[Der nachfolgende Text ist als Beitrag zur Analyse der Ein-Euro-Jobs für das Hamburger Sozialforum entstanden. Er wurde für die Zeitschrift Politische Berichte gekürzt. Diese gekürzte Fassung wird hier dokumentiert.]
Skandalöse Behandlung von Arbeitslosen und staatlich gefördertes Lohndumping
HAMBURG. In den vergangenen Wochen hat das Bekannt werden von Praktiken der Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft HAB eine öffentliche Diskussion über diese Maßnahmen hervorgerufen. Neben der menschenunwürdigen Behandlung von Arbeitslosen, die von Geschäftsführer Scheele als notwendige Trainingsphase zur Feststellung der Verlässlichkeit gerechtfertigt wird, erweist sich zunehmend, dass das Ein-Euro-Programm im Kern der staatlichen Förderung des Lohndumpings und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze dient. Da offenkundig wird, dass es zu den derzeit angelegten Kriterien keinesfalls genug Arbeitsgelegenheiten geben wird, wird nicht etwa das Programm in Frage gestellt, sondern der Leiter des Amtes Arbeitsmarkt und Strukturpolitik, Bernhard Proksch, erklärt die Absicht der Stadt, die Kriterien für die Zulässigkeit abzusenken (Hamburger Abendblatt 18.11.2004).Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Erfahrungsbericht einer Betroffenen und aus der Analyse des Hamburger Sozialforums. (ulj)
Hamburger Arbeit bei der Durchführung der Ein-Euro-Maßnahmen überfordert
10 000 Ein-Euro-Jobs sollen allein in Hamburg entstehen. Zwischen 600 000 und 1 Million bundesweit. Schon jetzt sind in Hamburg zweitausend dieser Arbeitsgelegenheiten geschaffen, größtenteils bei der Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft ( HAB ). Doch die Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft ist mit der Durchführung dieser Ein-Euro-Maßnahmen überfordert! Das ist das Ergebnis von Prüfungen des Sozialforums.
Ausgangspunkt hierfür war die Zuschrift einer Teilnehmerin an einer solchen Ein-Euro-Maßnahme in Hamburg, die auf groteske Verhältnisse hinwies. Die Recherchen zeigen an, dass die Umsetzung der Ein-Euro-Maßnahmen konkret in Hamburg entweder zu sehr fragwürdigen Ergebnissen führen oder aber nehmen wir die Äußerungen des HAB-Betriebsleiters Peter Steinert zur Grundlage Einstieg für ein weiteres Lohndumping sind, mit dem reguläre Arbeitsplätze gefährdet und vorhandene Qualifikationen am Arbeitsmarkt entwertet werden. Konkret:
a) Bei der Akquisition von Arbeitsaufträgen durch die HAB, werden die Prinzipien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses nicht oder nicht ausreichend beachtet. Nach dem Kriterium der Zusätzlichkeit sind nur solche Aufträge zulässig, wenn diese Arbeiten ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungswürdig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. (SGB III § 261). Nach dem Kriterium des öffentlichen Interesses liegen Arbeiten dann im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. (SGB III § 261). Die Hamburger Arbeit akquiriert so die Aussage ihres Betriebsleiters Peter Steinert Arbeitsaufträge in folgenden Bereichen: Renovierung von Wohnunterkünften und der Wohnungen von Sozialhilfeempfängern, Renovierung von Kindergärten, Reinigung von Kinderspielplätzen, Gestaltung von Grünflächen. Alle diese Auftragssegmente entsprechen nicht dem Kriterium der Zusätzlichkeit und zum Teil auch nicht dem des öffentlichen Interesses. Es handelt sich größtenteils um Regelaufgaben der Stadt oder sie dienen, wie bei der Renovierung der Wohnungen, einem begrenzten Personenkreis. Diese Aufträge sind so das Gesetz nicht förderungsfähig. Die Deutung der HAB, dass Zusätzlichkeit dann gegeben sei, wenn für marktübliche Bezahlung kein Geld da sei, ist skandalös und muss als Versuch bewertet werden, reguläre Arbeitsverhältnisse im Handwerk und im öffentlichen Dienst über Dumpingpreise zu beseitigen bzw. zu gefährden.
