30. April 2008
Als neuer und alternativer Stadtführer für Hamburg hat sich im April 2008 das Projekt Hamburg News gegründet. Ziel der Gruppe ist es, ohne Schwarz-Weiß-Malerei die verschiedenen Stadtteile Hamburgs auch aus der Sicht der Arbeiterbewegung, der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der so genannten einfachen Frauen und Männer, also »een lütt beten anners« darstellen; dort auf Wissenswertes aufmerksam zu machen. Für Einheimische, wie für Hamburg-Besucher. Kaum gestartet offeriert die Gruppe für den Monat Mai bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen:
Das Reiherstieg-Viertel Geschichte, Gegenwart und Zukunft (Spaziergang)
Geprägt vom Aufschwung des Hafens, entstand das Viertel Ende des 19. Jahrhunderts als typisches Arbeiterwohngebiet in Wilhelmsburg. Ebenfalls mit dem Hafen hatte es allerdings zu tun, dass der Stadtteil Ende der 70iger und in den 80iger Jahren dann weitgehend verkam. Die Politik antwortet darauf heute mit einem Aufwertungsprozess. 2013 werden in Wilhelmsburg die Internationale Bau- und die Internationale Gartenbausstellung stattfinden. Für die Aufwertung sollen vorhandene Potentiale, wie etwa die städtebaulich reizvolle Altbausubstanz im Reiherstieg-Viertel genutzt werden. Doch was passiert, mit den jetzt hier lebenden Menschen, wenn durch Neuzuzüge dann die Mieten steigen?
Das optisch reizvolle Viertel ist schon heute geprägt durch unterschiedliche Kulturen. Das Straßenleben ist hier besonders lebendig und interessant. Doch ebenso ist auch die große Armut eines Teils der Bevölkerung kaum zu übersehen. Welche Chancen und welche Risiken liegen deshalb im Sprung über die Elbe?
In unmittelbarer Nähe des Hafens, entwickelte sich das Reiherstieg-Viertel schon frühzeitig zu einer Hochburg der Arbeiterbewegung. Am Vogelhüttendeich etwa sprach Rosa Luxemburg schon 1905. In der Weimarer Republik galt die Gegend um die Ernastraße als tiefrot. Wie funktionierte und wie tickte diese proletarische Massenbewegung? Überall finden wir während unseres Rundgangs Spuren dieser interessanten Geschichte.
Beginn: Samstag, 17. Mai 11 Uhr am S-Bahnhof Veddel. Unser Rundgang einzelne Strecken werden mit dem Metrobus zurückgelegt dauert etwa 2 bis 2 ½ Stunden.
Barmbek und Dulsberg zum Reinschnuppern
Vielen Hamburgern, erst recht Auswärtigen, sind beide Stadtteile weitgehend unbekannt. Interessantes ist häufig in Vergessenheit geraten. Dies soll mit unserem Rundgang ein klein wenig wieder wettgemacht werden. Hauptsächlich umtreibt uns dabei die Frage, wie sich die sozialen, die politischen, die baulichen Verhältnisse entwickelt haben. Fast im Vorbeigehen streifen wir das Museum der Arbeit und somit ein Stück Hamburger Industriegeschichte. Ebenfalls die zahlreichen Vergnügungsmöglichkeiten, die es in Barmbek traditionell gibt.
Wer war der Lord von Barmbek? Was hat auf sich mit dem Roten Platz? Welche Bedeutung hatte die Bürgerburg? Während unseres Rundgangs werden Episoden der Geschichte lebendig. Auch solche aus dem Roman Neger, Neger Schornsteinfeger.
In Richtung Dulsberg rücken dann die städte- und wohnungsbaulichen Fragen in den Vordergrund. Der Baustil ist bis heute von den Bauten Fritz Schumachers in der 20er Jahren vielfach geprägt. Und wenn dann die Zeit noch ist, soll auch das Gelände der Schiffbauversuchsanstalt begangen werden.
Beginn: Freitag, 23. Mai 2008, 14 Uhr am S-Bahnhof Rübenkamp. Unser drei bis dreieinhalbstündige Rundgang ist als eine erste und lockere Kenntnisnahme verborgener Schätze gedacht.
Abendspaziergang durch die Altonaer Altstadt
Wenn von Altona die Rede ist, wird meist an Ottensen, bei einigen vielleicht auch an Blankenese gedacht. Wir aber wollen mit unserem politisch-historischen Abendspaziergang die Altonaer Altstadt und damit eines der ältesten Arbeiterwohngebiete Hamburgs begehen.
Hamburgs? Dass Altona noch bis 1938 eine selbständige und aufstrebende Großstadt war, ist den meisten wohl bekannt. Doch wusstet ihr, dass die Stadt fast 200 Jahre zum Staatsgebiet von Dänemark gehörte? Dass sie nach Kopenhagen zeitweilig sogar die zweitgrößte Stadt auf dänischem Staatsgebiet war? Wie wirkte sich das, wie wirkt sich das bis heute, auf die Beziehungen ins Hamburger Rathaus aus?
Reichhaltiges gibt es an verschiedenen Punkten aus der Geschichte der Altonaer Arbeiterbewegung zu erzählen. Gleich zu Beginn unseres Rundgangs stoßen wir auf den Walter Möller Park. Er erinnert an den Altonaer Blutsonntag von 1932, an den Widerstand der Arbeiterschaft gegen die Nazis. Doch ebenso an den so genannten Preußenschlag durch Reichskanzler Hugo von Papen. Dann geht es zum Platz der Republik. 1918 bildeten sich hier die ersten Arbeiter- und Soldatenräte, war der Platz ein Zentrum der Revolution. Was sagt uns der Stuhlmannbrunnen, was die Black Box?
Kurz danach stehen wir am Altonaer Balkon. Wir sehen den Hafen, hören das schrille Pfeifen der Van Carriers. Schlagartig werden auch Probleme der Hafenentwicklung deutlich. Dies alles und vieles mehr wollen wir in einer der ältesten Hafenkneipen Altonas bei leckeren Matjes und einem kühlen Pils gut verdauen.
Beginn: Freitag, 30. Mai 2008, 19:30 Uhr am S-Bahnhof Holstenstraße. Unser Rundgang inklusive des Kneipenaufenthalts dauert etwa 3 bis 3½ Stunden.
Wilhelmsburg erleben Große Fahrradtour quer über die Elbinsel
Wilhelmsburg ist Hamburgs größter Stadtteil. Jahrzehntelang eher vernachlässigt, rückt die große Insel im Fluss nun ins Interesse der Hamburger: Wegen ihrer landschaftlichen Schönheit, ihrer Industrieromantik, aber auch als Wohnort und für Großvorhaben. Doch die Internationale Bauausstellung (IBA) verspricht den Bewohnern nicht nur Positives. Was läuft da quer? Wo liegen die Chancen?
Im Westen von Wilhelmsburg sehen wir den alten Luftschutzbunker. Er erinnert an den Krieg und die Nazis. Doch nur wenige Schritte entfernt stoßen wir auf Spuren des Widerstands, hören wir von den Aktionen des Studenten Hans Leipelt und des Arbeitersportlers Rudolf Mokry.
Wilhelmsburg ist vielfältig und bunt. Fast unberührt wirkende Naturparadiese, wie etwa die der Dove Elbe oder den Tide-Auenwald, können wir vom Fahrradsattel besonders gut erleben. Im Auenwald lockt uns ein wahres Meer von Gräsern, Bäumen und Ästen. Im Mai landschaftlich besonders schön ist auch die Bunthäuser Spitze und unsere Tour über den Jenerseite- und den Einlagedeich.
Beginn: Samstag, 31. Mai 2008 um 11 Uhr an der Einfahrt zum Alten Elbtunnel in St. Pauli. Inklusive der verschiedener Stopps dauert die Tour etwa 4 Stunden.
Anmeldung und Kostenbeteiligung:
Pro Veranstaltung und Person erheben wir eine Kostenbeteiligung zwischen 7 und 8 Euro. Ermäßigt 5 Euro. Die Gebühr wird bei Veranstaltungsbeginn erhoben.
Für alle Veranstaltungen bitten wir um eine rechtzeitige Anmeldung, so dass wir unsererseits kalkulieren können, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, sie durchzuführen. Wir informieren euch dann über die Einzelheiten.
Anmelden könnt ihr Euch entweder über das Anmeldeformular auf unserer Web-Seite oder aber telefonisch bzw. mit einer einfachen Rückmail. Wir bestätigen euch dann die genaueren Daten der jeweiligen Veranstaltung.
Kontaktdaten:
0176-54730581
http://hamburg-news.org
hamburg-news@alice-dsl.net
Wer und was ist Hamburg News?
Die Gruppe besteht aus verschiedenen Referentinnen und Referenten, die sich in unterschiedlichen Projekten der Erwachsenenbildung kennen gelernt haben. Dort bieten sie einige der Veranstaltungen bereits seit Jahren an. Die Idee diese auch für weitere Personen zu öffnen, entstand dann Anfang 2007, denn die Rundgänge und Führungen machen den Beteiligten sehr viel Spaß. Kaum auf Sendung gibt es nun zudem Anfragen von Personen, die für ihren Stadtteil Vergleichbares anbieten möchten. Ab Mitte Mai soll es außerdem eine große Stadtrundfahrt und eine alternative Hafenrundfahrt regelmäßig geben. Letztere dann in Kooperation mit Hafenbetriebsräten. Nähere Infos findet man auf der Web-Seite von Hamburg News.
29. April 2008
In Hamburg hat sich der DGB vor der Mai-Demo von den Neofaschisten übertölpeln lassen. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Der Schauspieler Rolf Becker ist Mitglied des Ortsvereinsvorstandes im Fachbereich Medien von ver.di Hamburg
Man rechnet damit, daß am 1.Mai etwa 1000 Neofaschisten durch den Hamburger Stadtteil Barmbek marschieren. Die dort vorgesehene Mai-Kundgebung hat der DGB daher nach St. Pauli verlegt. Das ist von Ihnen und weiteren Gewerkschaftern kritisiert worden. Warum?
Wenn die Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren, knüpfen sie an das Konzept ihrer faschistischen Vordenker von 1933 an: Gewerkschaftliche Themen besetzen und gewerkschaftliche Passivität nutzen, um Mitglieder zu vereinnahmen und Massenanhang zu gewinnen. Einer solchen Entwicklung muß frühzeitig entgegengetreten werden. Wir kritisieren, daß die Gewerkschaftsmitglieder nicht sofort informiert und mobilisiert wurden, als bekannt wurde, daß am 1. Mai in Hamburg ein Aufmarsch der Neonazis bevorsteht.
DGB-Landeschef Erhard Pumm hat eingewandt, daß versammlungsrechtlich die Neonazis im Vorteil waren daß es also keine Alternative dazu gab, die Gewerkschaftsdemo zu verlegen.
