichtigen Bereichen des Verkehrswesens, der Post und der Energiebetriebe. <\/p>\n 19. Umorientierung in der Energiepolitik: Pr\u00e4ferenz f\u00fcr erneuerbare Energien und dem Schutz der Umwelt. <\/p>\n 20. Gleiche L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen. <\/p>\n 21. Einschr\u00e4nkung von Leih- und Zeitarbeit. Umwandlung in feste, unbeschr\u00e4nkte Arbeitsverh\u00e4ltnisse. <\/p>\n 22. Ausbau des Systems der Arbeitnehmerrechte. Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte. <\/p>\n 23. Vollst\u00e4ndige Wiederherstellung der Systeme des kollektiven Arbeitsrechts. <\/p>\n 24. Mehr staatliche Inspektionen im Bereich der Arbeit, Neujustierung des Systems f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge. <\/p>\n 25. Eine Verfassungs\u00e4nderung mit klarer Trennung von Staat und Kirche. Aufnahme eines Rechts auf Bildung, Gesundheitsversorgung und einer Garantie zum Schutz Umwelt. <\/p>\n 26. \u00dcber alle Vertr\u00e4ge und Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union sind Volksabstimmungen erforderlich.<\/p>\n 27. Abschaffung der Privilegien f\u00fcr Abgeordnete und Minister. Die Justiz soll ohne Vorbedingungen das Recht haben auch gegen Abgeordnete und Minister zu ermitteln.<\/p>\n 28. Entmilitarisierung des K\u00fcstenschutzes und der Spezialtruppen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Unruhen im Inneren. Polizisten soll es verboten sein Masken zu tragen bzw. bei Demonstrationen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Polizisten m\u00fcssen geschult werden, um sich mit den Problemen der Einwanderung, aber auch bei Drogendelikten besser verhalten zu k\u00f6nnen. Sie sollen soziale Faktoren ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n 29. Garantie der Menschenrechte auch in den Haftanstalten f\u00fcr Einwanderer. <\/p>\n 30. Erleichterung der Familienzusammenf\u00fchrung von Menschen mit Migrationshintergrund. <\/p>\n 31. Nicht Drogens\u00fcchtige, nicht der Konsum soll illegalisiert und bek\u00e4mpft werden, sondern der Drogenhandel. Der Staat muss mehr Mittel f\u00fcr die Rehabilitationseinrichtungen aufbringen. <\/p>\n 32. Wir sind f\u00fcr ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, dass in den Gesetzen verankert sein muss. <\/p>\n 33. Aufstockung der Mittel f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen auf das in Europa \u00fcbliche Niveau, also auf etwa 6 % des Bruttoinlandsprodukts. In Griechenland liegt dieses nur bei etwa 3%. <\/p>\n 34. Beseitigung der Zahlungen von B\u00fcrgern f\u00fcr die nationalen Gesundheitsdienste. Private Kliniken sollen verstaatlicht werden. Eine privatrechtliche Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem ist auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n 35. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und aus dem Balkan. Griechische Soldaten sollen jenseits der eigenen Grenzen nicht eingesetzt werden.<\/p>\n 36. K\u00fcndigung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit Israel. Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr einen eigenen Staat, in den Grenzen von 1967. <\/p>\n 37. Stabilisierung \/ Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zur T\u00fcrkei.<\/p>\n 38. Schlie\u00dfung aller ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen in Griechenland. Austritt aus der Nato.<\/p>\n ***<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hamburg, 08.06.2012 Offizielles Programm von Syriza \/ Griechenland \/ Eigen\u00fcbersetzung Der t\u00e4gliche Informationsdienst der Refundatione Comunista hat am 29. Mai das offizielle Programm der griechischen Linkskoalition Syriza dokumentiert. Aus dem Italienischen wurde der Text dann f\u00fcr die Webseite http:\/\/www.countercurrents.org\/ ins Englische \u00fcbersetzt. 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