{"id":1022956,"date":"2004-04-30T12:16:13","date_gmt":"2004-04-30T10:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/01\/01\/hamburger_arbeit_und_ein_euro_jobs_polit1022956\/"},"modified":"2015-10-30T22:52:41","modified_gmt":"2015-10-30T21:52:41","slug":"hamburger_arbeit_und_ein_euro_jobs_polit1022956","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2004\/04\/30\/hamburger_arbeit_und_ein_euro_jobs_polit1022956\/","title":{"rendered":"\u0084Hamburger Arbeit\u0093 und Ein-Euro-Jobs \/\/ Politische Berichte"},"content":{"rendered":"

[Der nachfolgende Text ist als Beitrag zur Analyse der Ein-Euro-Jobs f\u00fcr das Hamburger Sozialforum entstanden. Er wurde f\u00fcr die Zeitschrift \u0084Politische Berichte\u0093 gek\u00fcrzt. Diese gek\u00fcrzte Fassung wird hier dokumentiert.]<\/em><\/p>\n

Skandal\u00f6se Behandlung von Arbeitslosen und staatlich gef\u00f6rdertes Lohndumping<\/strong><\/p>\n

HAMBURG. In den vergangenen Wochen hat das Bekannt werden von Praktiken der \u0084Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft\u0093 HAB eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen hervorgerufen. Neben der menschenunw\u00fcrdigen Behandlung von Arbeitslosen, die von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Scheele als notwendige \u0084Trainingsphase\u0093 zur Feststellung der \u0084Verl\u00e4sslichkeit\u0093 gerechtfertigt wird, erweist sich zunehmend, dass das Ein-Euro-Programm im Kern der staatlichen F\u00f6rderung des Lohndumpings und der Verdr\u00e4ngung regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze dient. Da offenkundig wird, dass es zu den derzeit angelegten Kriterien keinesfalls genug \u0084Arbeitsgelegenheiten\u0093 geben wird, wird nicht etwa das Programm in Frage gestellt, sondern der Leiter des Amtes Arbeitsmarkt und Strukturpolitik, Bernhard Proksch, erkl\u00e4rt die Absicht der Stadt, die Kriterien f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit abzusenken (Hamburger Abendblatt 18.11.2004).Wir dokumentieren im Folgenden Ausz\u00fcge aus dem Erfahrungsbericht einer Betroffenen und aus der Analyse des Hamburger Sozialforums. (ulj)<\/p>\n

Hamburger Arbeit bei der Durchf\u00fchrung der Ein-Euro-Ma\u00dfnahmen \u00fcberfordert<\/strong><\/p>\n

10 000 Ein-Euro-Jobs sollen allein in Hamburg entstehen. Zwischen 600 000 und 1 Million bundesweit. Schon jetzt sind in Hamburg zweitausend dieser Arbeitsgelegenheiten geschaffen, gr\u00f6\u00dftenteils bei der Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft ( HAB ). Doch die Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft ist mit der Durchf\u00fchrung dieser Ein-Euro-Ma\u00dfnahmen \u00fcberfordert! Das ist das Ergebnis von Pr\u00fcfungen des Sozialforums.<\/p>\n

Ausgangspunkt hierf\u00fcr war die Zuschrift einer Teilnehmerin an einer solchen Ein-Euro-Ma\u00dfnahme in Hamburg, die auf groteske Verh\u00e4ltnisse hinwies. Die Recherchen zeigen an, dass die Umsetzung der Ein-Euro-Ma\u00dfnahmen konkret in Hamburg entweder zu sehr fragw\u00fcrdigen Ergebnissen f\u00fchren oder aber \u0096 nehmen wir die \u00c4u\u00dferungen des HAB-Betriebsleiters Peter Steinert zur Grundlage \u0096 Einstieg f\u00fcr ein weiteres Lohndumping sind, mit dem regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und vorhandene Qualifikationen am Arbeitsmarkt entwertet werden. Konkret:<\/p>\n