Wir wollen das mal glauben. Es ändert aber nichts daran, daß die Mitglieder hätten informiert werden müssen. Dann wäre gründlicher beraten worden, wie wir uns gegen diese Provokation wehren. Nicht nur über die Gerichte, sondern vor allem politisch. Nicht die Verlegung der Abschlußkundgebung nach St. Pauli steht im Zentrum unserer Kritik, sondern der Umstand, wie unpolitisch und technisch mit dem Problem umgegangen wurde. Um die gewerkschaftliche Einheit zu wahren, hatten wir vorgeschlagen, neben der Kundgebung in St. Pauli noch eine zweite und ebenfalls vom DGB verantwortete durchzuführen, die an der Gedenktafel für die NS-Opfer am Gewerkschaftshaus beginnt und dann als Demonstration nach Barmbek führt. Leider wurde unser Vorschlag ignoriert.
Wieso ist jetzt die gewerkschaftliche Einheit geschwächt?
Weil es eine Aufsplitterung der Kräfte und eine breite Verunsicherung der Mitgliedschaft gibt. Die Gewerkschaftsjugend und weitere gewerkschaftliche Gremien mobilisieren im Bündnis mit zahlreichen Initiativen nach Barmbek. Die anderen gehen nach St. Pauli. Ein gemeinsamer politischer Rahmen ist nicht erkennbar. Geschützt durch die Kraft unserer gewerkschaftlichen Organisation sind nur diejenigen, die nach St. Pauli gehen. Nicht aber die, die sich den Neonazis entgegenstellen. Von der Innenbehörde und den Springer-Medien wird diese Tatsache bereits genutzt, um das Bündnis von DGB-Jugend, gewerkschaftlich Aktiven und Antifa-Organisationen als Chaotenveranstaltung zu diffamieren. Damit läßt sich auch entsprechendes polizeiliches Vorgehen begründen.
Sehen Sie nicht die Gefahr, daß gewerkschaftliche Themen dadurch in den Hintergrund geraten?
Wir werden auf jeden Fall die gemeinsamen Anliegen zur Sprache bringen. Es geht uns um die Bewahrung gewerkschaftlicher Einheit. Antifaschismus muß Bestandteil jeglicher Politik der Gewerkschaften bleiben. Er sollte sich nicht auf Grundsatzerklärungen und Reden beschränken. Wenn wir da etwas aufweichen lassen, begehen wir die Fehler, die 1933 zum Untergang der Gewerkschaften führten.
Worin bestanden diese?
Die faschistische Bewegung wurde unterschätzt. Noch nach der Machtübernahme hoffte die ADGB-Führung, die Gewerkschaften durch Wohlverhalten retten zu können. Sie rief für den 1. Mai 1933 sogar zur Beteiligung an den Maifeiern der Naziregierung auf. Einen Tag später wurden die Gewerkschaftshäuser gestürmt, aktive Mitglieder verhaftet; später in die Konzentrationslager gesperrt, vielfach gefoltert und ermordet. Erhard Pumm hat daran erinnernd vor fünf Jahren eine Gedenktafel am Gewerkschaftshaus enthüllt. Für uns ist sie Mahnung und Verpflichtung zugleich.
Mit Blick auf mögliche Auseinandersetzungen warnt die Polizei vor einer Teilnahme in Barmbek. Wo werden Sie demonstrieren?
Natürlich in Barmbek. Schon aus Solidarität mit der Gewerkschaftsjugend und anderen gewerkschaftlichen Gremien. Ich werde mich dort auch am Mikrofon äußern. So wie die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Bei ähnlicher Gelegenheit wurde sie vor wenigen Jahren Ziel eines Wasserwerfers. Die Wiederholung eines solchen Vorfalls kann erschwert werden, wenn sich viele beteiligen.
Verwendung: Junge Welt vom 29. April 2008
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29. Aprir 2008
Hamburg: Neonazis wollen am 1. Mai auf der Route des DGB marschieren. Der verlegt seine Abschlußkundgebung. Antifaschistisches Bündnis mobilisiert zum Protest
Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Verbot eines am 1.Mai im Arbeiterstadtteil Barmbek geplanten Neonaziaufmarsches. Das sei auch versammlungsrechtlich möglich, erklärte die Abgeordnete Christiane Schneider am Montag gegenüber junge Welt. Die Antwort des Senats auf zwei kleine Anfragen von ihr hatte ergeben, daß alle für die rechte Veranstaltung angekündigten Redner, darunter der Neonazi-Anwalt und NPD-Landeschef Jürgen Rieger, bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden sind. »Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand«, so Schneider. Es bestehe die Gefahr, daß die Würde von Naziverfolgten und von Flüchtlingen verletzt werde. Auch deshalb sei der CDU-Senat verpflichtet, den Aufmarsch zu unterbinden, so die Linkspartei-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom Januar 2008. Wer wegen Volksverhetzung bereits verurteilt worden sei, habe demnach kein Recht mehr, auf öffentlichen Versammlungen als Redner aufzutreten.
Für den Neonaziaufmarsch unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« wird durch eine Vielzahl von Organisationen, wie etwa dem »Aktionsbüro Norddeutschland« oder dem neonazistischen »Störtebeker-Netzwerk« mobilisiert. Die Polizei geht deshalb von etwa 1 000 Teilnehmern aus. Die Veranstaltung ist eine bewußte Provokation gegen die Gewerkschaft, denn sie soll exakt dort stattfinden, wo deren Dachverband DGB seine Abschlußkundgebung nach der Maidemonstration durchführen wollte. Diese wurde vom DGB nun nach St. Pauli verlegt, was in Neonazikreisen als »kläglicher Rückzug« verhöhnt wird.
Zur antifaschistischen Gegendemonstration rufen indes das »Hamburger Bündnis gegen Rechts«, die Gewerkschaftsjugend, VVN, DKP und Linkspartei, aber auch etliche Einzelgewerkschafter auf. Unterstützt wird das Bündnis auch von 40 Initiativen, Gewerbetreibenden, Kultureinrichtungen und Kirchengemeinden aus Barmbek selbst. Gelänge es den Neonazis am Donnerstag mittag loszumarschieren, würden in allen umliegenden Kirchengemeinden die Sturmglocken läuten, gaben Aktive aus Barmbek bekannt. Im gesamten Viertel hängen Plakate mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Sie werben für ein antifaschistisches Stadtteilfest, das im Anschluß an die Demo stattfinden soll.
Ob es den Antifaschisten gelingen wird, in den Kern von Barmbek vorzustoßen, ist allerdings fraglich. Die Innenbehörde bestätigte am Montag, daß deren geplante Demoroute nicht akzeptiert werde. Vor allem die Fuhlsbüttler Straße das Herz von Barmbek ist tabu. Noch-Innensenator Udo Nagel (parteilos) will die Neonazigegner mit Auflagen und durch Tausende Beamte in eher randständige Bereiche abdrängen. Bündnissprecher Wolfram Siede kündigte am Montag gegenüber jW an, juristisch gegen die Einschränkung vorgehen zu wollen.
Raushalten aus dem Ganzen will sich der DGB. Dessen Lokalchef Erhard Pumm bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz, daß es ihm vor allem darum gehe, die gewerkschaftliche Mai-Kundgebung abzusichern. Diese nach St. Pauli zu verlegen, sei mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften abgestimmt. Als Flucht vor den Neonazis könne man das nicht bezeichnen, so Pumm. Die Rechten hätten ihre Veranstaltung zwei Wochen vor der des DGB angemeldet und deshalb versammlungsrechtlich die besseren Karten gehabt, so Pumm. Gleichzeitig verwies er darauf, daß es im Anschluß an die Mai-Kundgebung ein »Kulturfest gegen rechts« geben werde.
Hamburg: 1. Mai, 10 Uhr U/S-Bahn Barmbek: »Kein Platz für Nazis!«, Kundgebung und Demonstration
Verwendung: Junge Welt vom 29. April 2008
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18. April 2008
Schlagabtausch in der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Koalitionsbildung
Die bevorstehende Besiegelung der ersten schwarz-grünen Länderkoalition hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die SPD hatte eine »Aktuelle Stunde« zum Thema »Nach der Wahl ist vor der Wahl« angemeldet. Öffentlichkeitswirksam sollten am Mittwoch abend so vor allem die Grünen an ihre Wahlversprechen erinnert werden: Kein neues Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg, keine Fahrrinnenvertiefung der Elbe. Doch das Spiel »Alte Freunde, neue Feinde« ging zumindest für die beantragende Partei von SPD-Landeschef Ingo Egloff kräftig daneben. Mit Blick auf Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gab die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch diesen Ball geschickt zurück: Es sei nicht zu erkennen, ob die Sozialdemokraten nun für oder gegen das Kraftwerk sind. Leichtes Spiel hatte da Dora Heyenn: Die Linke-Fraktionschefin geißelte die »Prinzipienlosigkeit« beider Parteien, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch und vor allem in der Sozialpolitik. Diese habe für die Bildung einer neuen Stadtregierung offenbar kaum eine Rolle gespielt.
Unter Schwarz-Grün werde die »Spaltung der Stadt« vertieft, konstatierte Joachim Bischoff. Von Zwischenrufen unbeirrt, verwies der Linke-Parlamentarier darauf, daß allein in Hamburg 200000 Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Die Grünen deuteten daraufhin immerhin an, daß es mit der neuen Regierung in Hamburg die Wiedereinführung des 2003 von der CDU geschliffenen Sozialtickets geben wird. Doch zu welchem Preis? Redner unterstrichen unisono, daß für diese »Mindestmobilität« der Bezieher von Arbeitslosengeld II dann auch jene Anteile mitberücksichtigt werden müßten, die in den Hartz-IV-Sätzen für den öffentlichen Nahverkehr bereits enthalten sind. Wie erschreckend gering diese sind, das vermochte im Plenum dann aber nur der linke Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Joithe zu sagen. Selbst bis zu seinem Parlamentseinzug »Hartz-IV-Betroffener«, wies er Cent für Cent nach, daß ein Sozialticket, das im Monat mehr als 15 Euro kostet, seinen Namen nicht verdient. »Leistungsberechtigte« müßten sich dieses Ticket dann nämlich »buchstäblich vom Munde absparen«. Joithe forderte, daß auch Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die wegen Alters oder dauerhafter Erwerbsminderung längst aus der offiziellen Arbeitslosigkeit herausgefallen sind, zum Kreis der Berechtigten gehören müßten. Viel Aufmerksamkeit hatte der 57jährige Erwerbslosenvertreter schon zuvor erregt: Obwohl die mit nur acht Abgeordneten vertretene Linke kein Anrecht darauf hatte, wurde er vom Parlament zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt.
