07.09.2015

Artikelreihe „Kapitalismus und Krieg“
1. Folge:	Was ist Imperialismus?
2. Folge:	Warum entstehen Kriege?
3. Folge:	Zur russischen Politik
4. Folge:	Der Hauptkriegstreiber Nr. 1: der US-Imperialismus
4.1. Historische Entwicklung 4.2. US-Kriegsstrategie heute 4.3. Deutsche Interessen

Wikipedia sagt … „Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt an dem oft mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen.“

Der bekannte Sozialdemokrat Egon Bahr sagte kürzlich vor einer Gruppe von Schülern, dass sie bloß nicht glauben sollten, wenn Ihnen Politiker erzählen, dass es in der Außenpolitik eines Landes jemals um Menschenrechte oder um sonst irgendwelche edlen Ziele gehen würde. Er sagte: es geht immer um die eigenen Interessen. Und dann schockte Bahr seine Zuhörer, in dem er sagte, dass wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit leben würden.

Gehen wir systematisch vor: Es geht um Interessen. Dann stellt sich doch die Frage um welche und wessen Interessen es geht?

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft. Für jede Gesellschaft gilt, dass die in einer Gesellschaft herrschenden Gedanken, die Gedanken derjenigen sind, die die ökonomische Basis beherrschen. Wir müssen uns also mit der ökonomischen Basis dieser kapitalistischen Gesellschaft beschäftigen.

Was ist Kapitalismus?

Gemeinhin heißt es: Kapitalismus sei freie Konkurrenz auf dem Markt. Doch schauen wir genauer: In Deutschland gibt es 3 Millionen Unternehmer. Von diesen Unternehmen machen 0,3 Prozent 62 Prozent aller Umsätze. Ein Schweizer Forscherteam hat 2007 Daten von über 37 Millionen Unternehmen weltweit untersucht. Sie identifizierten darunter 43.000 internationale Unternehmen. Dann kristallisierten sie aus diesen 43000 international tätigen Unternehmen 1318 Konzerne heraus, die also wiederum andere Unternehmen beherrschen.

Diese 1318 Konzerne machen 20 % der globalen Umsätze aus. Sie kontrollieren über ihre Verflechtungen mit anderen Unternehmen 80 % dieser Umsätze.

Innerhalb dieser 1318 Konzerne entdeckten die Forscher 147 Unternehmen, die besonders mächtig sind. Diese 147 Unternehmen, die nur 0,3 % der 43.000 internationalen Konzerne ausmachen, kontrollieren mehr als 40 Prozent dieser Unternehmen.

Diese Analyse zeige – so schrieb es die Frankfurter Rundschau im Oktober 2011 – die große Macht der Finanzinstitute in diesem exklusiven Club.

Wir leben also nicht in einem Kapitalismus der freien Konkurrenz, sondern in einem Monopolkapitalismus. Mit einer besonderen Macht des Finanzkapitals.

So können wir die Ausgangsfrage jetzt also konkretisieren:
Warum haben Monopol- und Finanzkapitalisten ggf. ein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen?

Eine Antwort liegt direkt auf der Hand:

Unter diesen monopolisierten Konzernen gibt es viele, die an der Produktion von Rüstungsgütern profitieren. Rüstungsgüter werden ja meist nicht, wie andere Güter, ausgeschrieben oder einfach auf einem Markt verkauft, sondern sie haben feste Abnehmer, meist sind das Staaten, denen die Monopolanbieter in der Regel feste Preise diktieren.

In Hamburg gehört beispielsweise Airbus dazu. Airbus gehört zu EADS. Ein großer deutsch-französischer Rüstungskonzern. Staatlich mit vielen Hundert Millionen Euro so genannter Forschungsgelder jedes Jahr subventioniert; eng verflochten mit führenden Banken, muss das Interesse am regelmäßigen Absatz der Rüstungsgüter hier gar nicht genauer beschrieben werden.

Aber das ist nicht das Entscheidende. Denn schon der griechische Philosoph Aristoteles wusste, dass die Quelle des Reichtums nicht im Geld, auch nicht im Krieg, sondern in der Arbeit liegt.

Die Mehrzahl der Menschen, die arbeiten, sind Lohnabhängige. Sie glauben, dass wenn sie am Tag beispielsweise acht Stunden arbeiten auch einen Lohn für acht Stunden erhalten. Das aber ist eine Illusion, denn woher käme dann der Profit, wenn dieser Mehrwert, also der Überschuss des Werts eines Produkts, welches im Produktionsprozess geschaffen wird, also jener Wertbestandteil der über die Wertsumme der in die Produktion eingegangenen Elemente, inklusive der Reproduktion des Werts der eigenen Arbeitskraft, hinausgeht, nicht durch Arbeit entstehen würde.

