14.04.2015

Rede-Manuskript Andreas Grünwald (AGORA Hamburg)
Friedensfest in Lübeck am 14. April 2015 *)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang Juni findet im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Der Gipfel der führenden westlichen Industrieländer. Russland wurde schon beim letzten Gipfel im Juni 2014 ausgeschlossen. Stattdessen stand dort in Brüssel die Sanktionspolitik auf der Tagesordnung. Beschlossen wurden auch „Hilfspakete“ in Höhe von 35 Milliarden US Dollar für die Ukraine. Doch lasst euch nicht täuschen: mit „Hilfe“ hat das nichts zu tun, denn diese Kredite sind hoch verzinst. Der durch den Krieg ruinierte Staat wird nie wieder diesem Würgegriff entfliehen können. Weitere Themen des Gipfels waren TTIP, TISA und CETA sowie diverse Aktivitäten zur Destabilisierung Syriens.

Schon diese wenige Beispiele verdeutlichen, dass man weniger von G7, denn von einem „Gipfel der Schande“ sprechen sollte. Da wird gedealt um Profit- und Einflusssphären, um den Planeten zu beherrschen.

Und heute wird hier in Lübeck beim Außenministertreffen der nächste Gipfel vorbereitet. Und deshalb sind wir auf der Straße. Weil wir Menschen sind, die sich der Brutalität der Kriege, auch der Brutalität der Wirtschaftskriege entgegen stellen.

Im Großen ist es wie im Kleinen. Ich las von 4000 Polizisten, die diese Herrschaften abschirmen. Sie schirmen sich ab von der eigenen Bevölkerung!

Doch sie müssen es hören, dass wir es satt haben, wie sie unsere Erde im Chaos des Krieges versenken. Dass wir es satt haben, dass einige immer reicher, hingegen viele immer ärmer werden! Dass wir es satt haben, wie ihr unseren Planeten ruiniert. Deshalb stehen wir hier auf diesem Friedensfest um ein Zeichen für die Achtsamkeit und die Liebe zu unserem Planeten und für das Leben zu setzen! Fröhlich, optimistisch, auch entschlossen!

Wir fordern ein Ende dieser eskalierenden und militarisierten Außenpolitik!

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte, die Einstellung aller Kriegshandlungen in der Ukraine, auch das Ende dieses gefährlichen Konfrontationskurses mit Russland!

Und wir bekunden unsere Solidarität mit jenen, die zum Opfer eurer Wirtschaftskriege werden. Ob in Griechenland, Spanien oder Afrika!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herr Steinmeier und Frau Merkel betonen ständig, dass Deutschland als wirtschaftsstärkster Staat Europas eine weltweite Verantwortung habe.

Aber wie sehen die beiden Deutschlands Verantwortung? Deutschland steht heute an der dritten Stelle aller waffenexportierenden Länder. Ist das verantwortlich, wenn Panzer in die Türkei oder nach Saudi-Arabien geliefert werden? Waffen, die im syrischen Bürgerkrieg oder beim Islamischen Staat wieder auftauchen? Waffen die Millionen von Menschen Elend und den Tod bringen?

Oh ja, Deutschland hätte Verantwortung. Zum Beispiel dafür, dass nicht jedes Jahr 50 Millionen Menschen verhungern. Zum Beispiel dafür, dass die globale Umweltzerstörung gestoppt wird. Auch dafür, was aus den vielen Flüchtlingen wird, die fliehen, weil westliche Politiker ihre Länder zerstörten.

Doch wir können sicher sein: beim Außenministertreffen wird dieses Thema wenn, dann so diskutiert, wie sich diese Nationen des Westens noch besser abschotten können, während sich nicht nur das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor 25 Jahren – am Ende des Kalten Kriegs – forderte Michael Gorbatschow ein gemeinsames Haus in Europa. Er hatte die Hoffnung, dass für diese Welt gerechtere Zustände möglich werden. Eine trügerische Hoffnung, wie wir heute wissen.