b) Entsprechend dem Zwangscharakter der Ein-Euro-Jobs ist die Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft nicht in der Lage, Ein-Euro- Beschäftigte würdevoll und vernünftig zu behandeln. Die Ein- Euro-Jobs bilden kein reguläres Arbeitsverhältnis, es sind rechtlose Arbeitsgelegenheiten. In fest gefügten Blocks werden Ein-Euro-Beschäftigte nun wohl aufgrund mangelhafter Auftragslage wochen-, ja monatelang, mit Übungseinheiten beschäftigt, die nutzlos sind (
) Anleiter betonen, dass, mangels eigener Auftragslage, die Mitarbeiter irgendwie beschäftigt werden. Im Ergebnis eigener Gespräche mit Teilnehmern der Ein- Euro-Maßnahmen bei der HAB, können wir diese Angaben eines ersten Berichts einer Teilnehmerin, nun leider nur bestätigen.
c) Auf Anfrage konnte die Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft keine wirklichen Qualifizierungsmaßnahmen benennen. Qualifizierende Maßnahmen müssen konkretisierbar und auch zertifikationsfähig sein und können sich nicht nur auf Softskills beziehen. Sie sollen und müssen auch fachlich sinnvoll sein.
Wie aber soll die HAB solcherart qualifizierende Maßnahmen vorhalten oder anbieten können, wenn gleichzeitig die Dienstleistungsträger für solche Qualifikationsmaßnahmen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Hamburg geschlossen werden? So z.B. Zebra2V oder die Stiftung für berufliche Bildung.
d) Die Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft führt Einführungsveranstaltungen für Neuankömmlinge in den Ein-Euro-Maßnahmen durch, die der Zielgruppe nicht entsprechen. In ganztägigen Modulen werden allgemeine Vorschriften erläutert und Belehrungen veranstaltet, die zudem diskriminierend sind. So sollten sich Ein-Euro-Beschäftigte verschiedenen Geschlechts nicht isoliert treffen dürfen (außerhalb der Arbeitskolonne), da damit sexuelle Belästigungen verbunden sein könnten. Diese Behandlung von armen und arbeitslosen Menschen so als wenn es sich um potentielle Sexualstraftäter handelt ist empörend. Man gewinnt den Eindruck, es ginge um Erziehungslager.
e) Die HAB ist nicht in der Lage geeignete Formen der Vertretung für Teilnehmer der Arbeitsgelegenheiten zu implementieren. So bleiben die Teilnehmer vollkommen rechtlos, Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren sind nicht integriert.
Dies veranlasst zu folgenden Feststellungen:
Das Versprechen auf sinnvolle Arbeit für mehr Menschen kann durch das Ein- Euro-Programm nicht realisiert werden, sofern die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentliches Interesses gewahrt bleiben. Werden diese aber nicht berücksichtigt, gefährdet das Ein- Euro-Programm reguläre Arbeitsplätze vor allem im Handwerk. Die Handwerkskammer hat sich zu solchen Programmen in der Vergangenheit sehr klar geäußert. Mit der Einführung von Ein- Euro-Maßnahmen sind die arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse nicht zu bewältigen. Statt der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten wäre eine Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine sinnvolle und weitgehend kostenneutrale Alternative. Aber ABM wird in Hamburg total heruntergefahren und soll Ende 2005 vollständig beseitigt sein. Trotz der auch bei ABM gegebenen Gehaltskürzungen, die wir kritisieren, verbleiben doch erhebliche Unterschiede: So sind Qualifizierungsmodule fester Bestandteil, es existiert ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertrag, der dem Arbeitnehmer allgemeine Rechte und auch eine Interessenvertretung über einen Betriebsrat sichert. ABM sind näher dran am allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Ein-Euro- Jobs sind hingegen der erste Schritt zur Bildung eines dritten Arbeitsmarktes, der vom allgemeinen Arbeitsmarkt noch weiter entfernt ist, als der zweite Arbeitsmarkt. Die Gestaltung von Maßnahmen darf nicht den einzelnen Trägern überlassen werden. Diese haben ein starkes Eigeninteresse daran, möglichst viele Teilnehmer im jeweiligen Träger zu versammeln, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich einsetzen können oder auch nicht. Notwendig wäre die Bildung öffentlicher Aufsichtsräte, die für die Träger verbindliche Vorgaben erarbeiten (Qualifizierungen, Arbeitseinsätze, Mitwirkungsmöglichkeiten etc.) In diesen Aufsichtsräten sollten Vertreter der Handwerkskammer, der Gewerkschaften, der Behörden und kommunaler Gremien aus den einzelnen Stadtteilen vertreten sein. Die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses müssen strikt eingehalten werden, um nicht eine weitere Spirale des Lohndumpings auszulösen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist strikt zu beachten. Wer freiwillig eine Ein-Euro-Maßnahme übernimmt, kann nicht dafür bestraft werden, wenn er sich dafür entscheidet, diese wieder abzubrechen, weil er erkennt, dass diese ihn nicht näher an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranführt.
