Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 31. Januar 2004 in Hamburg war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unmittelbar nach dem Einsatz angestrengt hatte. Wie Cornelia Kerth, Landesvorsitzende der VVN-BdA, am Donnerstag mitteilte, musste die Polizei in dem Verfahren eingestehen, dass der Einsatz von Wasserwerfern und die anschlie\u00dfende Aufl\u00f6sung einer Kundgebung der VVN-BdA am 31. Januar 2004, unrechtm\u00e4\u00dfig waren.<\/p>\n
\u00dcber 6 000 Antifaschisten hatten an jenem Tag gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von etwa 1 000 Neonazis vor der damaligen Wehrmachtsausstellung demonstriert. W\u00e4hrend die Rechten weitgehend unbehelligt gegen die Ausstellung aufmarschieren durften, wurde die Kundgebung der VVN-BdA unmittelbar nach ihrem Beginn gewaltsam und ohne jede Vorwarnung mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagst\u00f6cken aufgel\u00f6st. 3 200 Beamte waren im Einsatz.<\/p>\n
Der Auschwitz-\u00dcberlebenden Esther Bejarano, die gerade zu ihrer Rede ansetzen wollte, wurde der Strom abgestellt. Ein Lautsprecherwagen, in dem sie daraufhin die Rede halten wollte, wurde von einem Wasserwerfer unter Beschuss genommen. 236 Demonstranten wurden festgenommen, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Demoteilnehmer in eine enge Stra\u00dfe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden. R\u00e4umfahrzeuge preschten mit hohem Tempo auf die Menge zu. Das Wasser der bis zu acht Wasserwerfer war mit Reizgas versetzt.<\/p>\n
Das Verfahren habe gezeigt, dass der Einsatz von vornherein so geplant war, betonte Rechtsanw\u00e4ltin Britta Eder gegen\u00fcber junge Welt. Aus Unterlagen sei hervorgegangen, dass beteiligten Einsatzleitern der Polizeihundertschaften schon am Tag zuvor der Wasserwerfereinsatz angek\u00fcndigt worden sei. Dass Polizeibeamte v\u00f6llig unbegr\u00fcndet zuschlugen, zeigten auch Videoaufnahmen. Offenbar sollte hier exemplarisch gezeigt werden, wie die Polizei gegen Antifaschisten vorgehen kann, bewertete Cornelia Kerth die Polizei\u00fcbergriffe im Nachhinein. Dass das Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt hat, dass der Einsatz rechtswidrig war, sei sehr wichtig, weil man sich auch bei anderen Demonstrationen politisch darauf berufen k\u00f6nne. Kerth forderte die Innenbeh\u00f6rde auf, \u0084k\u00fcnftig nicht den Schutz der Faschisten in den Mittelpunkt eigener Aktivit\u00e4ten zu stellen, sondern das antifaschistische Demonstrationsrecht\u0093.<\/p>\n
Auch juristisch hat das Verfahren noch ein Nachspiel, denn das \u0084Strafverfahren gegen Unbekannt\u0093 l\u00e4uft noch. Ganze Polizeieinheiten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen vernommen, um Verantwortliche f\u00fcr den Einsatz zu ermitteln. Die VVN-BdA pr\u00fcft unterdessen, ob sie noch ein weiteres Strafverfahren gegen Polizeidirektor Peter Born einleitet. Dieser hatte den Einsatzbefehl f\u00fcr die Wasserwerfer gegeben.<\/p>\n
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