Gemeinsames Haus in Europa? Pustekuchen! Gorbatschow wurde gestürzt und durch einen vom Westen geförderten alkoholkranken Funktionär namens Boris Jelzin ersetzt. So wurden Voraussetzungen dafür geschaffen, Russland auszubeuten. Jelzin hinterließ ein zerrüttetes Land. Am Ende seiner Amtszeit war es reif für den Komposthaufen der Geschichte.

Doch wie immer man zu Putin steht: festzustellen ist doch, dass es ihm gelang, den Ausverkauf Russlands an den Westen einzugrenzen! Die Eliten im Westen haben ihm das nie verziehen.

Ende der Blockkonfrontation? Vier Jahrzehnte hatte die NATO behauptet, sich gegen einen großen Feind verteidigen zu müssen. Doch als dieser abtrat, dachte man im NATO-Hauptquartier nicht eine Sekunde daran, dieses Militärbündnis aufzulösen. Die Nato erwies sich als der Bastard, der sie immer war: Mit einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“ erklärte sie nun alle Politikbereiche zum Handlungsfeld militärischer Aktionen.

So wurde es möglich auch schon bei „Risiken“ militärisch einzugreifen. Zum Beispiel in für gescheitert erklärte Staaten („failed states“).

Für die US-Regierungen in Washington war das immer mit eigenen Hegemonie-Bestrebungen verbunden. Die brachte der US-Stratege George Friedman erst vor einigen Tagen im US-Think Tank STRATFOR auf den Punkt, als er süffisant bemerkte, dass der „menschliche Normalfall“, nämlich der Krieg, nun auch nach Europa zurückkehren müsse. Die Interessen der USA würden die Spaltung Europas erfordern, insbesondere eine nachhaltige Störung der deutsch-russischen Beziehungen.

Dass das nicht nur Gerede ist zeigte der Besuch von Bend Hodges in der Ukraine. Er ist Oberbefehlshaber der amerikanischen Bodentruppen in Europa. Im Gepäck hatte er das Versprechen, künftig US-Militärberater in Battalionsstärke in die Ukraine zu verlegen. Für die ukrainischen Soldaten brachte Hodges ein paar Orden mit. Er wollte wohl zeigen: das ist meine Armee.

Dieses Prinzip des teile und herrsche durch abhängige Könige gab es schon im alten Rom. Und so handelt auch die US-Administration um eigene Hegemonialansprüche zu globalisieren. Ohne Halten, ohne Grenzen, um eigene Kapitalinteressen durchzusetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele glauben Kapitalismus sei freie Konkurrenz. Doch von den 3 Millionen deutschen Unternehmern kontrollieren lediglich 0,3 Prozent 62 Prozent aller Umsätze. Ähnlich ist es im internationalen Maßstab. Direkt oder indirekt kontrollieren 1300 Konzerne fast 80 Prozent der weltweiten Warenströme. Beherrscht von noch größeren Unternehmen.

Doch je größer die ökonomische Konzentration, je aufgeteilter die Welt schon ist, umso schwieriger wird die Jagd nach Profiten. Deshalb wird dort, wo früher Waren exportiert wurden, heute Kapital exportiert. Gleichzeitig wachsen so aber auch die Widersprüche zwischen den einzelnen kapitalistischen Ländern.