Ebenso gut vorbereitet zeigte sich die Linksfraktion auch bei der Behandlung ihres Antrags, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD durch Hamburg zu unterstützen. »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das geächtet gehört«, mit diesen Worten attackierte die Abgeordnete Christiane Schneider Innensenator Udo Nagel (parteilos). Dieser hatte sich geweigert, Erkenntnisse seiner Behörde, die ein Verbotsverfahren stützen, an die Bundesbehörden zu übermitteln. Schneider forderte außerdem, daß ein für den 1. Mai in Hamburg geplanter Aufmarsch militanter Neonazis wegen »Volksverhetzung« verboten wird. Die Aktivitäten von Antifaschisten gegen diesen Marsch, seien hingegen ein »ermutigendes Zeichen«. Die Finanzierung sogenannter V-Leute in der NPD müsse eingestellt werden, forderte Schneider. Die seien »Fleisch vom Fleisch der Neofaschisten«. Eine derartig klare Sprache wohl bisher nicht gewohnt, wurde der Linken-Antrag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Prüfung in den zuständigen Ausschuß verwiesen.
Verwendung: Junge Welt vom 18. April 2008
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15. April 2008
NPD und »Freie Kameradschaften« wollen am 1. Mai durch Hamburg-Barmbek marschieren. Dort findet sonst die traditionelle Gewerkschaftsdemo statt
Kein Fußbreit den Faschisten!« Diese antifaschistische Formel nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg offenbar nicht sehr ernst. 75 Jahre nachdem die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis okkupiert und die Arbeiterorganisationen zerschlagen wurden, hat dieser seine traditionelle 1. Mai-Kundgebung von Barmbek nach St. Pauli verlegt. Sie gibt damit den Stadtteil für Neofaschisten frei. Wo sonst die Gewerkschaften demonstrieren, haben »Freie Nationalisten« und Anhänger der neofaschistischen NPD bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Aufmarsch unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« angemeldet. »Wer zuerst anmeldet, hat das Zugriffsrecht«, meint DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Fern ab des Geschehens soll es nun nach der verlegten Gewerkschaftskundgebung ein »Kulturfest gegen rechts« geben, fügt er hinzu.
Ergreifen die Gewerkschaften die Flucht vor den Neofaschisten? Für das Netzwerk der Hamburger Gewerkschaftslinken wäre dies ein Skandal. In einem offenen Brief an den Vorstand des DGB wird dessen Entscheidung massiv kritisiert. Die Mitglieder und die Basis seien daran nicht beteiligt worden. Erinnert wird zudem, daß erst vor fünf Jahren eine Tafel für die Erinnerung an die Ereignisse vom 1. und 2. Mai 1933 am Gewerkschaftshaus angebracht worden sei. »Und jetzt, bei der ersten Provokation der Nachfahren jener Nazibanden durch ihre Okkupation unseres Kundgebungsplatzes sollen wir zurückweichen?« Mit »ehrendem Gedenken an die vor 75 Jahren in die Gefängnisse geprügelten Gewerkschafter«, habe dies nichts zu tun, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Brief.
Den Nazis nicht weichen, will indes das Hamburger Bündnis gegen rechts. »Wir wünschen uns, daß sich am 1. Mai so viele Menschen wie möglich den Nazis in Barmbek entgegenstellen«, heißt es im eigenen Aufruf für einen »antifaschistischen 1. Mai«. Daß die Nazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse durch Hamburg marschieren und dabei gewerkschaftliche Kundgebungsplätze in Anspruch nehmen wollen, betrachtet Bündnissprecher Wolfram Siede als »eine gezielte Provokation«, der nun mit aller Kraft entgegengetreten werden müsse. Unterstützt wird dies auch von der Gewerkschaftsjugend. »Der 1. Mai ist unser Tag«, so DGB-Jugendsprecher Olaf Schwede gegenüber junge Welt. Deshalb werde seine Organisation am 1. Mai auch nicht durch St. Pauli, sondern durch Barmbek demonstrieren.
Die Entscheidung für die geänderte Demoroute am 1. Mai hatte der Vorstand des DGB auch mit der Sorge begründet, daß es im Verlauf einer Kundgebung in der Nähe eines Neonaziaufmarsches zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen könnte. Wenn die Mehrheit der Gewerkschafter mit dieser Begründung fernbleibt, läuft das darauf hinaus, daß die dennoch in Barmbek Demonstrierenden den Polizeimaßnahmen »schutzlos ausgeliefert sind«, kritisiert das Netzwerk der Gewerkschaftslinken. Entsolidarisierung sei im Widerstand gegen Neonazis das »falsche Signal«. Gefordert wird deshalb nun, daß der DGB, neben der bereits angemeldeten Kundgebung für St. Pauli, auch eine zweite und vom ihm getragene Antifa-Veranstaltung für Barmbek anmeldet.
Wie notwendig das wäre, zeigt das Triumphgeheul bei der NPD. Den DGB verhöhnend, spricht ihr Landeschef Jürgen Rieger bereits von einem »klägliche Rückzug« der Gewerkschaften. Da damit auch die Linke zerstritten sei, rechnet er selbst nur mit »Kleingruppen«, die den Aufmarsch behindern könnten. Rieger fordert die Anhänger seiner Partei auf, am 1. Mai in Hamburg ein Zeichen für die gewachsene Stärke des »nationalen Sozialismus« zu setzen. Er selbst rechnet mit 500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet.
Nähere Infos: http://keine-stimme-den-nazis.org
Verwendung: Junge Welt vom 15. April 2008
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22. März 2008
»Zug der Erinnerung« an von den Nazis deportierte Kinder darf nun doch für einen Tag am Hamburger Hauptbahnhof halten. Ein Gespräch mit Helga Obens
Helga Obens ist Mitglied der Hamburger Arbeitsgruppe »11000 Kinder«
Am Ostermontag trifft in Hamburg der »Zug der Erinnerung« ein. Sechs Tage lang wird es dann Veranstaltungen zum Schicksal der in der Nazizeit verschleppten Kinder und Jugendlichen geben. Doch Anfang der Woche teilte die Bahn überraschend mit, daß dafür der Hauptbahnhof nicht zur Verfügung steht, allenfalls ein Abstellgleis in Altona. Wie bewerten Sie dies? Und hat sich daran noch etwas geändert?
Allein in Hamburg wurden mehr als 1000 Kinder und Jugendliche mit Hilfe der Bahn in die Vernichtungslager deportiert und dort meist ermordet. Bisher haben den Zug der Erinnerung mehr als 145000 Menschen in 43 Städten Deutschlands an den jeweiligen Hauptbahnhöfen besucht. Und in Hamburg soll dies nicht möglich sein? Wir waren sprachlos und entsetzt, als wir das am Montag hörten. Zudem hatten wir ja geplant, daß der Zug am Ostermontag von Shoah-Überlebenden aus Hamburg, Israel und New York um 15 Uhr am Hauptbahnhof begrüßt wird. Seit Montag haben wir deshalb Proteste organisiert. Auch mit Hilfe der Gewerkschaften, der Medien und verschiedener Parteien. So konnten wir in den Verhandlungen mit der Bahn am Gründonnerstag schließlich durchsetzen, daß der Zug am Ostermontag doch in den Hauptbahnhof fährt und dort bis 19 Uhr auf IC-Gleis Nummer zwölf besichtigt werden kann.
Zuvor hatte die Bahn angegeben, daß die Dampflok Brandmelder im Hauptbahnhof auslösen würde…
Die Lokomotive kann kalt und außerhalb der Überdachung abgestellt werden. Technisch ist das kein Problem. Nun wird eingewandt, die Netze seien so ausgelastet, daß eine mehrtägige Nutzung nicht möglich ist. Am Abend des Ostermontags muß der Zug deshalb aus dem Hauptbahnhof wieder raus. Dann wird er nach Altona verlegt.
Haben Sie dem zugestimmt?
Ja, denn unsererseits besteht kein Interesse, daß die ganze Sache doch noch platzt. Zugestimmt haben wir aber nur, weil uns zugesichert wurde, daß der Zug auch in Altona nicht auf einem Abstellgleis, sondern auf dem zentral gelegenen Gleis fünf halten darf. Erst dadurch ist sichergestellt, daß er ganztägig von 10 bis 19 Uhr besucht werden kann. Auch dies war ja in Frage gestellt. So haben wir mit unseren Protesten eine Menge bewegen können.
Kontroversen gibt es seit Wochen auch um den Preis für die Nutzung der Gleisanlagen. Was müssen Sie in Hamburg bezahlen und wie finanzieren Sie das?
Für jeden Tag, den der Zug in Hamburg hält, müssen wir 2000 Euro aufbringen. Der überwiegende Teil davon geht an die Bahn AG für die Nutzung der Gleise, Stationen und elektrischen Anschlüsse. Dieses Geld konnten wir mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und des DGB sowie anderer Organisationen zusammenbekommen. Aber die Kosten für die zahlreichen Veranstaltungen sind damit noch nicht gedeckt. Hier sind wir weiter auf Spenden angewiesen.
Öffentliche Unterstützung gab es nicht?
Nein. Aber die Bezirksversammlung Altona will uns jetzt noch kurzfristig einen Betrag zur Verfügung stellen.
Die Deutsche Bahn AG ist der Rechtsnachfolger der Reichsbahn. Hat die mit den Deportationen nicht auch Geld verdient?
Die Rechnungen, die die Reichsbahn der SS ausgestellt hat, werden unsererseits im Zug dokumentiert. Doch Bahnchef Hartmut Mehdorn blieb in dieser Frage stur. Anders als in Frankreich wurden uns weder Kosten erlassen, noch Zuschüsse durch die Bahn bewilligt. Da haben auch die Politiker versagt, denn die hätten Mehdorn unter Druck setzen müssen.
Welche Veranstaltungen sind für Hamburg geplant?
In einem der Waggons zeigen wir unsere Sonderausstellung zu den Deportationen in Hamburg. Neben der Eröffnungsveranstaltung am Ostermontag wir hoffen, daß dazu auch die Teilnehmer des Ostermarsches kommen wird es dann am Dienstag ein Zeitzeugengespräch mit einem Überlebenden aus Israel geben. Am Mittwoch folgt eine Lesung aus Häftlingsbriefen im Gewerkschaftshaus, am Donnerstag eine Veranstaltung im Schulmuseum, am Freitag eine Führung durch die Gedenkstätte Bullenhuser Damm. Ebenfalls am Freitag wird es am Hannoverschen Bahnhof eine Gedenkveranstaltung mit dem Generalsekretär der Rom- und Sinti-Union, Karl-Heinz Weiß, und Vertretern des Auschwitz-Komitees geben. Dazu kommen dann noch die Rundgänge und Rundfahrten, die direkt vom Zug aus starten, und Angebote für Schulklassen.
