Hamburg, 08.06.2012

Offizielles Programm von Syriza / Griechenland / Eigenübersetzung

Der tägliche Informationsdienst der Refundatione Comunista hat am 29. Mai das offizielle Programm der griechischen Linkskoalition Syriza dokumentiert. Aus dem Italienischen wurde der Text dann für die Webseite http://www.countercurrents.org/ ins Englische übersetzt. Ich habe das nun ins Deutsche übersetzt, wobei ich alle Leser darum bitte zu beachten, dass ich selbst kein Sprachspezialist bin und auch kein Dolmetscher. Für eine offizielle Verwendung sollte deshalb das englische Original genutzt werden. Auch wenn ich auf die nachfolgenden Zeilen somit keine 100-prozentige Garantie geben kann, so vermittelt der Text uns trotzdem einen interessanten Einblick in die griechischen Verhältnisse und in die Politik von Syriza. Andreas

Programm von Syriza

1. Moratorium hinsichtlich der Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Neuverhandlung der fälligen Zinsen und Aussetzung aller Zahlungen, bis eine Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung, erreicht sind. Wir fordern von der Europäischen Union, die Rolle der Europäischen Zentralbank dahingehend zu ändern, dass aber über diese auch öffentliche Investitionsprogramme finanziert werden können.

2. Anhebung des Einkommensteuersatzes / Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.

3. Veränderung der Wahlgesetze in Richtung eines Verhältniswahlrechtes.

4. Anpassung der Besteuerung für große Unternehmen auf das in Europa übliche Niveau.

5. Einführung einer Finanztransaktionsteuer und einer Sondersteuer für Luxusgüter.

6. Verbot der Finanzspekulation mit Derivaten.

7. Beseitigung der finanziellen Privilegierung für die Kirche und die Schiffbauindustrie.

8. Das bisher vorhandene Bankgeheimnis muss dahin gehend verändert werden, dass eine Bekämpfung der Kapitalflucht ins Ausland möglich wird.

9. Drastische Reduktion der Ausgaben für das Militär.

10. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 750 Euro pro Monat.

11. Regierungs-, Bank- und Kirchengebäude sollten Obdachlosen geöffnet werden.

12. Einführung von Schulspeisungen in den Öffnen Schulen, um für alle Kinder ein kostenloses Frühstück und Mittagessen zu ermöglichen.

13. Wir fordern eine kostenlose Nutzung der Einrichtungen des Gesundheitswesens für Erwerbslose, Obdachlose und Geringverdienern.

14. Ärmere Familien, die mit Hypotheken belastet sind und ihre Zahlungen nicht erfüllen können, sollten staatliche Zuschüsse in Höhe von 30% auf die Hypothek erhalten

15. Erhöhung der Subventionen für die Erwerbslosen. Mehr staatliche Maßnahmen zum Schutz für Familien, vor allem Alleinerziehenden, aber auch für Rentnerinnen und Rentner, Behinderte und für Familien mit geringem Einkommen.

16. Steuersenkungen für alle lebensnotwendigen Güter.

17. Verstaatlichung der Banken.

18. Rekommunalisierung ehemals staatlicher Einrichtungen, die privatisiert wurden in strategisch wichtigen Bereichen des Verkehrswesens, der Post und der Energiebetriebe.

19. Umorientierung in der Energiepolitik: Präferenz für erneuerbare Energien und dem Schutz der Umwelt.

20. Gleiche Löhne für Männer und Frauen.

21. Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit. Umwandlung in feste, unbeschränkte Arbeitsverhältnisse.

22. Ausbau des Systems der Arbeitnehmerrechte. Gehaltserhöhungen für Teilzeitbeschäftigte.

23. Vollständige Wiederherstellung der Systeme des kollektiven Arbeitsrechts.

24. Mehr staatliche Inspektionen im Bereich der Arbeit, Neujustierung des Systems für öffentliche Aufträge.

25. Eine Verfassungsänderung mit klarer Trennung von Staat und Kirche. Aufnahme eines Rechts auf Bildung, Gesundheitsversorgung und einer Garantie zum Schutz Umwelt.

26. Über alle Verträge und Abkommen mit der Europäischen Union sind Volksabstimmungen erforderlich.

27. Abschaffung der Privilegien für Abgeordnete und Minister. Die Justiz soll ohne Vorbedingungen das Recht haben auch gegen Abgeordnete und Minister zu ermitteln.

28. Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen für die Bekämpfung von Unruhen im Inneren. Polizisten soll es verboten sein Masken zu tragen bzw. bei Demonstrationen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Polizisten müssen geschult werden, um sich mit den Problemen der Einwanderung, aber auch bei Drogendelikten besser verhalten zu können. Sie sollen soziale Faktoren berücksichtigen.

29. Garantie der Menschenrechte auch in den Haftanstalten für Einwanderer.

30. Erleichterung der Familienzusammenführung von Menschen mit Migrationshintergrund.

31. Nicht Drogensüchtige, nicht der Konsum soll illegalisiert und bekämpft werden, sondern der Drogenhandel. Der Staat muss mehr Mittel für die Rehabilitationseinrichtungen aufbringen.

32. Wir sind für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, dass in den Gesetzen verankert sein muss.

33. Aufstockung der Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen auf das in Europa übliche Niveau, also auf etwa 6 % des Bruttoinlandsprodukts. In Griechenland liegt dieses nur bei etwa 3%.

34. Beseitigung der Zahlungen von Bürgern für die nationalen Gesundheitsdienste. Private Kliniken sollen verstaatlicht werden. Eine privatrechtliche Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem ist auszuschließen.

35. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und aus dem Balkan. Griechische Soldaten sollen jenseits der eigenen Grenzen nicht eingesetzt werden.

36. Kündigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Unterstützung der Palästinenser für einen eigenen Staat, in den Grenzen von 1967.

37. Stabilisierung / Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei.

38. Schließung aller ausländischen Militärbasen in Griechenland. Austritt aus der Nato.

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