http://www.gnn-archiv.staticip.de/archiv/PB/2004/25pb.pdf // Seite 12,13
Juni 1994
Grüne und PDS legen zu
Das Wahlergebnis für die Europawahlen folgt auch in Hamburg im wesentlichen dem Bundestrend: Während die SPD, die sich in den letzten Monaten (insbesondere seit Scharping) darum bemüht, sich als eine Art „CDU-light“ zu präsentieren, gewaltige Stimmeneinbußen erhält, die CDU sich im wesentlichen stabilisiert, können GRÜNE und PDS prozentuale Gewinne verbuchen (die FDP fällt unter die 5 Prozent). Ebenfalls dem Bundestrend folgend, aber in Hamburg besonders ausgeprägt: nur noch rund 50 Prozent der Wahlberechtigten haben sich überhaupt beteiligt, im Stadtteil St. Pauli gar nur noch 20,5%. Faschistische, populistische und rassistische Gruppierungen gehen geschwächt aus der Wahl, erhalten aber – zusammengerechnet für Hamburg – immer noch mehr wie 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Politisch hat das Wahlergebnis vor allem dreierlei zum Ergebnis. Da ist zum einen der gewaltige Stimmenzuwachs für die PDS. Zustandegekommen im wesentlichen im Gebiet der ehemaligen DDR. In fast sämtlichen Großstädten wurde die PDS dort zur stärksten politischen Kraft, in fast sämtlichen Stadtbezirken Ostberlins erhält sie mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie hat ihr Ergebnis (im Vergleich zur Bundestagswahl 1990) in sämtlichen Regionen Ostdeutschlands fast verdoppelt. Dem Einzug in den Bundestag steht nunmehr kaum noch etwas entgegen, denn die Gewinnung von mindestens 3 Direktmandaten wird die 5-Prozent- Hürde außer Kraft setzen. Und besondere RechenkünstlerInnen haben sogleich ausgerechnet, daß eine Übertragung des jetzigen Wahlergebnisses auf die Bundestagswahlen im Oktober heißen würde, daß die PDS mit rund 30 AbgeordnetInnen ins Bonner Parlament einziehen kann. Entsprechend gereizt reagieren die herrschende politische Öffentlichkeit und die etablierten Parteien. Da bildet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Lewandowsky nur die Spitze des Eisberges, wenn er in einer feurigen Rede sofort die „Einstellung“ jegliche Finanztransfer an den Osten forderte, um die „roten Socken“ nicht auch noch in dieser Weise zu unterstützen. Dieser erdrutschartige Wahlerfolg der PDS, der parallel auch bei den entsprechenden Kommunalwahlen zu verzeichnen ist, beschert den Herrschenden schon auf der arithmetischen Ebene bedeutende Schwierigkeiten: In zahlreichen Kommunen Ostdeutschlands – tendenziell aber auch in zahlreichen Landesparlamente – ist eine Regierung gegen die PDS nur noch um den Preis einer großen Koalition zu haben. Für die bevorhenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beantwortet die PDS dies damit, daß sie anfängt, laut über Tolerierungsangebote nachzudenken, ohne dabei – und im Unterschied zu den gewendeten Grünen – den Grundsatz, Oppositionspartei bleiben zu wollen, auch nur ansatzweise in Frage stellt. Dieser Wahlsieg verunsichert aber auch im Westen, denn jahrzehntelang genutzte Klischees des Antikommunismus – der ja Staatsdoktrin war – geraten ins Wanken. Damit ist zusätzlicher Raum für eine notwendige Opposition und für politischen Widerstand auch bei uns mit gegeben. Trotzdem bleibt der Tatbestand, daß die wahlpolitischen Probleme der Linken für Westdeutschland und auch für Hamburg im wesentlichen ungelöst bleiben, denn den gewaltige Stimmenzuwächsen im Osten stehen weiterhin magere 0,6 Prozent im Westen gegenüber, in Bremen und Hamburg mit 2,1 und 1,4 Prozent zwar höhere – aber keinesfalls überzeugende Er gebnisse. Das, was die PDS im Osten ist, sind – gemessen an den Stimmenergebnissen zwar im bescheideneren Umfang – im Westen nach wie vor die GRÜNEN. Fast in allen westdeutschen