Nähere Infos: www.bahnhof-der-erinnerung-hamburg.de
Verwendung: Junge Welt vom 22. März 2008
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18. Februar 2008
Hamburg: Gleich drei rechte Parteien kandidieren für die Bürgerschaft
Rund 600 Antifaschisten haben am Sonntag in Hamburg gegen eine Wahlveranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) mit deren Bundesvorsitzendem Gerhard Frey demonstriert. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht das städtische Congress-Centrum Hamburg (CCH) verpflichtet, der DVU einen Saal zu vermieten. Dies entspreche dem Grundsatz der »Gleichbehandlung« aller für die Bürgerschaftswahlen am 24. Februar antretenden Parteien, hieß es zur Begründung. Neonazis hätten kein Recht auf eine solche Gleichbehandlung, betonte indes das »Hamburger Bündnis gegen rechts«. Es rief zu einer Protestkundgebung direkt vor dem Center auf.
Daß die DVU ihre Wahlveranstaltung für rassistische Hetze nutzt, wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Vor etwa 250 Anhängern, darunter auch Angehörige aus den militant neofaschistischen »freien Kameradschaften« um Neonaziführer Christian Worch, fabulierte Frey über »kriminelle Ausländer« und »rote Politbonzen«, die das Land ruinierten. Er forderte, daß »deutsches Geld« nur für Deutsche zur Verfügung stehe und betonte, daß er noch heute stolz auf die Leistungen seines Vaters in der Wehrmacht sei.
»Jawohl« und »Frey, Frey, Frey«, riefen daraufhin einige der Anwesenden und klatschten so laut, daß Frey mit seiner Rede ins Stocken und schließlich sogar aus dem Konzept geriet. Erst jetzt erkannten die DVU-Ordner, daß der nachhaltige Applaus nicht aus den eigenen Reihen, sondern von etwa 25 Antifaschisten kam, die es trotz der zahlreichen Polizeisperren geschafft hatten, in den Saal zu gelangen. Für sie wurde es nun ungemütlich. Geschubst und getreten, gezerrt und geschlagen, landeten sie schließlich vor der Tür.
Aus dem ultrarechten Lager tritt für die Bürgerschaftswahlen nur die DVU an. Sie ist zwar in Hamburg relativ schwach, doch im sogenannten Deutschland-Pakt zwischen NPD und DVU hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, daß es bei Landtagswahlen keine Konkurrenzkandidaturen geben dürfe und man sich gegenseitig und im Wechsel unterstützt.
Doch im Wahlkampf der DVU ist von der NPD bisher wenig zu sehen. Multimillionär Frey finanziert mit seinem Vermögen zwar den Druck der Propagandamaterialien. Doch was nützt dies, wenn das anschließend keiner verteilt? Die DVU-Wahlkampagne bleibe jedenfalls »weit unter dem, was wir erwartet haben«, so Antifa-Bündnis-Sprecher Wolfram Siede gegenüber jW. Er vermutet, daß Teile der NPD, darunter ihr Hamburger Landesverband, den Pakt mit der DVU nicht wollen. Ein schlechtes Wahlergebnis für die DVU würde den innerparteilichen Druck erhöhen, von diesem künftig wieder Abstand zu nehmen.
Ein Einzug der DVU in die Hamburger Bürgerschaft ist jedenfalls nicht zu erwarten. Das gilt auch für zwei weitere Parteien am rechten Rand: die vom ehemaligen CDU-Justizsenator Roger Kusch gegründete Partei »Rechte Mitte Heimat Hamburg« und den von Ex-Innensenator Dirk Nockemann ein ehemaliger Parteigänger von Ronald Barnabas Schill aufgebauten Hamburger Landesverband der Deutschen Zentrumspartei. Doch anders als 2001, wo Schill mit seinen Law-and-order-Parolen zum Liebling der Hamburger Boulevardmedien avancierte, stoßen seine Erben zur Zeit auf wenig Resonanz.
Verwendung: Junge Welt vom 18. Februar 2008
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05. Dezember 2007
Zahlreiche Organisationen wollen vor Bürgerschaftswahl ein nazifeindliches Klima schaffen
Unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis« will ein »Bündnis gegen rechts« vor den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 ein Klima schaffen, das die Wahl der DVU und anderer rechter Parteien erschwert. Unter einem »Hamburger Aufruf« sollen jetzt Unterschriften dafür gesammelt werden. Neonazis soll künftig möglichst auch der Zugang zu Schulhöfen, Betrieben sowie Musikkonzerten verweigert werden.
Nach Angaben seines Sprechers Olaf Harms will das Bündnis vor allem dazu beitragen, daß sich den Rechten mit einem möglichen Einzug ins Parlament, nicht noch stärkere Möglichkeiten eröffnen, ihr »faschistisches und rassistisches Gedankengut« zu propagieren. Die Initiative wird auch von ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, vom FC-St.-Pauli-Kicker Marcel Eger, der Schauspielerin Hannelore Hoger, FC-St.-Pauli-Präsident Corny Littmann, der Nazi-Verfolgten Esther Bejarano, den Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke) sowie zahlreichen Hochschulprofessoren und Betriebsräten unterstützt. Mit »großer Sorge« beobachte man, dass auch in Hamburg die neonazistischen Aufmärsche zunehmen, heißt es in ihrem Aufruf. Noch gefährlicher sei es aber, wenn die Neonazis nun immer stärker auch die Schulhöfe erobern.
Indes bestätigen Wahlforscher, daß Neonazis durchaus die Chance haben, in die Bürgerschaft oder Bezirksversammlungen einzuziehen. Sie weisen auf den sogenannten Deutschland-Pakt zwischen DVU und NPD hin, mit dem sich beide Parteien darauf geeinigt haben, bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. In Hamburg wird deshalb nur die DVU kandidieren. Und die erzielte in der Hansestadt schon 1997 ein Rekordergebnis von 4,98 Prozent. Daß die NPD-Mitglieder nun den Wahlkampf der DVU aktiv unterstützen, hält hingegen das Landesamt für Verfassungsschutz für wenig wahrscheinlich. Selbst NPD-Landeschef Jürgen Rieger würde sich weigern den Wahlkampf der DVU zu unterstützen, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Doch gleichzeitig warnt Murck, daß das »rechtsextremistisches Wählerpotential« zusammen genommen bei deutlich über 7 Prozent läge.
Aktiv geworden sind deshalb auch verschiedene Jugendverbände. Die DGB-Jugend kündigte an, mit einer eigenen Informationsbroschüre auf die Schulhöfe und in die Ausbildungsbetriebe zu ziehen. Unter dem Motto »Kein Bock auf Nazis« hat indes die SDAJ eine »rote Schulhof CD« aufgelegt. Diese soll nun kostenlos an Schulen und Berufsschulen verbreitet werden.
Nähere Infos unter: http://keine-stimme-den-nazis.org/
Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 5. Dezember 2007
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03. Dezember 2007
In Italien verurteilte NS-Verbrecher leben unbehelligt in Deutschland
Mit einem Aktionstag unter dem Motto »Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen« haben Antifa-Initiativen am Samstag auf das Unrecht verwiesen, daß in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf freiem Fuß leben. In zwölf Städten zogen die Antifaschisten vor die Wohnhäuser der ehemaligen SS- und Wehrmachtsoffiziere. Sie waren von italienischen Gerichten zwischen 2005 und 2007 zu lebenslanger Haft und zu hohen Entschädigungsleistungen verurteilt worden, weil sie im Jahre 1944 an Massakern in Marzabotto, SantAnna di Stazzema oder Civitella beteiligt waren. Die deutschen und österreichischen Justizbehörden weigern sich jedoch, die Mörder auszuliefern oder die Urteile zu vollstrecken.
Die Massaker gehören zu den brutalsten Kriegsverbrechen des II. Weltkriegs in Italien. Mehr als 800 Menschen, darunter 216 Kinder, starben allein als zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 1944, als gemischte Einheiten der SS und der Wehrmacht in das Bergdorf Marzabotto und in die umliegenden Gemeinden der Emilia Romagna eindrangen. Als Vergeltung für Partisanenaktionen wurden die Bewohner erschlagen und erschossen. Schon im Sommer 1944 traf es die Bewohner von Sant Anna di Stazzema. Hier wurden 560 Dorfbewohner auf brutalste Weise ermordet. 207 Zivilisten starben in Civitella in Val di Chiana.
Doch nach dem Krieg gelang es vielen der daran beteiligten Kriegsverbrecher unterzutauchen oder ihre Taten zu verwischen. Ermittlungsakten der Alliierten wurden zudem von den italienischen Behörden jahrelang verschlossen. Im beginnenden kalten Krieg wollte es es sich die italienische Regierung mit ihrem neuen Verbündeten nicht verderben. Die rund 700 Aktenbündel kamen so erst Mitte der 90er Jahre wieder ans Licht. Erst jetzt wurden die Ermittlungen erneut aufgenommen. Doch die Verurteilung der Kriegsverbrecher blieb in Deutschland ohne Folgen. Nach BRD-Recht dürfen deutsche Staatsbürger nicht ausgeliefert werden und die dann begonnenen Ermittlungen der hiesigen Staatsanwälte, werden verschleppt. Die alten Herren seien zum Teil nicht mehr verhandlungsfähig, ein niedriger Beweggrund und eine besondere Schwere der Kriegstaten zudem kaum nachzuweisen, hieß es bei den zuständigen Staatsanwälten in Stuttgart.
Die Aktionen sollten zu einer »stärkeren gesellschaftlichen Auseinandersetzung« und dazu beitragen, daß die Täter endlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher der Antifa-Initiativen, Ralph Klein, zu junge Welt. Zugleich sollten aber auch die Bürger darüber aufgeklärt werden, daß in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Mörder lebt. So war es Samstag früh in Berlin, als etwa 40 Nazigegnern zur Wohnung des Kriegsverbrechers Max Schneider in der Rheinberger Straße 22 zogen. In Hopfgarten (Tirol) gelang es den Nazigegnern sogar, den ehemaligen SS-Offizier Hubert Bichler direkt zu stellen. Reue zeigte er nicht. In Hamburg zogen rund 50 Antifaschisten vor die noble Wohnresidenz in der Lerchenstraße Nummer 4 des ehemaligen SS-Untersturmführers Gerhard Sommer. Sommer hatte in Sant Anna di Stazzema den Schießbefehl gegeben. Schuldig fühlt er sich trotzdem nicht. Genauso wenig, wie Max Josef Milde aus Bremen. Vor dem Haus des ehemaligen Unteroffiziers aus der Devision Hermann Göring versammelten sich am Samstag rund 100 Menschen. Aktionen fanden auch im nordrhein-westfälischen Greven, in Duisburg, in Saarbrücken, in Ottobrunn und Eurasburg (Bayern)sowie im sächsischen Freiberg statt.
