Unter den Grünen in Hamburg regt sich Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag mit der CDU. Ein Gespräch mit Vasco Schultz

Vasco Schultz ist Bezirksabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen (Grün-Alternative Liste – GAL) in Hamburg-Wandsbek

Sie sammeln gegenwärtig Unterschriften, um in der GAL – das sind die Hamburger Grünen – eine Urabstimmung über den noch auszuhandelnden schwarz-grünen Koalitionsvertrag durchzusetzen. Was bezwecken Sie damit?

Bei einer so wichtigen Frage müssen möglichst viele Mitglieder an der Entscheidung beteiligt sein. Etliche von ihnen haben mir außerdem deutlich gemacht, daß sie gegen schwarz-grün sind, sich aber auf den Mitgliederversammlungen unter Druck gesetzt fühlen. Die Urabstimmung hat den Vorteil, daß sie in einem geschützten Rahmen stattfindet und sich jeder in Ruhe entscheiden kann, ob ihm das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ausreicht.

Wie hoch ist das Quorum?

Da wir in der GAL keine Regeln für solche Urabstimmungen haben, würde das gelten, was auch für die Mitgliederversammlungen gilt: Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen erhält.

Ihnen wird vorgeworfen, die Bildung der Koalitionsregierung nur verzögern zu wollen. Immerhin hatte sich Ihr Kreisverband schon vor den Wahlen für Gespräche mit der Linkspartei und der SPD stark gemacht.

Daß wir verzögern, ist Quatsch. Denn wenn die Unterschriften zusammen sind, werden wir uns schnell mit dem Vorstand auf ein zügiges Verfahren einigen. Daß aber nach den Wahlen Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien stattfinden, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Die Linke davon auszuschließen, ist eine Mißachtung des Wählerwillens.

Wir haben doch jetzt – zumindest rechnerisch – eine Mehrheit links der CDU in der Bürgerschaft. Warum soll da nicht ausgelotet werden, ob und wie die trägt? In den Wahlprogrammen erkenne ich zahlreiche Schnittmengen.

Das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU war doch gar nicht so schlecht. Demnach soll die Grundschulzeit, also die Zeit des gemeinsamen Lernens, auf sechs Jahre verlängert werden. Die CDU verzichtet auf einige Verkehrsprojekte und sagt außerdem zu, Volksentscheide künftig anzuerkennen. Selbst die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines Sozialtickets sind im Gespräch.

Daß Volksentscheide verbindlich sind, ist eigentlich selbstverständlich. Dies, oder die Wiedereinführung des Sozialtickets – das die CDU gestrichen hat – nun als großen Verhandlungserfolg darzustellen, ist armselig. Uns müßte es doch darum gehen, möglichst viel aus unserem Wahlprogramm durchzusetzen. Doch auch beim Schulsystem sind wir meilenweit davon entfernt. Wo es, wie bei den Studiengebühren, gar haushaltsrelevant wird, da heißt es zudem, daß dies dann aus anderen Bereichen gegenfinanziert werden muß. Das ist diffus und entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind.

Die CDU hat zugesagt, daß den illegal in Hamburg lebenden Menschen Gesundheitsversorgung und Schulbildung zuteil werden soll. Auch der Kinderknast in der Feuerbergstraße soll geschlossen werden.

Daß Illegale ein Recht auf medizinische Betreuung und ihre Kinder ein Recht auf Schulbildung haben, ist ein Menschenrecht. In einigen Bezirken wird das längst praktiziert. Hier wäre es doch darum gegangen, die Qualität einer solchen Schulbildung zu hinterfragen. Und diesen Kinderknast, den gibt es nur, weil ihn der rechte Politik Ronald Schill 2001 gefordert hat. Seitdem zeigt sich schon, daß diese Einrichtung nicht funktioniert.

1997 hatte Ihre Partei auf Rot-Grün gesetzt. Dafür mußte dann der Zuschüttung des »Mühlenberger Lochs« in der Elbe zugestimmt werden.

Wer verhandelt, muß Kompromisse machen. Doch Kompromisse sind etwas anderes, als sich, wie in diesem Fall, über den Tisch ziehen zu lassen. Ich frage mich: Was wird nun aus unserem Widerstand gegen die Elbvertiefung? Es wäre falsch, ihn für ein paar Peanuts im Rahmen eines Öko-Topfs einfach aufzugeben. Besorgniserregend finde ich zudem, daß das Soziale fast keine Rolle mehr spielt. Weder die Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln ist ein Thema noch zum Beispiel der Verkauf von Wohnungen aus dem öffentlichen Wohnungsbestand.

Wie geht es weiter?

Für die Urabstimmung benötigen wir die Unterstützung von zehn Prozent unserer Mitglieder. Das wären 140 Unterschriften. Ich bin guter Dinge, daß wir die bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen zusammenbekommen.

Verwendung: Junge Welt vom 13. März 2008
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