Bundesländern Zuwächse um 6 oder 7 Prozent. Den Highlight bildet Hamburg. Die GAL konnte hier – gegenüber den Bundestagswahlen – fast 13 Prozent hinzugewinnen und erzielt ein Rekordergebnis von 18,5 Prozent. Die Stimmenzuwächse resultieren insbesondere aus Verlusten der SPD. Ist der Druck im Osten in Richtung Opposition und Widerstand mit dem PDS-Wahlergebnis das entscheidende Resultat, so ist im Westen nach wie vor ein zunehmender Druck auf rotgrün und eine damit verbundene Reformhoffnung in sämtlichen Bundesländern als entscheidendes Wahlmotiv bei typisch linken WählerInnen nachzuweisen – und eben in Hamburg besonders stark ausgeprägt. Umgekehrt: Die politische Linke – und bei diesen Wahlen eben in Gestalt der PDS- Listen – erzielt aber genau dort kleine Achtungserfolge (so eben in Hamburg 1,4%, in Frankfurt 1,8%, in Bremen 2,1%, in Hannover und Oldenburg zum Beispiel 1,5 bzw. 1,6 Prozent) in diesen Hochburgen „rot-grüner“ Reformhoffnungen („-illusionen“). Dies fordert zu einer genaueren Diskussion um die weiteren wahlpolitischen Probleme der Linken sowohl auf kommunaler, wie auf landes- und bundespolitischer Ebene deutlich heraus. Ein drittes Resultat dieser Wahlen besteht darin, daß es nunmehr – zumindest die Kommentatoren in der FAZ gehen davon aus – fast sicher scheint, daß die CDU und Kohl bei der Bundestagswahl erneut das Rennen machen. Die Linke muß sich auch darauf einstellen, ihre Politik, inklusive ihrer Wahlpolitik, entsprechend zuspitzen und präzisieren, die Frage noch genauer diskutieren, in welche Richtung die politischen Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik wie auch der Außen- und Innenpolitik gehen werden und wie hier wirksamer Widerstand zu organisieren ist. Eine besondere Frage, die in diesem Zusammenhang gerade für Hamburg ansteht, ist die erneute Diskussion um die Verbindung parlamentarischer wie außerparlamentarische Aktionsformen politischen Widerstands. Es fällt auf, daß gerade in Hamburg die absolute Anzahl der WählerInnenstimmen für die PDS, ins Verhältnis gesetzt zu 1990, gesunken ist. Dies mag insbesondere mit der in Hamburg extrem niedrigen Wahlbeteiligung zu tun haben. Es muß jedoch präzisierend hinzugefügt werden, daß eine genauere Untersuchung der Wahlergebnisse in einzelnen Stadtteilen zeigt, daß dieser Stimmenrückgang insbesondere auf die Stadtviertel zurückzuführen ist, in denen die linke politische Szene besonders präsent ist (z.B. St. Pauli, Karo-Viertel u.a.). Die Skepsis gegenüber parlamentarischen Wahlen, besonders natürlich dann noch Europawahlen, ist hier bekanntlich besonders hoch, ein Zusammenhang zu bestimmten Debatten um Nationalismus und andere Fragen, wie sie z.B. in der konkret geführt werden, ist zwar nicht nachzuweisen, aber doch zu vermuten. Und auch die gut 800 Stimmen für die „Unregierbaren/Auli“ haben, zumindest aus der Sicht der Bündelung wahlpolitischer Kräfte von links, gefehlt. –
Verwendung: Lokalberichte Nr. 13/1994 (Juni 1994)
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Juni 1994
Auf einer Landesversammlung am 18. Juni 1994 wählte die PDS/Linke Liste Hamburg ihre offene Landesliste zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. Auf den ersten 3 Plätzen kandidieren ausschließlich Frauen. Alle drei sind in der Frauenbewegung aktiv, stehen für feministische Positionen und sind doch in ganz unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen aktiv. Dabei legte insbesondere die Spitzenkandidatin Gudrun Aßmann wert auf eine sehr ausführliche Darstellung ihrer politischen Positionen, die sie insbesondere an feministischen und antirassistischen Fragen aufwarf (wie werden darüber im nächsten Info/Lokalberichte berichten).