Dies sind einige der Kriegsverbrecher, die in Deutschland auf freiem Fuß leben: Paul Albers (Saarbrücken), Josef Baumann (Grafenwiesen), Max Roithmeier (Eurasburg), Adolf Schneider (Nürnberg), Max Schneider (Berlin), Kurt Spieler (Wurzen), Heinz Fritz Träger (Duisburg), Georg Wache (Düsseldorf), Helmut Wulf (Darmstadt), Werner Bruss (Reinbek), Alfred Mathias Concinca (Freiberg), Ludwig Göring (Karlsbad, Baden-Württemberg), Karl Gropler (Wollin), Georg Rauch (Lörrach), Horst Richter (Krefeld), Heinrich Schendel (Lißberg/Ortenberg), Gerhard Sommer (Hamburg), Josef Scheungraber (Ottobrunn), Herbert Stommel (Wohnort unbekannt), Heinrich Nordheim (Greven), Max Milde (Bremen).
Ausführliche Informationen zu diesen Aktionen finden Sie in meinem Beitrag Erste Berichte vom Aktionstag gegen Kriegsverbrecher in Deutschland. Eine Übersicht, über welche Kriegsverbrecher es sich dabei handelt und wo diese wohnen, habe ich in meinem Beitrag In Deutschland lebende Kriegsverbrecher gegeben.
Verwendung: Zum Teil in Junge Welt vom 3. Dezember 2007
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01. Dezember 2007
Zu dem heute stattgefundenen Aktionstag gegen Kriegsverbrecher – vergleiche Aktionstag gegen Kriegsverbrecher und in Deutschland lebende Kriegsverbrecher gibt es erste Berichte aus verschiedenen Städten. Die nachfolgenden Berichte stammen aus Saarbrücken, Bremen, Hamburg, Hopfgarten (Tirol/Österreich), Eurasburg, Ottobrunn, Berlin, Greven, Nürnberg, Grafenwiesen, Duisburg, Freiberg und Wurzen. Sie wurden mir durch die Antifa-Initiativen zugestellt und werden hier unverändert dokumentiert:
Saarbrücken
Am 1. Dezember fand in Saarbrücken im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen NS-Kriegsverbrecher eine Kundgebung auf dem Rathausplatz statt. Rund 50 Menschen aus allen Altersspektren waren zusammengekommen um auf den in Saarbrücken lebenden und in Italien wegen des Massakers in der der Stadt Marzabotto verurteilten NS-Kriegsverbrecher Paul Albers aufmerksam zu machen. Bereits am Vormittag verteilten 25 AktivistInnen zahlreiche Flugblätter in der direkten Nachbarschaft von Paul Albers und sangen italienische Partisanenlieder wie Bella ciao und Bandiera rossa vor dessen Wohnhaus und es kam zu Gesprächen mit interessierten Nachbarn.
(mehr …)
01. Dezember 2007
Heute, am Samstag dem 1. Dezember 2007, findet in 11 Städten Deutschlands (und zusätzlich in Tirol) ein antifaschistischer Aktionstag gegen in Deutschland (und Österreich) noch lebende Kriegsverbrecher statt. Näheres dazu unter Aktionstag gegen Kriegsverbrecher.
Wie dringlich diese Aktion ist, wird an der folgenden Übersicht deutlich:
Von italienischen Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilte und in Deutschland auf freiem Fuß lebende Kriegsverbrecher:
Verurteilt Anfang 2007 wegen der Beteiligung an den Massakern in und um Marzabotto vom Militärgericht in La Spezia:
[Bei diesen Massakern zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober 1944 wurden allein in Marzabotto 770 Zivilpersonen auf brutale und sadistische Weise ermordet. Hunderte Weitere in umliegenden Dörfern und Gemeinden. Darunter auch 200 Kinder.]
- Albers, Paul (SS-Hauptstabsoffizier), wohnhaft in Saarbrücken (Saarland)
- Baumann, Josef (SS-Kompaniechef), wohnhaft in Grafenwiesen (Bayern)
- Roithmeier, Max (SS-Oberscharführer), wohnhaft in Eurasburg (Bayern)
- Schneider, Adolf (Stabsfeldwebel), wohnhaft in Nürnberg (Bayern)
- Schneider, Max (Unteroffizier), wohnhaft in Berlin (Berlin)
- Spieler, Kurt (SS-Schütze), wohnhaft in Wurzen (Sachsen)
- Träger, Heinz Fritz (Heinrich) (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Duisburg-Rheinhausen (NRW)
- Wache, Georg (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Düsseldorf (NRW)
- Wulf, Helmut (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Darmstadt (Hessen)
- In Österreich (Hall in Tirol) lebt zudem der ehemalige SS-Kommandant und Oberscharführer Hubert Bichler. Er wurde ebenfalls wegen der Massaker in und um Marzabotto zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verurteilt im Juni 2005 wegen der Beteiligung am Massaker in St. Anna di Stazzema vom Militärgericht in La Spezia:
[Bei diesem Massaker, ausgeführt von der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ im August 1944, wurden etwa 560 Dorfbewohner brutal gequält und dann ermordet.]
- Bruss, Werner (SS-Unteroffizier), wohnhaft in Reinbek bei Hamburg (Schleswig-Holstein)
- Concinca, Alfred Mathias (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Freiberg (Sachsen)
- Göring, Ludwig (SS-Rottenführer), wohnhaft in Karlsbad (Baden-Württemberg)
- Gropler, Karl (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Wollin (Brandenburg)
- Rauch, Georg , (Unterleutnant), wohnhaft in Rümmingen bei Lörrach (Baden-Württemberg)
- Richter, Horst, (SS-Unterscharführer), wohnhaft in Krefeld (NRW)
- Schendel, Heinrich, (Unteroffizier), wohnhaft in Lißberg / Ortenberg (Hessen)
- Sommer, Gerhard (Untersturmführer), wohnhaft in Hamburg-Volksdorf (Hamburg)
- Schöneberg, Alfred, (SS-Unterscharführer), wohnte bei Urteilsverkündung in Düsseldorf (NRW), ist aber inzwischen verstorben.
- Sonntag, Ludwig Heinrich, (Unterscharführer), wohnte bei Urteilsverkündung in Dortmund (NRW), ist aber inzwischen verstorben.
Verurteilt im September 2006 wegen der Beteiligung am Massaker in Falzano di Cortona vom italienische Militärgericht in La Spezia:
[Unter der Leitung von Josef Scheungaber wurde dieses Massaker im Juni 1944 als „Vergeltungsmaßnahme“ von der SS durchgeführt. 15 Zivilisten wurden in ein Bauernhaus gesperrt, das dann gesprengt wurde.]
- Scheungraber, Josef (Unteroffizier), wohnhaft in Ottobrunn (Bayern)
- Stommel, Herbert (Major), Wohnort unbekannt
Verurteilt im November 2006 wegen der Ermordung von insgesamt 10 Geiseln in den Dörfern Branzolino und San Tome (bei Forli) im August und September 1944 vom italienische Militärgericht in La Spezia:
- Nordheim, Heinrich (Leutnant), wohnhaft in Greven (NRW)
Verurteilt im Oktober 2006 wegen der Beteiligung am Massaker im italienische Dorf Civitella vom italienischen Militärgericht in La Spezia:
[Bei diesem Massaker wurden 207 Zivilisten in dem italienischen Dorf Civitella in Val di Chiana am 29. Juni 1944 im Rahmen einer so genannten ?Vergeltungsaktion“ ermordet. Unter ihnen viele Kinder.]
- Milde, Max (Unteroffizier), wohnhaft in Bremen / Steintorviertel
Bisher nicht verurteilt wurden Beteiligte des Massakers in Cefalonia. In Italien fand dazu bisher kein Verfahren statt. In Bayern wurde es schon nach kurzer Zeit niedergeschlagen:
[Bei diesem Massaker wurden am 24. September 1943 in Cefalonia das Kommando gegeben den italienischen General Antonio Gandin, zwölf seiner Offiziere und eine nicht genau bekannte Anzahl bereits entwaffneter italienischer Soldaten zu erschießen.]
- Mühlhauser, Othmar (SS-Kommandeur), wohnhaft in Dillingen an der Donau (Bayern)
Zusammenstellung: Andreas Grünwald (nach unterschiedlichen Quellen)
Verwendung: 0815-info vom 1. Dezember 2007
Verwendung ebenfalls bei: Kaffeesatz.blog.de vom 3. Dezember 2007
Verwendung zum Teil in: Junge Welt vom 3. Dezember 2007
3 Kommentare
01. Dezember 2007
Berlin. Antifaschistische Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet rufen für diesen Samstag zu einem Aktionstag gegen die Kriegsverbrecher auf, die im Sommer und Herbst 1944 an den Massakern unter der italienischen Zivilbevölkerung in Marzabotto, Sant Anna di Stazzema und Civitella beteiligt waren. In zwölf Städten, darunter in Saarbrücken, Hamburg, Nürnberg, Freiberg und Bremen, werden Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen vor den Wohnungen der Täter stattfinden. Sie wurden in Italien zu lebenslanger Haft und zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt, leben in Deutschland aber völlig unbehelligt. (agw)
info: keine-ruhe.org
Verwendung: Junge Welt vom 1. Dezember 2007
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30. Juli 2007
Bei der Gewerkschaft GEW heißt das Gebäude in der Hamburger Rothenbaumchaussee ganz kurz »Ro 19«. Gegenwärtig residiert in dem schönen Altbau das Institut für internationale Politik der Uni Hamburg. Doch die Immobilie sorgt seit längerem für nicht nur innergewerkschaftlichen Streit.
In Hamburg streitet die GEW über ein 1935 aus jüdischem Besitz erworbenes Haus
In der Hamburger GEW gibt es heftigen Streit: Soll eine Villa, die in der Nazizeit einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert abgekauft wurde, nun als Zeichen der Sühne an die Stadt übertragen werden, damit dort ein Museum zur Geschichte der Juden entsteht? Oder hat die Gewerkschaft das Recht, dieses Haus zu behalten?
Seit die Vertreterversammlung der GEW im April mit knapper Mehrheit beschlossen hat, das 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert erworbene Haus zu behalten und gewissermaßen zum Ausgleich jährlich 10 000 Euro in einen Fonds gegen rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten fließen zu lassen, kommt die GEW nicht mehr zur Ruhe. Kritiker sehen in dem Beschluss »winklig-opportunistisches« Verhalten und fordern dessen Revision.
Fast mustergültig und im großen Einvernehmen hatte die Gewerkschaft alle Einzelheiten dieser jahrzehntelang verdrängten Geschichte zuvor aufgearbeitet. Das Problem begann demnach schon 1933, als die GEW-Vorläufer »Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens« im »Nationalsozialistischen Lehrerbund« gleichgeschaltet wurde. Dieser kaufte im April 1935 für 40 000 Reichsmark die im Uni-Viertel gelegene Gründerzeitvilla. Das Haus fiel 1945 an die GEW. Die jüdischen Vorbesitzer hatten Deutschland 1937 verlassen.