Und in der Tat: die Welt entwickelt zunehmend multipolare Züge. Beispielsweise in der Gestalt der BRICS Staaten, zu denen China, Indien und Brasilien gehören. Sie stellen sich dem Hegemonie-Anspruch der USA entgegen. Auch in Europa werden zunehmend eigene Ziele betont. Deutschland und einige andere Länder wollen jetzt der von China gegründeten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beitreten. Es mehren sich Stimmen, die die Sanktionspolitik in Frage stellen. Und man möchte diesen Politikern zurufen: Seid endlich so mutig wie Tsipras! Für die US-Strategen indes ein weiterer Grund kriegerische Auseinandersetzungen zu schüren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

solche Kriege um Einflusssphären, neuen Kapitalanlagemöglichkeiten, also Profitsteigerungen, werden aber nicht nur mit Soldaten und Panzern geführt, sondern auch durch ökonomische Strangulation. Der manische Zwang Kapital zu exportieren, auch durch Kredite und Finanzanlagen, führte zu einer enormen Verschuldungskrise zahlreicher Länder Afrikas, Südamerikas und Südeuropas. Und so wie Barack Obama vom Frieden spricht, wenn er Krieg meint, spricht Angela Merkel von „Hilfspaketen“, wenn sie profitable Anlagegeschäfte für das deutsche Finanzkapital sucht. Ist die ökonomische Strangulation dann erreicht, kommen der Internationale Währungsfond IWF oder die EZB oder eine Troika, um diesen Ländern dann genau vorzuschreiben, wie sie soziale Sicherungssysteme zu beseitigen und öffentliches Eigentum zum Bruchteil des Verkehrswerts an westliche Konzerne zu verschleudern haben.

Die Folgen dieses Wirtschaftskrieges sind dramatisch. Heute müssen 2 Milliarden Menschen von einem Dollar am Tag leben. Bertold Brecht sagte dazu einst: Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Zeitgleich erleben wir gegenwärtig also gleich zwei hässliche Gesichter des Imperialismus. In wohlklingenden Worten verpackt. In der Ukraine geht es angeblich um die Verteidigung „unsere Werte gegen die Despotie in Russland“. In Griechenland um „unsere Spareinlagen, die gegen faule Griechen“ verteidigt werden müssen.

Doch mit Verteidigung hat das alles nichts zu tun. Eher mit Ausplünderung.

Natürlich. Mit den Forderungen an Griechenland werden auch Euros verteidigt. Aber nicht unsere Euros, sondern jene der Banken, die mit diesen Krediten bereits zuvor gigantische Profite einstrichen.

Maximierung des Profits, das ist das Ziel der westlichen Länder auch für die Ukraine:

Mit dem Assoziierungsabkommen wurde ein Prozess ausgelöst, der letztlich im Bürgerkrieg endete. Hybride Kriegsführung nennt man so was in der NATO. Heute ist das Land ökonomisch ruiniert. Das ist nun die Stunde für „Hilfspakete“, die man sich hoch verzinsen lässt. Erst angekommen in dieser Teufelsspirale von Tilgung und Zins, hat das Land keine Chance mehr aus diesem Gefängnis je wieder raus zu kommen. Dass ein Teil dieser Kredite direkt in den Taschen der US-Rüstungsfirmen landet, sei nur zur Vollständigkeit hinzugefügt.

Doch wenn wir in unsere Medien schauen, ist es Putin, sind es die Russen, die für diesen Krieg, wie für weitere, allein die Verantwortung tragen.

Oh ja, Putin bedroht den Weltfrieden. Wisst ihr was? Allein die Militärausgaben Washingtons belaufen sich jährlich auf die gigantische Summe von 640 Mrd. US-Dollar! Die der der Nato insgesamt auf einen Betrag von fast 1,2 Billionen US Dollar. Dem gegenüber liegen die Militär-Ausgaben Russlands nach westlichen Angaben bei 80 Mrd. Dollar jährlich.
Es ist doch vollkommen klar vom wem die Kriegsgefahr ausgeht.

Doch das ist nicht alles. Anfang der 1990er Jahre versprach man Gorbatschow, dass sich die NATO keinen Zentimeter gen Osten bewege. Heute umklammern gleich elf NATO-Staaten die russischen Außengrenzen. Mit hunderten von Militärstützpunkten. Dieses Militärbündnis ist wie eine Krake, die sich immer weiter ausdehnt, um diesen Planeten mit Krieg und Aufrüstung zu überziehen.