Auf Platz vier folgt dann mit Bernt Kamin (Betriebsrat im Hamburger Hafen und Mitglied sowie vorgeschlagen durch die DKP) ein anerkannter linker Gewerkschafter.
Und so lautet die komplette KandidatInnenliste: 1. Gudrun Aßmann, 40 Jahre alt, Erzieherin, Mitarbeit AG LISA, Frauenstreik- Komitee, Kontakt zur Initiative zur Freilassung Irmgard Möllers/politische Gefangene; 2. Stephanie Schrader, 20 Jahre alt, Studentin der Erziehungswissenschaft und Backgehilfin, aktiv in der SchülerInnenbewegung, Vorschlag einer Schüler- und Jungwählerinitiative, Mitarbeit „Projekt Aufklärung“, parteilos; 3. Liselotte Lottermoser, 67 Jahre alt, pensionierte Lehrerin, Mitarbeit in der VVN/Bund der Antifaschisten, Mitarbeit im Seniorenkreis Alstertal/Walddörfer, Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP); 4. Bernt Kamin, 36 Jahre alt, Hafenarbeiter, Betriebsratsmitglied in einem Hafenbetrieb, Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute, Direktkandidat in Hamburg- Mitte, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, Mitarbeit in der AG Betrieb & Gewerkschaft; 5. Horst Bethge, 58 Jahre alt, Lehrer, Mitglied des Personalrats und des GEW- Landesvorstands, Initiative PädagogInnen für den Frieden, Miktarbeit in der Bewegung gegen Berufsverbote, Bildungspolitischer Sprecher der PDS, Mitarbeit in der AG Bildungspolitik und der AG Frieden und Antimilitarismus, Landessprecher; 6. Gert Corfei, 39 Jahre alt, Anästhesist, ehemals Charite-Rüdersdorf, Mitarbeit in der Bürgerinitiative Geesthacht gegen das AKW Krümmel; 7. Kirsten Radüge, 32 Jahre alt, Studentin der Romanistik und Sekretärin, Linke Liste an der Uni, Mitarbeit in der Basisgruppe Hamburg-Ost, Kandidatin im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, Landessprecherin; 8. Markus Gunkel, 31 Jahre alt, Student der Geschichte, Linke Liste an der Uni, Mitarbeit in der Koordinierung linker StudentInnen in der BRD sowie in der AG Frieden und Antimilitarismus, Kandidat im Wahlkreis Hamburg-Nord, Vorstandsmitglied im Hamburger Forum; 9. Christiane Schneider, 45 Jahre alt, Schriftsetzerin, Mitarbeit an verschiedenen Zeitungen (Lokalberichte HH, Politische Berichte), Mitarbeit in der ARGE Konkrete Demokratie & soziale Befreiung bei der PDS Thüringen und bei der Linken Sommer-/Winterschule in Schnepfenthal/Thüringen; 10. Jan Pieter Schulz, 23 Jahre alt, Student der Volkswirtschaftslehre, Linke Liste und WiWi-Aktionsgruppe an der Uni Hamburg, Mitglied im Studierendenparlament, Streik- und Aktionsrat Uni Hamburg, Direktkandidat im Wahlkreis Bergedorf. 11. Rainer Tichy, 50 Jahre alt, Personalratsmitglied im AK St. Georg und im Gesamtpersonalrat des Landesbetriebs Krankenhäuser, Mitglied der ÖTV-Vertrauenskörperleitung, Mitarbeit im Offenen Kanal Hamburg und Beiratsmitglied der Anstalt für neue Medien, Mitarbeit in verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Rassismus und in der Friedensbewegung, AG Stadtteilkultur.
Verwendung: Lokalberichte Hamburg Nr. 13 1994 (Juni 1994)
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April 1994
„Wahlen sind Scheiße!!!“, so sprang es uns in der letzten Ausgabe der Lokalberichte ins Auge. Fast trotzig darunter: ein vermummtes schwarzes Sternchen. Viel mehr ist auf den ersten, sicherlich auch auf den zweiten Blick nicht zu erkennen.