Für den Gewerkschafter Bernhard Nette war damit die Sache klar. Ein »arisiertes Gebäude« könne seine Gewerkschaft nicht behalten. Sie würde sonst zum Profiteur des nationalsozialistischen Unrechts werden. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe unter seiner Leitung schlug die Umwandlung in ein Museum vor. Bei den Nachfahren der Vorbesitzer (sie leben inzwischen in den USA), in der jüdischen Gemeinde und unter Kulturpolitikern fand das viel Beifall.
Doch die Mehrheit im Vorstand sah es anders. Weil einer der Vorbesitzer noch nach 1935 weitere Immobilien in Deutschland erwarb und keiner der ehemaligen Eigentümer 1945 Restitutionsansprüche stellte, könne von einer typischen Arisierung nicht gesprochen werden. Unklar sei außerdem, ob der Kaufpreis zu niedrig war, denn das Gebäude hätte sich 1935 in einem schlechten Zustand befunden. Unterstützt wurde dies von GEW-Landeschef Klaus Bullan. Er erklärte, dass seine Gewerkschaft auf die Mieteinnahmen aus dem Haus angewiesen sei. Diese liegen bei 150 000 Euro im Jahr. Der Fonds sei ein Kompromiss. Die Vertreterversammlung bestätigte diese Haltung mit 57 zu 50 Stimmen, bei 10 Enthaltungen.
Nun aber ging die Debatte erst richtig los. Selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an die Gewerkschaft, ihre Entscheidung zu überdenken. Es ginge hier nicht um finanzielle oder juristische Fragen, sondern um »moralische und historische Verantwortung« sowie um »menschlichen Anstand«, sagte der Bürgermeister. Noch deutlicher wurde Ralph Giordano. Ihm hatte Bullan das Geld für den Bertini-Preis vorgeschlagen. »Bertini-Preis und Arisierung«, das passe nicht zusammen »kategorisch und unwiderrufbar«. Die 10 000 Euro seien zudem nur ein »Blutgeld« und um sich freizukaufen, schimpfte Giordano. Dass sich ein Teil der GEW auf ein Gutachten des Historikers Jörg Berlin berufen hatte, empörte die jüdische Gemeinde. In dem Papier steht, dass es zum Zeitpunkt des Immobilienverkaufs eine konkrete Bedrohungssituation für die Vorbesitzer nicht gegeben habe. Diese hätten Deutschland nur aus wirtschaftlichen und familiären Gründen verlassen.
Eine solche Sichtweise versperre den Blick auf die »Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen«, sagt der Gesamtschullehrer Ulrik Ludwig. Er forderte Anfang der Woche »die Revision der Beschlüsse und eine Absage an jeglichen Geschichtsrevisionismus«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung soll nun die Debatte, samt einer »Gesamtschau auf das nicht unbeträchtliche GEW-Vermögen«, neu aufgerollt werden. Geschehe dies nicht, verliere die »GEW als Ganzes« ihre Glaubwürdigkeit, sagt auch Benjamin Ortmeyer vom Vorstand der GEW in Frankfurt am Main. Er sammelt nun Unterschriften für einen Offenen Brief an den Hauptvorstand der GEW, damit dieser sich einmische.
Verwendung: Printausgabe Neues Deutschland vom 30. Juli 2007, Seite 3
und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4.
25. Juli 2007
GEW Hamburg will arisiertes Gebäude nicht für jüdisches Museum zur Verfügung stellen. Spende in Antirassismusfonds. Gespräch mit Ulrik Ludwig
Ulrik Ludwig ist Mitglied des Landesvorstandes der GEW Hamburg
Die Debatte um eine 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft durch die Vorgängerorganisation der GEW Hamburg erworbene Immobilie (»Ro 19«) hört nicht auf. Auf einer Versammlung wurde es abgelehnt, das Haus für ein jüdisches Museum zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig sollen nun jedes Jahr 10 000 Euro in einen Antirassismusfonds fließen. Sie nennen das »winklig-opportunistisch«. Was meinen Sie damit?
Das Problem beginnt schon 1933, als »Die Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Erziehungswesens« zerschlagen und im Nationalsozialistischen Lehrerbund (NSLB) aufgegangen ist. Dieser kaufte 1935 das Haus weit unter Wert für 40 000 Reichsmark. Also im gleichen Jahr als die Rassengesetze in Kraft traten. Hinzu kommt, daß nach 1945 ehemalige Nazifunktionäre mit einem Gutachten dazu beitrugen, daß die GEW das Haus behalten konnte.
Der nun gefaßte Beschluß erweckt jetzt den Eindruck, die GEW hielte dies für akzeptabel. Gleichzeitig wurden die vorgebrachten politischen und moralischen Bedenken bestätigt, in dem Geld für antirassistische Arbeit bereitgestellt wird. Von den jährlichen Mieteinnahmen von 150000 Euro ist man also bereit 6,5 Prozent abzugeben. Das ist ihnen die Sühne also wert.
Eingewandt wurde, daß einige der Vorbesitzer der »RO 19« nach dem Verkauf weitere Immobilien kauften und nach 1945 keine Restitutionsansprüche stellten. Von einer typischen Arisierung könne daher nicht gesprochen werden.
Solche Verweise blenden die Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen aus. Nachdem die GEW in vorbildlicher Weise die Hintergründe dieses Immobilienerwerbs aufgearbeitet hat, kann sie nun nicht annehmen, daß ein Beschluß Bestand haben kann, der die Rechtfertigung eines Arisierungsgewinns beinhaltet. Das markiert für viele einen fatalen Paradigmenwechsel.
Was meinen Sie damit?
Antifaschismus, Solidarität mit den Opfern, die kritische Verarbeitung einer verdrängten und verschwiegenen Vergangenheit das waren für die GEW in den letzten Jahrzehnten prägende Inhalte. Sie galten als Voraussetzung zur Erkenntnis der Gegenwart und der Verpflichtung zur Sühne. Anerkannt war, daß bei Käufen zwischen 1933 und 1937 der Käufer den zwangfreien Erwerb nachzuweisen hatte. Jetzt wird diese Beweislast umgekehrt. Es wird verlangt, daß die eingetretene Arisierung lückenlos nachgewiesen werden muß. Wenn also nicht mehr alles daran gesetzt wird, nicht von einer wie auch immer gearteten Arisierung zu profitieren, dann liegt darin ein Paradigmenwechsel. So verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Auch im Umgang mit einem nach rechts rückenden Staatsapparat.
Scharfe Kritik gab es von der jüdischen Gemeinde. Der Fonds sei der Versuch, begonnenes Unrecht ins Gegenteil zu verkehren, hieß es in einer Stellungnahme.
Das liegt an diesem widersprüchlichen und verschleiernden Beschluß. Die Marginalisierung der Zeitumstände, die interessengeleitete Befassung mit Biographien, die unausgewiesene Prioritätensetzung der Finanzen, machen die Kritik verständlich. Es wird ja anerkannt, daß es eine moralische Verpflichtung zur Gutmachung gibt. Doch andererseits wird die finanzielle Absicherung der eigener Handlungsfähigkeit bevorzugt.
Ist denn die Situation der GEW so labil, daß sie einen Verzicht nicht verkraften könnte?
Wenn die GEW in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde, wäre es dumm, das hier hinauszuposaunen. Doch es ist nicht mal der ernsthafte Versuch unternommen worden, die bisherige Verwendung des nicht unbeträchtlichen Vermögens der Hamburger GEW einer vorbehaltlosen Prüfung zu unterziehen. In der Debatte sind Vorschläge gemacht worden, die aber allesamt auf steinigen Boden fielen. Bezeichnenderweise gibt es kein Vorstandsmitglied, das explizit sagen würde: Wir können uns eine nachträgliche Wiedergutmachung nicht leisten.
Was fordern Sie konkret?
Klare Absagen an alle Argumentationen, die in die Nähe von Verharmlosung des Faschismus und Geschichtsrevisionismus führen, Revision des Beschlusses der Landesvertreterversammlung, Neueröffnung der Debatte um die »Ro 19«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung und die Klärung der Finanzierbarkeit durch eine Gesamtschau auf das GEW-Vermögen.
Verwendung: Junge Welt vom 25. Juli 2007und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4f.
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18. Mai 2007
Neuer Dokumentarfilm über Opfer des SS-Massakers von Distomo: Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Ein Gespräch mit Argyris Sfountouris
Argyris Sfountouris hat als Vierjähriger im Juni 1944 das SS-Massaker im griechischen Distomo überlebt
In Berlin, Hamburg, Hannover und München fanden in dieser Woche Premiereveranstaltungen für den von Stefan Haupt gedrehten Schweizer Dokumentarfilm »Ein Lied für Argyris« statt. Der Film, in dem ihre eigene Lebensgeschichte dokument wird, soll dann noch in 50 weiteren Städten gezeigt werden. Was löst das bei ihnen aus, wenn Sie so immer wieder an das Massaker erinnert werden?
Tiefe Erschütterung, denn dieses Massaker war so schrecklich, daß es mein ganzes Leben geprägt hat. In weniger als zwei Stunden wurden 218 Einwohner unseres Dorfes ermordet. Bestialisch gequält. Die SS-Soldaten waren so verroht, dass sie auch schwangeren Frauen die Bäuche aufschnitten und Kinder mit ihren Stiefeln traktierten, bis sie tot waren.
Der Befehlshaber dieser SS-Einheit, Hauptsturmführer Fritz Lautenbach, behauptete später, es habe aus dem Dorf heraus Partisanenangriffe gegeben.
Das war eine Lüge. Denn tatsächlich war an diesem Tag nicht diese, sondern eine andere Einheit der SS in solche Partisanenkämpfe verwickelt. In Distomo gab es keine Partisanen.
Sind die Täter je zur Rechenschaft gezogen worden?
Alle Untersuchungen in Deutschland verliefen im Sande. Es gab nicht mal Gerichtsverhandlungen.
Sie haben damals Ihre Eltern verloren. Als Sie 1995 beim deutschen Botschafter in Athen nach einer Entschädigung fragten, hieß es, dies sei eine »Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung« gewesen. Eine Entschädigung dafür sei nicht vorgesehen.
Das hat mich wütend gemacht, denn es beruhte auf den Lügen von Lautenbach. Doch schon im Juli 1944 hat es einen Bericht der Geheimen Feldpolizei gegeben, der dies aufdeckte. Lautenbach wurde dann auch strafversetzt. Doch Deutschland tut noch immer so, als sei das nicht bekannt.
Ab 1995 haben Sie dann in Deutschland auf Entschädigung geklagt. Doch Ihre Klagen wurden schließlich sowohl vom Bundesgerichtshof (BGH) als auch vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Beim BGH mit der Bemerkung, es könne nicht Unrecht sein, was 1944 Recht gewesen ist. Filbinger mußte dafür gehen, doch in der Rechtssprechung gilt das noch immer.
In Griechenland gab es eine Sammelklage von Einwohnern von Distomo. Was wurde dort entschieden?