Doch zurück zu unseren Medien und Politikern. Zum Beispiel zum Herrn Steinmeier, der jetzt hier in Lübeck Gastgeber ist. Er forderte schon länger eine „aktivere deutsche Außenpolitik“. Das sei von „existenzieller Notwendigkeit“. Doch im August des letzten Jahres ließ Steinmeier dann seine Diplomaten antreten. Steinmeier beklagte, „dass dieser Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt gelegentlich etwas Panisches anhaftet.“ Umfragen hatten ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen überhaupt nichts von solchen Kriegseinsätzen halten. Die Anweisung dieses Herr Steinmeier, dieses Kerls, an seine Diplomaten, war kurz und eindeutig: Das „können wir nicht hinnehmen; diese Kluft müssen wir überbrücken.“

Und jetzt wisst ihr warum jener Satz von B. Obama, den er sprach als ausgerechnet er den Friedensnobelpreis erhielt, inzwischen wieder so präsent ist: „die Mittel des Krieges … müssen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens“ spielen.

Eine Meisterin sprachlicher Perversion ist auch unsere Verteidigungsministerin Frau von der Leyen. Die tingelt nun seit Monaten durch Talkshows, um die Bundeswehr in der „Mitte der Gesellschaft“ zu holen. Besseres Kasernenessen müsse dafür her. Auch ein buntes Freizeitprogramm fürs Wochenende. Mehr Aufstiegschancen natürlich. Und alles familiengerecht.

Was will uns die Ministerin sagen? Mir scheint: In einer Situation da auch die Bundeswehr immer stärker für weltweite Kriegsinterventionen umgebaut wird, und sie den größten Teil der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe stellen soll, will uns die Ministerin diese Armee als etwas Normales präsentieren. Sauber und adrett. Gebrauchs- und familienfreundlich.

Doch was interessieren mich die Zustände in den Kasernen, wenn ich an die Schlachthäuser denke? Dort wo die Menschen um ihr Leben schreien!

Gelogen und ideologisiert wird seit Monaten auch im Zusammenhang mit der angeblichen Annexion der Krim. Das sei ein Bruch des Völkerrechts, heißt es unisono. Obgleich nicht ein einziger Mensch zu Schaden kam und das Krim-Referendum auch ein Akt der Selbstbestimmung war. Alles, wie etwa das Morden in Odessa und die antirussischen Pogrome ukrainischer Faschisten werden indes einfach weggelassen.

Denjenigen, die da jetzt auf der anderen Seite der Trave sitzen, möchte ich zurufen: Woher nehmt ihr eigentlich das Recht Begriffe wie dem vom Völkerrecht in den Mund zu nehmen?

Muss ich daran erinnern, wie ihr schon in Vietnam alle Völker- und Menschenrechte mit Napalmbomben ausgelöscht habt? Oder daran, wie in der Folge eures Kriegs gegen den Irak bis heute über eine Million Menschen ihr Leben verloren? Müssen wir euch erinnern an Libyen und Syrien? Oder an Grenada und Panama? Oder an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien? Oder daran, wie ihr jahrzehntelang Militärdiktaturen auf dem halben Globus mit Waffen und Geld unterstützt habt? Müssen wir euch erinnern an eure Killerprofis? Oder an die Folterlager in Guantanamo oder im Irak?

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme aus Hamburg. Eine Stadt, fast so schön wie Lübeck. Dort organisiere ich Stadtführungen. Doch manchmal stoße ich auf Stadtteile, die noch heute – 70 Jahre nach dem Ende von Krieg und Faschismus – an diese Zeit erinnern.

