{"id":1022583,"date":"2005-02-04T10:46:04","date_gmt":"2005-02-04T10:46:04","guid":{"rendered":"http:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/02\/04\/kein_platz_fur_faschisten_unsere_zeit1022583\/"},"modified":"2005-02-04T10:46:04","modified_gmt":"2005-02-04T10:46:04","slug":"kein_platz_fur_faschisten_unsere_zeit1022583","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andreas-gruenwald.de\/alte-webseite\/2005\/02\/04\/kein_platz_fur_faschisten_unsere_zeit1022583\/","title":{"rendered":"Kein Platz f\u00fcr Faschisten \/\/ Unsere Zeit"},"content":{"rendered":"

[Die nachfolgende Titelstory f\u00fcr die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ wurde gemeinsam mit Chefredakteur Rolf Priemer verfasst.]<\/em><\/p>\n

10 000 Menschen haben am Samstag gegen einen Nazi-Aufmarsch in Kiel demonstriert, den Oberb\u00fcrgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) nicht verbieten wollte. „Dies ist unsere Stadt! Hier ist f\u00fcr Faschisten kein Platz! Wer ihnen den \u00f6ffentlichen Raum zur Verf\u00fcgung stellt, wird auf Widerstand sto\u00dfen“, so hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung der Organisatoren des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ in Kiel. Auch in D\u00f6rvelden bei Bremen gingen 2 000 Menschen gegen die Neonazis auf die Stra\u00dfe. Ebenfalls im th\u00fcringischen Schleusingen, in Gera, Leverkusen und anderen Orten.<\/p>\n

„Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Hitlerfaschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wurde bekennenden Nationalsozialisten erlaubt“, in Kiel zu demonstrieren – so der „Runde Tisch“ in einer Erkl\u00e4rung. „Gegen Multi-Kulti und Hartz IV – das Volk sind wir“, so hatten „Freie Nationalisten“ ihren Aufmarsch angek\u00fcndigt, den auch die NPD wochenlang beworben hatte. Kurzfristig sagte sie ihre Unterst\u00fctzung ab, denn alle Kr\u00e4fte seien im Wahlkampf gebunden. Reine Taktik, um W\u00e4hler nicht abzuschrecken, sagte Alexander Hoffmann vom Runden Tisch, der auf mehrere NPD-Kandidaten unter den 350 Marschierern verwies.<\/p>\n

Um am 20. Februar in den Landtag einzuziehen, will die NPD Kr\u00e4fte b\u00fcndeln: Nicht nur bei der DVU und anderen Rechtsparteien, auch bei den „Freien Kameradschaften“. „Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche“, „Wahltag ist Zahltag – auch f\u00fcr Hartz IV“ so wirbt die NPD um W\u00e4hlerstimmen. Soziale Demagogie und Rassismus sollen per Wahlzeitung in alle Haushalte getragen werden. In Kiel sprach jetzt Thomas Wulff, Chef der „Freien Kameradschaften“, vom „Raub deutscher Arbeitspl\u00e4tze“, die auch NPD-Funktion\u00e4rin Daniela Wegener nur f\u00fcr „deutsche Volksgenossen“ will. Ein Wahlplakat zeigt Frauen mit Kopft\u00fcchern, die Plastiks\u00e4cke schleppen. Ausl\u00e4nder m\u00fcssten „zur\u00fcckgekehrt werden“ hei\u00dft es im NPD-Programm. „Gute Heimreise“ titelt das Plakat.<\/p>\n

Die Provokationen der Hitler-Nachfolger nehmen zu. Aus dem Aufmarsch der 300 in Kiel heraus wurde gerufen: „Ein Volk, ein F\u00fchrer – die letzte Hoffnung f\u00fcr unser Land!“ Auf einer Demonstration in Leverkusen hie\u00df es: „Die sch\u00f6nsten N\u00e4chte sind aus Kristall“ und „Nie wieder Israel“. Auch gr\u00f6lende Rockbands heizen die Stimmungen an, so die Gruppe „Oidoxie“: „Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz“. Oder die „Wei\u00dfen W\u00f6lfe“: „Juda verrecke und Deutschland erwache“. Ungestraft ist auch das zu h\u00f6ren: „F\u00fcr unser Fest ist uns nichts zu teuer – Zehntausend Juden f\u00fcr ein Freudenfeuer!“<\/p>\n

Mit diesen und anderen Parolen haben Neonazis ihren Einfluss ausgebaut. Bei den Europa- und den Kommunalwahlen. Vier Prozent f\u00fcr die NPD gab es bei den Landtagswahlen im Saarland. 9,2 Prozent in Sachsen. Im „Deutschland-Pakt“ haben sich NPD und DVU nun das Ziel gesetzt 2006 in den Bundestag einzuziehen. Zuvor will man es bei der Landtagswahl im Februar in Schleswig-Holstein und dann, im Mai, in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dort hat die NPD ihren Bundesvorsitzenden als Spitzenkandidaten aufgestellt. Was von diesen Leuten zu erwarten ist, erlebten viele k\u00fcrzlich im s\u00e4chsischen Landtag, in dem die NPD „m\u00e4chtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtsl\u00fcgen“ schlagen will.<\/p>\n

Offensichtlich ist aufgrund all dieser Vorg\u00e4nge und neonazistischen Provokationen eine neue Diskussion \u00fcber ein Verbot neonazistische Organisationen und Parteien entbrannt. Ob ein neuer Gang nach Karlsruhe erfolgen wird, ist nach der selbstverschuldeten Niederlage mit dem ersten NPD-Verbotsantrag heftig umstritten. Die Auseinandersetzung m\u00fcsse politisch gef\u00fchrt werden, Grundrechte beim Versammlungsrecht einschr\u00e4nken. F\u00fcr den R\u00e9sistance-K\u00e4mpfer und Kommunisten Peter Gingold wird die Gefahr der neofaschistischen Massenbasis klein geredet. Gingold kritisierte das Demokratieverst\u00e4ndnis f\u00fchrender Politiker, die Nazi-Aufm\u00e4rsche genehmigten. Nazis d\u00fcrften nach dem Leid der Konzentrationslager und dem V\u00f6lkermord nie wieder das Recht haben aufzumarschieren.<\/p>\n

F\u00fcr Bettina J\u00fcrgensen vom „Runden Tisch“ in Kiel geht es nun mit der Initiative „Keine Stimme den Nazis“ weiter. Sie will ein Verbot und die Aufl\u00f6sung faschistischer Parteien!<\/p>\n

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