Die Leserinnen und Leser beginnen sich zu fragen, was das soll? (F) wollte ganz offensichtlich provozieren, denn ein größerer Teil der LeserInnen, nicht nur des INFO, sondern auch der Lokalberichte, wird mit dieser einfachen Sicht der Dinge kaum etwas anfangen können. Das weiß auch (F). (F) hat sich wohl darüber geärgert, daß in den letzten Ausgaben auch über Debatten und Anlage des Wahlkampfjahres einiges zu lesen war, oder er wollte wohl einfach mal austesten, was er uns so zumuten kann.
Na ja: Die Absicht ist angekommen, erschrecken oder gar provozieren kann er damit freilich niemanden. Am allerwenigsten die LeserInnen aus dem PDS/Linke Liste-Spektrum. Uns ärgert am Artikel eher der Umstand, wie sich hier Teile der Antifa-Bewegung mit aller Gewalt selbst lächerlich machen. Denn erst auf den dritten Blick erkennt mensch, daß (F) Bezug nimmt auf Wahlergebnisse von populistischen, faschistischen und rassistischen Gruppen. Deren Wahlergebnisse bei den jüngsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind erschreckend hoch. Die geballte Faust des Sternleins soll wohl an die Parole erinnern „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“.
Ich meine, daß die politische Debatte zu Problemen antifaschistischer Arbeit schon auf höherem Niveau stattgefunden hat. Auch die Beiträge von (F) waren in diesem Zusammenhang schon lesenswerter. (F) läuft mit diesem Beitrag Gefahr, das Leseverhalten der Leser der Lokalberichte in einer Weise zu manipulieren, wie es ihm eigentlich nicht recht sein sollte. Denn durch diesen Beitrag scheinen (ungerechtfertigte?) Vorurteile über die Antifa-Bewegung nur bestätigt. Es ist aber gerade ein Fortschritt auch der letzten Ausgaben, daß ganz unterschiedliche Formen von politischem Widerstand und von Opposition diskutiert werden, auch über ganz unterschiedliche Bereiche berichtet wird. Unter anderem auch über die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstandsformen, und daß wir so miteinander (und schrittweise) in eine ernsthafte Diskussion kommen.
Verwendung: Lokalberichte Nr. 8 1994 (April 1994)
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März 1994
Am Wochenende, 11.-13.3.94, fand in Berlin der PDS-Wahlparteitag in Vorbereitung der Europa- und Bundestagswahlen 1994 statt. Zwei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: die Wahl der Bundesliste für die Europawahlen (Landeslisten sind hier nicht vorgesehen) und zum zweiten die Verabschiedung des Europa- und Bundestagswahlprogramms.
Bei der Wahl der Bundesliste ist im wesentlichen das zu vermelden, was schon zuvor erwartet worden ist: Die PDS kandidiert auch hier mit einer Offenen Liste, versucht das Wahljahr ’94 mit anderen demokratischen und linken Kräften in Gemeinsamkeit zu gestalten. Bestimmte Versuche, dabei Menschen aus der kommunistischen Bewegung auszugrenzen, fanden keine Mehrheit und wurden – schon bei der Bestimmung des Wahlverfahrens – deutlich zurückgewiesen.
Auf den vorderen vier Listenplätzen (für die ein gesondertes Wahlverfahren für jeden einzelnen Listenplatz stattfand und bei denen der Parteivorstand von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machte), wurden folgende Personen gewählt: Hans Modrow (1), Sylvia Yvonne Kaufmann (2), Susanne Schunter Kleemann (3) und Heinrich Fink (4). Neben den SpitzenkandidatInnen aus der PDS (Hans Modrow und S.Y. Kaufmann), kandidieren also auch: eine parteilose Hochschulprofessorin aus Bremen, die sich insbesondere durch wissenschaftliche Ausarbeitungen zur Frauenfrage einen Namen gemacht hatte, und mit Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Uni, eine Person mit hoher Symbolkraft für den Widerstand gegen eine bestimmte Art und Weise der politischen und kulturellen Abwicklung der BewohnerInnen der ehemaligen DDR.