Zum Beispiel Hammerbrook oder Rothenburgsort. Man erkennt sofort, dass da was fehlt. Diese Stadtteile wurden 1943 und 1944 im Bombenhagel der Alliierten total zerstört. Allein bei der Operation Gomorrha im Juli 1943 verloren in einer einzigen Nacht 40.000 Menschen ihr Leben. Ein britischer Pilot, hat das später beschrieben:

„Wir sahen unter uns ein schwarzes Band bestickt mit Perlen und wir wussten, dass das, was wir da unten anrichten, schlimmer ist als Dantes Inferno. Aber wir sahen ja nur Feuer, wir sahen keine Menschen, sonst hätten wir das gar nicht tun können.“

Und wie ist es heute?

Ende März gab Frau von der Leyen bekannt, dass sie jetzt eigene Kampfdrohnen entwickeln will. Die Bundeswehr-Soldaten, die diese Drohnen steuern werden, sie sehen dann nicht mal mehr das Feuer.

Deshalb müssen wir Ihnen zurufen: Lasst das sein! Verweigert notfalls den Gehorsam! Denn wenn ihr erst mal begriffen habt, dass man seine Menschlichkeit nicht wie einen Mantel an der Garderobe abgeben kann, nur weil man Uniform trägt, werdet ihr alles verlieren, was euch zum Menschen machte.

Was können wir tun?

Vor einem Jahr haben sich Tausende auf den Weg gemacht, dem Irrsinn nicht länger zuzuschauen. Es bildeten sich Mahnwachen für den Frieden. Vielfach verbunden mit einer Rückbesinnung auf das Menschliche. Von einigen erst belächelt, ist das für mich eine ganz wichtige Frage. Denn Frieden fängt bei jedem einzelnen an.

In Zeiten des Krieges, stirbt die Wahrheit zuerst. Dem Erleben einseitiger antirussischer Hetze, folgte die Suche nach eigenen Informationsquellen. Viele von uns wurden deshalb als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Dann kam der beleidigende Begriff des „Wahnwichtels“.

Doch wenn die Kritik am Krieg, wenn das Suchen nach Wahrheit abseits der Lüge, wahnsinnig sein soll, dann bin auch ich gern ein Wahnsinniger!

Damit komme ich abschließend zu einer weiteren hässlichen Fratze des Imperialismus: dem ideologischen Krieg. Die Boshaftigkeit, mit der wir denunziert werden, wird nicht nachlassen. Denn wer Kriege führen will, muss sie im eigenen Land absichern. Durch Rassismus, Nationalismus, durch Hetze gegenüber jenen, die dem Krieg entgegen stehen.

Sich dem zu ergeben, würde aber bedeuten sich als Mensch aufzugeben.

Und deshalb bleibt uns nichts anderes, als uns weiterhin für den Frieden einzusetzen.

Fünf Forderungen finde ich wichtig:

1. Sofortiges Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland
2. Austritt Deutschlands aus der NATO und Auflösung dieses Militärpaktes
3. Rückzug Deutschlands aus der schnellen Eingreiftruppe!
4. Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland.
5. Ächtung aller Drohnenangriffe!

Wir wissen alle, wofür wir hier stehen. Wir sind hier, weil wir für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sind.
In Deutschland, in Europa, auf unserem ganzen Globus!

Wir sehen uns wieder. Vielleicht schon morgen um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz für den Frieden am Hamburger Jungfernstieg. Mit Sicherheit aber am 10. Mai bei der großen Demo unserer gemeinsamen Friedensbewegung in Berlin!

*) Diese Rede wurde am 14. April um 19 Uhr auf dem Friedensfest in Lübeck gehalten. Besprochen zuvor im Aktiven-Kreis von AGORA Hamburg.

Leider waren die Umstände bei dieser Rede nicht sehr glücklich. Denn die Anzahl der Teilnehmenden blieb bei dieser Aktion leider deutlich unter den Erwartungen. Am Abend einsetzendes kaltes Wetter ergab zudem einen gewissen Zeitdruck, so dass leider nicht alle Passagen in der vorliegenden Form verwendet werden konnten. Trotzdem war es mir wichtig diese Rede bei meinen Freunden in Lübeck zu halten.