Wir erhielten recht, und Deutschland wurde zur Zahlung einer Entschädigungsleistung von 30 Millionen Euro verpflichtet. Doch als die dann bei deutschen Einrichtungen vollstreckt werden sollte, berief sich die Bundesrepublik auf die Staatsimmunität, und die griechische Regierung untersagte die Vollstreckungen.
Gegen die Urteile in Deutschland haben wir inzwischen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Und was das griechische Urteil betrifft, so ist es zwar nun in Griechenland nicht vollstreckbar. Doch dies heißt nicht, daß es nicht in anderen EU-Ländern vollstreckbar wäre. In Italien konnte jetzt eine erste entsprechende Anordnung auf der Basis des griechischen Urteils bereits in zweiter Instanz durchgesetzt werden.
Denken Sie, daß der Film den Druck auf die deutsche Politik erhöhen könnte?
Ich hoffe es, denn in dem Film wird auch gezeigt, wie ich dann in ein Waisenhaus nach Piräus kam. Dort traf ich auf Tausende Kinder, denen es anderenorts ähnlich ergangen war. Das ganze Ausmaß der Verbrechen wird dadurch deutlich.
Sie selber wurden dann 1948 vom Roten Kreuz in ein Schweizer Kinderdorf geschickt. Dort in der Schweiz wurden sie später sehr bekannt, weil sie griechische Poeten ins Deutsche übertrugen. Sie galten als ein Mittler der Kulturen. Doch nach dem Obristenputsch von 1967 wurde sie erneut heimatlos. Auch die Schweiz stellte sich mit ihrem Einbürgerungsantrag schwer.
Die brauchten dafür 52 Monate. Denn wegen meiner Beteiligung an Solidaritätsaktionen gegen die Putschisten, war ich nun auch den Schweizer Behörden nicht mehr geheuer.
Nicht geheuer waren Sie auch den deutschen Politikern, die sich schon 1995 weigerten, an einer von Ihnen organisierten »Tagung für den Frieden« aus Anlaß des 50. Jahrestages des Massakers teilzunehmen.
Im Film wird dazu der deutsche Botschafter in Athen interviewt. Er sagte, man habe nicht auf der Anklagebank sitzen wollen. Wir aber hatten die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Inzwischen ist klar: Sie sind nur deshalb nicht gekommen, weil sie Angst vor Entschädigungsforderungen hatten. Doch wer sich so aus den Konsequenzen der eigenen Geschichte stiehlt, wird aus ihr nichts lernen. Ich hoffe deshalb, daß viele Menschen den Dokumentarfilm sehen.
»Ein Lied für Argyris«, Schweiz 2006, 105 Min. Der Film läuft in Hamburg noch bis Anfang Juni im Zeise-Kino, im Kino 3001 und im Koralle-Kino. In Berlin wird er im Filmtheater Hackesche Höfe, im fsk, im Thalia und im Filmkunst 66 gezeigt. Weitere Infos über den Filmverleih bei www.salzgeber.de
Verwendung (vollständig) bei: 0815-info.de
Verwendung (zum Teil) in: Junge Welt
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07. Mai 2007
Härtefallregelung für Arbeitserlaubnis gilt nicht für alle Nachfahren von Opfern des Faschismus. Ein Gespräch mit Jan Sürig
Jan Sürig ist Rechtsanwalt in Bremen
Sie vertreten Zuwanderer der Sinti und Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die darauf klagen, als Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus anerkannt zu werden. Warum ist das so wichtig?
Meine Mandanten wollen eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung erhalten. Mit einer Vorrangprüfung kontrolliert die Bundesagentur für Arbeit, ob ein Beschäftigungsangebot von einem Deutschen oder von Zuwanderern aus der Europäischen Union angenommen werden kann. Erst wenn dies nicht der Fall ist, erhält ein geduldeter Zuwanderer eine Arbeitserlaubnis. In der Dienstanweisung zu dieser Beschäftigungsverfahrensverordnung sind aber auch Härtefälle definiert. Jüdische Zuwanderer erhalten demnach eine solche Arbeitserlaubnis ohne die Vorrangprüfung.
Das ist auch in Ordnung, denn die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des »Dritten Reiches«. Wenn sie den Enkeln der NS-Verfolgten nun diese kleine Anerkennung zollt, bekennt sie sich damit zu ihrer historischen Verantwortung. Doch nicht nur die Juden, sondern auch die Sinti und Roma, wurden von den Schergen des NS-Regimes verfolgt. Auch ihre Nachkommen wollen deshalb »in den Genuß« dieser Härtefallregelung kommen. Das ist wichtig, denn in sämtlichen Rechtsverfahren, bei denen es um Aufenthaltserlaubnisse geht, wird den Betroffenen immer wieder vorgehalten, ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit zu sichern.
Die Dienstanweisung benennt aber ausdrücklich nur die jüdischen Zuwanderer?
Das ist richtig. Doch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ergibt sich auch, daß niemand nur wegen seiner Herkunft benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Bezüglich der Verfolgung von Sinti und Roma durch die Nazis ist ein solcher Grund nicht erkennbar. In dem jetzt verhandelten Fall geht es um eine Roma, die 1999 aus dem Kosovo nach Bremen kam. Es ist nicht nachvollziehbar, daß ihr die Ausländerbehörde die Härtefallregelung verweigert.
Mit welcher Begründung wurde der Antrag dann aber abgelehnt?
Mit der Begründung, daß diese Härtefallregelung nur sehr eng auszulegen sei. Sie beziehe sich eben nur auf die Juden, hieß es.
Dagegen haben Sie Widerspruch bei Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) eingelegt. Doch auch der Senator hat Ihrem Antrag schließlich widersprochen. Wie begründete er seine Entscheidung?
Er meint, daß die Bildung einer Analogie zugunsten der Roma »willkürlich und abwegig« gewesen sei. Das finde ich empörend, denn mit dieser Formulierung wird das erlittene Unrecht der Sinti und Roma nachträglich einfach geleugnet. Der Beamte, der das bearbeitet hat, hat bezüglich seiner Wortwahl wohl nicht nachgedacht. Doch passiert so etwas nur dann, wenn einem das Unrecht dieser Verfolgung überhaupt nicht bewußt ist. Als Anwalt erlebe ich häufig, wie geduldete Ausländer durch die Behörden diskriminiert werden. Doch eine solche Formulierung, hätte selbst ich nicht erwartet.
Sehen Sie besondere Gründe, warum die Verfolgung der Sinti und Roma nur am Rande wahrgenommen oder wie jetzt in Bremen sogar geleugnet wird?
Die Roma und Sinti haben keine Lobby. Dazu kommt der insgesamt unsensible Umgang mit der eigenen Geschichte. Vielfach ist das bis heute von starker Verdrängung, aber auch von Diskriminierung geprägt. Gegen den Bescheid des Innensenators haben wir deshalb nun eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Ähnliche Klagen sind in Oldenburg anhängig.
Ein Sprecher des Bremer Stadtamtes hat darauf verwiesen, daß die politische und rechtliche Verantwortung nicht in Bremen, sondern beim Gesetzgeber, also beim Bund liegt.
Das ist falsch, denn in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes wird festgestellt, daß die beschriebenen Grundrechte nicht nur für die gesetzgebende, sondern auch für die vollziehende Gewalt, und auf allen staatlichen Ebenen, verbindlich sind. Auch der Innensenator wäre deshalb zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet gewesen.
Verwendung: Junge Welt
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28. März 2007
Lübeck. Hunderte Faschisten aus dem Umfeld der NPD und der »freien Kameradschaften« wollen am Samstag quer durch Lübeck marschieren. Vorwand: der 65. Jahrestag eines alliierten Bombenangriffs auf die Stadt. Seit Wochen schon mobilisieren Lübecker Antifaschisten unter dem Motto »Wir können sie stoppen!« zu Gegenaktionen. 15 Kirchengemeinden unterstützen das Antifa-Bündnis, hinzu kommen Gewerkschaften und Betriebsräte, die türkische Gemeinde sowie zahlreiche Schüler- und Studentengruppen. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Grünen, Ortsverbände der SPD, die Linkspartei und die Jungsozialisten, Einrichtungen der Diakonie und die autonomen antifaschistischen Gruppen sind Teil des Bündnisses. Vor einem Jahr gelang es, die Neonazis zu stoppen, als sich rund 4000 Menschen ihrem Aufmarsch entgegenstellen.(AG)
Info: Auftaktkundgebung am Samstag um 10 Uhr auf dem Lübecker Markt
Verwendung: Junge Welt
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2. März 2007
Hamburg. Mit seinem letztlich gescheiterten Vorhaben, ein Hotel in der Innenstadt von Delmenhorst zu kaufen, machte er monatelang Schlagzeilen. Jetzt ist der bundesweit bekannte Rechtsextremist Jürgen Rieger neuer Landesvorsitzenden der Hamburger NPD. Wie die Neonazipartei jetzt informierte, votierten bereits am Wochenende auf einem geheimgehaltenen Landesparteitag von 21 Delegierten 18 für Rieger und nur drei für Anja Zysk, die bisherige Landesvorsitzende. Der braune Anwalt gilt dem Hamburger Verfassungsschutz als Bindeglied zwischen »Altnazis und jüngeren aktionistischen Rechtsextremisten«.
Verwendung: Junge Welt
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9. Februar 2007
Hamburg: Abservierte Landeschefin der NPD mobilisiert gegen Moscheebaupläne. Neue Führungsclique träumt indes von Bündnis mit »Islamisten«
Rechtsradikale aus dem Umfeld der früheren Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk wollen am Samstag durch den Stadtteil Bergedorf marschieren, um gegen den geplanten Bau einer Moschee zu protestieren. Antifaschistische Gruppen mobilisieren ihrerseits, den fremdenfeindlichen Aufmarsch zu stoppen.
Neonazigrößen wie der Anwalt Jürgen Rieger oder der Chef der »Freien Kameradschaften«, Thomas Wulf, die mittlerweile in der Hamburger NPD den Ton angeben, hatten sich seit Wochen gegen den Aufmarsch gewandt. Sie spekulieren auf ein Bündnis mit »Islamisten«. Der Streit eskalierte und hatte schließlich sogar ein Ausschlußverfahren des NPD-Bundesvorstandes gegen Zysk zur Folge, während gleichzeitig Neuwahlen für den Hamburger Landesvorstand der Rechtspartei angeordnet wurden. Zysk will jetzt beweisen, wie groß ihre Mobilisierungskraft noch ist und kann auf die Unterstützung mehrerer Kreisverbände aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zählen, die ebenfalls zu der Aktion in Bergedorf aufrufen.