In der Jagd nach möglichst hohen Profiten, also nach einer möglichst effektiven Form der Ausbeutung der Arbeitskräfte, findet, und das haben die wenigen Zahlen belegt, seit 150 Jahren ein ökonomischer Konzentrationsprozess, ein Monopolisierungsprozess statt. Für diesen Monopolisierungsprozess ist die Existenz des Finanzkapitals von entscheidender Bedeutung, weil sie dem einzelnen Monopol das Kapital vorschießen, um seine Produktion immer weiter auszudehnen, vor allem weil sie die einzelnen Bereiche verflechten. Die Arbeitsproduktivität steigt enorm, aber gleichzeitig werden auch die Verwertungsprobleme für das Kapital damit immer größer.

Denn dieser Konzentrations- und Monopolisierungsprozess führt dazu, dass sich die organische Zusammensetzung des Kapitals verändert. Der Anteil des so genannten variablen Kapitals, der für den Kauf von Arbeitskräften investiert wird, sinkt im Verhältnis zu jenem Teil des Kapitals, das als konstantes Kapital für die Produktionsmittel aufgewandt wird.

Dies aber führt dazu, dass obwohl die Profitmasse steigt, die Profitrate – umgangssprachlich und ungenau: die Rentabilitätsrate – sinkt. Im Produktionsprozess erhält der Arbeiter, indem er produziert, den Wert des eingesetzten konstanten Kapitals, er reproduziert den Wert seiner Arbeitskraft und er produziert zudem einen Überschuss als Mehrwert. Rechnerisch in jener berühmten Formel von Karl Marx wie folgt beschrieben:

C1 + V + M = C2

wobei …
C1 = vorgeschossenes („Constantes“) Kapital (Maschinen, Bauten, Material)
V = Lohn („Variables Kapital“, Wert der Arbeitskraft)
M = Mehrwert (im Ergebnis der unbezahlten Mehrarbeit)
C2 = Verwertetes, erweitertes Kapital

Noch besser ist es vielleicht sich diesen Sachverhalt mit folgender Kette zu verdeutlichen:

G – W (Pm + Ak) … P … W‘ – G‘

Die Verwertung des Kapitals von G (für Geld) – zu G‘ ist möglich, weil die Arbeitskräfte einen höheren Wert produzieren als zu ihrem Unterhalt nötig ist. Zum Beispiel: Bei einem Arbeitstag von 8 Stunden hat der Arbeiter seinen Unterhalt in 4 Stunden erwirtschaft. Die übrigen 4 Stunden sind Mehrarbeitszeit. Jeder Kapitalist ist bestrebt die Mehrarbeitszeit zu steigern, weil davon die Höhe des Mehrwerts abhängt. Der Mehrwert kann durch längere Arbeitszeiten, durch Intensivierung der Arbeit und durch Senkung der für den Unterhalt notwendigen Arbeitszeit erhöht werden. Je höher der Mehrwert, desto höher ist der Profit und umso mehr kann dann in neue Arbeitskräfte und Produktionsmittel investiert werden. Zu dieser ständigen Erweiterung sind die Kapitalisten durch die Konkurrenz gezwungen.

Für die Profitrate P gilt indes folgender Zusammenhang zum Mehrwert M:

P = M/(C1+V) = (M/V) / ((C1/V)+1)

Da die Wertzusammensetzung (C1/V) des Kapitals (C bzw. G = C1+V) rascher wächst als die Mehrwertrate (M/V), sinkt im historischen Prozess die Profitrate. Was heißt, dass sich jede einzelne Euro, jeder einzelne Dollar (C1+V), immer schlechter verwerten lässt …

Das drückt sich auch in den zyklisch auftretenden Wirtschaftskrisen aus, die im Moment, möchte man meinen, zu einer Dauerkrise übergegangen sind (Spanien, Portugal, Italien etc.) – und das ist wohl auch ein wichtiger Grund, warum spekulative Finanzinvestitionen so ungeheuer stark gegenwärtig zunehmen.

Was ist eine Wirtschaftskrise?

Es ist dies der Zustand, dass in einer bestimmten Situation mehr Waren produziert worden sind, als verkauft werden können. Wenn beispielsweise genug Nahrungsmittel da sind, aber kein Geld unter den Hungernden vorhanden ist, um diese zu kaufen, dann ist genau dies eine gute Kennzeichnung für eine kapitalistische Krise.