a) Bei der Akquisition von Arbeitsauftr\u00e4gen durch die HAB, werden die Prinzipien der \u0084Zus\u00e4tzlichkeit\u0093 und des \u0084\u00f6ffentlichen Interesses\u0093 nicht oder nicht ausreichend beachtet. Nach dem Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit sind nur solche Auftr\u00e4ge zul\u00e4ssig, wenn diese Arbeiten ohne die F\u00f6rderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durchgef\u00fchrt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuf\u00fchren sind oder \u00fcblicherweise von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts durchgef\u00fchrt werden, sind nur f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, wenn sie ohne die F\u00f6rderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgef\u00fchrt werden.\u0093 (SGB III \u00a7 261). Nach dem Kriterium des \u00f6ffentlichen Interesses liegen Arbeiten dann im \u00f6ffentlichen Interesse, \u0084wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten deren Ergebnis \u00fcberwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im \u00f6ffentlichen Interesse.\u0093 (SGB III \u00a7 261). Die Hamburger Arbeit akquiriert \u0096 so die Aussage ihres Betriebsleiters Peter Steinert \u0096 Arbeitsauftr\u00e4ge in folgenden Bereichen: Renovierung von Wohnunterk\u00fcnften und der Wohnungen von Sozialhilfeempf\u00e4ngern, Renovierung von Kinderg\u00e4rten, Reinigung von Kinderspielpl\u00e4tzen, Gestaltung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Alle diese Auftragssegmente entsprechen nicht dem Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit und zum Teil auch nicht dem des \u00f6ffentlichen Interesses. Es handelt sich gr\u00f6\u00dftenteils um Regelaufgaben der Stadt oder sie dienen, wie bei der Renovierung der Wohnungen, einem begrenzten Personenkreis. Diese Auftr\u00e4ge sind \u0096 so das Gesetz \u0096 nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig. Die Deutung der HAB, dass \u0084Zus\u00e4tzlichkeit\u0093 dann gegeben sei, wenn f\u00fcr markt\u00fcbliche Bezahlung kein Geld da sei, ist skandal\u00f6s und muss als Versuch bewertet werden, regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Handwerk und im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcber Dumpingpreise zu beseitigen bzw. zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

b) Entsprechend dem Zwangscharakter der Ein-Euro-Jobs ist die Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft nicht in der Lage, Ein-Euro- Besch\u00e4ftigte w\u00fcrdevoll und vern\u00fcnftig zu behandeln. Die Ein- Euro-Jobs bilden kein regul\u00e4res Arbeitsverh\u00e4ltnis, es sind rechtlose \u0084Arbeitsgelegenheiten\u0093. In fest gef\u00fcgten Blocks werden Ein-Euro-Besch\u00e4ftigte nun \u0096 wohl aufgrund mangelhafter Auftragslage \u0096 wochen-, ja monatelang, mit \u0084\u00dcbungseinheiten\u0093 besch\u00e4ftigt, die nutzlos sind (\u0085) Anleiter betonen, dass, mangels eigener Auftragslage, die \u0084Mitarbeiter irgendwie besch\u00e4ftigt werden\u0093. Im Ergebnis eigener Gespr\u00e4che mit Teilnehmern der Ein- Euro-Ma\u00dfnahmen bei der HAB, k\u00f6nnen wir diese Angaben eines ersten Berichts einer Teilnehmerin, nun leider nur best\u00e4tigen.<\/p>\n

c) Auf Anfrage konnte die Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft keine wirklichen Qualifizierungsma\u00dfnahmen benennen. Qualifizierende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen konkretisierbar und auch zertifikationsf\u00e4hig sein und k\u00f6nnen sich nicht nur auf \u0084Softskills\u0093 beziehen. Sie sollen und m\u00fcssen auch fachlich sinnvoll sein.
\nWie aber soll die HAB solcherart qualifizierende Ma\u00dfnahmen vorhalten oder anbieten k\u00f6nnen, wenn gleichzeitig die Dienstleistungstr\u00e4ger f\u00fcr solche Qualifikationsma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor in Hamburg geschlossen werden? So z.B. \u0084Zebra2V oder die \u0084Stiftung f\u00fcr berufliche Bildung\u0093.<\/p>\n

