{"id":1026593,"date":"2005-12-31T17:35:05","date_gmt":"2005-12-31T17:35:05","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/12\/31\/zwangsarbeit_boomt_junge_welt1026593\/"},"modified":"2005-12-31T17:35:05","modified_gmt":"2005-12-31T17:35:05","slug":"zwangsarbeit_boomt_junge_welt1026593","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/12\/31\/zwangsarbeit_boomt_junge_welt1026593\/","title":{"rendered":"Zwangsarbeit boomt \/\/ Junge Welt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommunen und Bundesl\u00e4nder planen drastischen Ausbau der \u00bbEin-Euro-Jobs\u00ab. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe<\/strong><\/p>\n<p>Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfa\u00dfte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung \u00bbHartz I\u0096III\u00ab bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der \u00bbHartz IV\u00ab-Gesetze steht noch aus. Dennoch l\u00e4\u00dft sich schon jetzt eindeutig konstatieren, da\u00df einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Br\u00fccke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Besch\u00e4ftigungszyklen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Dennoch wollen viele Kommunen verst\u00e4rkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltsk\u00fcrzungen zu kompensieren.<\/p>\n<p><strong>Lohnendes Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n<p>So ist es auch in Bremen, wo sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs von jetzt 4000 auf 5000 im Jahr 2006 erh\u00f6hen soll. Dies aber sei nur vorstellbar, sagen Arbeitsloseninitiativen, wenn das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit, das eigentlich verhindern soll, da\u00df solche Billigjobs regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngen, immer gro\u00dfz\u00fcgiger ausgelegt wird. Und in der Tat ist laut der Rechtsauffassung des Bremer Senats Zus\u00e4tzlichkeit bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen schon dann gegeben, wenn K\u00fcrzungen bei der Personalbewirtschaftung dazu f\u00fchren, da\u00df bisher regul\u00e4r finanzierte kommunale Aufgaben nicht mehr erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In Sachsen wurden 57000 Menschen allein 2005 durch solche \u00bbArbeitsgelegenheiten\u00ab gejagt: als billiges Personal f\u00fcr Kitas, Schulen, Beh\u00f6rden, aber auch zur Pflege \u00e4lterer Menschen. \u00c4hnlich ist es in Th\u00fcringen, wo auf vier feste Mitarbeiter in den Kitas inzwischen ein Ein-Euro-Jobber kommt. Dort haben die Gewerkschaften nun gleich mehrere Gerichtsverfahren gegen derartigen Mi\u00dfbrauch der Hartz-IV-Bestimmungen angestrengt.<\/p>\n<p>Fast 10000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten gibt es mittlerweise auch in Hamburg, wo man inzwischen zu offen rechtswidrigen Praktiken \u00fcbergegangen ist. Obwohl Sozialgerichte es mehrfach monierten, erfolgen Zuweisungen von Langzeiterwerbslosen an die Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger im Massenverfahren und zwar ohne die zwingend vorgeschriebenen Eingliederungsvereinbarungen und ohne vorherige Definition der T\u00e4tigkeit, die der betroffene Erwerbslose aus\u00fcben soll. \u00bbErn\u00fcchternd\u00ab sei dies, sagte die B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Gudrun K\u00f6ncke (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne), die nun per Anfrage eine \u00bbschonungslose Darlegung und Analyse tats\u00e4chlich geleisteter F\u00f6rderung\u00ab fordert. Wie hoch die Vermittlungsquoten in feste Arbeit sind, will unterdessen Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm wissen. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, da\u00df diese bundesweit deutlich unter f\u00fcnf Prozent liegen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger ist der Boom der Billigjobs jedenfalls ein \u00e4u\u00dferst lukratives Gesch\u00e4ft. Sie erhalten pro einsetztem Ein-Euro-Jobber monatlich Fallkosten- und Mehraufwandspauschalen von bis zu 510 Euro. Dieses Geld soll zwar teilweise f\u00fcr t\u00e4tigkeitsbegleitende Qualifizierungs- und Eingliederungsma\u00dfnahmen aufgewendet werden, das wird aber faktisch nicht kontrolliert.<\/p>\n<p><strong>\u00bbModellregion\u00ab geplant<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitsmarktpolitische Wertlosigkeit f\u00fcr die 32000 Ein-Euro-Stellen in seiner Stadt mu\u00dfte jetzt auch der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) eingestehen. Es mache \u00bbgrunds\u00e4tzlich keinen Sinn, Druck auf die Arbeitslosen auszu\u00fcben, wenn man ihnen keine Arbeitspl\u00e4tze anbieten kann\u00ab, sagte er in der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Das hindert den SPD-Linkspartei-gef\u00fchrten Senat und die Bezirks\u00e4mter aber nicht daran, die Arbeit ganzer Abteilungen z.B. in den Gartenbau\u00e4mtern inzwischen von Ein-Euro-Jobbern machen zu lassen.<\/p>\n<p>Sein Hamburger Amtskollege Gunnar Uldall (CDU) will noch einen Schritt weiter gehen. Er regte an, die Billigjobs gleich in normalen Gewerbebetrieben anzusiedeln. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe D\u00f6ring (SPD) plant f\u00fcr 2006 sogar eine \u00bbModellregion\u00ab, in der die \u00bbVerpflichtung zur gemeinn\u00fctzigen Arbeit\u00ab versch\u00e4rft werden soll. D\u00f6ring kann auf Erfahrungen im Nachbarland D\u00e4nemark verweisen, wo Erwerbslose unter bestimmten Umst\u00e4nden sogar ohne eine Mehraufwandsentsch\u00e4digung \u0096 also gewisserma\u00dfen als Null-Euro-Jobber \u0096 arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>http:\/\/www.jungewelt.de\/2005\/12-31\/013.php<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommunen und Bundesl\u00e4nder planen drastischen Ausbau der \u00bbEin-Euro-Jobs\u00ab. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfa\u00dfte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung \u00bbHartz I\u0096III\u00ab bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der \u00bbHartz IV\u00ab-Gesetze steht noch aus. 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