Einerseits streben die großen Monopole danach, möglichst viele Waren zu produzieren und zu verkaufen, um einen möglichst hohen Profit zu erzielen. Andererseits streben sie aus gleichen Gründen danach, den Preis der Arbeitskräfte, also ihren Lohn, zu drücken. Wer soll die produzierten Güter dann aber kaufen?

Damit einher folgt eine sinkende Nachfrage nach Produktionsmitteln und Arbeitskräften. Der Ausweg besteht in der Vernichtung von Kapital. Entweder durch die physische Zerstörung von Produktionsmitteln und Warenvorräten oder durch die Stilllegung von Fabriken und die Entsorgung unverkäuflicher Güter.

Je größer die Kapitalkonzentration, je größer die Monopolisierung in einer Gesellschaft, je mehr die Macht des Finanzkapitals wächst, und sie war niemals stärker, um so gewalttätiger ist die Jagd nach Profiten, aber umso schwieriger ist es für das Kapital auch hohe Profitraten zu realisieren.

Der russische Revolutionär Lenin spricht in diesem Zusammenhang von einem Imperialistischen Stadium des Kapitalismus und fasst dessen Besonderheiten wie folgt zusammen:

Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; es bilden sich internationale monopolistische Kapitalisten-Verbände, die die Welt unter sich teilen, die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet, aber das Ringen diese wieder zu korrigieren, wird umso heftiger.

Dort, wo früher Waren exportiert worden, wird nun Kapital exportiert. In der Hoffnung, dass sich dieses dann mit höheren Profitraten verwerten lasse.

Folgenden Formen für einen solchen Kapitalexport lassen sich heute grob unterscheiden: Kredite, so genannte Direktinvestitionen ADI und Portfolio-Anlagen.

In einer Untersuchung bilanziert Attac beispielsweise für das Jahr 2005 Kapitalexporte aus den größeren kapitalistischen Länder in die so genannte 3. Welt in Höhe von 500 Milliarden US Dollar – allein im Bereich der ADI. Dazu kamen Kredite, die bei rund dem Doppelten dieses Werts lagen und weitere 300 Milliarden Portfolio Investitionen.

Allein in die Dritte Welt. Und nur im Jahr 2005!

Die auffälligste Folge dieses Kapitalexports ist die seit 1982 immer stärkere Verschuldungskrise, denn die Kapitalgeber erwarten eine satte Rendite, so dass sich der tatsächliche Kapitalrückfluss aus diesen Ländern langfristig betrachtet bei einem Mehrfachen der Investitionssumme bewegt. Ein gigantischer Profit! Attac bilanziert zudem, dass es einen klaren Trend in Richtung reiner Finanzinvestitionen gäbe, so dass also Direktinvestitionen eher an Bedeutung verlieren.

Sind diese Länder aber erst mal verschuldet, kommt der Internationale Währungsfond IWF und diktiert genau, wie solche Schulden zurück zu bezahlen sind, was demzufolge die Arbeit in solchem Ländern noch kosten dürfe, und wie – ggf. vorhandene – soziale Sicherungssysteme zu beseitigen sind.

Was ist die Folge?

Das private globale Geldvermögen hat sich seit 1990 von 71 Billionen US Dollar auf 152 Billionen US Dollar erhöht, während gleichzeitig heute in der Welt 1,9 Milliarden Menschen von täglich einem Satz von unter 1,25 Dollar pro Tag und weitere 3,2 Milliarden Menschen von weniger als 2,50 Dollar am Tag leben müssen.

Das ist Imperialismus, Kapitalismus in seiner monopolkapitalistischen Phase.

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung“ (Lenin)

Und damit sind wir bei den Gründen für die imperialistische Konkurrenz, die immer wieder auch zu Kriegen führen und weltweit die Kriegsgefahr verschärfen.

„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, … eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, … Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben.“ (Lenin)

Das zeigt auch die folgende Tabelle:

Herkunftsländer der 500 größten Konzerne der Welt
Land	1980	2012
USA	217	132
Japan	66	68
Frankreich	29	32
Deutschland	38	32
Großbritannien	52	26
China	—	73
Zusammen	402	363
Rest (über 190 Länder)	98	137

Man sieht wie sich die Gewichte verschieben: Die USA verlieren an Einfluss. Auch Großbritannien. Während vor allem China und Länder aus dem Rest der Welt, darunter beispielsweise Brasilien und Indien, zulegen.