d) Die Hamburger Arbeit und Besch\u00e4ftigungsgesellschaft f\u00fchrt Einf\u00fchrungsveranstaltungen f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge in den Ein-Euro-Ma\u00dfnahmen durch, die der Zielgruppe nicht entsprechen. In ganzt\u00e4gigen Modulen werden allgemeine Vorschriften erl\u00e4utert und Belehrungen veranstaltet, die zudem diskriminierend sind. So sollten sich Ein-Euro-Besch\u00e4ftigte verschiedenen Geschlechts nicht isoliert treffen d\u00fcrfen (\u0084au\u00dferhalb der Arbeitskolonne\u0093), da damit sexuelle Bel\u00e4stigungen verbunden sein k\u00f6nnten. Diese Behandlung von armen und arbeitslosen Menschen \u0096 so als wenn es sich um potentielle Sexualstraft\u00e4ter handelt \u0096 ist emp\u00f6rend. Man gewinnt den Eindruck, es ginge um Erziehungslager.<\/p>\n

e) Die HAB ist nicht in der Lage geeignete Formen der Vertretung f\u00fcr Teilnehmer der \u0084Arbeitsgelegenheiten\u0093 zu implementieren. So bleiben die Teilnehmer vollkommen rechtlos, Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren sind nicht integriert.<\/p>\n

Dies veranlasst zu folgenden Feststellungen:<\/strong><\/p>\n

Das Versprechen auf sinnvolle Arbeit f\u00fcr mehr Menschen kann durch das Ein- Euro-Programm nicht realisiert werden, sofern die Kriterien der Zus\u00e4tzlichkeit und des \u00f6ffentliches Interesses gewahrt bleiben. Werden diese aber nicht ber\u00fccksichtigt, gef\u00e4hrdet das Ein- Euro-Programm regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze vor allem im Handwerk. Die Handwerkskammer hat sich zu solchen Programmen in der Vergangenheit sehr klar ge\u00e4u\u00dfert. Mit der Einf\u00fchrung von Ein- Euro-Ma\u00dfnahmen sind die arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse nicht zu bew\u00e4ltigen. Statt der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten w\u00e4re eine Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen eine sinnvolle und weitgehend kostenneutrale Alternative. Aber ABM wird in Hamburg total heruntergefahren und soll Ende 2005 vollst\u00e4ndig beseitigt sein. Trotz der auch bei ABM gegebenen Gehaltsk\u00fcrzungen, die wir kritisieren, verbleiben doch erhebliche Unterschiede: So sind Qualifizierungsmodule fester Bestandteil, es existiert ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertrag, der dem Arbeitnehmer allgemeine Rechte und auch eine Interessenvertretung \u00fcber einen Betriebsrat sichert. ABM sind n\u00e4her dran am allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Ein-Euro- Jobs sind hingegen der erste Schritt zur Bildung eines \u0084dritten Arbeitsmarktes\u0093, der vom allgemeinen Arbeitsmarkt noch weiter entfernt ist, als der \u0084zweite Arbeitsmarkt\u0093. Die Gestaltung von Ma\u00dfnahmen darf nicht den einzelnen Tr\u00e4gern \u00fcberlassen werden. Diese haben ein starkes Eigeninteresse daran, m\u00f6glichst viele Teilnehmer im jeweiligen Tr\u00e4ger zu versammeln, unabh\u00e4ngig davon, ob sie diese tats\u00e4chlich einsetzen k\u00f6nnen oder auch nicht. Notwendig w\u00e4re die Bildung \u00f6ffentlicher Aufsichtsr\u00e4te, die f\u00fcr die Tr\u00e4ger verbindliche Vorgaben erarbeiten (Qualifizierungen, Arbeitseins\u00e4tze, Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten etc.) In diesen Aufsichtsr\u00e4ten sollten Vertreter der Handwerkskammer, der Gewerkschaften, der Beh\u00f6rden und kommunaler Gremien aus den einzelnen Stadtteilen vertreten sein. Die Kriterien der Zus\u00e4tzlichkeit und des \u00f6ffentlichen Interesses m\u00fcssen strikt eingehalten werden, um nicht eine weitere Spirale des Lohndumpings auszul\u00f6sen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist strikt zu beachten. Wer freiwillig eine Ein-Euro-Ma\u00dfnahme \u00fcbernimmt, kann nicht daf\u00fcr bestraft werden, wenn er sich daf\u00fcr entscheidet, diese wieder abzubrechen, weil er erkennt, dass diese ihn nicht n\u00e4her an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranf\u00fchrt.<\/p>\n

http:\/\/www.gnn-archiv.staticip.de\/archiv\/PB\/2004\/25pb.pdf \/\/ Seite 12,13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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