Heute neue Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst. Laut Pressebericht erwägt Gewerkschaft, Flugbetrieb weitgehend lahmzulegen
Nachdem die »Arbeitgeber« im Tarifstreit mit den rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vergangene Woche in der vierten Verhandlungsrunde abermals kein verbessertes Angebot vorgelegt haben, sondern mit ihrer Forderung nach Erhöhung der wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden noch Öl ins Feuer gossen, ruft die Gewerkschaft ver.di für den heutigen Dienstag zu Warnstreiks auf. Schwerpunkt sind Hamburg und Niedersachsen. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin sind Aktionen geplant.
Mit etwa 3500 Teilnehmern rechnet ver.di-Pressesprecherin Sabine Bauer in Hamburg. Dort hat die Gewerkschaft zu zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen in der Stadtreinigung, in Krankenhäusern und Kindertagesstätten, aber auch in etlichen Bundesbehörden schon ab sechs Uhr morgens aufgerufen. Von acht bis zehn Uhr ist eine Kundgebung auf dem Gänsemarkt geplant. Neben dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske sollen dort auch die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Deutschen Beamtenbundes sprechen.
In Hannover hatte ver.di schon für drei Uhr früh zu Warnstreiks aufgerufen, u. a. beim Nahverkehrsbetrieb üstra. Mit Rücksicht auf den Beginn der CeBIT war geplant, die Arbeitsniederlegung allerdings um sieben Uhr wieder zu unterbrechen. Diese Rücksichtnahme verbindet ver.di-Landesbezirksleiter Siegfried Sauer mit der Erwartung, daß sich der Kommunale Arbeitgeberverband von der Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit verabschiedet. »Wir hoffen, daß Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und auch der Regionspräsident Hauke Jagau dieses Zeichen verstehen«, so Sauer in einer Pressemitteilung.
In Berlin liegt der Schwerpunkt der Arbeitskampfaktionen bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben (BWB) sowie in der Stadtreinigung. Mit Betriebsbeginn um acht Uhr sollen sich alle Streikenden vor der BWB-Unternehmenszentrale in der Nähe des Alexanderplatzes versammeln. Dort beginnt um neun Uhr eine Demonstration, die vom Roten Rathaus über die Spandauer Straße bis zum Molkenmarkt führt. Unterstützt wird diese Aktion durch Beschäftigte aus den Senatsverwaltungen, der Arbeitsagentur und von der Rentenversicherung. So will die Gewerkschaft auf die parallel mit dem Berliner Senat stattfindenden Tarifverhandlungen hinweisen. Ebenfalls bestreikt werden die Wasser- und Schiffahrtsämter von Berlin und Brandenburg. Bis 13 Uhr sollen sämtliche Schleusenanlagen in Berlin und Brandenburg betroffen sein.
Weder dementiert noch bestätigt wurde von ver.di ein Bericht der Neuen Presse in Hannover, wonach die Gewerkschaft plant, fast alle deutschen Flughäfen in der Hauptverkehrszeit lahmzulegen. Nicht betroffen wären demnach lediglich Flughäfen mit Haustarifverträgen, also Dresden, Leipzig und Bremen. Falls angestellte Bundespolizisten streikten, könnte wegen der fehlenden Sicherheitskontrolle niemand mehr an Bord, schrieb das Blatt. Sollten die Feuerwehren einbezogen werden, müßte der gesamte Flugbetrieb ruhen. Möglicherweise müsse sogar der Luftraum über Deutschland aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, hieß es.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte indes an, daß es auch in der fünften, am Donnerstag beginnenden Verhandlungsrunde keine Angebotsnachbesserungen geben wird. Die bisherige Offerte sieht Einkommenssteigerungen von vier Prozent über zwei Jahre, eine Ausweitung der leistungsbezogenen Bezahlung sowie eine unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden vor. Demgegenüber fordert ver.di eine lineare Einkommenserhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Beschäftigten.
Verwendung: Junge Welt vom 04. März 2008
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