Ab Platz 5 der Liste wurden dann in zwei Wahlgängen jeweils weitere 7 Frauen und 7 Männerin jeweils einem weiteren Wahlverfahren ausgewählt. Jeder Delegierte hatte dabei drei „Präferenzstimmen“ zu vergeben und mit denen er die Listenreihenfolge festzulegen suchte. Das Ergebnis: Guiseppina Paglia (für Platz 5), Fritz Schumann (6), Marion Arnold (7), Leo Mayer (8). Auch hier kam das Prinzip der offenen Liste zum Tragen und wurde – ohne daß spezielle Vornominierungen erfolgten – einfach durch das geheime Wahlverhalten der Delegierten bestätigt: auf den ersten Platz die Förderationssekretärin für die Bundesrepublik der italienischen kommunistischen Sammlungsbewegung (RC), dann mit Fritz Schumann ein bekannter Landwirtschaftsexperte aus dem PDS-Landesverband Sachsen-Anhalt, schließlich Leo Mayer, der von der DKP vorgeschlagen wurde und Konzernbetriebsrat bei Siemens aus München ist. Und noch dazwischen die Sprecherin des Verbandes der Behinderten. Auf den weiteren Plätzen kandidieren nun darüber hinaus z.B. ein Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens, ein griechischer Genosse der KKE, eine Frau aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg sowie weitere KandidatInnen aus der PDS.
Insgesamt also ein Ergebnis, das insofern besonderer Erwähnung bedarf, als daß es Ausdruck eines politischen Willens der breiten Mehrheit unter den Delegierten war, die vorhandene Listenplätze auf möglichst viele Kräfte der Linken zu verteilen. Mit dieser politischen Entscheidung dürften damit auch Maßstäbe für die Landeslisten zur Bundestagswahl gegeben sein.
Es würde den Rahmen dieses kurzen Berichtes sprengen, wenn auf die vielfältigen Veränderungen zu den Programmentwürfen zur Bundestags- und Europawahl eingegangen wird. Deshalb zunächst nur soviel: Die Programme sind besser geworden als das, was an Entwürfen zunächst vorlag. Dies betrifft insbesondere das Europawahlprogramm. Dabei setzten sich Anträge durch, die z.B. auf eine genauere Ausprägung des antimilitaristischen Profils orientieren. Wer Genaueres wissen will, hat ab nächster Woche die Möglichkeit über die Palmaille 24 einen Sonderdruck unseres NFOS abzufordern. In dem sind dann auch die verschiedenen Reden und die beschlossenen Programme dokumentiert. (Tel. 040/3892164)
Verwendung: Lokalberichte Hamburg Nr. 6 1994 (März 1994)
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Februar 1994
Daß 1994 zum Superwahljahr wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie sollte sich die Hamburger Linke in das Wahlkampfgeschehen, insbesondere zur Bundestags- und Europawahl einmischen? Wie wird sich der Wahlkampf der PDS in Hamburg gestalten? Welche Möglichkeiten ergeben sich für andere? Was heißt Offene Liste, mit der die PDS, unter Einbeziehung weiterer Linker in das Wahlkampfgeschehen einsteigen möchte? Was ist zu halten von dem vorgelegten Entwurf für das Europawahlprogramm, den der Bundesvorstand der PDS in die Diskussion eingebracht hatte?
Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Offenen Landesversammlung zu der die Hamburger PDS/ Linke Liste für den 19.2. in ihre Geschäftsstelle eingeladen hatte und zu der immerhin ca. 60 GenossInnen, aber auch Gäste aus verschiedenen Gruppen, so der AL, von der DKP, der Volksfront und von der SOST erschienen waren. Eines scheint im Ergebnis der Diskussion sicher: Die Hamburger PDS wird sich sehr aktiv in das Wahlkampfgeschehen einmischen. In der Wahlkampfplanung werden einige Schwerpunkte benannt:
+ Gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, für offene Grenzen und gegen rassistische und nationalistische Übergriffe;
+ Gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft und für eine aktive Friedenspolitik, gegen out-of-area und für die Abschaffung der Wehrpflicht, Demobilisierung der Bundeswehr als erster Schritt für ihre Abschaffung;
+ Für ein selbstbestimmtes Leben der Frauen und die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218;
+ Gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Grundsicherung, gegen den reaktionären Umbau der Sozialpolitik;
+ Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft;
+ Bildung und Kultur für alle;
+ Gegen die Festung Europa, Widerspruch zum Schengener Abkommen und dem Abkommen von Maastricht, für die Demokratisierung politischer und gesellschaftlicher Prozesse.