Brisanz hat der braune Aufmarsch unter anderem deshalb, weil der Streit um den Bau von Moscheen auch das bürgerliche Lager entzweit. In anderen Hamburger Stadtbezirken waren ähnliche Vorhaben am Widerstand von CDU-Volksvertretern gescheitert. Demgegenüber haben in Bergedorf alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien den Neubau eines muslimischen Gotteshauses begrüßt. Das »Rathaus-Bündnis« von SPD, CDU, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften will den Neonazis am Samstag mit einem »Fest gegen rechts« entgegentreten. Besucher sollen dort Gelegenheit haben, sich ein Modell der geplanten Moschee anzusehen.
Doch das Fest findet weit ab von der Route der Rechten statt. Antifaschistische Gruppen rufen deshalb zusätzlich zu einer Demonstration auf: Sie wollen den Aufmarsch stoppen. Unterstützt wird die Aktion von WASG, Linkspartei, DKP und VVN sowie zahlreichen unabhängigen Gruppen.
Während ein Versuch der Polizeibehörden den rechten Aufmarsch wegen »Volksverhetzung« zu untersagen, vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde, sehen sich die Antifaschisten Schikanen ausgesetzt. So will die Polizei die Antifa-Demo zeitlich und räumlich von den Rechten fernhalten, zwangsweise umleiten und erst ab 12 Uhr zulassen. Das aber wollen die Antifaschisten nicht hinnehmen, die auf ihrem Demonstrationsrecht beharren und zu einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg aufrufen.
Auch im niedersächsischen Rotenburg wollen Neofaschisten am Samstag provozieren. Erwartet werden etwa 100 Neonazis, die vor allem aus der so genannten Kameradschaft »Snevern Jungs« und den »Autonomen Nationalisten« mobilisiert werden sollen. Eine antifaschistische Gegendemonstration beginnt um 10 Uhr auf dem Neuen Markt.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-09/046.php
16. Januar 2007
Neonazipartei kündigt Ausschlußverfahren gegen ehemalige Hamburger Landesvorsitzende an. »Freie Kameradschaften« gestärkt
Die NPD hat am Wochenende ein Ausschlußverfahren gegen ihre Anfang Januar zurückgetretene Hamburger Landesvorsitzende Anja Zysk angekündigt. Ein »ordentliches Ausschlußverfahren« werde notwendig, weil Zysk wiederholt »vertrauliche Parteivorgänge« veröffentlicht und damit gegen Paragraph 8a der Satzung verstoßen habe, hieß es in einer am Sonntag abend verbreiteten Mitteilung. Ein weiteres Parteiverfahren soll gegen das ehemalige Hamburger Landesvorstandsmitglied Thorsten de Vries vom »Deutschen Kameradschafts-Bund« durchgeführt werden. Dieser habe den Parteifrieden »fortwährend und grob gestört«, hieß es in der Mitteilung. Presseberichten zufolge hatte de Vries die ehemalige Landeschefin Anfang November in einer E-Mail als »mosaische Levantiner Hexe« bezeichnet und außerdem geschrieben: »Ich würde die Alte sofort an die Wand stellen wenn ich die Möglichkeiten dazu hätte«. Zysk hatte daraufhin am 8. Januar Strafanzeige gegen de Vries erstattet.
Daß der Bundesvorstand daraufhin auch gegen de Vries ein Parteiverfahren einleitete, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich mit der Weichenstellung im Hamburger Landesverband der Flügel um Thomas Wulff im NPD-Bundesvorstand durchgesetzt hat. Wie das rechtsextremistische Störtebeker-Netz berichtet, nahm Wulff an der letzten Hamburger Landesvorstandssitzung am 4. Januar teil, obwohl er offenbar gar nicht dazu eingeladen war. Aufforderungen der Landesvorsitzenden, die Sitzung zu verlassen, hätte Wulff ignoriert »und zwar ohne daß der ebenfalls anwesende Bundesparteivize Peter Jacob Marx dagegen intervenierte«.
Wulff gilt als Chef der militant-extremistischen »Freien Kameradschaften« und ist persönlicher Referent von Parteichef Udo Voigt. Unter Verwendung offen nazistischen Vokabulars möchte Wulff die NPD weiter radikalisieren, weshalb er in Hamburg auch den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zum neuen Landesvorsitzenden küren möchte. Zysk gilt hingegen als eine Vertreterin des sogenannten Bürgerflügels, der die NPD zu einer rechten »Volkspartei« fortentwickeln möchte.
Dessen Einfluß wird aber zunehmend geringer und zumindest in Hamburg ist der Weg für Rieger nun frei, denn NPD-Bundesvize Marx hatte am Wochenende angekündigt, daß er die Neuwahl des Landesvorstandes bereits in den nächsten Wochen organisieren möchte. Zysk dürfte dabei nach der Einleitung eines Parteiverfahrens kaum noch Chancen haben. Ihr ist zum Verhängnis geworden, daß sie die Öffentlichkeit über die Konflikte in der NPD informiert hatte. Das und vor allem die Anzeige gegen de Vries gilt in der Neonazipartei als Verrat.
Befaßt hat sich der Bundesvorstand der NPD unterdessen auch mit der eigenen Wahlpolitik. Während dabei für die Bürgerschaftswahlen in Bremen, das sogenannte Bündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) bekräftigt wurde, kündigte Parteichef Voigt bereits an, bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen zu kandidieren. »Angesichts des desolaten Zustandes der CSU und der Demontage von Edmund Stoiber« sieht Voigt dabei in Bayern die derzeit größten Chancen, 2008 in einen weiteren Landtag einzuziehen.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-16/033.php
10. Januar 2007
Vor Landtagswahlen 2008 proben militante Rechte und »Freie Kameradschafter« den Aufstand in neofaschistischer Partei
Der Kampf um die Vorherrschaft in der neofaschistischen NPD ist spätestens seit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Landesverbänden heftig entbrannt. In Hamburg und Niedersachsen fordern die Anhänger eines radikaleren und militanten Kurses, für den die »Freien Nationalisten« Christian Worch und Thomas Wulff sowie der Anwalt Jürgen Rieger stehen, die Neubesetzung der Führungspositionen.
Neuwahl gefordert
In Niedersachsen forderten über zehn Prozent der rund 550 Mitglieder mit einer Unterschriftenliste die Einberufung eines Sonderparteitages noch im kommenden Monat. Ziel der Versammlung ist offenbar die Wahl eines neuen Vorstandes und die Abwahl des Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld. Damit ist aus dem seit langem schwelenden Streit zwischen Eigenfeld und seinem Stellvertreter Adolf Dammann ein offizieller Machtkampf geworden. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die im Januar 2008 bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. In der Vergangenheit habe der Landesvorstand die Wahlen auf die leichte Schulter genommen und damit das »überlebensnotwendige Wahlziel des Landesverbandes« nicht erreicht, heißt es in der Resolution, die mehrheitlich von Dammanns Unterstützern unterzeichnet wurde. Ziel müsse ein Wahlergebnis sein, das der Partei Zugang zur staatlichen Finanzierung ermöglicht, denn erst dann könne an der Verbesserung der parteilichen Strukturschwächen in Niedersachsen gearbeitet werden. Dies sei unter Eigenfeld nicht möglich. Vor allem seine ablehnende Haltung zu den »Freien Nationalisten« stehe einem erfolgreichen Wahlkampf im Weg.
Nach Eigenfelds Redeverbot gegen den bekannten Neonazi Dieter Riefling 2005 hatten zahlreiche Personen und Gruppen aus der Neonaziszene angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der NPD in Niedersachsen einzustellen. Im Vorfeld einer von Dammann angemeldeten Kundgebung im vergangenen Oktober in Göttingen hatte Eigenfeld diesen aufgefordert, sein Amt in der Partei niederzulegen. Der Grund: Dammann habe auf dem Flugblatt zur Kundgebung unabgesprochen das NPD-Logo verwendt und damit den Eindruck einer offiziellen Parteieinladung erweckt.
Streit um Moscheebau
Die »Freie Nationalisten« sind sich ihrer Machtposition beim bevorstehenden Wahlkampf bewußt. Der Hamburger Neonazi Christian Worch fragt offen, warum Eigenfeld noch Landesvorsitzender sein könne und hofft auf einen Führungswechsel. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die »Freien Nationalisten« Dammann an der Spitze sehen wollen. Andernfalls tendiere das Interesse, den Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen, gegen Null.
In Hamburg hat es die NPD nicht leichter. Bereits Ende vergangener Woche ist der gesamte Vorstand unter der bisherigen Landesvorsitzenden Anja Zysk zurückgetreten. Auf einer Vorstandssitzung hat Thomas Wulff, Chef der »Freien Kameradschaften« und für diese im Bundesvorstand der NPD, Zysk angegriffen, weil diese im Stadtteil Bergedorf eine Kampagne gegen den Neubau einer Moschee unterstützt hatte. Wulf will den Neonazianwalt Jürgen Rieger als neuen Landesvorsitzenden vorschlagen. Für diesen ideologischen Machtkampf kam der Streit um die Moschee, Rieger und Wulff treten für ein Bündnis mit sogenannten Islamisten ein, gerade recht. Doch Zysk hat noch nicht aufgegeben: Am Montag erstattete sie eine Strafanzeige gegen Thorsten de Vries (Deutscher Kameradschafts-Bund), weil der sie auf besagter Vorstandssitzung eine tollwütige Hexe, die er am liebsten an die Wand stellen wolle, genannt hatte. Zysk gibt sich »bürgernah« und sorgt sich, daß sich die Partei bei den Wahlen wieder isolieren könnte. Heftigen Angriffen sieht sich auch ihr Stellvertreter Martin Dembowsky ausgesetzt. Die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüro Norddeutschland« bezeichneten ihn erst kürzlich als »Feind der Bewegung«, weil er sich jahrelang in einer Freimaurersekte engagiert habe.
Die Anhänger der militant-extremistischen Neofaschisten um Jürgen Rieger, der wie Wulff inzwischen auch im NPD-Bundesvorstand sitzt, fühlen sich nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern bestärkt, ihr offen faschistisches Gedankengut wieder massenwirksamer zu vertreten. Die 2008 in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Hamburg bevorstehenden Landtagswahlen, könnten dafür ein geeignetes Experimentierfeld sein.
[Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Kai Budler verfasst]
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/001.php
KZ-Gedenkstätte Neuengamme stellt Berufssoldaten als Museumspädagogen ein
Mit einer machtvollen Demonstration haben am 1. Mai mehr als 8000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch im Hamburger Arbeiterstadtteil Barmbek demonstriert. Unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« war deren Zusammenrottung vor allem als Provokation gegen die Gewerkschaften gedacht. Denn 75 Jahre nachdem die Gewerkschaftshäuser von Nazis besetzt worden waren, hatten deren Erben ihre Veranstaltung ausgerechnet für jenen Ort angemeldet, an dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine traditionelle Maikundgebung durchführen wollte. Der verzog sich daraufhin in das zehn Kilometer entfernt liegende St. Pauli, was von vielen Gewerkschaftern als Zurückweichen vor den Rechtsextremisten kritisiert wurde.