Aktuelles Beispiel – der Ukraine Konflikt:

Die EU macht ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die EU zwingt der Ukraine sich zwischen dem Westen und Russland zu entscheiden.

Die USA haben dezidiert noch ganz anderes Interesse, die eigentlich eher direkt in Russland liegen (dazu siehe unten.)

Sowohl die EU als auch die CIA steuern seit Jahren riesige Beträge in die Ukraine für so genannte Bildungseinrichtungen. Es beginnt ein Prozess der ideologischen Infiltration.

Die Unruhen auf dem Maidan beginnen als ein Bürgerprotest, bekommen aber schnell eine qualitative Wende. Es kommt eine Putsch-Regierung an die Macht, in der sich auch offen faschistische Organisationen befinden. Unterstützung dafür gibt es aus dem Westen, während im Land selbst ein blutiger Bürgerkrieg beginnt.

Und jetzt tritt der IWF auf den Plan und verordnet der neuen Ukraine ganz exakt, wie der ökonomische Anpassungsprozess an den Westen zu erfolgen habe. So soll das Tor für einen ungebremsten Kapitalexport weit geöffnet werden. Nicht um dem Land zu helfen, sondern um es auszubeuten.

„Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ vom 3. September 2014:

„Die Ukraine dürfte nach Einschätzung des IWF bei einer Fortsetzung der Kämpfe bis ins nächste Jahr deutlich mehr Kredite benötigen als die bislang zugesagten 17 Milliarden Dollar. In einem solchen Fall könnten bis zu 19 Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten nötig werden, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag. Sollten dagegen die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in den kommenden Monaten abflauen, werde das bisherige Hilfsvolumen weitgehend ausreichen.
Angesichts der Kämpfe und des Gas-Streits mit Russland sei die Ukraine zwar nicht in der Lage, alle seine Verpflichtungen unter dem laufenden Hilfsprogramm zu erfüllen. Allerdings liege das Land bei den meisten Auflagen auf Kurs. Dies erlaube die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar. Die nächste Zahlung von 2,7 Milliarden Dollar sei Mitte Dezember fällig, wenn die Regierung in Kiew sich an die Auflagen halte.
Tatsächlich ist die Ukraine pleite. Davon unbeeindruckt, treibt die Regierung Pläne zu Aufrüstung voran. Nach dem Versprechen von Angela Merkel, der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro als Kreditgarantien aus deutschen Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei der Unabhängigkeitsfeier, dass die Ukraine in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringe solle, um die Armee weiter aufzurüsten. Dies sei notwendig, um die prorussischen Kräfte im Osten zu überrennen, sagte Poroschenko. Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden, weshalb sich das Land gegen die Bedrohung schützen müsse.
Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben.
Der Militärhaushalt des Landes ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.
An und für sich ist die Ukraine rechnerisch längst pleite. Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.“

Frage: Wer hat nun ein Interesse daran, dass sich der Krieg in der Ukraine noch möglichst lange fortsetzen möge?

***

Zu den US-amerikanischen Interessen berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 29. Juli 2014 wie folgt:

„Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.“
Und weiter: „Die US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Die Obama-Regierung müsse Kiew darüber hinaus mit Geheimdienst-Informationen über Russland beliefern, fordern die Politiker. Dabei geht es vor allem um militärische Informationen über die Truppen Moskaus an der Grenze zur Ostukraine.
Die Senatoren verlangen auch eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Die Balkan-Staaten sind von großer sicherheits- und energiepolitischer Bedeutung für Moskau, meldet das Aspen Insitute.
Die größte Sorge der US-Außenpolitik ist die Möglichkeit, dass sich zu viele europäische Staaten aus der Zusammenarbeit mit der Nato ausscheren könnten. Generalstabschef Martin Dempsey hatte diese Sorge eben erst in Aspen geäußert und gesagt, die russische Aggression gegen die Ukraine habe eine Welle des neuen Nationalismus in Europa ausgelöst“
Und weiter: „Die Konservativen fordern von US-Präsident Obama schon seit Jahren offensive Schritte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (mehr hier). Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte.“

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Dieser Beitrag wurde auch bei Facebook als Notiz hinterlegt. Dort ergaben sich einige Diskussionsbeiträge.
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Facebook: Warum entstehen Kriege?

Siehe auch erste Folge:
Was ist Imperialismus?

Die dritte Folge dieser Reihe finden Sie hier:
Zur Russischen Politik