Schleswig-Holstein: Linkspartei beschließt »Eckpunkte« für Kommunalwahlen am 25. Mai
Für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und menschenwürdige Lebensverhältnisse!« unter diesem Motto stand am Sonntag der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Linken in Neumünster. Für die rund 100 Delegierten war es gleichzeitig der Auftakt zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfs. Am 25. Mai erhofft sich die Partei, in alle Kreistage, aber auch in die Kommunalparlamente aller kreisfreien Städte in Fraktionsstärke einzuziehen.
Zum zentralen Thema macht Die Linke dabei den Kampf gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums: Diese seien ein Versuch, »wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratischer Kontrolle zu entziehen«, sagte Landessprecher Lorenz Gösta Beutin in seiner Rede. In der Bildungspolitik orientiere sich seine Partei »am skandinavischen Modell« und fordere ein Schulsystem, in dem »alle Kinder gemeinsam lernen und individuell gefördert werden«.
Neonazis müsse man entgegentreten, wo immer man sie trifft. Deren Erstarken sei auch Resultat der Politik der anderen Parteien. Diese hätten mit ihrer Politik soziale Sicherungssysteme zerstört und einen Teil der Bevölkerung »in die soziale Isolation« getrieben. Beutin forderte deshalb, im bevorstehenden Wahlkampf und in Parlamenten das »Sprachrohr für diejenigen zu sein, die sonst nicht mehr zu Wort kommen«.
Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die »Eckpunkte« für die Kommunalwahlen. Darin fordern sie die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs, ihren Ersatz durch sozialversicherungspflichtige und reguläre Arbeitsverhältnisse und die Erhöhung der Unterkunftskosten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Außerdem fordert Die Linke, daß Systeme des örtlichen Nahverkehrs künftig so gestaltet werden, daß sich diese auch Geringverdiener und Erwerbslose leisten können. Damit habe man »eine gute Grundlage für die heiße Phase des Wahlkampfes«, kommentierte Antje Jansen, ebenfalls Landessprecherin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Lübecker Bürgerschaft.
Für Kontroversen hatte im Vorfeld des Parteitags indes der Umgang der Linken mit Mitgliedern der DKP geführt. Hierzu hatte der Lübecker Kreisverband beantragt, daß Mitglieder anderer Parteien künftig sowohl bei den Landtags- als auch bei den Kommunalwahlen als Kandidaten nicht mehr zugelassen werden. Doch mit großer Mehrheit votierten die Delegierten für die Nichtbefassung dieses Antrags. »Wir sollten uns klar darüber werden: Selbst wenn wir uns vollständig von der DKP abgrenzen. So lange wir uns nicht an Sozialabbau, Kriegsführung und Beschränkung der politischen Freiheiten beteiligen, werden wir von den anderen Parteien als Feinde dieses Gesellschaftssystems betrachtet«, erklärte Beutin.
Verwendung: Junge Welt vom 29. April 2008
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