Zu diesen Schwerpunkten werden Veranstaltungen geplant, sollen Flugblätter, Plakate und Materialien erscheinen. Ausdrücklich betont die Wahlkampfplanung die „Politik des Offenen Dialogs“. Wörtlich: „Die PDS/Linke Liste Hamburg wird ihren Wahlkampf 1994 im Dialog mit Linken aber auch im Dialog mit den Betroffenen staatlicher Politik führen“. Und weiter: „Der offene Charakter der Landesliste, die Ausformulierung spezifischer Forderungen, Kritikpunkte und politischer Argumentation, die Benennung von Vorbehalten und spezifischen Herangehensweisen an Politik; Stimmensplitting und von politischen Unsicherheiten auch gegenüber der Politik der PDS: all das läßt sich hier (im Rahmen von WählerInneninitiativen) artikulieren und in persönlicher Verantwortung verbreiten. Dazu gehört natürlich auch die Entwicklung eigener politischer Aktionsformen. Ebenfalls scheint es ausgemachte Sache, daß sich der Landesverband um politische Gemeinsamkeit auch mit anderen bemühen wird.
Die diesbezügliche Diskussion ergab keine großen Widersprüche. Anders gestaltete sich die Diskussion zum Entwurf des Europawahlprogramms. Der durchgängige Tenor der Beiträge läßt sich m.E. auf folgende Formel bringen: Dieser Programmentwurf falle – in seiner jetzigen Form – in vielen Fragen hinter beschlossene politische Programmatik der PDS zurück. Die Formulierungen bleiben oft unpräzise, wichtige linke Forderungen, wie z.B. eine deutliche Ablehnung von WEU und NATO, die Forderung nach offenen Grenzen, würden völlig fehlen. Ein Mitglied aus der AG Antirassismus sagte es z.B. so: Das Europawahlprogramm, so wie es jetzt im Entwurf aussehe, könne für ihn kaum eine inhaltliche Grundlage für einen linken Wahlkampf sein. Bleibe es dabei, so müsse politisch begründet werden, wieso wir trotzdem Wahlkampf betreiben und uns für die Wahl der PDS als linker Oppositionspartei einsetzen. Das, was im Wahlprogramm fehle, müsse in eigenständiger politischer Aktion mit zum Gegenstand der Debatte gemacht werden.
Diese Kritik am Europawahlprogramm blieb weitgehend unwidersprochen. Allerdings betonten andere, daß es sich ja zunächst nur um einen Entwurf handelt, an dem sicherlich noch sehr viel verbessert werden kann.
Mit Spannung erwartet wurde sicherlich auch der Punkt „Verschiedenes“ der Tagesordnung. Daß es auch in der PDS manchen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität gibt, es durchaus auch Entwicklungstendenzen in Richtung auf eine „stinknormale“ Partei gibt, dies ließ sich gerade auch bei diesem TOP feststellen. Hintergrund: Eine zentrale Einstellungskommission des PDS-Bundesvorstandes hatte, gegen den erklärten politischen Willen des Hamburger Landesverbandes, eine Personalentscheidung für die Besetzung einer hauptamtlichen Stelle in Hamburg gefällt. Die bisherige, immerhin gewählte Geschäftsführerin, wurde zugleich abgelehnt. Die Debatte war natürlich gerade zu diesem TOP äußerst lebhaft und auch emotional beladen. Bei lediglich 6 Nein- Stimmen (+ 2 Enthaltungen) stimmte die Versammlung schließlich einem Antrag zu, in dem festgestellt wird, daß dieses Verfahren „mißbilligt“ wird. Es „undemokratisch und politisch nicht akzeptabel“. Schon zuvor wurde aber klar, daß die gewählten GeschäftsführerInnen ihre Amt auch weiterhin ausführen werden – und zwar auf der Basis der Selbstfinanzierung durch den Landesverband. Die Hamburger PDS/LL wird diese Frage nicht zum Gegenstand weiterer – dann auch unfruchtbarer – Auseinandersetzungen machen. Politische Meinungverschiedenheiten und Widersprüche, die es in dieser Partei zweifelsohne in Masse gibt, müssen an politischen Fragen ausgetragen werden.
Daß die Landesversammlung dann zwei weitere Resolutionen veranschiedete (Eine klare und deutliche Positionierung der PDS/ LL-Hamburg zum Frauenstreik und eine Resolution, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller eingefordert wird) läßt mich diesbezüglich hoffen.
Verwendung: Lokalberichte Hamburg, Nr. 5 1994
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