{"id":1227866,"date":"2006-10-16T15:14:48","date_gmt":"2006-10-16T15:14:48","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/10\/16\/rvorwurfe_gegen_mich_erwiesen_sich_als_h1227866\/"},"modified":"2006-10-16T15:14:48","modified_gmt":"2006-10-16T15:14:48","slug":"rvorwurfe_gegen_mich_erwiesen_sich_als_h1227866","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2006\/10\/16\/rvorwurfe_gegen_mich_erwiesen_sich_als_h1227866\/","title":{"rendered":"\u00bbVorw\u00fcrfe gegen mich erwiesen sich als haltlos\u00ab \/\/ Junge Welt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Verlegerin des Gefangenen Info in Hamburg hat Klage gegen Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durchgesetzt. Ein Gespr\u00e4ch mit Christiane Schneider<\/p>\n<p>Die Verlegerin Christiane Schneider war bis Februar 2006 auch Landessprecherin der Linkspartei.PDS in Hamburg<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><em>Sie konnten vor dem Verwaltungsgericht gerade eine Unterlassungsklage gegen den Leiter des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, (CDU) durchsetzen. Worum ging es?<\/em><\/p>\n<p>Vahldieck hat am 23. Oktober 2005 in der ZDF-Sendung Mona Lisa behauptet, da\u00df die Zeitung Gefangenen Info, die ich verlege und f\u00fcr die ich auch redaktionell Verantwortung trage, \u00bbjegliche Art von politisch motivierter Aktion, auch von gewaltt\u00e4tigen terroristischen Aktivit\u00e4ten\u00ab rechtfertige und ich mich mit den \u00bbT\u00e4tern identifiziere\u00ab. Das haben Millionen Zuschauer gesehen. Weitere Verleumdungen folgten dann im Hamburger Abendblatt sowie in einer Sendung des NDR, wo Vahldieck seine eigenen Behauptungen \u00fcber meine verlegerische T\u00e4tigkeit als Indiz f\u00fcr die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Hamburger Linkspartei.PDS heranzog.<\/p>\n<p><em>Produziert der Verfassungsschutz nicht fast t\u00e4glich solche L\u00fcgen? Warum haben Sie das Risiko einer Klage auf sich genommen?<\/em><\/p>\n<p>Ich bin seit knapp 18 Jahren f\u00fcr das Gefangenen Info zust\u00e4ndig. Dabei stand ich viele Jahre im Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen. Fast drei\u00dfig Verfahren sind gegen mich gef\u00fchrt worden. Die Vorw\u00fcrfe haben sich jedoch immer wieder als haltlos erwiesen. Vahldieck h\u00e4tte dies wissen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich wird das Gefangenen Info im Hamburger Verfassungsschutzbericht nicht einmal erw\u00e4hnt. Dann kam hinzu, da\u00df das Hamburger Abendblatt mit der Schlagzeile \u00bbPDS-Landessprecherin unter Verdacht\u00ab Vahldiecks Behauptungen aufgriff. Die Springer-Presse schlachtete die Vorw\u00fcrfe aus, um die Linkspartei zu diskreditieren.<\/p>\n<p><em>Warum richtet sich die Kampagne ausgerechnet gegen das Gefangenen Info?<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>Bei uns kommen politische Gefangene \u0096 auch aus der RAF \u0096 schon seit vielen Jahren zu Wort. Die Meinungsfreiheit gilt auch f\u00fcr sie. Es ging hier also direkt um die Pressefreiheit, die auch kleine und kritische Verlage und Zeitungen sch\u00fctzt. Solche Verleumdungen, die die Zeitschrift in Verruf bringen und mich einsch\u00fcchtern sollten, m\u00fcssen nicht widerstandslos hingenommen werden. Dabei geht es nicht, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darum, ob ein tats\u00e4chlicher Schaden entstand, schon die Gefahr einer Sch\u00e4digung reicht aus.<\/p>\n<p><em>Viele Linke nehmen solche Verleumdungen aber weitgehend widerstandslos hin. Man hat sich daran fast schon gew\u00f6hnt.<\/em><\/p>\n<p>Wenn mein Erfolg andere dazu ermuntert, sich gegen Bespitzelungen und Verleumdungen k\u00fcnftig st\u00e4rker zu wehren, w\u00fcrde ich mich freuen. Ob man klagen sollte, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich vom Einzelfall ab, ein solches Verfahren kostet Anstrengungen und wom\u00f6glich viel Geld. Generell halte ich es aber f\u00fcr notwendig und aussichtsreich, sich auch rechtlich st\u00e4rker zu wehren.<\/p>\n<p><em>Was bewegt Sie eigentlich, diese Zeitung noch immer herauszugeben?<\/em><\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung zwischen der RAF und der Bundesrepublik Deutschland hat \u00fcber zwei Jahrzehnte angedauert und zu tiefen Ersch\u00fctterungen in diesem Land gef\u00fchrt. Ich bin in einem Alter, da\u00df ich Zeitzeugin dieser Auseinandersetzungen war. Als das Blatt 1989, im Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, gegr\u00fcndet wurde, bestand in der \u00d6ffentlichkeit an der Aufkl\u00e4rung \u00fcber diese Geschichte erhebliches Interesse, was sich auch an einer Verkaufsauflage von anfangs fast 10000 Exemplaren zeigte. Die Zeitschrift, die damals und \u00fcber lange Zeit von den Angeh\u00f6rigen der Gefangenen aus der RAF herausgegeben wurde, erf\u00fcllte ein \u00f6ffentliches Interesse, weil es die Gelegenheit bot, sich \u00fcber die Motive der politischen Gefangenen aus erster Hand zu informieren.<\/p>\n<p><em>Das alles ist Jahre her &#8230;<\/em><\/p>\n<p>Ja, inzwischen sind andere Gr\u00fcnde hinzugekommen. Ich denke an die beunruhigende Entwicklung im deutschen und weltweiten Gef\u00e4ngniswesen, die sich unter anderem in einer Zunahme von Isolations- und Einzelhaft ausdr\u00fcckt, wo Gefangene 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingeschlossen werden. Wir besch\u00e4ftigen uns auch mit den Abschiebegef\u00e4ngnissen und informieren \u00fcber die Zust\u00e4nde in den USA, wo es zahlreiche politische Gefangene gibt, die oft schon seit 30 oder 40 Jahren im Knast einsitzen. In der deutschen \u00d6ffentlichkeit ist dies kaum bekannt.<\/p>\n<p><em>Das Gefangenen Info kann bezogen werden bei: GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg<\/em><\/p>\n<p>http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/10-16\/045.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verlegerin des Gefangenen Info in Hamburg hat Klage gegen Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durchgesetzt. 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